FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: CDU-Blockade für Rentenlösung durchbrechen


Die Lösungsvorschläge der Fraktionen von SPD und Grünen zu der Rentenproblematik der ehemaligen DDR-Flüchtlinge sind in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Recht, Haushalt und Finanzen von der Regierungskoalition abgeschmettert worden. Da auch die FDP uns Unterstützung signalisiert hat und verschiedene CDU-Abgeordnete das Problem erkannt haben und eine konkrete Lösung fordern, stehen der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und vor allem die Ministerin Ursula von der Leyen als unsere Hauptgegner da.
Zwar versichert die CDU, dass sie seit mehr als 5 Jahren nach einer Lösung sucht. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn außer Abwehr, Beschwichtigungen, verlogenen Phrasen und Vertröstungen gibt es nichts zu berichten. Nach wie vor stoßen wir bei dem BMAS, Gerichten und der Regierung auf eine Mauer aus Schweigen und Ignoranz. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder nähern wir uns einem System, aus dem wir vor dem Mauerfall geflohen sind?
Einerseits hören wir von Vertretern der CDU, dass es eine "schwierige haushaltpolitische Situation" gibt, aber andererseits, dass die Rentenversicherung über ein dickes Finanzpolster verfügt. Gibt es für unsere Abgeordneten zwei Wahrheiten?
Wie kann die CDU behaupten, dass die Beseitigung des Unrechts neue Begehrlichkeiten wecken könnte? Man hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass vor allem Stasi und andere Funktionäre sehr auskömmliche Renten einkassieren, während die Flüchtlinge, denen man bei der Eingliederung FRG zugesagt hat, unabhängig von ihrer Qualifikation, Renten auf unterstem Hilfsarbeiterniveau erhalten.
Gelten denn Gleichheit vor dem Gesetz (Art.3 GG)und der im Art. 14 des GG festgeschriebene Eigentumsschutz nur für die Systemträger der vergangenen SED-Diktatur?
Warum verweigert man uns Rechtsprechung nach §256a (3a)? Ich zitiere: "Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebietes gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz."
Die Leser dieses Forums sollten daraus ihre persönliche Konsequenz ziehen und DRV Bund, das BMAS und die Regierung ansprechen.
Jeder sollte sich auch die Frage stellen, ob man den "Volksvertretern" aus CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl sein Vertrauen schenken kann.

Dietmar Grabner



Sicher nicht Herr Grabner, aber noch haben die ja nicht definitiv ihre Ablehnung dingfest gemacht. Die Beschlussempfehlung seitens des CDU/CSU/FDP-dominierten Sozialausschusses ist schon in der Formulierung völlig unhaltbar und in der Sache wohl sehr, sehr unüberlegt. Man liest dort mit ungläubigem Erstaunen den Hinweis der CDU/CSU, dass a l l e ehemaligen DDR_Bürger mit der deutschen Einheit zu Bundesbürgern wurden, also auch die vor dem Mauerfall Geflohenen und bereits lange vor der deutschen Einheit umfassend in der Bundesrepublik als Bundesbürger Integrierten.
Diesen Blödsinn kann doch die CDU/CSU nicht so stehenlassen, da muss sie doch nachbessern und noch über Sommer ein wenig Überzeugungsarbeit leisten bei ihren Starrköpfen, damit spätestens im Herbst nach einer möglicherweise nochmaligen Überweisung in die Ausschüsse eine Regelung im Bundestag entsprechend den Anträgen der SPD und Grünen zustande kommt. Möglicherweise kann man ja auch einfach den Fraktionszwang aufheben wie bei der gestrigen Abstimmung zur PID und so der beknackten Beschlussempfehlung nicht folgen. Schließlich musss man ja als nur seinem Gewissen verpflichteter Bundestagsabgeordneter nicht jedem Blödsinn folgen.
Andernfalls könnten mehr als 300000 Menschen diese Schwesterparteien beim besten Willen nicht mehr wählen, nicht nur wegen unerträglicher Heuchelei und Verlogenheit, sondern auch wegen extremer Blindheit.
Ähnliches gilt für die FDP.

Eines ist nämlich klar: die Betroffenen können und werden sich das nicht gefallen lassen. Dabei kann am Ende ein dickes Sündenregister bezüglich langjährigen vorsätzlichen Rechtsbruchs in den Focus der Öffentlichkeit gelangen, das besonders die CDU/CSU, aber auch die Grünen und die SPD demaskiert. Sie alle haben genügend Gründe für eine möglichst schnelle gemeinsame Bereinigung dieses Themas. Sie alle sollten auch bedenken, dass wir nach wie vor tatsächlich in einem Rechtsstaat leben und niemand ungestraft Grundrechte schleift.




Ich vermisse immer noch erkennbare unterstützende Reaktionen der Opferverbände in dieser Sache.



60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Den vorherigen Beiträgen kann ich uneingeschränkt beipflichten.
Wir Betroffene des Rentenbetruges sollten unseren Protest über die Ungeheuerlichkeiten der CDU/CSU laut herausrufen.

Stichwort:

"60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention"

Der Festredner des 11. Symposium zum Flüchtlingsschutz am 20.06.2011, Dr. Hans-Peter Friedrich,
Bundesminister des Innern - CSU, schwadroniert über den Schutz der Flüchtlinge die zu uns kommen und im gleichem Atemzug diskriminieren die Herren von CDU/CSU die DDR Flüchtlinge auf schäbige Art und Weise, indem Sie deren Flüchtlingsstatus einfach aufheben und sie rentenrechlich wieder dahin stecken wo sie herkamen - aus der DDR.

Aus dem Inhalt:
"Grundsätzlich gilt: Oberstes Gebot einer jeden Flüchtlingspolitik muss der Schutz der Verfolgten sein. Und der Schutz vor Verfolgung muss großzügig gewährt werden."

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/06/bm_fluechtlingsschutz.html?nn=109576.

Ein Skandal der ersten Güte, wie ich finde und das nennt sich Rechtsstaat.

Unser Protest muß lauter werden.

Peter Kämpfe



"....Unser Protest muß lauter werden...."

Richtig !!!

Und unser Protest sollte organisiert und massiv vorgetragen werden !

Wäre das nicht eine Aufgabe für eine Dachorganisation mit Alleinvertretungsanspruch ?




Vom 12. März 1987 bis 18. Januar 1991 regierte eine Koalition aus CDU/CSU/FDP wie heute. Hier soll nicht gefragt werden, um wieviel fähiger die damalige Regierung war, sondern ob man auch nur einem einzigen Kabinettsmitglied von damals ernsthaft unterstellen darf, vorsätzlich einem Teil der bis zum 18.5.1990 übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger nachträglich seine Ansprüche nach dem damals in der alten BRD geltenden Fremdrentengesetz wieder zu entziehen.
Schon diese Fragestellung mutet eigenartig und ahistorisch an und es ist auch kein Mitglied der damaligen Regierung mit einer entsprechenden Behauptung bisher zu hören gewesen.
Das gilt auch für die vom 18. Januar 1991 bis 17. November 1994 regierende CDU/CSU/FDP-Koalition (weiterhin mit Kohl als Kanzler und Blüm als Arbeits- und Sozialminister).
Die im Rahmen des Einigungsprozesses notwendigen rentengesetzlichen Änderungen lassen an keiner Stelle so einen abwegigen Willen erkennen. Wie auch? Damals war man noch rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und achtete selbstverständlich das Rückwirkungsverbot.

Wie ist es aber dann möglich, dass gegen den Willen des damaligen Gesetzgebers lange danach dem genannten Personenkreis seine zugesicherten und gefestigten Rentenansprüche von der DRV wieder entzogen wurden und werden?

Man könnte jetzt viele Antworten geben und sich auch in Vermutungen und Spekulationen hinsichtlich der konkret Schuldigen auf der Ebene des Ministeriums und des Rentenversicherers bewegen, wo geschickte Melker dem Ochsen solange am Bauch spielten, bis ihm ein Euter wuchs, aus dem Milch floss.
Eines steht auf jeden Fall fest: ohne den Segen von oben ging es nicht, wenn man nicht anarchische Zustände in Kohls und Blüms Hierarchie unterstellen will. Die eigentliche Frage ist also: wann änderten der eine oder der andere oder beide ihre Grundsätze und hingen fortan dem fiskalischen Primat an? War das ein schleichender Prozess oder eine Momentsache bei einer Haushaltsauftstellung, was war es? Fakt ist, dass dieser grundlegende Paradigmenwechsel sich auch auf andere Bereiche ausweitete und unser Land inzwischen unabhängig von den jeweils herrschenden Parteien von einem Rechtsstaat in eine abstoßende Finanzokratie verwandelte. Politiker des heutigen Formats aus Regierung und Opposition schwätzen berechnend und ungeniert über die finanzielle Machbarkeit der Gewährung unseres grundrechtlich gesicherten Anspruchs, ohne dass sie der Blitz trifft. Wohin sind wir geraten und geraten wir noch?




Die eigentliche Frage ist also: wann änderten der eine oder der andere oder beide ihre Grundsätze und hingen fortan dem fiskalischen Primat an? War das ein schleichender Prozess oder eine Momentsache bei einer Haushaltsaufstellung, was war es?


Vielen Dank für Ihre beiden tiefsinnigen Beiträge, lieber Herr Scholz.

Auch ich stelle mir diese Fragen, seitdem Lothar GEBAUER vor gut sieben Jahren mir eine Mail gesandt hatte, die im Forum „Flucht und Ausreise“ unter dem Titel Böswilligkeit der BfA bezüglich Rente zu finden ist. Ein Beitrag übrigens, der bisher die mit Abstand meisten Aufrufe erzielt hat.

Eigentlich sind doch nur die Bundeskanzlerin und deren Amtsvorgänger für diesen Rechtsbruch haftbar zu machen; oder?

Mit freundlichen Grüßen -

Ihr
Wolfgang Mayer.



Ja, wer haftet, Herr Mayer? Die Bundeskanzler führen ihre Regierungen und haben die Verantwortung insgesamt für das, was in ihrer Regierungszeit passiert im Regierungsapparatismus. Das ist ja aber keine Verantwortung im bürgerlich-rechtlichen Sinne und wird deshalb auch sehr allgemein als politische Verantwortung beschrieben. An die strafrechtlichen Hammelbeine sind die ohnehin nicht zu kriegen. Das kann auch nicht das Ziel sein.
Mir geht es genau um um die politisch-moralische Verantwortung für den Betrug und das Eingeständnis der Verfehlung. Dass Kohl damals anfangs etwas wusste von den dreisten Manipulationen, ist unwahrscheinlich. Dass Kohl/Schröder/Merkel jetzt nichts wissen, ist auszuschließen, denn das Thema wird inzwischen lange Jahre auch in deren Parteien diskutiert und sie konnten sich längst äußern, bzw. die Merkel als Amtsinhaberin hätte verschiedene Möglichkeiten, ohne Gesichtsverlust alles ungeschehen zu machen.
Warum vernehmen wir nichts? Doch wohl nicht, weil das Thema aus deren Sicht eine Bagatelle und es deshalb unter ihrer Würde ist, sich damit zu befassen. Nein, die wissen sehr genau, dass das ein Politikum ist und ein Schuldeingeständnis sehr unangenehme Folgen haben kann.
Doch eines mag die noch amtierende Kanzlerin wissen: wir werden keine Ruhe geben, bis nicht alles umfassend wieder ins rechtsstaatliche Lot gerückt ist und den Betroffenen ihr Recht gegeben wird. Sie trägt mit jedem Tag länger die Verantwortung für anhaltendes Unrecht und wird sonst ihre Quittung kriegen in Form des Stimmzettels.





Mein persönlicher Eindruck, daß es sich bei Frau Merkel um einen Kader der B- Strukturen handelt verstärkt sich mehr und mehr. Und das nicht nur aufgrund ihrer herzlosen Gleichgültigkeit den Opfern gegenüber sondern auch aufgrund ihrer destruktiven Gesamtpolitik. Ich glaube nicht daß eine Frau von der Leyen aus eigener Überzeugung uns gegenüber so geradezu
feindlich eingestellt ist. Das muß jemand im Hintergrund mitwirken.

Bernd Stichler



Nun ja , Herr Stichler, die Sache mit den B-Strukturen erscheint mir reichlich phantastisch. Es ist kaum anzunehmen, dass die Stasi im Untergehen noch solche generalstabsmäßigen Superaktionen planvoll durchziehen konnte. Da hatte jeder zu tun, seinen eigenen A..... zu retten. Man sollte diesen Apparat auch nicht überschätzen.
Bei Frau Merkel muss man sowas auch trotz ihres Geltungsdrangs gar nicht unterstellen.
Es ist viel einfacher: Uns Angie stammt aus einem evangelischen Pfarrhaus. Der Vater war ziemlich systemnah gemäß der dortigen religiösen Ideologie, dass die jeweilige Obrigkeit letztlich immer von ganz oben eingesetzt ist und aktiver Widerstand auch immer Widerstand gegen den Willen von dem da ganz oben ist. Entsprechend lernte und lebte uns Angie von Kindesbeinen an die fromm distanzierte Anpassung und konnte nichts mit echten Widerständlern innerhalb und außerhalb ihrer Kirche anfangen, mit Ausreisewilligen schon gar nicht (dass Obama sie kürzlich als Freiheitskämpferin ehrte, mag seinem Humor zuzuschreiben sein).
In der Wende ging das mit ihr wie mit vielen aus diesen Kreisen folgerichtig weiter: (Motto: der Herr ruft uns in die Verantwortung und will, dass durch uns eine neue Obrigkeit entsteht). Wenn da noch Geltungsdrang und dieser berühmte Wille zur Macht mit ins Spiel kommen, ist so ein Zuckerpüppchen mit ein bißchen Glück und Talent ganz folgerichtig irgendwann da ganz oben.
Es erübrigt sich, zu erwähnen, dass sie für echte Widerständler und Flüchtlinge von damals nichts als Verachtung und Geringschätzung empfindet, die man ruhig bestrafen kann für ihre Gottlosigkeit. Das würde sie natürlich niemals äußern, weil sie ja inzwischen zur Gattung der erfahrenen Politiker gehört, die nie sagen, was sie denken, aber machen, was sie wollen, solange man sie lässt. Auch darin folgt sie in allem ihrem politischen Ziehvater, den sie zu gegebener Zeit eiskalt abserviert hat.

Dass in ihrer Person die Verachtung uns gegenüber bei dem anderen Prachtmädel dort im BMAS begründet ist, mag teilweise richtig sein, muss aber nicht. Dort hat das wohl eher eingefleischt westbürgerliche Gründe. Außerdem beäugen die sich offenbar misstrauisch.




"..... Es ist kaum anzunehmen, dass die Stasi im Untergehen noch solche generalstabsmäßigen Superaktionen planvoll durchziehen konnte....."

Diese Aktionen sind schon lange vor dem eigentlichen Untergang vorbereitet worden.

Im Übrigen wäre nicht auszuschliessen daß irgendeine Partei unser Problem mal in ihr Wahlkampfprogramm aufnimmt , aus welchen Gründen auch immer.



BeST:
"..... Es ist kaum anzunehmen, dass die Stasi im Untergehen noch solche generalstabsmäßigen Superaktionen planvoll durchziehen konnte....."

Diese Aktionen sind schon lange vor dem eigentlichen Untergang vorbereitet worden.

Im Übrigen wäre nicht auszuschliessen daß irgendeine Partei unser Problem mal in ihr Wahlkampfprogramm aufnimmt , aus welchen Gründen auch immer.


Es ist alles noch einfacher. Die Leute, die zur B-Struktur gehörten, wussten davon nichts. "B" steht für Berechnungsgröße. Man hat - sehr wahrscheinlich - irgendwann einmal einen Pool von staatstragenden, begünstigten, irgendwie zum Dank verpflichteten Personen zusammengestellt, von denen dann im Ernstfall (bei der SED hieß das "unter x-beliebigen Bedingungen") mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts Böses (keine Rache) zu erwarten war, die sich gegenüber ihren einstigen Partnern oder sogar Förderen und Gönnern dankbar bis loyal verhalten würden. So einfach ist das.

Es wussten ja zum Teil nicht einmal die benannten Nomenklaturkader, dass sie welche waren und in welche Kategorie sie gehörten.

Es gab Nomenklaturkader der SED-Kreisleitungen (vermutlich die unterste Stufe) und dann eben nach oben abgestuft, bis hin zu Nomenklaturkadern des Politbüros (vermutlich die höchste Stufe und dazu gehörten - sehr wahrscheinlich - alle Absolventen der Parteihochschule in Berlin. Diese Klassifizierungen waren sehr wahrscheinlich den jeweiligen Kaderabteilungen bekannt.

Ich sage das mit ziemlich großer Sicherheit, weil ich einen Kollegen hatte, der mit stolz geschwellter Brust herumlief und immer wieder betonte, er und der seien die beiden einzigen Nomenklaturkader an unserer Einrichtung.
"Was für ein Nomenklaturkader er denn sei?" Der SED-Kreisleitung!

Der andere, dessen Namen er nannte, sei Nomenklaturkader des Politbüros. Und ein Dritter, den ich kannte, der aber an einer anderen Einrichtung arbeitete, erfuhr es erst nach 1990 aus der Kaderabteilung, dass er Nomenklaturkader war.

Dass der eine es wusste und der andere nicht, lag vielleicht daran, dass der eine schon vorher gute Kontakte zur Kaderabteilung hatte oder die parteiinternen Hierarchien - aus welchen Gründen auch immer - aus dem FF kannte und sie auch für sich und seine Familie benutzte.

Bei den "B"-Strukturen - da bin ich mir sehr sicher - handelte es sich nicht um eine verlässliche Planungsgröße in dem Sinne, dass mit ihnen gearbeitet, etwas für den Ernstfall abgesprochen wurde, sondern es wurde mit ihnen gerechnet, falls es mal "andersherum" kommt, eine gewisse Ausfallquote eingerechnet. Deswegen war das auch "nur" eine Berechnungsgröße dafür, wer in einem Ernstfall unterstützt werden sollte, um in Positionen mit personalpolitischen Entscheidungsbefugnissen zu gelangen. Und dass das so halbwegs funktioniert, dafür sorgten die IMs oder die, die kurz vor der Rente standen, denen eine spätere Enttarnung nicht mehr schadete. Das sage ich aus eigener Betroffenheit und in Kenntnis handelnder und wiederum begünstigter / geeigneter Personen. Ich würde es sehr unterstützen, wenn Lutz Rathenow wirklich auch die Zeit nach 1990 aufarbeiten würde.

"B"-Srukturen (intern) zu benennen, das war reine Vorsorgepolitik der SED, und zwar eine kontinuierliche Vorsorgepolitik. Und sie ist aufgegangen, wie sich zeigt.

Angela Merkel hat, als Bisky mehrfach stellv. Bundestagspräsident werden wollte und immer wieder durchfiel, nicht ohne Grund zu ihrer Fraktion gesagt "Nun wählt ihn doch endlich!" (Beziehe mich mit dieser Aussage auf Zeitungsberichte, kann es also nicht selbst bezeugen). Nur Arnold Vaatz ist es zu verdanken, dass er nicht gewählt wurde. Es waren nun mal nicht die "üblichen Reiseberichte" (O-Ton Bisky), die er als Reisekader schrieb. Mir ist mal ein solch "üblicher Reisebericht" (Aussage des Verfassers: Er habe nur seine Hausaufgaben gemacht, das seien übliche Reiseberichte gewesen) vorgelesen worden. Was da offenbar wurde, erhellte die SED-Kaderpolitik bis in tiefste Tiefen und auch, was an Denunziation anderer als normal angesehen wurde. Er habe keinem anderen geschadet. So etwas zu sagen und als wahr an- bzw. hinzunehmen, widerspricht allem Verstand und Wissen über Kaderentwicklungspläne von SED und staatlichen Leitungen.

Die Personen, die in den Kaderentwicklungsplänen standen, mussten auch nach 1990 nicht um ihre berufliche Zukunft bangen.




Liebe Frau Dr. Dietze,

über B-Strukturen haben wir einiges gehört, aber nur wenig gelesen. Mich interessiert die Quelle, daß das B für "Berechnungsgröße" stehen soll.

Herzliche Grüße

Ihr
Wolfgang Mayer.



Meine Quelle dafür war zunächst mündlicher Natur (Nachwende-PDS-Kreise). Ich könnte Ihnen den Namen nennen, er würde aber in dieser Diskussion nichts nutzen. Er erschien mir damals - als spontane Reaktion einer sehr netten, einfachen Frau, aber einer Frau mit Berbeitungskompetenz in diesen Strukturen - auf die ständige Diskussion um die B-Strukturen als einer fest im System verankerten Personalstruktur Anfang der neunziger Jahre einleuchtend, aber noch mit einem gesunden Zweifel behaftet, ob das stimme.

Nach meinem Kenntnisstand hat sich der Sächsiche Landtag als einziger ostdeutscher Landtag an der Aufklärung von B -Strukturen versucht und ist meines Wissens zu genau diesem Ergebnis gekommen, dass "B" für Berechnung steht.

Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Hollitzer nach, was das Bürgerkomitee Leipzig dazu weiß. Nach meinem Kenntnisstand wird er Ihnen bestätigen, dass das "B" für Berechnungsgröße steht.

Und für mich waren die Diskussionen in Sachsen eine Bestätigung dessen, was die Frau als spontane (Abwehr)Reaktion auf den in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Verdacht festgefügter Strukturen bei den B-Strukturen sagte.

Wie gesagt, es handelte sich um Bearbeitungskompetenz und Familienwissen.

Sie ist für mich völlig unverdächtig mit Absicht etwas besseren Wissens gesagt zu haben. Verdacht bestünde allenfalls darin, dass sie es nicht richtig gewusst hat, was ich aber eigentlich für ausgeschlossen halte.



Ich habe mir mal die Texte zu dem Link (B-Strukturen) angesehen.

Für mich ist es nahezu unzweifelhaft, dass MP Tillich von der SED als Kader in den B-Strukturen vereinnahmt worden ist. Man bedenke nur, aus welcher Familie er kommt.

Nur würde ich mich davor scheuen, ihm dieses als persönlich verschuldet, zu verantworten, vorzuwerfen.

Die CDU war in der DDR für Führungskader keine Nische für Oppositionelle, sondern eine Möglichkeit außerhalb der SED Karriere zu machen oder auch nur, seine Ruhe zu haben. Es gibt ein paar Ausnahmen. Und das betrifft Menschen, die sehr hart bedrängt worden sind, in die SED einzutreten. Mit ihrem Eintritt in die CDU (oder eine andere Blockpartei) war es der SED (Abkommen / Absprachen zwischen den Blockparteien mit der SED, die sich oft auch gern selbst als Blockpartei bezeichnete in solchen Diskussionen) verboten, sie in die SED abzuwerben. Der Eintritt in die CDU musste noch nicht einmal erfolgt sein, damit dieser Schutz vor penetranter Werbung (Erpressung), in die SED einzutreten, aber der / die von der SED-Angesprochene musste glaubhaft versichern / nachweisen können, dass er zuerst von der CDU angesprochen worden war, in diese Partei einzutreten. Der SED lag nichts daran, das (staatstragende) System der Blockparteien zu schwächen, es war ja zugleich auch ein System zur Sicherung der eigenen Macht, denn alle anderen Blockparteien hatten ja die führende Rolle der SED anerkannt.

Auch dazu kann ich auf ein selbst erlebtes Beispiel (in Thüringen, Schule der DSF in Volkstedt/Rudolstadt) zurückgreifen. Diese Kollegin war wie ich dem ständigen Werbungen der SED ausgesetzt, sie hatte sich dann eine CDU-Grundorganisation gesucht, die sie "schon vorher" angesprochen habe (was aber nicht stimmte) und so ist sie dann in die CDU eingetreten, wurde alsbald stellv. Direktorin. Sie hatte mir die Hilfe dieser CDU-Wohngebietsgruppe auch angeboten. Aber ich habe das abgelehnt, für mich war die CDU nur ein Außenposten der SED. Ich war damals auch sehr enttäuscht von ihr, weil sie sich nicht getraut hatte, den SED-Eintritt aus Gründen der Ablehnung des SED-Staates zu begründen, sondern dann sogar ihren CDU-Eintritt als Ausdruck der Zustimmung für die DDR verkaufte.

Für mich endete meine kurze Verweildauer in der Volksbildung vorfristig (dauerhafter Verlust des Anspruchs auf I-Rente). Ich hatte als einzige in dem damaligem Pädagogen"kollektiv" mich mit Händchenheben geweigert, den Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in die CSSR zu "begrüßen". Es waren zwei Vertreter der Abteilung Volksbildung bei diesem Pädagogischem Rat anwesend: Herr Kern und Herr Zapf. Und so habe ich meine Hand nicht bei der Frage, wer sich dagegen ausspricht, erhoben, sondern erst bei der Frage, wer sich enthält.

Aber das hat gereicht. Mit dem, was folgte, könnte ich einige Seiten eines Buches füllen.

Und als ich von den vielen Drohungen meinem Vater erzählt hatte, sagte er mir, er habe mir eigentlich nicht erzählen wollen, dass der Direktor dieser Schule, Herr Horst Peipmann, früher ein strammes NSDAP-Mitglied gewesen sei, jetzt sei er halt ein strammer SED-Genosse. Er kenne ihn von früher.

Mein Vater war übrigens wegen seiner Weigerung, in die SED einzutreten ("Jauchs seien nicht käuflich) und dem nachfolgendem Mobbing für anderthalb Jahre nach Tannenfeld (psychiatrische Einrichtung) gekommen. Da einige hier in diesem Forum Thüringer sind, ist das von diesen Personen alles relativ leicht überprüfbar, was ich hier schreibe.

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