FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: LINKSEXTREMISMUS


az-web.de, 13.2.2011

JEDER SOLLTE BEI LINKEN SCHRIFTEN GENAU HINSEHEN

Von Andreas RÖCHTER

Eschweiler. Rechtsextremisten und Neo-Nazis keinen Millimeter Platz einzuräumen, ist in der Bundesrepublik breiter gesellschaftlicher Konsens. Doch wie sieht es mit dem Linksextremismus aus?

Welche Erscheinungsformen gibt es und wie wirken sich diese auf die deutsche Gesellschaft aus? Fragen, mit denen sich der Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van HÜLLEN seit Jahren beschäftigt. Der Extremismusforscher referierte nun im Rahmen des Donnerberger-Gesprächskreises, der diesmal in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand, in der Donnerberg-Kaserne zum Thema «Schleichende Erosion: Streitbare Demokratie und Linksextremismus».

«Linksextremismus hat viel mit Lüge und Verstellung zu tun. Er ist intelligenter und anspruchsvoller als der Extremismus von Rechts», erklärte Dr. Rudolf van HÜLLEN zu Beginn seines Vortrags. Selten seien seine Protagonisten bereit, offen über ihre Ziele zu reden. Ein solcher Ausrutscher sei Gesine LÖTZSCH, Vorsitzende der Partei «Die Linke», passiert, als sie vor kurzem in einem Artikel für die Tageszeitung «Junge Welt» die Rückkehr zum Kommunismus gefordert habe. «Dabei redet sie nicht über die Opfer, sondern sagt, versuchen wir es einfach noch einmal», kritisierte der Politikwissenschaftler. «In Sachen Linksextremismus gibt es Wahrnehmungsdefizite, die wiederum Handlungsdefizite produzieren», so der Referent, der auch Zahlen nannte.

32.400 Personen gelten in Deutschland als linksradikal. Davon sind 6800 gewaltbereite Autonome und 25.600 revolutionäre Marxisten. Zum Vergleich: 23.000 Personen werden als rechtsextrem eingestuft, davon sind 5000 gewaltbereit. Die Partei NPD zählt 8000 Mitglieder. «Bei rund 80 Millionen Einwohnern sieht dies nicht nach einem gravierenden Extremismusproblem aus. Doch diese Zahlen spiegeln eine politische Rechnung wider.» Sie spare nämlich die Partei «Die Linke» mit ihren 77.000 Mitgliedern aus. «Diese wird als Restlast der SED-Diktatur geduldet, wobei klar ist, dass nicht alle ihre Mitglieder der Demokratie an den Kragen wollen», so der ehemalige Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfolgten die Politiker der Linken im Osten oft eine pragmatische Linie, werde es, je weiter es in Richtung Westen gehe, «immer unerfreulicher». Gerade in Nordrhein-Westfalen kämen zahlreiche Mitglieder der Partei «Die Linke» aus dem Lager der KPD sowie dem der Trotzkiisten und Maoisten.

Der Gegner der Linksextremisten sei immer das Wirtschaftssystem, das den Hebel zur Revolution darstelle. Und diese müsse keinesfalls gewaltfrei sein. So bestätige mit André BRIE auch einer der linken Vordenker, dass die Geschichte der Linken keinesfalls pazifistisch sei. «Neben Albanien war die DDR mit der hochgerüsteten NVA und den Betriebskampfgruppen das militarisierteste Land Europas. Und die Nachfolger der SED geben sich auf einmal pazifistisch. Merkwürdig», so Dr. Rudolf van HÜLLEN. Partei werde immer für die Seite ergriffen, die ins politische Weltbild passe. «Christine BUCHHOLZ, Friedenspolitische Sprecherin der Linken, sieht in Afghanistan ausschließlich die USA und die Truppen der Nato als Problem.

Die Taliban werden nicht erwähnt», nannte er ein Beispiel. «Es zählen keine Fakten. Stattdessen läuft im Kopf folgendes Programm ab: Alle kapitalistischen Gesellschaften sind Klassengesellschaften mit dem Ziel, den Profit zu steigern. Die Sicherung des Profits geschieht durch die Erschließung neuer Märkte. Diese Erschließung gelingt durch militaristische Unterwerfung. Also führt der Kapitalismus zu imperialistischen Raubkriegen. Den Kapitalismus zu beseitigen bedeutet die Beseitigung aller Kriegsursachen. Frieden ist also nur im Sozialismus möglich. So ist für Linksextremisten jeder, der westliches Militär bekämpft, im Recht.» Kriege sozialistischer Staaten gegen sogenannte Imperialisten seien dagegen gerecht. «Mit den Begriffen Frieden und Pazifismus wird gespielt. Diese sind aber nach kommunistischen Maßstäben vollkommen anders zu bewerten, als es der Normalbürger tut», betonte der Politikwissenschaftler, der nach seinem Vortrag in eine Diskussion mit seinen Zuhörern einstieg.

Als eine mögliche Reaktion auf Parolen aus dem linksextremen Lager riet Dr. Rudolf van HÜLLEN zur stärkeren Beschäftigung mit dem Phänomen: «Man sollte sich die Mühe machen, deren Papiere zu lesen. Da findet man vieles schwarz auf weiß. Kritisches nachfragen, wie wir dies bei Rechtsextremisten tun, ist auch bei Linksextremisten angebracht. Doch nach dem Zerfall des sowjetischen Machtapparates haben wir uns dies leider weitgehend abgewöhnt», stellte der gebürtige Krefelder fest. Als Beispiel für das «festgefahrene Weltbild von Linksextremisten» nannte der 53-Jährige das Schweigen dieser zur Politik Chinas. «Es ist einfach nicht vorgesehen, dass sich ein kommunistischer Staat imperialistisch oder kapitalistisch verhält. Deshalb lautet der Grundsatz: Geschichte fälschen oder ignorieren», endete das Referat.

*) www.az-web.de



Mich erinnert die anhaltende Hysterie an den alten Gaunertrick:
"Haltet den Dieb. Schaut alle nach Rechts!"

Die Hysterie und ihre Blüten (dapd): Überfall am U-Bahnhof.

Vier jugendliche Täter glaubten "Heil Hitler" gehört zu haben. Das 30-jährige Opfer liegt lebensbedrohlich verletzt im Koma. Beraubt wurde es auch.

Glücklicherweise lässt sich die Berliner Polizei nicht irreführen und ordnet das "Gehörte" als Schutzbehauptung ein.

Die Saat geht auf?

Gerd-Peter Leube


Zuletzt bearbeitet: 17.02.2011 17:04 von Administrator


FOCUS Nr. 8/11 vom 21. Februar 2011, Seite 54/55

Während die Gesellschaft gegen rechts kämpft, ignoriert sie den Extremismus von der anderen Seite: ein groteskes Missverhältnis

AUF DEM LINKEN AUGE BLIND


Von Eckard Jesse

Der Rechtsextremismus ist in der Politikwissenschaft, der Publizistik und der Politik in aller Munde. Zuweilen fällt auch ein Blick auf die andere Seite des politischen Spektrums. So lösten die Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken Anfang Januar 2011 in der linksextremistischen „Jungen Welt" über „Wege zum Kommunismus" beträchtliches Aufsehen aus: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Gesine Lötzsch zitiert in dem Artikel mehrfach zustimmend Rosa Luxemburg: „So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Luxemburg, die Anfang 1919 die junge, ungefestigte Demokratie gewaltsam bekämpft hatte, ist die Namensgeberin der Stiftung der Linken. Kaum einer regt sich darüber auf.

Auch die rechtskräftig abgesegnete Räumung der über zwei Jahrzehnte besetzten und zum Schluss mit Eisenstangen verbarrikadierten „Liebig 14" in Berlin im Februar dieses Jahres geriet schnell in Vergessenheit, obwohl dabei 2500 Polizisten gegen 500 teils gewaltsam operierende Linksextremisten vorgehen mussten. Sachschaden: etwa eine Million Euro, wie von den Besetzen! angekündigt. Im Vorfeld griffen bei einer Demonstration vermummte Krawallmacher Polizisten an, und im Nachgang grassierte Vandalismus. Mehr als 100 Polizisten erlitten Verletzungen. Auch in anderen Städten kam es deswegen zu Ausschreitungen, so im Hamburger Schanzenviertel. Nicht auszudenken die Empörung, die Besetzer - Straftäter - wären Rechtsextremisten gewesen. Die Linke äußerte ihr Bedauern über die Räumung, nicht über die Randalierer.

Beim „Kampf gegen rechts", wie es bewusst ungenau heißt, gilt fast jedes Mittel als rechtens, so die Blockade von genehmigten rechtsextremistischen Demonstrationen. Dresden dieser Tage ist nur ein Beispiel. Ein stilles Gedenken ist nicht gewollt: Die eine extremistische Seite benötigt die andere. Der Unterschied: Während jede Variante des Rechtsextremismus isoliert ist, stößt der Linksextremismus in demokratischen Kreisen zum Teil auf Wohlwollen, jedenfalls dann, wenn es gilt, gegen rechts mobil zu machen. Der Steuerzahler hat es auszubaden. So soll ihn die Unterbringung und Verpflegung der von anderen Ländern herangezogenen Polizisten für den Einsatz am 13. Februar 2010 in Dresden 3,6 Millionen Euro gekostet haben. Diesmal ist mit einer zweistelligen Millionensumme zu rechnen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die staatliche und stattlich geförderte Extremismusbekämpfung ausgebaut. Die 24 Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus fließen weiter; es gesellen sich je etwa zwei Millionen gegen den Islamismus und den Linksextremismus hinzu. Nicht nur das rief geharnischten Protest hervor, sondern auch der Wille des Bundes, dass nun Organisationen, die staatliche Gelder erhalten, mit ihrer Unterschrift ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grandordnung ablegen und zugleich für ihre Partner bürgen sollen. In Sachsen (die anderen ostdeutschen Länder nehmen davon wohlweislich Abstand) hat eine solche Erklärung nunmehr den folgenden Wortlaut: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben." Was ist daran schlimm, was eine Gefährdung der Meinungsfreiheit, „Gesinnungsschnüffelei"? Gleichwohl ist der Protest groß, bis in die Reihen demokratischer Parteien hinein.

Die streitbare Demokratie hat sich gegen extremistische Positionen zu wehren. Oft heißt es, eine liberale Variante des Demokratieschutzes stehe einer militanten gegenüber. Das stimmt jedoch so nicht. Es kommt vielmehr auf die Richtung an, aus welcher dem demokratischen Verfassungsstaat der Kampf angesagt wird. Wer mit einer „antifaschistischen" Verve demokratische Prinzipien verletzt, trifft vielfach auf öffentliches Wohlwollen; wer „faschistisch" agi(ti)ert, findet keinerlei Verständnis (zu Recht). Eine antiextremistische Ordnung, die auf Äquidistanz zu ihren Feinden basiert, darf nicht mit zweierlei Maß messen. So kann der Anschein aufkommen, als reiche „Antifaschismus" für eine demokratische Position aus.

Es ist eine Binsenweisheit: Der demokratische Verfassungsstaat hat Feinde. Aber nicht alle Antidemokraten sind Rechtsextremisten. Darüber sollte unter den tragenden gesellschaftlichen Kräften Konsens bestehen.

ECKHARD JESSE, 62, ist Professor für Politikwissenschaft in Chemnitz und Herausgeber des Jahrbuchs „Extremismus & Demokratie“.






Dem Herrn Professor ist nur zuzustimmen.



RP-Online, 2.7.2011

FRIEDRICH WARNT VOR GEWALT ZWISCHEN LINKS UND RECHTS

Von Gregor MAYNTZ

Berlin (RP). Linksextremisten schlagen Rechtsextremisten zusammen, Rechtsextremisten feiern fatale Brandanschläge auf linke Einrichtungen, schon werden bange Fragen nach den ersten Todesopfern laut – in der Hauptstadt ist in diesem Frühsommer an manchen Tagen und vor allem in manchen Nächten bereits in Ansätzen zu besichtigen, was Innenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz FROMM gestern bei der Vorlage ihres Jahresberichtes als dringende Warnung aussprachen: Zwischen den Rechts- und Linksextremisten in Deutschland ist eine Spirale der Gewalt in Gang gekommen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe SCHÜNEMANN hatte am Morgen per Interview bereits den Takt vorgegeben. Die Linksextremisten stünden "an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus", sagte der CDU-Politiker. FRIEDRICH hielt dieses Szenario für plausibel. Wenn der Trend so anhalte, müsse man "die Befürchtung haben, dass er recht hat", sagte der CSU-Innenminister.

Das Potenzial des Rechtsextremismus sank von 26.600 auf 25.0000 Personen, das des Linksextremismus stieg von 31.600 auf 32.200. Die Zahl der Gewalttaten von beiden Seiten ging zurück: Von 891 auf 762 bei rechtsextremistischen Gewalttaten, von 1115 auf 944 bei linksextremistischen Gewalttaten. Freilich stieg die Aggressivität zwischen den beiden Extremen, insbesondere, wenn sie angesichts von Demonstrationen oder Blockaden mit einem Aufeinandertreffen rechnen. So verweist der Verfassungsschutzbericht auf einen Befund vom Mai vergangenen Jahres, als bei Kontrollen von Teilnehmern einer rechtsextremistischen Demonstration in Berlin Spreng- und Brandvorrichtungen sichergestellt wurden. Die Aktivisten seien der neonazistischen "Kameradschaft Aachener Land" zuzurechnen gewesen.

Der Rückgang linksextremistischer Gewalt im Vorjahr sei leider keine Wende, sondern nur eine "Delle" gewesen, sagte FRIEDRICH. Denn zu Beginn dieses Jahres hätten die Sicherheitsbehörden wieder einen starken Anstieg verzeichnen müssen. So seien bis Mai bereits mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen worden als im bisherigen Rekordjahr 2009.

FRIEDRICH nannte es besorgniserregend, dass trotz sinkender Zahlen von Rechtsextremisten die Anzahl von Neonazis im vergangenen Jahr von 5000 auf 5600 gestiegen sei. Unter ihnen seien die sogenannten autonomen Nationalisten, die immer mehr die linken Autonomen kopierten und nicht mehr in erster Linie fremdenfeindliche Straftaten begingen, sondern den Kampf gegen die Linksextremisten als Hauptziel hätten. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg – um 200 auf 6800.

Quelle



Einladung zur Veranstaltung

"GEFAHR DES LINKSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND"

vom 10.-12. April 2012 im Bildungszentrum Schloss Wendgräben

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Seminar "Gefahr des Linkextremismus in Deutschland" wird der Begriff "Linksextremismus" definiert und Unterschiede und Gemeinsamkeiten" von Links- und Rechtsextremismus aufgezeigt. Des Weiteren setzen wir uns mit Argumentationsmustern und Programmen linksextremer Gruppierungen auseinander und hinterfragen, wo "Linksextremismus" anzutreffen ist.

Wir laden Sie herzlich nach Wendgräben ein!

Inhalte:

"Linksextremismus" - Eine Begriffserklärung
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus
- Argumentationsmuster und Programme linksextremer Gruppierungen
- Ursachen und Vorkommen von extremistischem Gedankengut
- Möglichkeiten der Bekämpfung von Extremismus

Gefahr des Linksextremismus in Deutschland
_______

Datum/Uhrzeit: 10.-12. April 2012
Ort: Bildungszentrum Schloss Wendgräben, Wendgräbener Chaussee 1, 39279 Wendgräben
Typ: Seminar
Veranstaltungsnr.: W39-100412-1
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P R O G R A M M

Dienstag, 10. April 2012 bis 16.30 Uhr Anreise

17.00-18.30 Uhr Begrüßung und Einführung
„Linksextremismus“ – Eine Begriffserklärung
Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus
Dr. Tom MANNEWITZ
Politikwissenschaftler

19.30-21.45 Uhr
Ursachen und Vorkommen von linksextremistischem Gedankengut
Strukturen, Erscheinungsformen und Strömungen
Dr. Tom MANNEWITZ

Mittwoch, 11. April 2012

9.00-10.30 Uhr Linksextremismus in Europa
Dr. Tom MANNEWITZ

11.00-12.30 Uhr Linksextremismus in Sachsen-Anhalt
Dr. Tom MANNEWITZ

14.00-15.30 Uhr Ideologien, Argumentationsmuster und Programme
Prof. Dr. Eckhard JESSE, Parteien- und Extremismusforscher

16.00-18.00 Uhr Wehrhafte Demokratie – Möglichkeiten der Bekämpfung von Extremismus
Dr. Rudolf van HÜLLEN, Extremismusforscher

Donnerstag, 12. April 2012

9.00-12.30 Uhr Richtig argumentieren – Reaktionen auf linksextreme Parolen
Dr. Rudolf van HÜLLEN, Extremismusforscher
Christoph BERNSTIEL, Politikwissenschaftler

Seminarauswertung

Tagungsbüro: Britta DRECHSEL
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Bildungszentrum Schloss Wendgräben
Wendgräbener Chaussee 1, 39279 Wendgräben
Tel: 039245-952359, Fax: 039245-952366


www.kas.de/wendgraeben, www.kas.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die einzelnen Themen, den Programmablauf und die Zeiten im Detail sowie das Anmeldeformular können Sie dem u. g. Link entnehmen.

www.kas.de/wendgraeben/de/events

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.
Bitte geben Sie das Programm auch an Freunde oder Bekannte weiter.

Wir würden freuen uns, Sie in Wendgräben begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra MEHNERT
wiss. Mitarbeiterin
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Bildungszentrum Schloss Wendgräben
Wendgräbener Chaussee 1
39279 Wendgräben
Tel.: 039245-952 353
Fax: 039245-952 366
E-mail: alexandra.mehnert@kas.de
www.kas.de/wendgraeben




Einen Millimeter rechts neben der Union sieht man nur noch NAZI`s während man einen Kilometer links neben der SPD - ja sebst bei der kommunistischen Plattform -
immer noch " Demokraten " zu erkennen glaubt.

Diese hochgradig realitätsferne Sichtweise ist vorrangig in den alten Bundesländern anzutreffen weil dort während der Wohlstandsjahre eine gewisse Bequemlichkeitsverblödung stattgefunden hat.



Bequemlichkeitsverblödung!


Was für ein schönes Wort. So etwas Ähnliches muss auch auf Christian Wulff eingewirkt haben.

Oder von einer ganz anderen Seite auch auf Günter Grass.

Die sind alle nicht von dieser Welt.

Wobei das mit Grass jetzt wohl nicht zu toppen ist.

Vor ein paar Tagen mailte mir dazu (auch wegen Grass' Kritik an der U-Boot-Lieferung Deutschlands an Israel) jemand:

Die Demokratie in Deutschland wird auch an den Grenzen Israels verteidigt!

Diese Einschätzung finde ich sehr zutreffend.



Interessantes über unsere Grünen liest man zurzeit in Österreich...

Linksextrem und pädophil:

GRÜNE BLIEBEN IHRER VERGANGENHEIT TREU



Linksextrem ist bei den Grünen nicht nur die Vergangenheit, sondern erst recht die Zukunft: Sina Doughan von der Grünen Jugend unterstützt die Terroristen-Hilfsorganisaion "Rote Hilfe".

Kommunisten, "Revolutionäre", Pädophile - einschlägige Biographien prägen die grüne Parteigeschichte, damals wie heute. Eine unter vielen: Sina Doughan. Die Nachwuchs-Funktionärin (Bundesvorstand der Grünen Jugend) aus Bayern ist bei der linksextremistischen "Roten Hilfe" (RH) aktiv, einem Verein, der Terror-Täter finanziell unterstützt. Ideologische Standfestigkeit wird von der RH belohnt. Wer sich jedoch kritisch mit den eigenen Gewalttaten, dem Leiden der Opfer auseinandersetzt, Reue zeigt oder gar mit der Justiz kooperiert, wird abgestraft. So die mittlerweile hinreichend bekannte politische Leitlinie der Organisation.

Cohn-Bendits Erfahrungen mit „geilen“ Kindern

Rückblende: Der alternde Grünen-Guru Daniel Cohn-Bendit war in jungen Jahren nicht nur gewaltbereiter "Straßenrevolutionär", sondern offenkundig pädophil. In seinem Erfahrungsbericht "Der große Basar" (1975) schilderte "Dany le rouge" seine Erfahrungen mit "geilen" Kindern, die angeblich nach "Streicheln" und dem "Öffnen des Hosenlatzes" verlangten. Cohn-Bendits abartige "Erfahrungen" waren Abfallprodukt seiner Arbeit als "Erzieher" in einem alternativen Kindergarten der Frankfurter Universität, der den roten Genossen als Experimentierfeld diente. Die Kinder galten den antibürgerlichen Sozialingenieuren als willige Verfügungsmasse. Sie wurden von ihnen zu Statisten eines perversen Polit-Experiments degradiert. Das von Cohn-Bendit herausgegebene Magazin "Pflasterstrand" (Frankfurt) veröffentlichte zu jener Zeit ständig neues Hardcore-Material. So berichtete ein Cohn-Bendit-Anhänger von der "Verführung" durch ein "sechsjähriges Genossenmädchen". In den roten Seiten reihte sich damals eine krankhafte pädophile Entgleisung an die andere.

Tatort Odenwaldschule: Zahlreiche Schüler wurden hinter den Mauern der "freien, alternativen Schule" von ihren Lehrern missbraucht. Eine fragwürdige Rolle spielte Cohn-Bendit: Der ehemalige Schüler und selbst ernannte Sexualbefreier machte dort in den 1980er Jahren lautstark für "völlig freien Sex" Reklame. Heute will der Verantwortliche davon nichts mehr wissen. Der Alt-68er wiegelt ab, verschleiert, liefert stets medienaffine Schutzbehauptungen.

Solidarität mit den Mördern von Kambodscha

Aus dem linkslinken Sumpf roter Allmachtsphantasien kroch auch Winfried Kretschmann die politische Karriereleiter hoch. Der sich nun väterlich-"konservativ" gebende Alt-68er kann auf eine tiefrote Biographie zurückblicken. Baden-Württembergs aktueller Ministerpräsident durchlief unter anderem den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Eine Organisation, die von 1970 bis 1983 Lobhudeleien auf Stalin veröffentlichte und sich für den Massenmörder Pol Pot begeisterte. Der asiatische Steinzeitkommunist verwandelte Kambodscha in leichenstarrende "Killing Fields", aus denen es kein Entrinnen gab. Das störte zahlreiche linke "Revolutionäre" in Europa nicht im Mindesten, im Gegenteil: Pol Pots Regime galt ihnen als "legitimer Versuch", die kommunistische Utopie endlich wahr werden zu lassen. Peter Fröberg Idling (Schweden) skizzierte in "Pol Pots Lächeln" (Edition Büchergilde) jüngst den perversen Polittourismus kulturmüder 68er in das Reich des roten Todes. Dort angekommen, schlürften sie mit dem Diktator Austern (während das Volk verhungerte) und ließen sich für die zynische Polit-Show der roten Diktatur instrumentalisieren. Zurück blieb die nach Europa getragene irre Fama vom "gerechten" Regime, der "Solidarität mit der Revolution" und dem Aufbruch in Richtung klassenloser Gesellschaft. Dass hinter der roten Fassade Entrechtung, Vernichtung und Tod lauerten, sich Leichenberge türmten, wollten die bornierten Genossen damals nicht sehen.

Gegenwärtig knüpft die "Grüne Jugend" (GJ) in ihren Polit-Texten ganz unverblümt und offen an das Erbe linkstotalitärer Denkstrukturen an. Geändert hat sich nichts: Erlaubt ist, was gefällt. Geradezu folgerichtig bezeichnet sich die GJ (im Verbund mit der Jugend der Linkspartei, "Solid") in einer Werbekampagne als "linksextrem" - man spricht gerne Klartext.

Beck für "Entkriminalisierung der Pädosexualität"

Dies gilt auch für den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Der Schwulenlobbyist macht sich für Pädophile stark, forderte mehrfach die "Entkriminalisierung der Pädosexualität". Becks schmierige Elaborate sind verquaste juristische Rechtfertigungen des Kindermissbrauchs, kaum weniger ungeheuerlich als die "Erfahrungsberichte" seines geistigen Ziehvaters Cohn-Bendit.

Es sind diese zahlreichen, zu wenig bekannten, biographisch-politischen Kontinuitäten von 68 bis zur Gegenwart, die die grüne Partei kennzeichnen. Der "Umweltschützer"-Partei ist es jedoch umfassend gelungen, sie hinter Sonnenblumen und Windrädern zu verbergen. Der rote Gesinnungseifer kommt nunmehr in einer hippen Club-Mate-Version daher, die Ziele sind jedoch gleich geblieben. Das Medienestablishment sekundiert. Ohnehin rot-grün ausgerichtet, wollen die einschlägigen "Leitmedien" (Zeit, Süddeutsche, Spiegel, Stern) weder Cohn-Bendits abartige Annäherungen, noch die Verstrickung grüner Alt-Politiker in den Kommunismus rückhaltlos kritisch thematisieren. Unbequeme Fragen bleiben daher aus. Mit Folgen: Was nicht in den Medien ist, ist nicht in der Welt. Im September stehen die Grünen zur Wahl. Sie wollen mit ca. 15 % so stark wie nie in den Bundestag einziehen. Wer sie wählen will, sollte sich das grüne Personal genau ansehen: Demokraten und Schützer von Freiheitsrechten sehen anders aus.

Quelle



„Badische Zeitung“ v. 4.4.2013

©dpa

Jugendpfarrer steht in Dresden vor Gericht


„Thüringer Allgemeine“ v. 13.6.2013

DEMOKRATIEPREISFÜR UMSTRITTENEN JENAER PFARRER LOTHAR KÖNIG

Erfurt. Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar KÖNIG für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem
Thüringer Demokratiepreis aus. Das wurde unserer Zeitung aus Regierungskreisen mitgeteilt.

Die Auszeichnung wird zum ersten Mal vergeben und ist mit 2000 Euro dotiert. Die Entscheidung der Jury, in der auch Sozialministerin Heike TAUBERT (SPD) sitzt, soll an diesem Freitag offiziell bekannt gegeben werden.

Die Auszeichnung des 59-Jährigen wird in Thüringen auch als Signal an die sächsischen Behörden interpretiert. KÖNIG wird derzeit vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vor.

Der Pfarrer soll im Februar 2011 bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden Ausschreitungen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen werden. Während der Verhandlung kam es in den letzten Wochen zu einer ganzen Abfolge von Eklats. So wirkten Zeugenaussagen von Polizeibeamten abgesprochen, zudem tauchten erst spät entlastende Akten auf.

Der Preis wird laut Ausschreibung für die Arbeit „von Personen oder Projekten“ verliehen, „die sich in einem besonders schwierigen Umfeld gegen Rechtsextremismus engagieren“ und die „auf ein langjähriges kontinuierliches Engagement im Themenfeld verweisen können“.

Martin DEBES / Quelle



Eines muß unbedingt klar sein : Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert muß noch lange kein Demokrat sein sondern einfach nur Linksextremist. Und beiden Lagern geht es überhaupt nicht um Demokratie sondern um pure Konkurrenz. Wer über ausreichende politische Sensibelität verfügt wird vermutlich schon längst die erschreckende Feststellung gemacht haben daß es in Deutschland eine weitverbreitete Sympathie für linken faschistoiden Extremismus gibt. Diese - meist sogar unbewußte - Sympathie ist bei der Großzahl der Betroffenen nichtmal auf faschistoide Charaktereigenschaften zurück zu führen sondern ganz einfach auf horrende geschichtspolitische Ahnungslosigkeit. Und genau diese Ahnungslosigkeit ist es , die gutwillige Menschen zu willfährigen Handlangern des Linksextremismus macht. Wenn man eine wirklich ausgewogene geschichtliche Aufklärung betreiben würde sähe die Situation deutlich anders aus. Demokrat darf sich nur nennen , wer gegen jegliche Art von Terror und Gewalt ist , unanhängig davon ob diese Gewalt oder dieser Terror ideologisch oder religiös begründet ist.



Ich gehörte Mitte bis Ende der 70er Jahre zur Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte. Darauf bin ich heute noch stolz.
Das, was jetzt unter diesem Namen firmiert ist unerträglich und hat nicht im geringsten etwas mit unseren gelebten Ideal zu tun.
Genauer gesagt, ich distanziere mich entschieden von den Handlungen und Worten, die die jetzige Junge Gemeinde Jena-Stadtmitte von sich gibt.



... IRGENDWANN WERDEN WIR SCHIEßEN MÜSSEN.

Verfasst von: D u K. Verfasst am: 23.12.2013 - 00:28. Geschehen am: Samstag, 21. Dezember 2013.

21.Dezember 2013: Weihnachtsmarkt in der Schopping-Meile der Hamburger Innenstadt. Der Geruch von gebrannten Mandeln liegt in der Luft. Klänge von Weihnachtsliedern ertönen. Der Weihnachtsmann sitzt auf einem Wagen und fährt winkend vorbei.

Es war ein Bild wie in jeder Diktatur. Wäre es in der Ukraine, der Türkei oder Russland geschehen, was hätte die gleichgeschaltete Journaille hierzulande geschrien. So blieb es unbeachtet.

Als sich am Abend des 21. Dezember in der Hamburger Innenstadt bunt gekleidete Demonstranten versammelten, waren auch SIE da. Ein Großaufgebot von Zivilpolizisten, die Staatsicherheit. Schergen mit Knopf im Ohr. Sie wimmelten durch die Masse genauso wie es die Demonstranten taten. Das Chameleon-Prinzip: Untertauchen in der Umwelt. Für alle Beteiligten. SIE beobachteten genau, meldeten per Knopf, welche Demonstranten wo verbotene Parolen riefen. „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle, und auf Dauer!“ reichte heute, um eine Hundertschaft behelmter Polizisten auf dem Weihnachtsmarkt in der Mönckebergstrasse in Bewegung zu setzen. Und sie liefen, machten Jagd auf die „kriminelle und gewalttätige“ Gruppe, die die Frechheit besaß unangemeldet Parolen zu rufen, die nur das, und nichts anderes tat. Rufen, ein Verbrechen. Wie in jeder Diktatur. MAN wollte doch nur in Frieden einkaufen. Dafür würden SIE schon sorgen...

Es gibt Tendenzen. Gegenläufige, schwingende, wabbernde oder hämmernde. Sie können direkt, konfrontativ, gewaltförmig oder brutal daherkommen. Sie mögen filigran und unscheinbar sein, etwa so flüchtig wie ein gasförmiger Aggregatzustand – aber es gibt sie. Und das wichtige vorweg: sie waren nie abwesend. Die Flucht in das Mögliche, ist der Sprung in das was sein kann. Dann, und nur dann, wenn wir uns schon heute in diese Richtung begeben können.

Das Empire strauchelt, genaugenommen liegt es am Boden. Aber es lebt mein Freund, es ist lebendiger denn je. Doch wenn es schon am Boden liegt, so lasst uns darauf eintreten. Soviel es eben geht. Und ohne die falsche Sklavenmoral, ohne Gnade für das Biest, ohne die bürgerliche Wehleidigkeit, ohne das schlechte Gewissen des bürokratischen Wendehalses. Ohne Mitleid für den Golem, der sich vor unseren Augen in eine Diktatur verwandelt hat.

Am 21. Dezember 2013 in Hamburg haben wir die Sau raus gelassen. Jeder von uns auf seine Art und Weise. Wir haben Barris gebaut, die Bullen Steine fressen lassen, Schaufenster entglast, Mülltonen angezündet, Hinterhalte gelegt, gelacht und eine heiden Angst gehabt.

Wir haben Dampf. Nicht nur wegen der Flora. Auch wegen ihr, aber nicht alleine wegen ihr. Nicht nur wegen der dreckigen Flüchtingspolitik Europas. Auch wegen ihr, aber nicht alleine wegen ihr. Wir haben Dampf, weil uns das Empire das Wasser zum Leben abgräbt. Systematisch und ohne jeden Unterlass. Ob auf der Arbeit, im Studium, im Viertel, durch die Mieterhöhung, das Jobcenter, oder die Tatsache, dass wir im Kapitalismus den nächsten Menschen, dem wir begegnen, nicht als unglaublich interessante und vielschichtige Welt ansehen können, sondern zuerst in der Beziehung der Konkurrenz zu ihm.

Da war was. Irgendwo, irgendwann. Wir haben schon viel mitansehen müssen. Genua, die 0er Jahre, das Ende des Squats, die Hochzeiten der Antifa-Riots, das Umstellen der Globalisierungsbewegung und ihre Zerfetzung mit allen perfiden soziologischen Mitteln der Aufstandsbekämpfung. Die traurige Verlagerung von der Massenmiltanz zur privatistischen Kleingruppenaktion. Rückzug. Enteignung. Ghetto, Stillstand und Scheiße.

Wenn wir in den letzten Jahren gesagt haben „Es geht ja eh nichts mehr auf Demos“, dann war das auch unserer objektiven Schwäche geschuldet. Eine Schwäche, für die wir nur selbst verantwortlich werden, wenn wir nicht immer wieder versuchen sie zu überwinden. Gerade das haben wir zusammen mit 10.000 Militanten in Hamburg am 21.12 getan.

Es ist nicht so, dass Demos für uns generell keinen Sinn mehr machen. Der 21.12 in Hamburg hat gezeigt, dass da noch was gehen kann. Auch wenn die Demo gar nicht mehr stattfindet. Das ist unerheblich ist für das Zusammenkommen. Es geht was. Dann, wenn wir wollen, wenn wir entschlossen genug sind. WENN WIR VIELE SIND. Wir denken nur, dass wir die Bedingungen des gemeinsamen zusammenkommens neu definieren müssen. Nix anmelden. Nie das machen, was die Bullen wollen. Bewaffnen, durchsetzen, angreifen.

Wir wissen nicht ob der 21. Dezember in Hamburg ein Sieg oder eine Niederlage war. Vielleicht beides. Vielleicht keins von beidem. Vielleicht sind diese Kategorien auch völlig fehl am Platz, weil wir bis zur erfolgreichen Revolution ohnehin nur verlieren werden. Alles oder nichts. Der 21.12 ist in jeden Fall das klare Zeichen, dass die antiautoritäre Bewegung in Deutschland immer noch da ist. Nicht der Pathos daran belebt uns, sondern die reale Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung, die wir daran knüpfen. Der Moment kann uns Kraft geben, wenn er in einem Kontext von Momenten steht. Er kann helfen vertrauen zurück zu gewinnen. In uns selbst. In die Bewegung. In die Hoffnung dass irgendwann alles anders wird.

Frankfurt, und jetzt Hamburg: In alle Überlegungen müssen wir einbeziehen, dass die Bullen offenkundig die Strategie verfolgen unsere Demos gleich zu beginn auseinander zu knüppeln.

Unsere Hypothese für die Flora-Räumung: 200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenosInnen mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln - und die Bullen werden den Abstand einhalten der geboten ist. Zweitausend bewaffnete, mit Hand- und Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen.

Das Traurige zum Schluss: Irgendwann werden wir schießen müssen. Das ist unvermeidlich. Nicht weil wir das Blutbad wollen. Sondern weil die Bullen uns jeden Raum genommen haben, den wir uns dann mit aller Gewalt zurückerobern müssen. Um atmen zu können. Um nicht in der Diktatur zu ersticken. Um nicht eines Tages aufzuwachen, nur um festzustellen, dass wir bereits tot sind.


Wir hoffen nur, dass wir nach der Scheiße, die uns der Bürgerkrieg abverlangt, noch genügend Menschlichkeit besitzen, das Andere, wozu wir antraten, zu verwirklichen.

Das unverbesserliche Kollektiv (Dezember 2013)
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Quelle

Fettdruck von mir /wm.



Ich kann dem Artikel von Andreas Röchter nur zustimmen. Insbesondere der Hinweis auf Nordrhein-Westfalen bezüglich kommufaschistischer Aktivitäten stimmt nur allzusehr, denn die DKP-Zentrale befindet sich in Essen. Dort gibt es auch diverse Leute, die der DDR huldigen und diese schönreden, aber sich eifrig als "Antifaschisten" bezeichnen. Dabei steht diesen Leuten nun ganz und gar nicht die Intelligenz ins Gesicht geschrieben: ich hatte vor ca. 8 Jahren mit derartigen Kreisen Bekanntschaft gemacht und festgestellt, daß diese Leute nicht bis drei zählen können. Deren Weltbild kleistern sie sich aus den etablierten Medien zusammen und geben dem ganzen noch einen entsprechenden kommufaschistischen Anstrich. Der Hitler-Stalin-Pakt - genauer gesagt: Ribbentrop-Molotow-Pakt - scheint in diesen maroden Hirnen nicht zu existieren, ebensowenig die Tatsache, daß Stalin am 17.09.1939, also einem halben Monat nach Hitlers Überfall auf Polen, ebenso in Polen einfiel und sich die Nazis und Sowjets das Land aufteilten und dort umherwüteten…

Peter Geiger



Hier ein Auszug eines Artikels aus der - "Die Freie Welt", der mich heute so richtig wütend gemacht hat.

Berliner Oranienplatz wird nicht geräumt!
Der zahme Henkel (CDU) kapituliert, er will keinen weiteren Ärger mit der SPD.


"Seit 15 Monaten existiert auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein illegales Protestcamp von afrikanischen Asylbewerbern und Linksradikalen. CDU-Innensenator Frank Henkel läßt jetzt doch nicht wie angekündigt räumen. Er will keinen weiteren Streit mit der SPD.

Das Land Berlin knickt damit vor möglicher linksextremer Gewalt ein, duldet mehrere Verstöße gegen bestehende Gesetze und verhöhnt letztlich Bürger, die sich gesetzestreu verhalten, Steuer und Miete zahlen und vielleicht gar die Grünanlage zur eigenen Erholung nutzen wollen.
Seit heute steht sogar offiziell als Senatslinie fest: Der Oranienplatz wird nicht geräumt. Das Trauerspiel geht weiter."


Was soll man dazu noch sagen???
Ich bin erschüttert über soviel Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern in unserem Land. Der Staat kapituliert vor Linksextremismus.

PS: Lieber Wolfgang!

Ich möchte mich den vielen Danksagungen zu Deiner geleisteten Arbeit, nicht nur hier in Deinem Forum, anschließen und Dir herzlich danken.
Dein Forum ist mittlerweile ein wichtiger Diskussionsort geworden, damit in unserem Land der Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht noch mehr zur Farce verkommt.
Bleibe gesund und weiterhin kampfesfreudig!

Dein Peter Kämpfe



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