FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Autor
Thema: Deutsche Justiz im Zwielicht


Hier eine weitere Buchvorstellung :

Wilhelm Schlötterer

Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt




Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz

Das »System Strauß« prägt bis heute die bayerische Politik: Korruption, Mobbing, Strafvereitelung, Begünstigung. Unerbittlicher Ankläger dieser Zustände: Wilhelm Schlötterer, der legendäre oberste Steuerfahnder, der die Amigo-Affäre ausgelöst und den Fall Mollath aufgedeckt hat. Sein Buch ist die hochverdiente kritische Würdigung der Praktiken von Strauß und seinen Nachfolgern an der Spitze des Freistaats. Jetzt mit einem aktuellen Zusatzkapitel – exklusiv im Taschenbuch.


Taschenbuch: 464 Seiten
Verlag: Heyne Verlag (10. August 2015)
ISBN-13: 978-3453603615
9,99 € / ohne Versandkosten z.B. bei Amazon


Über den Autor und weitere Mitwirkende


Wilhelm Schlötterer, geboren 1939 in Regensburg, trat nach der Promotion zum Dr. jur. 1968 in die bayerische Finanzverwaltung ein. Von 1973 bis 1975 war er Vertreter des bayerischen Finanzministeriums an der Landesvertretung in Bonn. Anschließend leitete er im Finanzministerium in München das Referat für Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuererlass, Abgabenordnung und Außensteuerrecht und danach weitere Referate. Wilhelm Schlötterer ist inzwischen pensioniert. Er ist seit über 38 Jahren CSU-Mitglied und lebt mit seiner Frau bei München. Bereits 2009 erschien sein erster Bestseller "Macht und Missbrauch", jetzt als Taschenbuch erhältlich.


Das Zusatzkapitel zum Fall Mollath und zur Psychiatrie ist hier im Buch, nicht wie vorher angegeben, in Schlötterers Buch "Macht und Mißbrauch". Irrtum bitte entschuldigen.

F.Schaarschmidt

Quellenangaben der Bücher






In Sachen „Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen“ hätten am Verwaltungsgericht Halle die Vertreter unserer „Lügenpresse“ vermutlich eher eine Chance gehabt.

Mehr über den „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ ... hier!

Das Umweltbundesamt

► Broschüre „Und sie erwärmt sich doch



...dass das Umweltbundesamt die Fakten über den angeblichen Klimawandel und Treibhauseffekt selbst nicht so genau weiss, belegt dieses Video eindrücklich:







Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild



Quelle: Süddeutsche am 23.02.2016



Dieser Spruch auf dem T-Shirt findet - wie man bundesweit beobachten kann - vorrangig bei deutschen Straftätern Anwendung . Bei Gesetzesbrechern mit Hintergrund gewinnt man eine andere Überzeugung :


Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht haben bundesweit für Entsetzen und Aufsehen gesorgt. Acht Wochen danach hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch einen Marokkaner zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe verurteilt.

So heute auf Startseite T-Online.



t-online :
Ehe von Justizminister Maas gescheitert

Wenn dieser Herr mit seiner Gattin ebenso umgeht wie mit dem Bürger dann wäre die Sache durchaus nachvollziehbar.



TV-Hinweis: 17.04.2016, 21Uhr02 auf "TAGESSCHAU24"

Juristen - Freispruch in eigener Sache
Film von Sabine Mieder | tagesschau24

Der Film zeichnet die Winkelzüge belasteter Juristen nach, die ihren alten Kameraden zu Freisprüchen verhalfen: Hitlers Generalrichter Ernst Mantel am Bundesgerichtshof, Eduard Dreher im Bundesministerium der Justiz und Rechtsanwalt und NS-Diplomat Ernst Achenbach im Bundestag. 1989 verstarb in der Bundesrepublik ein Mann, der 1939 an der Spitze von Gestapo und Sicherheitsdienst stand: Werner Best. Er dirigierte die mörderischen Einsatzgruppen in Polen. Werner Best starb als freier Mann. 1969 wollte ihn ein Berliner Staatsanwalt wegen 8000-fachen Mordes anklagen, aber der Prozess fand nie statt.


Die TV-Doku stammt bereits aus dem Jahr 2002, aber sehr sehenswert. Vielleicht ist die TV-Dokumentation auch für die heutige Ausstrahlung noch zusätzlich aktalisiert worden.

Es gibt diese 43-minütige TV-Doku aus dem Jahr 2002 aber auch auf Youtube.


Zuletzt bearbeitet: 17.04.2016 09:53 von FreeSolarkritik


Eine relativ-gute TV-Doku über die strukturellen Misstände in der bundesdeutschen Justiz, die am Mittwoch, 22.02.2017 im "BR-FERNSEHEN" lief:



Mehr auch hier:
http://www.br.de/nachrichten/deutsche-justiz-recht-probleme-138.html

Aber:
Seit über 15 Jahren verfolge ich die mediale TV-Aufbereitung der Justizmisstände. Geändert/verbessert hat sich bis heute nix.
Obwohl:
Diese TV-Doku findet doch relativ deutliche Worte und trifft in vielen Punkten den Nagel auf den Kopf, aber leider nicht in allen.

Denn es fehlt in der TV-Doku die Erwähnung der perfiden Methode von Richtern, erpressbare "Richter-auf-Probe" als "Berichterstatter" einzusetzen, um ein "gewolltes" juristisches Gerichtsurteil herbeibzuführen.

Die TV-Doku erwähnt zwar "Richter-auf-Probe" und auch die Problematik der "Berichterstatter, aber stellt keine Verknüpfung zwischen beiden Problemen her.





Rechtsassessor PLANTIKO:

"Was hier geschieht, ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt."




Der Rechtsassessor Plantiko ist - im positiven Sinne - vielen Rechtsuchenden als "letzter Helfer in der Not" gegen das verlodderte Justizsystem positiv in Erinnerung.



Diese Information erhielt ich heute per Mail von Heidi Bohley , Verein Zeit-Geschichte aus Halle.

Bahnbrechende Gerichtsentscheidung in Bratislava:
Tötung eines Flüchtlings war ein Verbrechen, die Familie hat Anspruch auf Entschädigung!

Bratislava/Prag, 13. März 2017. In einem bahnbrechenden Urteil entschied heute das Bezirksgericht Bratislava I die vollständige Rehabilitierung von Hartmut Tautz, einem 18-jährigen Flüchtling, der 1986 an der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze von Armeehunden getötet wurde. Hartmuts Familie hat Anspruch auf eine Entschädigung durch die Slowakische Republik. Die Platform of European Memory and Conscience begrüßt das Gerichtsurteil als erste Bestätigung, dass die Tötung eines Flüchtlings eine kriminelle Straftat war. Dem muss nun die strafrechtliche Verfolgung der Täter folgen.

Seit dem Sturz des Kommunismus vor 28 Jahren konnte so gut wie keine Gerechtigkeit für die getöteten Flüchtlinge erreicht werden, die in der damaligen Tschechoslowakei versucht hatten, über den Eisernen Vorhang nach dem Westen zu fliehen. In ihrem Projekt „JUSTICE 2.0" hat die Plattform die Tötung von Zivilisten bei der Flucht in den Westen während der Zeit des Kommunismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Die Plattform hat in Deutschland und Polen Strafanzeigen in Fällen gestellt, in denen deutsche und polnische Bürger an den Grenzen der ehemaligen Tschechoslowakei getötet wurden.

Das Bezirksgericht von Bratislava I fällte heute eine bahnbrechende Entscheidung. Hartmut Tautz, der 18-jährige Flüchtling aus Ostdeutschland, den man - tödlich von Armeehunden verletzt - sterben ließ, wurde basierend auf Act No. 119/1990 juristisch voll rehabilitiert. Als Folge wird die Familie für seinen Tod eine finanzielle Entschädigung durch die Slowakische Republik erhalten.

Dieser Erfolg ist ein Verdienst von Dr. Lubomír Müller, dem Anwalt der Familie, der unablässig für die Rehabilitierung im Kommunismus zu Unrecht Verfolgter arbeitet und schon mehrere hundert solcher Gerichtsentscheidungen erreichen konnte.

„Dies ist die erste Präzedenzentscheidung eines slowakischen Gerichts, die gegenüber einem Opfer des Eisernen Vorhangs eine moralische Satisfaktion gibt“, sagte Dr. Lubomír Müller.

"The Nation's Memory Institute betrachtet die Gerichtsentscheidung als Durchbruch. Nach Jahrzehnten haben die geschädigten Familien endlich eine moralische Satisfaktion erhalten. Und das ist ein großer Erfolg in der bisherigen slowakischen Rechtsprechung“, sagte Ondrej Krajňák, Präsident des Board of the Slovak Nation' Memory Institute.

“Jetzt ist die Möglichkeit für alle Familien der Opfer des Eisernen Vorhangs geschaffen, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Dr. Neela Winkelmann, Geschäftsführerin der Plattform.

Ob unsere Justiz jemals zu derart humanistischer Rechtsprechung fähig und auch willens sein wird ?




Zuletzt bearbeitet: 15.03.2017 07:14 von B_Stichler


Weitere Links: hier

und MDR, 24.1.2017 (verfügbar bis 13.12.2017):
An der Grenze erschossen – der Fall Hartmut Tautz




E-MAIL

von Hans-Burkhart ENDTER


Lieber Herr ...,

anbei Einzelheiten, die mich persönlich betreffen und schon damals wütend machten.

Den ersten Versicherungsverlauf auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes erhielt ich am 25.04.1984. Wir waren am 3. August 1983 nach mehr als 10jährigem Kampf mit dem Rat der Stadt und der Stasi ausgereist. Seit dem 01.01.1984 war ich dann wieder berufstätig.

Nach 10 Jahren wollte ich einmal wieder wissen, wie der Versicherungsverlauf ist. Auf meine Anfrage vom 18.04.1994 erhielt ich am 18.05.1994 den Versicherungsverlauf. In diesem Versicherungsverlauf waren die DDR-Zeiten nach dem Fremdrentengesetz bis 31.12.1993 angegeben, obwohl schon das RÜG galt! Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich in keinster Weise eine Kenntnis vom RÜG. Ich hatte also auch keinen Grund an meiner künftigen Rente zu zweifeln. Unser Sohn studierte von 1993 bis 2000.

Ich glaube, dass diese Strolche von der BfA bzw. DRV uns bewußt einige Jahre getäuscht und nicht informiert haben, um eine sofortige Klageflut zu vermeiden. Und dann schreiben die anderen Strolche vom BVerfG in der Ablehnung der Beschwerde unter Punkt 20: "...dem danach geborenen Personenkreis die Möglichkeit verblieben ist, sich auf die geänderte Bewertung einzustellen."

1997 habe ich von der Änderung erfahren, 2000 bin ich und andere im Rahmen des "Jugendwahns" als zu alt befunden und als 60jähriger entlassen worden. Wie soll man sich innerhalb von 3 Jahren darauf einstellen? Da kann man mal wieder feststellen, wie weltfremd und abgehoben diese Strolche agitieren.

Auf Anfrage im Februar 1997 bei der BfA (die eigentlich nicht zwingend notwendig war, aber ich damit rechnen mußte, mit 60 Jahren im Jahr 2000 entlassen zu werden) erhielt ich mit Bescheid vom 05.03.1997 die Wahrheit für die Zeiten bis 1995. Da stand:

... Als rentenrechtliche Zeiten werden abgelehnt:
Für die Zeit vom 01.03.1971 bis 08.08.1983 können die Arbeitsverdienste nur bis zum Betrag von monatlich 600 Mark berücksichtigt werden, weil ein Beitritt zur FZR nicht erfolgte, obwohl dieser möglich war.

Nun noch einige Bemerkungen zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde:
Es ist eine Riesensauerei, wenn das Bundesverfassungsgericht behauptet, "Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG)."
Das passt in die Art der Begründung von Entscheidungen bei deutschen Gerichten.

Da kann ich auch aus eigener bitterer Erfahrung berichten: Wir waren beim Landgericht Hagen unterlegen. Wir wollten in Berufung gehen. Nach der Prüfung der Unterlagen beim Oberlandesgericht Hamm erhielten wir die Ablehnung mit folgender Begründung:
"...weil sie [die Berufung /d. Vf.] keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Berufungsgerichs aufgrund mündlicher Verhandlung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist." Das ist die zynischste Art jemanden abzuwimmeln.

Das BVerfG hat es in unserer Rentenangelegenheit nicht anders gemacht. So einfach machen sich das unsere Gerichte aufgrund des sehr umstrittenen § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Im Internet konnte ich mal vor Jahren lesen, das selbst Richter nach der Einführung dieses Paragrapfen mit einer zu erwartenden Flut von Fehlurteilen rechneten!! Dieser Paragraph wurde dann auch als "Freizeitparagraph" für Richter bezeichnet.

Als ergänzenden Abschluß zitiere ich aus einem Artikel von Norbert SCHLEPP (ehemaliger Richter am Finanzgericht Niedersachsen).

"Die Abhängigkeit unserer Justiz" aus "mehr demokratie" zeitschrift für direkte demokratie, Nr. 77 1/08":

"...So hat der bekannte Schweizer Strafrechtler Max PIETH (Mitarbeiter in mehreren UNO-Organisationen) festgestellt:

"Das Problem in Deutschland ist, das die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute." (Zitiert aus Roth/Nüberl/Fromm: "Anklage unerwünscht")

Nach einer Tagung in Spanien und einem Erfahrungsaustausch mit Richtern sagte er:
Ich habe mich richtig geschämt!

Einen schönen Abend wünscht
Hans-Burkhart Endter



Das 3. Video mit weiteren bemerkenswerten und leider zutreffenden Thesen des Rechtsassessor Claus Plantiko über die deutsche Justiz und Richterschaft:






MÖGLICHE ENTSCHEIDUNGSHILFE FÜR DIE DEUTSCHE JUSTIZ

Was unternimmt eigentich der Bundesjustiz- und Wahrheitsminister gegen die Täter, die heute typische Handlungen zur Erzwingung des Rentenrechts für DDR-Altübersiedler nach dem Fremdrentengesetz (FRG) vollziehen?

Holt er sich Rat beim Obersten Gericht (OG), beim Generalstaatsanwalt (GStA) oder bloß bei MERKEL, NAHLES & Co.??

Oder geht es ihm wie dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS), indem er wegen Fehlens der Grundsätze der Orientierung die nachfolgende Übersicht mißversteht und diese nicht verbreitet werden darf???




Quelle: BStU (MfS-HA IX, Nr. 5638)






Die obige Liste aus 1985 über die Arbeitsanweisung des MfS ist ja heftig. Ein beachtenswertes Dokument über die damaligen Machenschaften für mich als "Wessi".

Aber schaut mal dieses kurze Video über eine angeblich "unabhängige Richterin" am Berliner Landgericht:



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