FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Deutsche Justiz im Zwielicht


Es gibt sie noch, die guten und erfreulichen Nachrichten.

Seit längerer Zeit schon will abgeordnetenwatch.de wissen, wer denn so zu welchen Kosten aus dem Kreis der Lobbyisten bei Frau Merkel zu Abend speist und warum. Das Kanzleramt lehnte jede Auskunft ab. Nun zogen die Akteure mit einem Eilantrag im Vorwege der Wahl vor Gericht und bekamen recht.

Wie bekannt stehen die Betreiber der Plattform nicht nur für offene Diskurse mit den Politikern, sondern auch vehement für Transparenz im politischen Betrieb.

In der Pressemitteilung vom 03.07.2017 teilt abgeordnetenwatch.de mit:

Gericht: Kanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen

Das Bundeskanzleramt muss der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin seit 2005 erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin per Eilbeschluss vom 23. Juni 2017 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden (VG 27 L 295.17).
„Dass wir Informationen zu Abendessen der Bundeskanzlerin mit Lobbyisten erst einklagen müssen, ist ein Armutszeugnis“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. "Die jahrelange Transparenzverweigerung der Bundesregierung zeigt, wie dringend wir ein verbindliches Lobbyregister brauchen!”
Seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund für mehrere Auskunftsanfragen der Transparenzorganisation ist die 60. Geburtstagsfeier des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann in der Regierungszentrale. Im April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dort ein Festmahl für Ackermann ausgerichtet, zu dem zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen waren.
“Mit unserer Recherche wollen wir herausfinden, ob die Bundeskanzlerin auch für andere Interessenvertreter Geburtstagsfeiern im Bundeskanzleramt ausgerichtet hat”, so Gregor Hackmack.
Nachdem das Kanzleramt seit 2015 mehrere Auskunftsbegehren der Transparenzorganisation abgelehnt hatte, klagte abgeordnetenwatch.de am 21. November 2016 beim Berliner Verwaltungsgericht, um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Da mit einem rechtskräftigen Urteil vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht zu rechnen war, reichte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai 2017 parallel eine Eilklage beim selben Gericht ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, welche Interessenvertreter die Bundeskanzlerin zum Essen ins Kanzleramt einlädt, zumal wenn dies aus Steuergeldern bezahlt wird“, so Gregor Hackmack. „Bei der Bundestagswahl im September wird es auch um die Nähe von Politik und Lobbyisten gehen. Darum ist der Gerichtsbeschluss ein wichtiges Signal für mehr Transparenz!” Ein verbindliches Lobbyregister, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyvertretern und Politikern veröffentlicht werden, wird im Deutschen Bundestag einzig von CDU und CSU abgelehnt.
Laut des jüngsten Eilbeschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Kanzleramt abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass seit 2005 nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.
In ihrem Beschluss gibt die 27. Kammer abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht. (...).

weiterlesen s. URL unten, dort auch die PM vom 11.07.2017 mit:

Nach Druck aus der Bevölkerung: Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen

Und hier der Gerichtsbeschluss:
► BESCHLUSS des VERWALTUNGSGERICHTS BERLIN





„Ich habe der alten Dame nichts getan.“ Bei dieser Aussage bleibt Manfred Genditzki auch heute noch. Seit neun Jahren sitzt er wegen Mordes an der 87-jährigen Rottacherin Lieselotte Kortüm im Gefängnis. Er bekam lebenslänglich. Zu unrecht? Jetzt hat auch Spiegel TV den spektakulären Fall aufgegriffen.


Ein neuer Justizskandal in Bayern ?

Spiegel TV berichtet über „Rottacher Badewannenmord“

Gutachten soll Genditzkis Unschuld beweisen
2. März 2018 um 8:21, geschrieben von Nicole Kleim



„Für die Schuld Manfred Genditzkis gibt es keinen Beweis. Für die Tat, die man ihm zur Last legt, gibt es kein Motiv. Und es gibt viele Indizien dafür, dass der angebliche Mord in Wirklichkeit ein häuslicher Unfall war.“ So schreibt der Gerichtsreporter der Süddeutschen Zeitung, Hans Holzhaider, über den sogenannten Rottacher Badewannen-Mord.

Und auch Genditzkis Tochter, die 30-jährige Cindy R., ist felsenfest davon überzeugt, dass ihr Vater unschuldig ist. „Mein Papa hat diese Frau gern gehabt und sich um sie gekümmert.“ Wurde er also für einen Mord verurteilt, der möglicherweise keiner ist?
Woher kamen die Hämatome am Kopf?

Manfred Genditzki selbst bestritt die Tat bis zuletzt. Als Hausmeister erledigte er jahrelang die Einkäufe für die Rentnerin, wusch ihre Wäsche und machte ihr das Frühstück. Bis man am 28. Oktober 2008 die Leiche von Lieselotte Kortüm in der Badewanne ihrer 3-Zimmer-Wohnung in der Steinfeldstraße 2 fand. Der inzwischen 56-jährige Genditzki soll sie erschlagen haben.

Zunächst ging die Kripo in Miesbach von einem Unfall aus, von einem unglücklichen Sturz mit Todesfolge. Weil jedoch zwei Miesbacher Polizisten bei der Haushaltsauflösung feststellten, dass eine größere Summe Geld fehlte, wurden dem Angeklagten plötzlich Mordabsichten unterstellt. Zwei Hämatome im Kopfinneren der alten Dame deuteten für den damaligen Gutachter auf einen gewaltsamen Tod hin.

Ein Hoffnungsschimmer für Genditzki ?

Manfred Genditzki wurde zu lebenslanger Haft verurteilt: “Im Zweifel gegen den Angeklagten“, so Holzhaiders Vorwurf gegen die Justiz. Bis heute kämpft die Münchner Rechtsanwältin Regina Rick um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Doch um Genditzkis Unschuld beweisen zu können, braucht sie neue Tatsachen und Beweise, vor allem aber Geld, um die Gutachter finanzieren zu können.

Zusammen mit der Rechtsanwältin Dagmar Schön startete sie deshalb im vorletzten Jahr einen Spendenaufruf. Mit den eingegangenen Spenden wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Noch gebe es nichts Neues zu berichten, teilt Rick auf telefonische Nachfrage mit. Man müsse weiterhin das Ergebnis des Gutachtens abwarten, um das Verfahren wieder aufnehmen zu können.

Obwohl mehrere Gutachter im Nachhinein bestätigt hatten, dass die Hämatome im Kopf der alten Dame ein völlig unauffälliger Befund waren, befürchtet Rick, dass es schwierig werden wird, den Befund des ersten Gutachters, der von „stumpfer Gewalt“ ausging, zu widerlegen. Nach wie vor arbeitet die Anwältin pro bono an dem Fall.

Quelle


Zuletzt bearbeitet: 07.03.2018 08:47 von F_Schaarschmidt


[Nur] Politisch Verfolgte genießen Asylrecht !

Tatsachen aus diesem "Neuen Deutschland"


5. April 2018 / Von Gastautor Boris Blaha


Bei jedem typischen Antifa-Aktivisten hätte der Staat die Berechtigung und die Verpflichtung, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen: wegen Sachbeschädigung an Häusern, Autos, öffentlichen Einrichtungen, wegen Einschüchterung, Bedrohung, Nötigung. Wegen Rufmord, Verleumdung, wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung bis hin zum versuchten Totschlag. 

Aber der Staat ermittelt nicht, er klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege pflegen das Recht nicht mehr. Die zivile Rechtsordnung zerfällt langsam und stetig.

Stattdessen erhalten die einschlägigen Antifa-Organisationen über 100 Millionen an Steuergeldern und werden durch öffentliche Unterstützung von höchster Stelle ermuntert und speziell geschützt. Der Staat bedient sich des Straßenterrors und wird damit selbst zur Bürgerkriegspartei.

Millionen von Zuwanderern werden durch den fortgesetzten Missbrauch des Asylrechts nach Europa geschleust, um durch gezielte Durchmischung die politische Fähigkeit der Deutschen, sich selbst zu regieren, zu unterminieren. Islamistische Gefährder können sich frei in Europa bewegen. Ihre Fähigkeit, jederzeit einen Terroranschlag zu begehen, wird weder ernsthaft behindert, noch werden sie rechtzeitig außer Landes gewiesen, bevor es Tote und Verletzte gibt.

Der Staat verwahrlost. Die namen- und gesichtslosen Opfer aus unserer Mitte, die inzwischen auf ihr Konto gehen, werden nach den gefühllos abgespulten Betroffenheitsritualen schnell vergessen und spielen keine Rolle mehr. Der Staat bedient sich des Terrors der Gefährder. Die Angst, die sie verbreiten, lähmt die Fähigkeit, sich öffentlich und unter freiem Himmel zu versammeln. Die Polizei empfiehlt, Menschenansammlungen zu meiden und lieber zuhause zu bleiben.



Nichts von dem, was Antifa-Aktivisten jeden Tag in Deutschland tun, hat Carles Puigdemont getan. Er hat weder Eigentum beschädigt, noch Menschen bedroht oder gar verletzt. Nichts von dem, was Islamisten jeden Tag in Europa tun, hat Carles Puigdemont je getan. Er hat überhaupt nie irgendeine Form von politischer oder religiöser Gewalt angewendet. Die Freiheit anderer hat er stets geachtet. Aber im Unterschied zu den anderen wurde er verhaftet und sitzt im Gefängnis in Neumünster. Dem leichtgläubigen Volk wird erzählt, es ginge nicht um Politik, es wäre nur eine Sache unter Juristen.



Ab 1991 zerfiel das ehemalige Jugoslawien. Serbien versuchte, die Unabhängigkeitsbestrebungen gewaltsam zu verhindern. Das Ergebnis ist bekannt. 1992 zerfiel die ehemalige Tschechoslowakei. Man einigte sich friedlich und es entstanden zwei neue Staaten. England hat entschieden, sich von der Europäischen Union wieder zu trennen. Von einem EU-Haftbefehl gegen Theresa May ist bislang nichts bekannt. Soll heißen: Verfassungen sind von Menschen entworfene geregelte Ordnungen, weiter nichts. Verfassungen sind endlich, es gibt zeitlich ein davor und ein danach und es gibt räumlich ein daneben oder ein darüber hinaus. Verfassungen sind weder in Stein gemeißelt noch sakrosankt.


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