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Thema: Deutsche Justiz im Zwielicht


Es gibt sie noch, die guten und erfreulichen Nachrichten.

Seit längerer Zeit schon will abgeordnetenwatch.de wissen, wer denn so zu welchen Kosten aus dem Kreis der Lobbyisten bei Frau Merkel zu Abend speist und warum. Das Kanzleramt lehnte jede Auskunft ab. Nun zogen die Akteure mit einem Eilantrag im Vorwege der Wahl vor Gericht und bekamen recht.

Wie bekannt stehen die Betreiber der Plattform nicht nur für offene Diskurse mit den Politikern, sondern auch vehement für Transparenz im politischen Betrieb.

In der Pressemitteilung vom 03.07.2017 teilt abgeordnetenwatch.de mit:

Gericht: Kanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen

Das Bundeskanzleramt muss der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin seit 2005 erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin per Eilbeschluss vom 23. Juni 2017 im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden (VG 27 L 295.17).
„Dass wir Informationen zu Abendessen der Bundeskanzlerin mit Lobbyisten erst einklagen müssen, ist ein Armutszeugnis“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. "Die jahrelange Transparenzverweigerung der Bundesregierung zeigt, wie dringend wir ein verbindliches Lobbyregister brauchen!”
Seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund für mehrere Auskunftsanfragen der Transparenzorganisation ist die 60. Geburtstagsfeier des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann in der Regierungszentrale. Im April 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dort ein Festmahl für Ackermann ausgerichtet, zu dem zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen waren.
“Mit unserer Recherche wollen wir herausfinden, ob die Bundeskanzlerin auch für andere Interessenvertreter Geburtstagsfeiern im Bundeskanzleramt ausgerichtet hat”, so Gregor Hackmack.
Nachdem das Kanzleramt seit 2015 mehrere Auskunftsbegehren der Transparenzorganisation abgelehnt hatte, klagte abgeordnetenwatch.de am 21. November 2016 beim Berliner Verwaltungsgericht, um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Da mit einem rechtskräftigen Urteil vor der Bundestagswahl im September 2017 nicht zu rechnen war, reichte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai 2017 parallel eine Eilklage beim selben Gericht ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, welche Interessenvertreter die Bundeskanzlerin zum Essen ins Kanzleramt einlädt, zumal wenn dies aus Steuergeldern bezahlt wird“, so Gregor Hackmack. „Bei der Bundestagswahl im September wird es auch um die Nähe von Politik und Lobbyisten gehen. Darum ist der Gerichtsbeschluss ein wichtiges Signal für mehr Transparenz!” Ein verbindliches Lobbyregister, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyvertretern und Politikern veröffentlicht werden, wird im Deutschen Bundestag einzig von CDU und CSU abgelehnt.
Laut des jüngsten Eilbeschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Kanzleramt abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass seit 2005 nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.
In ihrem Beschluss gibt die 27. Kammer abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht. (...).

weiterlesen s. URL unten, dort auch die PM vom 11.07.2017 mit:

Nach Druck aus der Bevölkerung: Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen

Und hier der Gerichtsbeschluss:
► BESCHLUSS des VERWALTUNGSGERICHTS BERLIN