FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Deutsche Justiz im Zwielicht


Einladung zur Veranstaltung

Recht und Gerechtigkeit

Die Justiz und das Erbe der SED-Diktatur



Dienstag, 19. Oktober 2010
Beginn: 19 Uhr
Ort: Buchhandlung 89, Grünberger Straße 84, 10245 Berlin-Friedrichshain

(Nähe Boxhagener Platz)

(U-Bahnhof Samariterstraße, S-Bahnhof Warschauer Straße, Straßenbahn 21 Wismarplatz, Bus 240 Boxhagener Platz)
Präsentation von Heft 68 der Aufarbeitungszeitschrift HORCH UND GUCK.

Viele sind mit der juristischen Aufarbeitung der SED-Diktatur unzufrieden. Erklärend heißt es, der Rechtsstaat sei zur Aufarbeitung einer Diktatur nur begrenzt in der Lage. Die rechtsstaatlichen Mittel reichten zur Verfolgung der Verantwortlichen und der Revision staatlichen Unrechts oft einfach nicht aus. Doch ist es nicht die tägliche Aufgabe des Rechtsstaats, sich mit Unrecht auseinanderzusetzen? Staatsanwaltschaften und Gerichte waren ja auch nicht untätig, wenn es um das SED-Unrecht ging. Doch warum erscheint ihre Bilanz so ernüchternd? Vielleicht auch, weil nun die damaligen Täter den Rechtsstaat erfolgreich nutzen, um sich Versorgungsansprüche zu sichern und ihre Spuren zu verwischen?


Über diese Fragen diskutieren:

Dr. Hans-Jürgen Grasemann, ehem. stellvertretender Leiter der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter

Maik Ringel, Rechtsanwalt aus Leipzig, in den neunziger Jahren Mitarbeit im Sonderausschuss des Sächsischen Landtags zur Aufarbeitung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft

Moderation: Peter Grimm, Redakteur von HORCH UND GUCK

Der EINTRITT ist FREI

siehe auch:

Beste Grüße aus Berlin: Gerold Hildebrand
"HORCH UND GUCK" Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Winsstr. 60,
10405 BerlinTel: 030-88552170
(Redaktion/Peter Grimm), 030-24725604 (Vertrieb),
E-Mail: info@horch-und-guck.info,
Internet: www.horch-und-guck.info



Siehe auch hier:

Spannender Vortrag zu "JUSTIZ IM ZWIELICHT"



Zum Tag der Deutschen Wiedervereinigung:
"Den DDR-Systemträgern weinen wir keine Tränen nach, wenn sie nur endlich ausreisen würden..."(frei nach Erich ...)


Die Altkader sind unter uns - Armin Fuhrer (Focus)

Tausende Absolventen der Akademie für Staat und Recht (Potsdam) bekleiden noch heute wichtige Posten – von Brandenburg bis in die EU .
Wenn es um das Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ geht, wird Martina Weyrauch gern gerufen. Vor allem Menschen, die die Ost-Realität nicht selbst erlebt haben, erhoffen sich Aufklärung von der gelernten DDR-Bürgerin und Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg.

Wer könnte besser Auskunft geben? Tatsächlich kennt die 51-Jährige einige Aspekte des "real existierenden Sozialismus" besonders gut – sie hat sie nämlich wissenschaftlich untersucht. Nach mehrjährigem Studium an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam legte sie im Februar 1987 ihre Doktorarbeit zu einem juristischen Thema vor.
Die Doktorandin kam zu erstaunlichen Erkenntnissen. Weyrauch lobte das Strafrecht der DDR als „Baustein im Gefüge der juristischen Garantien der Menschenrechte“. Es schaffe „umfassenden Rechtsschutz gegen Folter und Sklaverei und sichert gesetzlich, daß niemand willkürlich festgenommen oder verhaftet werden kann“. Das Recht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht der freien Meinungsäußerung würden durch das Strafrecht der DDR „geschützt und Verstöße gegen diese Grundrechte kriminalisiert“.
Dass Martina Weyrauch, die zuvor als Büroleiterin des langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) arbeitete, seit neun Jahren ausgerechnet für die politische Bildung der Brandenburger zuständig ist, macht Klaus Schroeder „fassungslos“. Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin hatte 2008 herausgefunden, dass deutsche Schüler nur sehr wenig über die DDR wissen. Nirgends sei das Defizit so dramatisch groß wie in der „kleinen DDR“, wie der unter Stasi-Verdacht stehende Stolpe Brandenburg einst nannte. Einen Grund dafür sieht DDR-Experte Schroeder auch in der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. „Was dort zum Thema DDR gemacht wird, ist gehobene Weichspülung.“

Für den Berliner Historiker Stefan Appelius stellt Weyrauchs Vergangenheit keinen Einzelfall dar. „Zu Tausenden finden sich heute in Brandenburg, aber auch bundesweit, in wichtigen Positionen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ehemalige Absolventen der Akademie.“ Abgeordnete und deren Mitarbeiter, zahlreiche Anwälte, Lehrpersonal an Universitäten. „Kaum jemand gibt diesen dunklen Fleck im Lebenslauf an“, so Appelius.

Auch der Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linkspartei Hans-Jürgen Scharfenberg promovierte 1982 an der Hochschule. Später wurde er ihr stellvertretender Leiter. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion ist bekennender ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi und hat gute Chancen, im kommenden Jahr zum Oberbürgermeister von Potsdam gewählt zu werden.
Scharfenberg wäre nicht das erste Oberhaupt der Landeshauptstadt, das an der MfS-Akademie tätig war. Schon SPD-Mann Horst Gramlich, von 1990 bis 1998 Oberbürgermeister, lehrte dort als Dozent.

Als gewerkschaftspolitischer Experte der Linken sitzt Andreas Bernig im Landtag – in einer Fraktion, in der nach aktuellem Stand sieben von 26 Mitgliedern für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS = Stasi) tätig waren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) profilierte sich als scharfer Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Schon zu Akademie-Zeiten entwickelte sich Bernig zum Gewerkschaftsexperten: In seiner Doktorarbeit von 1988 hob er die enge Verknüpfung von SED und Freiem Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) hervor und lobte die Partei: „Sie ist als Kern der politischen Organisation des Sozialismus Lehrer, Leiter und Führer der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.“

Der einstige Vordenker der PDS und ehemalige Europaabgeordnete der Linkspartei, André Brie, promovierte ebenfalls in Potsdam. Wie Scharfenberg hatte er für die Stasi gespitzelt.

35.000 Absolventen durchliefen seit ihrer Gründung 1948 bis zum Ende der DDR die Akademie. Auch heutige Lehrende machten dort ihre Ausbildung, zum Beispiel Jochen Bley, Dozent an der Universität Potsdam für Öffentliches Recht und Datenschutzbeauftragter der Hochschule. Die Letzten schlossen noch im Sommer 1990 ihr Studium ab. Unter den Alumni finden sich auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der für einige Wochen an die Akademie delegiert worden war, und der frühere brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (beide CDU), der ein Fernstudium absolviert hatte.

„Diese Akademie war die Kaderschmiede des Staatsapparats schlechthin“, sagt Appelius. Wer von der SED oder einer der Blockparteien wie der CDU, vom Rat eines Bezirks oder einer gesellschaftlichen Organisation dort hingeschickt wurde, sei ein 100-prozentiger Anhänger des Systems gewesen. Er hatte sich vorher durch politisches Wohlverhalten im Sinne der Partei und durch gesellschaftliche Aktivitäten für das komplette Studium oder einen Kurs an der Eliteeinrichtung qualifiziert und galt als Führungsreserve des Landes. Nun wurde er zu einem 150-prozentigen DDR-Getreuen geformt.
„Der Unterricht war pure Gehirnwäsche“, sagt eine langjährige Mitarbeiterin. Dafür waren die Bedingungen vergleichsweise luxuriös: Auf dem abgesperrten Gelände verfügten die angehenden Stützen des Systems unter anderem über einen eigenen Kindergarten und ein Schwimmbad.

Ein ehemaliges Mitglied der Akademie schaffte es sogar an eine wichtige Schaltstelle in der Spitze der Europäischen Union. Petra Erler, Kabinettschefin und enge Vertraute von EU-Kommissar Günter Verheugen, legte ihre Doktorarbeit 1988 vor. Schon damals war sie Europa-„Expertin“, sah allerdings den EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft sehr kritisch. Sie warf ihr „staatsmonopolistischen Protektionismus“ und „kollektiven Neokolonialismus“ vor und bezeichnete die EG-Staaten als „Subjekte imperialistischer Herrschaftsausübung“. Die sozialistischen Länder lobte sie dagegen für ihr „verantwortungsbewusstes, globales und komplexes Herangehen an die Probleme unserer Zeit“.
20 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Akademie-Absolventen längst wieder ihre Netzwerke geknüpft. Zum Beispiel Martina Weyrauch, die die Koalition aus SPD und Linkspartei in Brandenburg unter Ministerpräsident Matthias Platzeck als „Weg zur Normalisierung“ begrüßte und sich für die Stasi-belastete Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser als Ministerin aussprach. Im Kuratorium der Landeszentrale sitzen unter anderem zwei Personen – Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser. Ohne Kommentar !





Thema: krimminelle Staatsanwälte und Richter
- darauf müssen wir eingestellt sein


Selenz` Kommentar 22. Mai 2008

Justiz-Sumpf Deutschland

Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz.
Der Blick in einen kriminellen Sumpf *.
„Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann“.

Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird,
säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern [oder in der sog. Landesheilanstalt-Psychiatrie, zwangseingewiesen !- Anmerkung].

Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe „Selenz` Kommentar - Kriminelle Staatsanwälte“.
Ex-Richter Fahsel berichtet weiter:
„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem „sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, „weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“
Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den
Rechtsstaat missbrauchen.


Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen.
Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-MP Rau.
Den machte man später - trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe - gleich zum Bundespräsidenten.
Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit.

Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte
die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Mio. DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte „in Umschlägen unter den Tisch mit wg.“.
Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im „Bericht aus Berlin“ zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellung sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-kriminel-ler Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!

Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto:
„Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin“.
Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden.
Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Politik/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist.
Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch:
„In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation“.
In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.
Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.
Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland
Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.

* Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“

Peine, den 22. Mai 2008
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Gefunden von IEDF-Mitglied Michael Schulz




Die Justiz befand sich schon immer im Zwielicht, in der Weimarer Republik, im Dritten Reich, in der DDR aber auch in der BRD...

Damals erzählten viele Juristen und deren Opportunisten, um staatliches Unrecht zu legitimieren, dass wir schließlich in einem Rechtsstaat leben! Genau wie heute.

Hier sind es aber andere Personen aus anderen Gründen, die rechtlich vergewaltigt und verarscht werden:

...Dass in diesem Staat Verbrecher gedeckt werden, ist unglaublich, und die Staatsanwälte und die Richter wissen es und tun nichts. Der normale Bürger, der damit nichts zu tun hat, glaubt das ja gar nicht, dass es so etwas gibt in einem Rechtsstaat.

Ich bin in einem Unrechtsstaat, der DDR, groß geworden. Ich habe dort viel Unrecht erlebt und mitgemacht; aber was ich hier in der BRD erlebe, da war das in der DDR ein Scheißdreck dagegen. Jetzt sind wir in einem noch viel größerem Unrechtsstaat gelandet. Wir bekommen ja noch nicht einmal einen Zugang zum Gericht. Hier wird der Bürger erst arm gemacht, wenn er etwas Geld hat. Das wird ihm von den Anwälten und Juristen abgenommen; und wenn er kein Geld mehr hat, dann bekommt er keinen Zugang mehr zum Gericht.

Das ist kein Rechtsstaat. ...

http://www.justizkacke.de


Zuletzt bearbeitet: 24.11.2011 17:06 von Administrator


Richterbund-Chef hofft im Streit um Stasi-Belastung auf Offenheit, erwartet aber keine öffentlichen Bekenntnisse

JUSTIZ: Gespräch im Kollegenkreis

19.12.2011

POTSDAM - Im Streit um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern erhofft sich der Deutsche Richterbund von den Betroffenen Transparenz.
„Ich würde mir wünschen, dass Kollegen offen zu ihrer Biografie stehen“, sagte der brandenburgische Vorsitzende Matthias Deller.
„Es gibt einen Punkt, wo man über die Schwächen im eigenen Lebenslauf Rechenschaft ablegen sollte.“
Er erwarte hierbei keine öffentlichen Bekenntnisse, betonte der Direktor des Amtsgericht Königs Wusterhausen. Ein vertrauensvolles Gespräch im Kollegenkreis sei jedoch wünschenswert.

Voraussetzung für eine derartige Offenheit sei aber auch ein entsprechendes Klima im Land und in den Gerichten, betonte Deller. Derzeit herrsche eine schwierige Stimmung. „Ich kann die Kollegen verstehen, die Bedenken haben, sich laut zu äußern“, sagte er. Sie müssten befürchten, dass ihre Angaben nicht von allen vertraulich behandelt, sondern an die Medien weitergereicht würden.

Unabhängig von der Offenheit der Kollegen müsse jedoch aus Respekt vor den SED-Opfern sichergestellt werden, dass künftig kein ehemaliger IM an seinem richterlichen Arbeitsplatz mit Fällen der Unrechtsbereinigung und des Opferschutzes befasst werde.

Hierzu führe der Richterbund mit dem Justizminister konstruktive Gespräche.

In der Diskussion um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern mahnte der Jurist zugleich mehr Sachlichkeit an: „Bei allem Verständnis für die Aufarbeitung der Vergangenheit, die politisch und moralisch ihre Berechtigung hat, dürfen die rechtsstaatlichen Standards und die Rechte der Einzelnen nicht aus den Augen verloren werden.“

Unabhängig von der Bewertung der Entscheidungen in den 1990er Jahren sei jedoch eines klar: „Die Entscheidungen von damals sind nicht mehr rückgängig zu machen.“ (dpa)

Quelle





Schöneburg findet erneut Stasi-Richter in der Justiz
von Alexander Fröhlich

Erneut muss Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) frühere Angaben zur Zahl Stasi-belasteter Richter nach oben korrigieren. Zugleich ordnete er einen Stasi-Check für Richter und Staatsanwälte bei Beförderungen ab 2012 an.

Bei der internen Durchsicht der Personalakten ist das Ministerium auf einen weiteren Richter gestoßen, der für die Staatssicherheit gespitzelt hat und derzeit an einem ordentlichen Gericht tätig ist. Damit erhöht sich die Zahl der Richter, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gibt, von vier auf fünf. Bei den Staatsanwaltschaften ist laut Ministerium durch die Überprüfung kein neuer Fall bekanntgeworden. Es bleibt bei einem früheren DDR-Militärstaatsanwalt, der jetzt in Frankfurt (Oder) tätig ist. Unter den Juristen mit Stasi-Vita sind Arbeitsrichter, die in der DDR Unrechtsurteile fällten und Ausreisewillige hinter Gitter sperrten, Sozialrichter, die bis vor Kurzem SED-Unrechtsverfahren leiteten, und ein früherer Militärstaatsanwalt, der als NVA-Offizier Kameraden bespitzelte und Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) ist.

Schöneburg, der bereits im Frühjahr wegen schludrig geführter Unterlagen die Zahlen korrigieren musste, sagte, erstmals liege eine belastbare Statistik vor. „Damit habe ich nun erreicht, was in zehn Jahren CDU-geführtem Justizministerium nicht gewollt und auch nicht getan wurde.“ Die „Defizite der Vergangenheit“ seien durch enormen Aufwand getilgt. Tatsächlich hatte das Ministerium noch unter Führung von Beate Blechinger (CDU) im Sommer 2009 auf PNN-Anfrage mitgeteilt, dass es keine Stasi-Spitzel in Richter-Robe in Brandenburgs Justiz gebe. Schöneburg erhob nun schwere Vorwürfe an seine Vorgängerin, darunter mangelnden Aufarbeitungswillen. Unter Blechingers Ägide sei damals offensichtlich „die Unwahrheit gesagt worden“. Die interne Komplettüberprüfung führe die von der Landtagsopposition bemühte „Mär einer Stasi-durchsetzten Justiz ad absurdum“.

Einen Stasi-Check durch die Jahn-Behörde für alle 843 Richter und 277 Staatsanwälte lehnt Schöneburg aber weiter ab. Dafür fehlten eine rechtliche Grundlage und der Anlass. Stattdessen einigte sich der Minister mit dem Richterbund auf ein neues, „an die Grenze des rechtlich Zulässigen“ gehendes Verfahren, das aber weiter Risiken neuer Enthüllungen birgt. Demnach werden nur Richter oder Staatsanwälte, die sich für höhere Ämter bewerben, künftig auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft. „Ich will damit weiteren Schaden von der Justiz abwenden“, sagte er.


Der Landeschef des Richterbundes, Mathias Deller, sagte, dass mit den Ergebnissen der im August einberufenen Arbeitsgruppe des Ministeriums, die 302 Personalakten von vor 1972 geborenen Juristen ausgewertet hat, die Stasi-Debatte in der Justiz beendet werden könne. CDU- Rechtsexperte Danny Eichelbaum dagegen sieht weiter Klärungsbedarf und warf Schöneburg einen „faulen Kompromiss“ vor. Der Minister müsse das neue Stasi-Unterlagengesetz „buchstabengetreu“ anwenden und alle Richter und Staatsanwälte einem Stasi-Check unterziehen. „Sonst kann noch jemand unterschlüpfen.“ Tatsächlich gab es für die heute 216 Richter mit Ostbiografie zuletzt 2005 einen Stasi-Check, bei den Staatsanwälten sind es 86. Eine Überprüfung gab es zuletzt 1997. Da bei der Stasi-Unterlagenbehörden immer wieder neue Akten und Hinweise auftauchen, befürchtet Eichelbaum neue Skandale.

Schöneburg dagegen betonte, dass die Betroffenen vor ihrer Übernahme von Wahl- und Berufungsausschüssen durchleuchtet und deren Stasi-Lasten als nicht gravierend eingestuft worden seien. Die jetzt bekannten sechs Stasi-Fälle „mögen moralisch kritisch bewertet werden“. Aber „man kann sie auf rechtlich korrekte Weise nicht mehr rückgängig machen“, so Schöneburg.

Schöneburg will – soweit dies die richterliche Unabhängigkeit zulässt – künftig durch Gespräche mit Gerichtsdirektoren und -präsidenten ausschließen, dass belastete Richter mit von Fällen von SED-Opfern betraut werden. Derzeit sind keine Richter mit Stasi-Vita mehr mit Verfahren zum DDR-Unrecht befasst. Seit 1990 hatten sechs Richter mit Stasi-Altlast derartige Verfahren geleitet.

Quelle

(erschienen 31.12.2011 - Titelseite „Potsdamer Neueste Nachrichten“)

PS:
Ich danke Herrn Lothar Tiedtke von Koß für den Hinweis auf diesen Artikel.





Deutsche Gerechtigkeit

Hier einmal ein Bericht über eine "gerechte Strafe" und meine Meinung !

Die "Augsburger-Allgemeine" berichtete in
Ausgabe 285, Samstag 10. Dezember 2011, Seite 14

72-Jährige muss für "Armutsdiebstahl" in Haft (Bayern)

Das gefiel mir gar nicht und ich verfaßte einen Leserbrief an die Zeitung, diesmal wurde er am 15.12.2011 -teilweise- veröffentlicht


Hier wird berichtet, dass das Landgericht München über eine schwere Straftat geurteilt hatte.
Eine 72-jährige Rentnerin lebt von 181.- Euro monatlicher Rente in unserem angeblich reichen Deutschland, wo sich Politiker vorwiegend um andere arme Länder kümmern, nur wenig um das eigene Volk.

Bezeichnend für Justiz und "freie Richter", dass Wörter wie Milde und Verständnis gestrichen sind.
Auch diese ältere Dame wird nun hart bestraft, wie auch Kassiererinnen von Supermärkten, die Leergutbons finden und einlösen.
Aber die Täter aus Wirtschaft und Politik gehen straffrei aus.

Der Name des betreffenden Richters ist unbekannt geblieben, aber man sollte ihn mit Verachtung strafen.
Vielleicht kümmert er sich nun um die Katzen der verurteilten Rentnerin.
Hat das Gericht einmal mit dem zuständigen Amtstierarzt gesprochen, um der sichtlich überlasteten und verarmten Dame beizustehen ?

Fritz Schaarschmidt

Mein Leserbrief wurde von der Redaktion "enschärft!"
gestrichen wurden meine nachfolgenden Bemerkungen:

Wie sagt das Volk: "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen". Haben wir noch einen RECHTSSTAAT ?






Im Westen nichts Neues...

Das Recht des Richters

Justiz:



Dieter Reichert hat jahrzehntelang das Gesetz verteidigt.
Jetzt hat die Polizei sein Haus durchsucht.
Und Reichert versteht die Welt nicht mehr.

VON MICHAEL SCHWARZ

Althütte
Es ist durcheinandergeraten, das Leben von Dieter Reicherter. Vor seinem Ruhestand hat er sich jahrzehntelang an Amts- und Landgerichten im Raum Stuttgart für den Rechtsstaat eingesetzt. Dass er selbst ins Visier von Ermittlern geraten könnte, hätte er sich nie träumen lassen. Doch genau das ist nun passiert.

Vor gut vier Wochen hat die Polizei das Haus des 64-Jährigen durchsucht. Hintergrund ist: Der Jurist unterstützt die Stuttgart-21-Gegner.

Er räumt ein, Stellungnahmen von Politikern und Aussagen derjenigen Betroffenen des überaus harten Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 zu besitzen, die sich nicht gegenüber der Polizei äußern wollten.

Jetzt lautet der Vorwurf, Reicherter sei im Besitz „heikler schriftlicher Informationen".
Zu Beginn des Jahres hatte der ehemalige Richter schon Unterlagen veröffentlicht, die seiner Meinung nach belegen, dass die grün-rote Landesregierung Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 bespitzeln lässt.

Doch woher hat der Pensionär seine Unterlagen? Es liege der Verdacht vor, ihm seien Informationen aus Amtskreisen zugespielt worden, heißt es bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Es geht also um die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Reicherter ist nicht verdächtig, sondern nur Zeuge !
Ein Fall mit vielen Fragezeichen. Mit einem Mann, der die Welt nicht mehr versteht…

Fünf Polizisten
und eine Staatsanwältin

Ein Blick zurück. Es ist der 27. Juni, ein Mittwoch. Der Tag, als fünf Polizisten und eine Staatsanwältin einen Ort ansteuern, der idyllischer nicht sein könnte. Die Fahrt führt sie in den Nordosten des Großraums Stuttgart, in den Weiler Fautspach, einem Teilort der Gemeinde Althütte.

Etwa 100 Menschen leben dort, einer davon ist Dieter Reicherter.
Als die Staatsdiener dessen Haus ansteuern, ist der Eigentümer über 700 Kilometer Luftlinie entfernt. „Ich war mit einem Freund in London", sagt Reicherter. Auf seinem Anrufbeantworter können die Beamten hören, dass er weg ist. „Wir haben dann zunächst versucht, ihn auf dem Handy zu erreichen", beteuert Stefan Biehl, Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
Reicherter befindet sich während des Anrufs gerade in einem Hotel im Londoner Stadtteil Vauxhall.
„Wir haben gefrühstückt, ich habe das Handy nicht gehört", sagt er.

Zeitgleich klingeln die Beamten in Fautspach bei Reicherters Nachbarsfamilie. „Die Polizisten haben ihnen gesagt, ich sei verschollen und sie brauchten deswegen dringend meinen Haustürschlüssel", sagt Reicherter. „Das war eine Lüge."
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und erklärt, die Beamten seien ordnungsgemäß vorgegangen.

Alle Daten wurden kopiert

Es sind Vorgänge wie dieser, die bei Reicherter Selbstzweifel aufkommen lassen.
„Man fragt sich im Nachhinein schon, ob es richtig war, für diesen Staat tätig gewesen zu sein", sagt er.

Zwei Stunden lang habe die Durchsuchung gedauert, so der gebürtige Esslinger.
„Sie haben sogar Notizen und Unterlagen meiner verstorbenen Mutter durchgeschaut." In allen Stockwerken und in der Garage seien die Beamten gewesen. „Sie haben einen fest installierten Rechner und einen Laptop mitgenommen", sagt der Jurist. „Die Polizei hat alles gespiegelt."
So wird der Vorgang bezeichnet, wenn Beamte die Daten eins zu eins von einem Rechner kopieren.


Reicherter hat beim Amtsgericht Stuttgart inzwischen eine Beschwerde eingereicht.
Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einer Pressekonferenz zu dem Fall geäußert. Er sagt, man sei mit Reicherter „im Gedankenaustausch" gewesen.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrich Sckerl hat vor einigen Tagen Zweifel geäußert, ob das Vorgehen der Behörden vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sei.
Diese Zweifel hat der Betroffene auch.

Reicherter sagt: „Schließlich habe ich früher selbst Hausdurchsuchungen durchgesetzt. "

Quelle:
www.augsburger-allgemeine.de
Ausgabe 02. August 2012 / Seite 3

Video zu den Hintergründen:
http://cams21.de/uber-richter-a-d-reicherter-und-die-hintergrunde/





Deutschland braucht eine Justizreform

04. März 2015
Von Christian Bommarius

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat zuletzt viel Vertrauen verspielt. Es braucht eine Justizreform, um die Bürger von ihrer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu überzeugen. Der FR-Leitartikel.

Es ist möglich – wenn auch nicht erwiesen –, dass der Generalstaatsanwalt von Celle im Korruptionsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu exzessiven Ermittlungen vom niedersächsischen Justizministerium ermuntert wurde. Es ist ebenfalls möglich, dass der Generalstaatsanwalt in den Verfahren gegen Wulff und Sebastian Edathy Dienstgeheimnisse verriet.

Denkbar ist auch, dass die Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Schleswig sich nichts Böses dachten, als sie jüngst planten, für die unter politischen Beschuss geratene Landesjustizministerin andere Gerichtspräsidenten zu einer Solidaritätserklärung zu bewegen. Aber was auch immer der Generalstaatsanwalt tatsächlich getan und die Richter gedacht haben mögen – das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz haben sie so oder so nachhaltig erschüttert.

Um dieses Vertrauen steht es seit geraumer Zeit in Deutschland nicht zum Besten. In einer Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres gaben 30 Prozent der Befragten an, der Justiz „eher nicht“ zu vertrauen. Darunter sind natürlich manche, deren Unbehagen auf Ressentiments beruht, die insbesondere von der Boulevard-Presse nach Kräften befeuert werden und im Internet im Schutz der Anonymität auf teils widerwärtige Weise zum Ausdruck kommen. Doch lässt sich nicht bestreiten, dass die Justiz den Vertrauensschwund auch selbst zu verantworten hat.

Dazu tragen aufsehenerregende Fehlurteile wie im Fall Gustl Mollath bei, der aufgrund eines Kettenversagens von Gutachtern und Gerichten für Jahre in der geschlossenen Psychiatrie verschwand, aber auch Aktionen wie die der eingangs genannten Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein, die ganz offensichtlich den Unterschied von Judikative und Exekutive nicht verstanden haben. Richter haben Recht zu sprechen und keine Solidaritätsadressen an Vertreter der Exekutive zu schicken. Das Agieren der Richter verrät wenig Verständnis für den Sinn der Gewaltenteilung und den Wert richterlicher Unabhängigkeit.

Selbstverständlich handelt es sich hier um Einzelfälle. Aber sowohl das Gebaren der norddeutschen Richter als auch des Celler Generalstaatsanwalts beleuchten ein grundsätzliches Problem. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht Herren ihrer selbst. In den Organigrammen der Ministerien und in den Haushaltsplänen tauchen die Gerichte als nachgeordnete Behörden auf, über die Einstellung von Proberichtern entscheiden nicht die Gerichte, sondern Ministerialbeamte, auch die Auswahl der Vorsitzenden Richter und der Gerichtspräsidenten treffen nicht die, die sie angeht, sondern die, die im Zweifel unsachliche, häufig parteipolitische Interessen verfolgen, also die Justizminister. Das widerspricht sowohl dem Gebot der Gewaltenteilung als auch dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit.

Und was die Staatsanwälte betrifft: Sie gehören in Deutschland – anders als in vielen europäischen Staaten – ohnehin nicht zur Judikative, sondern zur Exekutive, sind also Weisungen der Justizminister unterworfen. Zugleich aber sollen sie das Verhalten der Exekutive – zum Beispiel im Fall Wulff – strafrechtlich bewerten. Das ist bizarr.

Es ist Zeit für eine grundlegende Strukturreform der deutschen Justiz. Niemand bezweifelt, dass in Strafverfahren unabhängige, politisch unbeeinflusste Richter zu entscheiden haben – warum aber werden die Verfahren von weisungsunterworfenen Staatsanwälten vorbereitet? Die Staatsanwälte entscheiden, ob eine Anklage erhoben wird und ein Gerichtsverfahren stattfindet oder ob die Sache gegen eine Geldstrafe einzustellen ist. Sie handeln also als Judikative, aber sie gehören zur Exekutive. Das ist schizophren. Und was die Unabhängigkeit der Gerichte betrifft, so wird sie für den Richter zur unlösbaren Aufgabe, wenn er weiß, dass über seine berufliche Zukunft nicht im Gericht, sondern im Justizministerium entschieden wird.

Nach Jean-Jacques Rousseau lässt sich über den deutschen Richter sagen: „Er ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.“ Die Gängelung durch die Exekutive bekommen nicht nur einzelne Richter in ihrer Karriereplanung zu spüren, sondern zuweilen die gesamte Landesjustiz. In Mecklenburg-Vorpommern versucht die große Koalition von SPD und CDU derzeit, mit einer „Gerichtsstrukturreform“ gegen den gesunden Menschenverstand und über die Köpfe der Richter hinweg mehr als die Hälfte aller Amtsgerichte zu schließen.

Weite Wege zu Gerichten sind das beste Mittel, um die Distanz zwischen Bürgern und Justiz zuverlässig zu vergrößern. Der geballte Widerstand der Richterschaft scheint Erfolg zu haben – in einem Volksbegehren kamen mehr als 120 000 Unterschriften zusammen. Besser als jede Korrektur dieser Reform aber wäre eine Gerichtsreform, die diesen Namen verdient – die deutsche Justiz muss selbstständig, sie muss endlich unabhängig werden.


Quelle



Deutschland braucht eine Justizreform

Und die ist schon lange überfällig ! Aber wenn eine solche Reform glaubwürdig erscheinen soll dann muß endlich auch der § 130 StGB entsprechend der UN-Charta ausgelegt werden.
Nach meiner persönlichen Erfahrung gibt es in Deutschland kaum wirklich neutrale Richter! Sie alle sind nicht ganz frei vom Zeitgeist denn sie sind ja selbst auch nur Menschen mit eigener Mentalität und eigener Sichtweise. Staatsanwälte waren schon immer ein Werkzeug der jeweils herrschenden Klasse.Darum nennen sie sich ja auch Staatsanwalt und nicht Rechtsanwalt.




Dann müssen auch die §§ 185 ff StGB reformiert werden. In DER Form, daß juristische Beamte (Richter, Staatsanwälte, Ministerialräte und Minsterialdirigenten u.ä) in Ihrer Ausübung ihres staatlichen juristischen Auftrages nicht mehr beleidigt werden können, wenn Sie für ihre vermeintlich fehlerhafte Auffassung kritisiert werden.

Gegenwärtig werden nämlich die Beleidigungsparagrafen §§ 158 ff StGB so von den Justizbehörden ausgelegt, als ob die kritisierten Beamten Privatpersonen seien. Durch diese perfide Auslegung der Beleidigungsparagrafen §§ 158ff wird jede fundierte Kritik an Richtern und anderen juristischen Beamten in ebenso perfider Art und Weise unterbunden und verhindert.

Das kann nicht mehr so weitergehen !!!



Mir ist eine Mail zugegangen, die auf folgende Veranstaltungen in Brüssel und München zum Thema hinweist:

  • Öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel
    von 25 Petenten (Petitionen Nr. 17 bis 41)
    über Probleme mit deutschen Jugendämtern am
    Dienstag, 05. Mai 2015 ab 16:00 Uhr

    siehe hier

    Bei Interesse an einer Teilnahme empfiehlt sich die umgehende Anmeldung, damit Sie auch reinkommen.

  • 7. Mai 2015 in München,
    es spricht voraussichtlich auch Nobert Blüm und Leutheusser-Schnarrenberg.
    Veranstaltung des Vereins Justiz-Opfer e.V. (einschl. Familienrechtsgruppe)
    auf dem Marienplatz vor dem Münchner Rathaus am
    Donnerstag 07. Mai 2015 von 10:00 bis 22:00 Uhr
    siehe hier:

  • 5. Mai 2015 in München:
    Öffentliche Gerichtsverhandlung gegen die Familienbeiständin Celine Baronin von Marschall
    wegen vorgeblich falscher uneidlicher Aussage in einem Familienverfahren,
    wohl auf Anzeige von Rechtsanwältin Cornelia Strasser München am
    Dienstag, den 05. Mai 2015, 13.30 Uhr,
    Justizgebäude, Nymphenburger Str. 16, München, Sitzungssaal A 221 / 2. Stock
    Prozessbeobachter sind erwünscht.
    siehe hier:

  • Fernsehsendung bitte beachten:
    "Gutachter - wie unabhängig sind Sie"
    in SWR Markt-Check am
    Donnerstag 07. Mai 2015 um 21:00 Uhr

    siehe hier:

    Soll recht ausführlich und deutlich sein, könnte sein, dass auch der Fall Mollath tangiert wird...











  • Dank an Dr. Jürgen HOLDFLEIß, der auf diesen Artikel aufmerksam machte. wm



    Buchvorstellung:

    "Macht und Mißbrauch"


    Das brisante Buch von Wilhelm Schötterer gibt es ab sofort als günstige Taschenbuchausgabe (9,99 €).



    Der Bestseller über Amigos und Affären der Politik

    Als oberster Steuerfahnder bekam Wilhelm Schlötterer – wegen seiner Unbestechlichkeit von der Strauß-Clique schikaniert und verfolgt – hautnah das mit, was vertuscht werden sollte. Jetzt rechnet er mit Strauß und seinen Nachfolgern gnadenlos ab und deckt die Machenschaften der bayerischen Politik auf. Ein Blick hinter die Kulissen der Macht, der längst fällig war.

    (mit chronologischen Details zum Fall Gustl Mollath)



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