FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: LINKSEXTREMISMUS



Linke Ausschreitungen in Hamburg (2013)Foto: picture alliance


BERLIN. Die Äußerungen von Gregor Gysi zum Linksextremismus sind auf scharfe Kritik gestoßen. „Herr Gysi unterscheidet offenbar zwischen guter und schlechter Gewalt. Das ist totalitäres Denken, wie wir es aus der DDR noch zur Genüge kennen“, sagte der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, dem Handelsblatt.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag hatte zuvor in einem Interview gewarnt, dem Linksextremismus zuviel Aufmerksamkeit zu schenken. „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen“, sagte er dem Online-Portal Huffington Post.

Zahl der linksextremen Gewalttaten steigt

Mit Blick auf linksextreme Gruppierungen in seiner Partei sagte Gysi: „Das sind zum Teil die harmlosesten Leute, die ich kenne.“ Für Knabe ein Skandal: „Angesichts der Tatsache, daß insbesondere Polizisten von Linksextremisten attackiert werden, ist es unverantwortlich und zynisch, diesem Vorgehen auch nur einen Schein von Rechtfertigung zu verleihen.“

Die Zahl der linksextremen Gewalttaten war in den vergangenen Jahren stark angestiegen. 2013 registrierte das Bundesinnenministerium 1.659 entsprechende Fälle. Im Vergleich zu 2012 stieg sie damit um 28,5 Prozent. Die Zahl der rechten Gewalttaten sank dagegen leicht um 0,6 Prozent auf 837 Delikte. (ho)
Quelle

> Polizeigewerkschaft


Zuletzt bearbeitet: 10.03.2015 18:07 von bernd




Umstrittene Äußerungen zu Linksextremismus
Historiker wirft Gysi totalitäres Denken vor


Autor: Dietmar Neuerer

Fraktionschef Gregor Gysi hält linksextremistische Strömungen in der Linkspartei für eine Mär. Dass er aber linksextremistische Gewalt in einem Interview indirekt relativiert, geht einem renommierten Historiker zu weit.

Berlin

Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum Linksextremismus scharf zurückgewiesen. „Herr Gysi unterscheidet offenbar zwischen guter und schlechter Gewalt. Das ist totalitäres Denken, wie wir es aus der DDR noch zur Genüge kennen“, sagte Knabe dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Angesichts der Tatsache, dass insbesondere Polizisten von Linksextremisten attackiert werden, ist es unverantwortlich und zynisch, diesem Vorgehen auch nur einen Schein von Rechtfertigung zu verleihen.“

Knabe reagierte auf Aussagen Gysis in einem Interview mit der „Huffington Post“ vom Samstag.

Darin hatte der Linke-Politiker erklärt: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“

Aus Gysis Sicht wird dem Thema Linksextremismus „eher zu viel“ Aufmerksamkeit geschenkt. Er erinnerte an den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), der zehn Morde verübt habe, ohne es bemerkt worden sei. „Das funktioniert nur beim Rechtsextremismus. Linke Gruppen werden viel genauer überwacht“, sagte er.

Für „Quatsch“ hält Gysi auch die Behauptung des Verfassungsschutzes, in der Linkspartei existierten offen linksextremistische Strömungen. „Das sind zum Teil die harmlosesten Leute, die ich kenne. Das hat mit der Realität wenig zu tun“, sagte Gysi. „Extremisten wollen übrigens gar nicht zu uns, die sind mit uns höchst unzufrieden“, fügte der Linkspartei-Politiker hinzu. „Gemessen an denen sind ja die Konservativen eher nett zu mir.“

© handelsblatt.com 09.03.2015





Links_Extremismus und wie man die AfD bekämpft

Linksextremisten rufen dazu auf, den Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein zu blockieren – Der gegen sie gestellte Strafantrag – Bandenmäßiges Agieren gegen Andersdenkende – Appell an Regierung, Behörden und andere Parteien – Haben wir uns an Hass, Gewalt, Verrohung etwa schon gewöhnt?


Hier ein Beitag von Klaus Peter Krause, gefunden bei YouWatch, dem nichts hinzuzufügen ist.




Ja, das was man bei Vera Lengsfeld zu lesen bekommt, kommt einem bekannt vor: diesen linken Pöbel hatte ich bereits Anfang der 1990er im berühmtberüchtigten Schanzenviertel von Hamburg kennengelernt. Die haben nichts anderes drauf als schnöde und dumme Parolen - und saufen oder kiffen sich die Birne zu. Wen wundert's? Was allerdings hier neu ist, ist, daß sie die (sächsische) Antifa nun auch noch auf die Verfassung der Bundesrepublik beruft, gegen die sie ja bislang immer vehement gekämpft hat. Aber nun kann sie sich als Ableger im Schatten der Linkspartei sonnen und große Töne von sich geben…

Ebenso lächerlich grotesk sind die auf der Verfassungsschutzseite sich titulierenden "Anarchos", die von dieser Richtung historisch ja gar keine Ahnung haben, sondern einfach nur nachgrölen, was sie irgendwo mal aufgelesen hatten. Von Hirn kann man bei diesen Autonomen ebensowenig sprechen wie bei der faschistoiden Antifa.

Übrigens habe ich gerade erst das hochinteressante Buch von Anne Applebaum, Iron Curtain: The Crushing of Eastern Europe 1944-56 (gibt es übrigens auch in deutscher Übersetzung) ausgelesen. Dabei ist mir immer klarer geworden, wie sehr der Begriff "Antifaschismus" ein von den Kommunisten gepachteter Kampfbegriff ist, der wahllos gegen jeden Gegner des Kommunismus angewandt wurde. Das hat sich bis heute erhalten.

Was sich leider auch erhalten hat, ist die autoritäre Struktur hierzulande, wobei mittlerweile auch im Ausland (gerade eben auch in Großbritannien seit Thatcher) der Ruf nach autoritären Strukturen immer lauter geworden ist. So hatte die reaktinäre und kriegstreiberische Blair-Regierung 2001 versucht, die Freie Schule Summerhill zu schließen und das freiheitliche und tatsächlich fortschrittliche Konzept ihres Gründers A. S. Neill zu zerstören:

http://www.theguardian.com/education/2013/may/27/summerhill-school-head-profile

http://www.summerhillschool.co.uk/summerhills-fight.php

http://www.wsws.org/en/articles/1999/06/summ-j03.html

Nein, das Problem des Autoritarismus ist überhaupt nicht überwunden worden – das kann man sehr genau an der Entwicklung der 68er Generation in Deutschland studieren. Interessanterweise hatte ich seinerzeit in Hamburg festgestellt, daß in diesen extremistischen Kreisen die Männer in der Regel weitaus fanatischer und ideologischer waren als die Frauen – letztere waren wenigstens noch Gegenargumenten z. T. zugänglich, wurden allerdings von den Kerlen dann plattgeredet…

Es ist leider immer wieder festzustellen, daß wir alle - also nicht nur Deutschland (welches leider anscheinend ein Land der Extreme bleiben wird) - immer mehr autoritären Strukturen entgegensteuern, wo der Mensch immer mehr gegängelt und gemaßregelt wird. Der ganze Backlash der 1980er Jahren hatte dafür ja die Grundlagen gelegt. Das wäre als das übergeordnete Problem zu sehen…

Gruß
Peter Geiger



Ehemaliges SED Blatt " Junge Welt"

Sprengt die Bank
Zwischen Allmacht und Widerstand: In Frankfurt am Main feiert sich die Europäische Zentralbank mit ihrem neuen Palast. Tausende Zaungäste sorgen für Alternativparty
>>>


Bildquelle



http://www.civilpetition.de/kampagne/linksextreme-gewalt-stoppen/startseite/aktion/191776Z2754/

Hier kann man eine Petition gegen linksextreme Gewalt unterzeichnen .



Junge Welt

Ein Infozelt soll beim Protestcamp in Garmisch, so letzteres denn staatlicherseits gestattet wird, aufgebaut werden. Wenn wieder »westliche Werte« mit Gummiknüppeln und Tränengas eingepaukt werden sollen, können sich die Herrschaften im Schloss Elmau sicher sein: Reibungslos wird das auch 2015 nicht laufen.
Quelle


An die Bürgermeister von Mittenwald und Krün ( Privatanschrift ) :

"Sie wollen doch nicht, dass eines Nachts in dem Gebäude, in dem Sie sich gerade befinden, die Scheiben klirren ..." Unterzeichnet hatten die Nötigung "einige radikale Linke aus Berlin".


Das BKA geht davon aus, "dass sich ein breites Bündnis von linksextremistischen, linksextremistisch beeinflussten beziehungsweise linksextremistischen autonomen Gruppierungen an den Protesten gegen den G-7-Gipfel beteiligen wird". Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" wird laut diesen Erkenntnissen von 56 Organisationen getragen. Dazu der Lagebericht: "19 Gruppierungen zählen zum extremistischen Spektrum, und sieben werden als gewaltorientiert eingestuft."


"bis circa 3000 Personen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet"


Alles



Liebe Mitmenschen , nun übertreibt doch nicht und hört auf mit dieser Schwarzmalerei. Der Genosse Gysi hat doch klargestellt : Der Linksextremismus wendet sich ausschließlich gegen die Starken und nicht gegen die Schwachen . Und wenn dabei Unbeteiligte Schaden an Leib und Leben , an Hab und Gut erleiden dann gehörten die eben auch zufällig zu den Starken . Wie soll man denn die Demokratie verteidigen wenn man sich ständig nach irgendwelchen Regeln und Gesetzen richten muß ?



Junge Welt Genossen mit Schnappatmung

Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.

Als die Journalisten darauf bestanden, dass es sich dabei um eine Beschlagnahmung handele und nicht etwa um eine mehr oder weniger freiwillige »Übereignung«, erteilten die Polizisten dem betroffenen Journalisten ein »Betretungsverbot« für den um Garmisch-Partenkirchen und Umgebung eingerichteten »Sicherheitsbereich«. Damit wäre es dem Reporter nicht möglich gewesen, im Pressezentrum, das in der Garmischer Eissporthalle eingerichtet worden ist, seine ordnungsgemäß beantragten Akkreditierungsunterlagen abzuholen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen unter anderem damit, dass einer der Journalisten einschlägig als »Straftäter links« bekannt sei. Tatsächlich ist er jedoch niemals in einem solchen Zusammenhang verurteilt worden.

Als besonders scharf präsentierte sich ein Polizeihauptmeister Demleitner. Er wollte den Journalisten sogar untersagen, Fotoaufnahmen von dem Übergriff zu machen. Bei Nichtbeachtung dieser Anordnung drohte er sogar mit Ingewahrsamnahme. Zeitgleich konnten etwa Motorradfahrer, die keinen Schutzhelm trugen, sowie Nobelkarossen mit weit überhöhter Geschwindigkeit ungehindert den Kontrollposten der Polizei passieren.
JW


Ausgerechnet die JW. regt sich über eine Polizeiüberprüfung auf. Zur Erinnerung:

„In der Nacht vom 3. zum 4. Juni begann eine extreme Minderheit konterrevolutionärer Elemente im Herzen Pekings, auf dem Tian An Men, Platz des Himmlischen Friedens, einen brutalen und gefährlichen Aufruhr zu entfachen, der die ganze Volksrepublik China in eine kritische Lage brachte.“ So kommentiert die DDR-Zeitung Junge Welt am kommenden Tag die Ereignisse, die die ganze Welt erschüttern.
JO


Demagogisch bis zur „Stürmer“-Manier aber wird das Blatt, ( Junge Welt )wenn es gilt, „Staatsfeinde“ zu entlarven – besonders solche, mit denen Jugendliche sich identifizieren. Da wird rhetorisch massakriert und in den Spucknapf „Neonazi“ entleert, was der Partei an linken Brocken im Halse würgt. Mitglieder der Friedens- und Menschenrechtsbewegung sehen sich „aus dem Westen gesteuert“ und Umweltschützer zu Verbrechern erklärt, die eine „gerechte Strafe verdienen“. Und da Jugendliche bei weitem nicht so leicht anbeißen, wie sie sollen, wird auch dann noch nachgeheizt, wenn die Objekte schon nicht mehr greifbar sind.
F.K.








Jusos wollen Deutschlandhaß per Gesetz billigen


Plakat auf linksextremer Demonstration: 
Jusos wollen Vermummungsverbot kippen Foto: dpa


BREMEN. Der Satz „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ soll nach dem Willen der Jungsozialisten (Jusos) nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag nahm die Nachwuchsorganisation der SPD am Wochenende auf ihrem Bundeskongreß in Bremen an.

„In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden“, begründete die Beisitzerin im sächsischen Landesvorstand der Organisation, Sophie Koch, den Vorstoß. „Verunglimpfungen“ der Verfassung dagegen sollten weiter strafbar sein.

Aufhebung des Vermummungsverbotes gefordert

Bisher hatte die Polizei entsprechende Transparente auf linksradikalen Kundgebungen stets beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Die Jugendorganisation der Linkspartei nutzt den Satz bereits seit längere Zeit.

Zugleich forderte der SPD-Nachwuchs die Aufhebung des Vermummungsverbots auf Demonstrationen. Dies sei eine Form der „Notwehr“ gegen Rechtsextremisten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide. „Es geht uns vor allem um Selbstschutz“, betonte Heide.

Der Paragraph 17a des Versammlungsrechtes untersagt derzeit Kleidung auf Demonstrationen „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“. Linksextremisten vermummen sich auf Demonstrationen allerdings häufig, um sich nach Gewalttaten der Strafverfolgung zu entziehen. (ho)
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Partei-Jugend



"Unzensuriert" 22. Jänner 2016

Verfassungsschutz-Studie sorgt für Gelächter:

92 Prozent der Linksradikalen wohnen noch bei Mutti




"Die meisten politisch motivierten Gewaltdelikte kommen aus der linken Szene," sagt der Berliner Innensenator. Foto: flickr (CC BY-SA 2.0)

In der Masse, vermummt und mit Schlagstöcken oder gar Messern bewaffnet, fühlen sie sich stark. Die Linksradikalen. Doch in Wirklichkeit sind sie Muttersöhnchen. Das belegt nun eine Studie des deutschen Verfassungschutzes, die in der Bild veröffentlicht wurde. Demnach handelt es sich beim linken Durchschnitts-Täter um folgende Person: Er ist männlich, 21 bis 24 Jahre alt, hat trotz mittlerer Reife meist keinen Job - und wohnt zu 92 Prozent noch bei Mutti.

Die meisten Gewaltdelikte aus der linken Szene

Abseits dieser Analyse versteht der Verfassungsschutz keinen Spaß, denn die Zahl der Straftaten linker Gewalttäter nahm erschreckender Weise zu: Im Zeitraum von 2009 bis 2013 gab es insgesamt 1523 Fälle, mehr als doppelt so viele wie von 2003 bis 2008. Gegenüber Bild sagte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU): "Die meisten politisch motivierten Gewaltdelikte kommen aus der linken Szene."

Sozialistische Jugend trainiert für Demo

Unzensuriert.at berichtet laufend über die Auswüchse linker Gewalt, die immer perfider werden. In Deutschland richtet sich der Zorn der "arbeitslosen Muttersöhnchen" vor allem gegen Funktionäre der AfD. Da werden die Wohnhäuser der Politiker belagert, mit Farbbeuteln beschmiert oder Gräber vor dem Haus errichtet. In Österreich haben die Linksradikalen gegen den Akademikerball in der Hofburg ihren jährlichen Auftritt, wofür auch schon fleißig geübt wird. Aus Angst, dass es in der wilden Horde zu Eskalationen kommen könnte, veröffentlichte die Sozialistische Jugend Niederösterreich auf Facebook sogar eine Ankündigung für ein Demotraining zur "Deeskalation".

In der Studie des deutschen Verfassungschutzes kommen weitere interessante Fakten zum Vorschein. Etwa, dass neun von zehn als Beziehungsstatus ledig angaben. Und in Berlin stammt jeder zweite Täter aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln. Ohne Freundin und mitten im Ausländerviertel dürfte es den Linksradikalen fad sein, weshalb sie ihren Freizeitspaß in Gewaltexzessen suchen.



AKTUELLES zum Thema WAHLHILFE


11.3.2016 (Landesteil, Seite 1)





Danke für diesen Artikel aus Jena !
Wann liest man schon mal was über die Gewalttaten der teils von Steuergeldern bezahlten "vermummten Linksextremisten" ?

Der mutige Autor heißt Frank Schauka.
Mal sehen wie lange er das noch ist.

Zu Spalte 5 des TA-Artikels vom 11. März :
Die Zeitschrift, die hinter der Frontscheibe des Polizeiautos "ausgelegt" war und von der linken thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König als "AfD-Kampfblatt" tituliert wird, ist diese hier...





"Linksunten.indymedia"

INNENMINISTERIUM VERBIETET LINKSEXTREME PLATTFORM

Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite
"linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

Von Jörg Diehl

Es ist ein schwerer Schlag gegen die linksextreme Szene in Deutschland: Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" am Freitagmorgen verboten. Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsgesetz wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Jedoch waren die "Indymedia"-Seite und auch deren Twitterkanal zunächst weiterhin zu erreichen.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. In einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung ("Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive") schreiben die "Indymedia"-Macher selbst, dass sich ihr Angebot "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt" habe: "Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird."

Auf der Seite kann jeder Nutzer eigene Beiträge veröffentlichen, ein Team von Moderatoren sichtet die Artikel dann nach festgelegten Kriterien, zensiert Passagen oder entfernt Texte vollständig wieder aus dem Netz - Anonymität ist dabei das höchste Gebot der virtuellen Zusammenarbeit. Die Nutzer erhalten auf der Seite allerhand Ratschläge, wie sie sich im Netz tarnen können.

Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten.

"All die schönen Anschlagserklärungen"

Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat."

Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag.

Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."

Maßgebliche Köpfe

Als maßgebliche Köpfe hinter "linksunten.indymedia" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Freiburger identifiziert. Der Kreis der Betreiber umfasst aber nach Erkenntnissen der Behörden weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren. Die Abstimmung erfolgt den eigenen "Indymedia"-Darstellungen zufolge über Mailinglisten und Mitgliederversammlungen, zu denen in der Vergangenheit bis zu 30 Personen erschienen sind.

Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend - womöglich ist es auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Zahlreiche Unions-Politiker hatten im Nachgang eine härtere Linie gegen Linksextremisten eingefordert. Bundesinnenminister Thomas de MAIZIÈRE (CDU) sagte dem "Stern", Deutschland brauche "eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus".

Die 19 Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden - und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen.

Quelle



G-20-Krawalle in Hamburg


Lies hierzu auch

► Waffen bei Betreibern vonindymediagefunden!
B.Z. vom 25.8.2017



Persönlich glaube ich nicht dass dieser Schritt auf Gerechtigkeitssinn und Sicherheitsbedenken sowie Einsicht beruht . Dann hätte dieser Schritt schon deutlich früher erfolgen müssen . Außerdem liegt der G20-Gipfel auch schon wieder einige Zeit zurück . Wenn die Sache damit zusammenhängen würde dann hätte diese Maßnahme unmittelbar nach dem G20-Gipfel erfolgen müssen , bei rechten Ausschreitungen hätte man nicht so lange gewartet !
Ein wahltaktisches Manöver käme der Sache vermutlich deutlich näher .

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