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Thema: INTERNETTERRORISMUS und die NEUEN MEDIEN MÜNNICH


INTERNETTERRORISMUS

Der Artikel 5 (Grundgesetz) gehört zu den 19 Grundrechten unserer Verfassung, die prinzipiell Bestandteile der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind, genehmigt und festgeschrieben am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris.
Der Text:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Unzählige Streitereien, welche oft in Gerichtsverfahren münden und gelegentlich empfindlich schmerzen, würden entfallen, wenn Anbieter von Webseiten oder sogenannten Blogs, Provider und „Hoster“, wie sie allgemein bezeichnet werden, dieses Grundrecht ernst nähmen, das Recht der persönlichen Ehre schützten und somit ihrer Verantwortung in vollem Umfange gerecht würden.

Verantwortung heißt im Besonderen, bestimmtes Schrifttum – hier: Veröffentlichungen Einzelner mit beleidigenden, verleumderischen Inhalten oder Texten, die unzweifelhaft dem Straftatbestand der üblen Nachrede Dritter Genüge tun – von kostenfrei angebotenen Plattformen fernzuhalten. Ihre Scharlatanerie verschleiernd, bezeichnen sich diverse Provider und „Hoster“ auch als „verantwortliche Diensteanbieter“.

Größtmögliche Sorgfalt - sorgfältige Prüfung

Einer dieser „verantwortlichen Diensteanbieter“ ist die ALL-INKL.COM - NEUE MEDIEN MÜNNICH, deren Geschäftsführung im sächsischen Friedersdorf tätig ist.

„Die Inhalte dieses Internetauftritts werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert“, läßt René MÜNNICH in seinem Impressum wissen. Aber auch, daß „Fehler im Bearbeitungsvorgang dennoch nicht auszuschließen“ seien. Demzufolge „eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieses Internetauftritts trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden“ könne.

Die „sorgfältige Prüfung“ überläßt MÜNNICH Mitarbeitern der Geschäftsleitung wie Herrn KUBITZ, obwohl „keinerlei Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen“ übernommen würden. Ein feines Unternehmen, die Friedersdorfer Firma!

Immerhin: „Als Inhaltsanbieter sind wir für die eigenen Inhalte, die wir zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich“, sind sich die 60 Mitarbeiter bewußt.

Ein bißchen Düsengang haben sie denn doch, indem sie postulieren: „Von diesen eigenen Inhalten sind unsere Weiterleitungen und Querverweise (‚externe Links’) auf die von anderen Diensteanbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von uns noch haben wir die Möglichkeit, den Inhalt von Seiten Dritter zu beeinflussen.“ Denn: „Die Inhalte fremder Seiten, auf die wir mittels Links verweisen, spiegeln nicht unsere Meinung wieder, sondern dienen lediglich der Information und der Darstellung von Zusammenhängen“ fabuliert MÜNNICH, der bisher auf keine einzige E-Mail mit Hinweisen auf klare Verfassungsverstöße reagiert hat, in seinem Impressum weiter.

In Wahrheit: Extremistisches, Verfassungsfeindliches und Verbotenes

Die NEUEN MEDIEN MÜNNICH bieten seit etlichen Jahren extremistischem Schrifttum in unglaublichem Umfang eine Heimat. So beherbergen sie beispielsweise „Die Rostige Laterne“, gelenkt von der Hannoverschen Toilettenfrau Angela BREDERECKE, die ihrerseits als Funktionärin der seit 1956 verfassungsrechtlich verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ihr Unwesen treibt. Auf dem von MÜNNICH getragenen Forum werden nicht nur Diktatoren wie STALIN, KIM & CEAUŞESCU gelobt, sondern offen zu Gewalt und Mord aufgerufen.

Nicht genug damit: Der Diensteanbieter René MÜNNICH hostet unzählige Seiten, auf denen der Nationalsozialismus, insbesondere der Holocaust und die Leugnung des Holocausts instrumentalisiert werden. Hier erlangt die Scharlatanerie eine neue Qualität, nämlich Kriminalität!

„Wir haften nicht für fremde Inhalte, auf die wir lediglich im oben genannten Sinne hinweisen. Die Verantwortlichkeit liegt alleine bei dem Diensteanbieter der Inhalte“, meint das Team um René MÜNNICH, das sich „persönlich und individuell um jeden Kunden kümmert“. Hier irrt Herr MÜNNICH, denn er wird haften müssen.

Zu den Urheberrechten heißt es bei MÜNNICH:
„Alle auf dieser Website veröffentlichten Inhalte (das sind Texte, Bilder, Grafiken, Layout usw.) unterliegen dem Urheberrecht. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bzw. bedarf der Zustimmung der jeweiligen Berechtigten.“

Diebesgut

Was tun die NEUE MEDIEN MÜNNICH? Genau das Gegenteil. Ganze Seiten aus dem Forum „Flucht und Ausreise“ sind gestohlen, die ein wirrer Rentner auf den MÜNNICH-Seiten parkte – mit Text, Bild und Layout.

„Dies gilt auch und insbesondere für Bearbeitung, ... Vervielfältigung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen“, heißt es weiter im Impressum der Internet-Scharlatane. Und: „Die Einrichtung von Links zu unserem Internetauftritt ist grundsätzlich zulässig, ohne dass es unserer vorherigen Zustimmung bedarf. Ein Framing unserer Seiten gestatten wir nicht.“

Doch wie sieht es mit dem „Framing“ anderer Seiten aus, Herr MÜNNICH?
„Die unerlaubte Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.“

Das sehen wir auch so, verehrter René MÜNNICH. Vor allem aber sehen wir, daß Unternehmen, die Internetterrorismus betreiben oder dulden, das Handwerk gelegt werden muß.

Ich bin zuversichtlich und habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat, daß dies gelingen wird!

Dr. Wolfgang Mayer


Zuletzt bearbeitet: 29.01.2012 21:27 von Administrator


BUNDESGERICHTSHOF

BGB § 823, § 1004; StGB § 185; TMG § 10

Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

BGH, Urteil vom 27. 3. 2007 - VI ZR 101/ 06; OLG Düsseldorf (Lexetius.com/2007,1108)

... Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte Beiträge entfällt nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer i. S. v. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet. Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/ Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). Diese Grundsätze gelten auch für den Betreiber eines Internetforums, der insoweit "Herr des Angebots" ist. Der gegen ihn gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags.

Quelle: http://lexetius.com/2007,1108




STRAFANTRAG GESTELLT

Liebe Leser und Freunde dieses Forums,

seit einigen Jahren beleidigen und verleumden Protagonisten der linksextremen Szene, darunter eine Funktionärin der seit 1956 verfassungsrechtlich verbotenen KPD, immer wieder SED-Opfer und deren Mitstreiter öffentlich im Internet. Da die mutmaßlichen Täter nichts zu verlieren haben, überschreiten sie immer wieder die Grenzen des Anstands. Mit Verdrehungen, Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen wollen sie ihre Opfer verächtlich machen, deren Ruf schädigen und ihnen dauerhaften Schaden zufügen. Das tun die selbsternannten Antifaschisten mit der "Faschismuskeule".

Ein Rentner aus Nordrhein-Westfalen beispielsweise diffamiert jeden, der nicht so tickt wie er. Sogar seine „Kameraden“, die in der gleichen Opfergemeinschaft sind wie er selbst – in der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Egal, ob sie einmal diesen größten deutschen SED-Opferverband geleitet haben oder stellvertretende Vorsitzende desselben gewesen sind und sich Verdienste erworben haben. „Nazi“, „Neonazi“, „Holocaustleugner“ sind seine bevorzugten Vokabeln, um sie und damit den Verband zu denunzieren. Gern nutzt der Denunziant die Seiten der linksextremen und verfassungsmäßig verbotenen KPD.

Als Medium benutzten die mutmaßlichen Täter die kostenfrei angebotenen Webseiten der oben genannten GmbH, deren Geschäftsführer René MÜNNICH ist. Diesem ist die Identität seiner Autoren bekannt, ebenso wie das BGH-Urteil vom 23. März 2007.

Mein Name beispielsweise kommt auf den miteinander verlinkten Seiten so häufig vor, daß ich bei der Zahl 100 (einhundert!) aufgehört habe zu zählen; und zwar ausschließlich negativ: denunzierend, diffamierend, verächtlich machend und rufschädigend. Das Quantum an freigewordener krimineller Energie läßt einen den Atem stocken.

Zur Taktik der Extremisten gehört es, ständig diese Webseiten (Blogs) zu wechseln und neu zu verlinken, so daß eine umfassende Recherche letztlich nur schwer zu erstellen ist.

Lange vor den ca. 30 installierten Hetz- und Rufmordseiten der genannten Internetfirma existierten die Seiten eines Vereins, welcher, wie das Amtsgericht Plauen am 6. September 2010 feststellte, mit einer Urkundenfälschung, also einer kriminellen Methode zustande gekommen ist. Dieser Verein, der 2004/05 sogar mit staatlichen Mitteln in Höhe von 6.000 Euro gefördert wurde, nennt sich „Spurensuche e.V.“ und ist mit folgender Homepage präsent:
http://www.stasiopfer.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=169

Gegen die mutmaßlichen Täter wurde Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.

W. Mayer


Zuletzt bearbeitet: 29.01.2012 21:30 von Administrator


Lieber Wolfgang,

das Internet ist ein Spielplatz für Rentner.

Klar, die kann man beschäftigen.
Gegen den einen der beiden Rentner soll jetzt ein Strafverfahren eingestellt worden sein.

Dauernde Prozessunfähigkeit.

Er war im SED-Unrechtsstaat unter dem Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seinem unehelichen Sohn zu Haft verurteilt worden ( § 141 i.V.m. § 249 StGB DDR ).
Grausame Sache, sag ich Dir.

Noch am Tag seiner Verurteilung soll er einen Ausreiseantrag gestellt haben. Weil so ne Verurteilung natürlich Unrecht war. Sein Anwalt hat geschrieben, die Mutter sei doch einverstanden damit gewesen, dass sie keine Knete fürs Kind kriegt.

Dann wurde er wieder in die DDR entlassen.
Anschließend gab es noch ne Verurteilung nach § 219 StGB DDR. Und anschließend Freikauf in die Bundesrepublik.

Die Genossin Carla Boulboullé bemühte sich damals um ihn und verteilte Flugblätter um seine Freilassung(Weiß nicht, ob die Genosssinen Angela und Nadja auch Fluglätter verteilten).
Genossin Boulboullé hat übrigens auch eine eigene Webseite.

Das Internet berichtet:

Noch heute hat er mit den gesundheitlichen Schäden seiner Gefangenschaft zu kämpfen. Fünf Monate verbrachte er in einer kleinen Stasi-Zelle, ohne Tageslicht auf einem Hocker sitzend.
„Tag für Tag, Woche für Woche“, so erzählte der ... Friedensaktivist den Schülern:
„ohne Mp3-Player, ohne Handy“.

Einmal am Tag bekam er Essen und durfte auf Toilette,
hielt man bis dahin nicht durch: Pech gehabt.


So was wirkt natürlich nach.
Psychisch. Meine ich.
Zum Glück kriegt er eine Opferrente.

So, jetzt muss ich aber wieder arbeiten gehen, auf dass Geld ins Staatssäckel kommt.

Aber dazu schrieb ich ja schon hier ...

Bodo Walther
Hauptstrasse 07
06667 Uichteritz OT Lobitzsch



„ohne Mp3-Player, ohne Handy“.

So eigenartig das jetzt vielleicht anmuten mag, aber mir dieser Formulierung kann man heutige Pisa-Jugendliche mitunter mehr beeindrucken als mit der sachlichen Schilderung der damaligen Realität.
Allerdings habe ich den eindruck daß d e r von dem hier die Rede ist schon seit Jahrzehnten nicht in einer realen Welt lebt.



Ich schrieb ja schon: "Muss ja furchtbar gewesen sein. Wann war denn dass?" Das war sarkastisch gemeint. Wurde aber nicht hier veröffentlicht.
Nun denke ich mal laut nach:
2008 war er 45 Jahre alt. Also geboren 1963.
Das war die Zeit als Kameraden und ich unter schlimmsten Haftbedingungen, Zwangsarbeit, Schläge, Tigerkäfig, Psychoterror, unzureichende Ernährung und medizinische Versorgung, im Stasiknast Bautzen-II einsassen, - für viele Jahre.
Er war, wenn es stimmt, dass er wegen Veletzung der Unterhaltspflicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, als Erwachsener natürlich, dann vielleicht zwanzig Jahre alt. Das ergibt das Jahr 1983. Nach Verbüssung dieser Haftstrafe, das könnte dann 1984 gewesen sein, wurde er erneut verurteilt, aus politischen Gründen, nachdem er die "DDR" verlassen wollte.
Das war lange nach KZSE !!
Haftbedingungen, auch bei der Stasi, hatten sich geändert. Der internationale Druck hatte dies bewirkt.
Ob es zu dieser Zeit noch Zellen mit Sichtblenden vor den Fenstern gab, weiss ich nicht. Aber wenn, dann verhinderten sie nicht das Tageslicht, sondern dienten der Verhinderung von Kontakten zwischen Gefangenen und der Aussenwelt. Solche Sichtblenden aus Holz habe ich selbst 1961 in Chemnitz und Neustrelitz erlebt. In Hohenschönhausen aber bestanden sie aus Glasbausteinen. Weder die Holzblenden noch die Glasbausteine verdunkelten die Zellen. Die Holzblenden waren schräg vor den Fenstern angebracht. Es gab genügend Licht zu sehen was man ass und es war hell genug sogar die Anklageschrift zu lesen. Fünf Monate "in Dunkelheit", "eine Mahlzeit am Tag", "nur einmal täglich zur Toilette", stellen sich mir als Hirngespinste dar.
Mit solchen Geschichten kann man vielleicht Kinder beeindrucken. Der Aufarbeitung und Wahrheitsfindung schaden solche Märchen weil sie kontra-produktiv sind.

Klaus, ex Nummer 208 Bautzen-II 1961-1965 (Freikauf)




"Es gab genügend Licht zu sehen was man ass und es war hell genug sogar die Anklageschrift zu lesen. Fünf Monate "in Dunkelheit", "eine Mahlzeit am Tag", "nur einmal täglich zur Toilette", stellen sich mir als Hirngespinste dar."

Meine Erinnerungen an die U-Haft der Stasi in Leipzig 1970:

10. Isolation

Die Stasi versuchte, mit Gebrüll, wilden Dro­hungen, Erniedrigun-gen und der Erpressung, Verwandte zu verhaften, den Verhaf-tungsschock zu nutzen, um meinen Widerstand zu brechen.

Als ich nach zwei Wochen ganztägiger Vernehmungen noch im-mer jede Beschuldigung leugnete, erklärte mir der Leutnant: „Koch, wir haben Ihre Lügen und Ausflüchte satt. Wir sind auf Ih-re Mitarbeit nicht angewiesen. Wir holen Sie nicht mehr zu Ver­nehmungen, bis Sie einsichtig geworden sind und bereit sind, von sich aus umfassend wahrheitsgemäße Aussagen zu ma­chen. Dann melden Sie sich beim Läufer. Sie können in Ihrer Zelle blei-ben, bis Sie schwarz werden. Bei jemand wie Ihnen kriegen wir jede Verlängerung des Ermittlungsver­fahrens. Wir haben Zeit.“

Ich schwieg, und er fügte hinzu: „Aus meiner Erfahrung kann ich Ih­nen sagen: Das hält auf die Dauer niemand aus. Bisher hat sich noch jeder Beschuldigte von sich aus gemeldet. Beim einen geht es schneller, beim anderen dauert es etwas länger. Bei Ih­nen könnte es etwas länger dauern. Aber ich sage Ihnen: Auch Sie werden eines Tages ankommen und uns anbetteln, Sie anzuhö­ren. Wir arbeiten inzwischen mit den anderen weiter. Wenn wir dann alles aufgeklärt haben, ist es für Sie zu spät. Das Gericht wird die Mitarbeit bei den anderen Beschuldigten straf­mildernd berücksichtigen; aber Sie trifft die volle Härte unserer soziali-stischen Gesetzlichkeit. Koch, Sie bleiben zum Schluß als der Dumme übrig.“

Ich wurde in eine andere Zelle verlegt, in der ich allein blieb. Die mit stark verdreckten Glasbausteinen verschlossene Fensteröff­nung war zusätzlich von außen zum größten Teil mit Ziegeln zu-gemauert, so dass es auch tagsüber dunkel war. Während meiner wochenlangen strengen Isolation erhielt ich mittags eine Suppe, zum Frühstück und auch abends nur zwei Scheiben Brot und einen halben Plastebe­cher weißen Zucker. In der Zelle gab es nichts, womit ich mich hätte beschäftigen können. Ich hatte weder Besuchs-, Briefschreibe-, noch Einkaufserlaubnis. Ich be-kam weder Post noch eine Zeitung - die ich in der Düster­nis auch nicht hätte lesen können.

Nach sechs Wochen wurde ich erneut verhört. Wiederum bestritt ich rundweg alle Beschuldigungen und wurde wieder un­gewis-sem Warten überlassen. An den Fragen des Vernehmers hatte ich aber zu meiner großen Bestürzung gemerkt, dass die Stasi in-zwischen aus den Verhören meiner Freunde, aus Selbst- und Fremdbezichtigungen, ein abstruses Gebäude zur Existenz einer angeblichen staats­feindlichen Gruppe zusammenzimmerte. Das war schwer auszuhalten und ließ mich manchmal fast verzwei-feln. Immer wieder musste ich mir bewusst machen, dass es der Stasi gerade darauf ankam, diesen Druck zu erzeugen. Voller Angst und unsicher über all das, was noch auf mich zu­käme, war-tete ich. Das Schlimmste war die Ungewissheit. Ein Vierteljahr nach meiner Verhaftung wurde ich wieder zu in­tensiven Verhö-ren geholt.

(Dietrich Koch: Nicht geständig - Der Plakatprotest im Stasi-Verhör. Dresden 2008, S. 37f.)




Ja lieber Kamerad Dr. Koch.
Das war 1970 und alles was Sie schreiben ist richtig.
Nur so um 1983 waren diese Verhältnisse nur noch böse Erinnerungen aus den Füfzigern, Sechzigern und den Siebzigern vor KSZE. Die Stasi war ganz und gar nicht menschlicher geworden, nur die Methoden hatten sich geändert. Dunkelhaft und Essenentzug gehörten nicht mehr dazu. Das wurde durch psychischen Terror ersetzt.

Klaus, Kapstadt.



"nur einmal täglich zur Toilette" glaube ich auch nicht.

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