FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: AUSGELADEN IN ERFURT - Brief an BStU


- OFFENER BRIEF -

An
BStU Außenstelle Erfurt
Herrn Wolfgang Brunner
c/o Herrn Matthias Henke

BStU Außenstelle Suhl
Frau Monika Aschenbach


Ausgeladen in Erfurt!

KRITISCHER DDR-VORTRAG UNERWÜNSCHT


Ich bin 1937 geboren, habe an der Freien Universität Berlin und an der Gutenberg-Universität in Mainz studiert, bevor ich am 9. September 1961 auf dem Karl-Marx-Platz in Leipzig verhaftet und wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.

Während dieser drei Jahre (am 25. August 1964 wurde ich freigekauft) in den Strafanstalten Torgau und Waldheim habe ich miterlebt, wie menschenverachtend der „reale Sozialismus“ in der Praxis ist und wie leichtgläubig die westdeutsche Bevölkerung auf die blutige Diktatur vor ihrer Haustür reagierte. Das wollte ich nach meiner Entlassung ändern, ich hielt Vorträge, gab Interviews und schrieb Zeitungsartikel.

Niemals hätte ich jedoch für möglich gehalten, dass 22 Jahre nach dem Mauerfall in Berlin meine Vorträge als „unerwünscht“ eingeschätzt würden, auch wenn das nicht expressis verbis behauptet wurde. Leider ist das, was ich in Erfurt erleben musste, kein Einzelfall, auch Dr. Wolfgang Mayer/Erfurt, der 1988 mit einigen Freunden aus Ilmenau die Botschaft des Königreichs Dänemark in Ostberlin besetzt hatte, um die Ausreise zu erzwingen, wurde im März 2011 als Referent ausgeladen.

An den „Tagen der Offenen Tür“ der Erfurter Außenstelle der Berliner Gauck-Birthler-Jahn-Behörde , die von Wolfgang Brunner geleitet wird, bin ich 2007 und 2008 mit zwei Vorträgen aufgetreten: Einmal sprach ich über die antistalinistische Opposition in der DDR 1956/57, dann über meine Waldheimer Zuchthauserfahrungen. Beide Themen kamen gut an, auch die anschließende Diskussion zeigte, dass DDR-Geschichte noch immer aufregend ist für die, die sie miterlebt haben.

Am 15. April 2011 bekam ich eine Mail von der nunmehrigen Jahn-Behörde aus Erfurt mit der Bitte, am 11. September zum „Tag der Offenen Tür“ einen dritten Vortrag zu halten. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: „…wir würden uns freuen, wenn Sie am 11.09. (Sonntag) nach Erfurt zu unserem Tag der offenen Tür in die Außenstelle Erfurt des BStU kommen könnten…“. Die Wahl des Themas war mir freigestellt. Ich schlug vor, über „War die DDR ein sozialistischer Staat?“ zu sprechen. Es wäre auch für mich ein neuer Versuch gewesen, die DDR-Geschichte einmal anders, nämlich aus Sicht der deutschen Arbeiterbewegung zu interpretieren, deren Traditionen vom SED-Staat keineswegs fortgesetzt, sondern zerstört und ausgelöscht wurden.

Nachdem ich den Vorschlag eingereicht und mit den Vorbereitungen begonnen hatte, bekam ich am 26. Mai 2011 wiederum eine Mail, dass ich jetzt leider ausgeladen werden müsste, denn „…leider kann unsere gemeinsame Veranstaltung nicht stattfinden. Uns ist ein Sponsor (Thüringer Landeszentrale für politische Bildung) abgesprungen. Die Mittel sind überall knapp…“.

Noch vor Antritt meines Urlaubs (6. Bis 16. Juni) schrieb ich am 1. Juni 2011 deshalb an Wolfgang Brunner, den Leiter der Erfurter Außenstelle, einen Brief und bot an, den Vortrag ohne Honorar (es wären ohnehin nur 100 Euro gewesen) zu halten und auch meine Fahrtkosten selbst zu tragen. Sollte man an meinem Thema Anstoß nehmen, wäre ich auch bereit, über „Wegen Republikflucht verhaftet. Die innerdeutsche Grenze in der DDR-Literatur“ zu sprechen, was auch gut zum 50. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin gepasst hätte.

Daraufhin schrieb mir Wolfgang Brunner am 17. Juni 2011 einen Brief: „…vielen Dank für Ihr freundliches Angebot. Wie bereits mitgeteilt, kann ich es nicht annehmen. Die Planung des diesjährigen Tags der Offenen Tür in der Außensteller Erfurt ist abgeschlossen.“ Am 20. Juni 2011 bekam ich von Wolfgang Brunner einen Anruf, dass inzwischen „anders entschieden“ (von wem?) worden sei, statt meiner werde der Sportjournalist Thomas Purschke aus Steinbach-Hallenberg auftreten.

Da ich meinen Vorschlag unmittelbar nach der Erfurter Absage gemacht hatte, kann ich mir nicht vorstellen, dass man so rasch „anders entschieden“ hat. Vor allem stört mich das Passiv, mit dem die Absage vorgetragen wurde. Kann Wolfgang Brunner nicht selbst entscheiden, wer bei ihm auftritt und wer nicht? Welche anonymen Mächte stehen hinter seinen Entscheidungen? Sind die 100 Euro Honorar eine so gewaltige Summe, dass die Erfurter Behörde das nicht aufbringen kann? Spricht Thomas Purschke, den ich kenne und der ein guter Referent ist, jetzt ohne Honorar?

Was sind die wahren Gründe für die Ausladung durch Wolfgang Brunner? Darüber kann ich nur Vermutungen anstellen. Ist dahinter eine Tendenz erkennbar, für DDR-Themen nur noch solche Referenten auftreten zu lassen, die nicht zu kritisch über den SED-Staat sprechen?

Dr. Jörg Bernhard Bilke
Coburg, 16. August 2011



Ich möchte hier mal Klartext sprechen :
Als ehemaliger Mandatsträger der VOS auf Landes-und Bundesebene hatte ich ja auch Erfahrungen sammeln können und auch mal hinter die Kulissen blicken können.
Nach meiner persönlichen Wahrnehmung hat man uns stets großes Theater vorgespielt. Ich bin überzeugt daß solche Institutionen wie die Stiftung Aufarbeitung oder auch die UOKG die Aufgabe haben den Opfern Unterstützung und Hilfe bis zu einem gewissen Maße vorzugaukeln , in Wirklichkeit aber die Aktivitäten der Opferverbände unauffällig zu regulieren, zu lenken und wenn es zu sehr realistisch und wahrhaftig wird dann auch zu bremsen oder gar abzuwürgen. Und stets dafür zu sorgen daß möglichst keine aufrichtigen und unbequemen Leute in die Verbandsvorstände kommen ! Alles schon selbst im Amt erlebt !!!

Bernd Stichler



Ich bin entsetzt darüber, wie man hiermit Dr. Jörg Bernhard Bilke umgegangen ist. Das darf nicht sein.



Wir werden uns das nicht länger bieten lassen, lieber Herr Koch. Es kann nicht sein, daß ehemals KGB-, MfS- und SED-nahe Funktionäre, Parteimitglieder und/oder BStU-Karrieristen über den Einsatz von SED-Opfern bei der Aufklärung/Aufarbeitung von DDR-Unrecht entscheiden dürfen.

Wenn sich die Verantwortlichen der BStU hierzu nicht eindeutig erklären, wird es Veröffentlichungen in den überregionalen Medien geben.

Dafür setze ich mich ein!

W. Mayer





Wer ist denn dieser Herr Brunner?



Biographische Angaben zu Wolfgang B.:

Geboren 1954 in Dankmarshausen/Thüringen; Schulbesuch in Dankmarshausen und Gerstungen
1985: Abschluss des Studiums der Geschichtswissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin mit Diplom
Ab November 1985: Länderbeauftragter für ausländische Studierende in Berlin
Januar 1992: Einstellung bei der BStU im Auskunftsbereich
Von 1999 bis 2002: neben dem Beruf Studium der Archivwissenschaften an der FHS, Abschluss als Diplom-Archivar
Seit Juli 2002 Leiter des Referats AR 6 (Erschließung der Teilbestände der für den Bereich "Aufklärung, äußere und innere Abwehr" zuständigen MfS-Diensteinheiten).

Das ist ja, was die DDR-Zeit anbelangt, eine Biographie, die nicht so ganz Ohne ist.

Ohne voreilige Schlüsse ziehen zu wollen:

Als ich meine afghanischen und auch afrikanischen Studenten - beginnend mit Weihnachten - immer mal nach Hause einlud, um Ihnen auch ein wenig Heimat zu geben und damit sie auch ein wenig deutsche Sitten und Gebräuche kennenlernen und ich - zu freimütig - darüber im Kollegenkreis erzählte, wurde ich eines Tages zu einem zu einem Gespräch mit mir Beauftragten bestellt, ich möge dies in dieser Intensität unterlassen (so intensiv war das meines Erachtens gar nicht), ob ich das denn machen würde in der Hoffnung, dass die mich nach ihrem Studium mal einladen würden?

Da solle ich mir keinerlei Hoffnungen machen. Und weil zu enge Anbindungen an Familien und individuelle Freundschaften nach dem Studium schon zu solchen Einladungen und großen Problemen geführt hätten, habe die SED zu diesem Zwecke Ausländerbeauftragte berufen und auch Beauftragte für die Nachkontakte. Und denen sei der Kontakt mit ausländischen Studierenden vorbehalten!

Ich habe meine Studenten trotzdem weiter eingeladen, aber nicht mehr darüber im Kollegenkreis geredet. Denn unter meinen Stilistik-Kolleginnen war eine, die war außerdem noch die Beauftragte des Sektionsdirektors für Internationale Beziehungen, sie hatte es gemeldet, dass ich meine Studenten auch zu mir nach Hause einlade. Ich hatte natürlich auch mal zwei mongolische Studenten zu uns nach Hause eingeladen, alle, die nicht so oft nach Hause fahren / fliegen konnten.

Nach 1990 kam der inzwischen verstorbene Ausländerbeauftragte unserer Sektion auf mich zu und offenbarte sich mir, er habe für die HVA gearbeitet. Er sage mir das lieber selbst, damit ich nicht mal erschrecke und enttäuscht sei, wenn ich es von jemandem anderen erfahre. Er habe mein ehrliches Bemühen um meine ausländischen Studenten immer geschätzt, auch das wolle er mir sagen.

Zu der Beauftragten des Sektionsdirektors für Internationale Beziehungen und vor allem ihren Tätigkeitsfeldern gäbe es auch noch viel zu sagen.

Was ich zu den Ausländerbeauftragten sagen will, ist, es waren alles sehr vertrauenswürdige, ausgesuchte Personen, die von der SED mit den Aufgaben eines Ausländerbeauftragten betraut waren. Und MfS-Kontakte (mindestens das) dürften der Normalfall gewesen sein.


Zuletzt bearbeitet: 18.08.2011 13:11 von Administrator


Hallo Frau Dr.Dietze !

Wissen Sie zufällig
auch was der SED-
Staatsdiener Brunner
vor Abschluss seines
Uni-Diploms 1985 ,
als er bereits 31 Jahre
alt war und die DDR-
Studenten für die
Volksrepublik Ungarn
'betreuen' durfte
gemacht hat ?

Das interessiert
Chr. Hellström



Mit Herrn Brunner hatte ich mal eine schrille Diskussion über den politisch verfolgten Herrn Mario Falcke.

Ich sagte Herrn Brunner, wenn die BStU beklage, dass Herr Falcke in der DDR unter dem Vorwurf der Sachbeschädigung zu 1000,- DDR-Mark Geldstrafe verurteilt wurde, weil er die Wände eines U-Bahn-Tunnels bemalte ...

Ich sagte Herrn Brunner, wenn die BStU beklage, dass dies Unrecht sei, so möge er bedenken, dass die derzeitige Berliner Justiz wegen dieser Tatbestände weit höhere Geldstrafen ausspricht. Und zwar in Geld, nicht in Alu-Chips.

Herr Brunner sagte mir darauf, Verurteilungen wegen Beschmierens von S- und U- Bahn - Anlagen in der DDR seien Unrecht, weil die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Verurteilungen wegen Beschmierens von S- und U- Bahn - Anlagen in Berlin heute seien Recht, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat sei.

So einfach sind die gestrickt, die funktionierenden Funktionäre von der BStU. Mehr müssense auch nicht wissen diese braven Rädchen, mit denen mal zwar jeden beliebigen Staatsapparat, nie aber eine offene Gesellschaft bauen kann.



Leider kann ich Ihnen da nicht helfen. Ich hatte mir diese biographischen Daten zu seinem Namen ergoogelt.

Nur habe ich halt mit Ausländerbeauftragten so meine Erfahrungen. Aber jeder andere konkrete Fall kann anders sein.

Aber Ausländerbeauftragte waren auf jeden Fall von der SED ausgewählte Kader und galten als sehr verlässlich, waren es auch. Jedenfalls alle die, die ich kenne. Es müsste zu dem Herrn Brunner auf jeden Fall eine HVA-Akte, HVA-Kerblochkarte geben. Nur sind die wohl in Berlin alle vernichtet worden. Nur in Leipzig sind die HVA-Akten dank des damaligem Bürgerkomitees, das sich ihrer Abholung aus Berlin widersetzte und die Leute unverrichteter Dinge wieder nach Berlin zurückschickte, erhalten geblieben.

Ihre Begründung damals war: Auch die HVA war Teil des Repressionsapparates der SED. Leider hat sich diese Meinung dann aber nicht durchgesetzt, bis heute nicht.

Denn die HVA nahm alle sicherheitspolitischen Checks vor, für alle Reisekader (SW und NSW). Und wer Westkontakte hatte und zu denen nichts sagte, auch nicht nach Aufforderung (man hätte die ja vielleicht "im Operationsgebiet BRD" als IMs aufbauen können), bei dem senkte sich der Daumen. Und wenn die auf Arbeit nicht bekannt gewesen waren, konnte das auch noch richtige Repressionen (Behandlungen wie Aussprachen=Gehirnwäschen) nach sich ziehen.



HenrikeDietze:


Denn die HVA nahm alle sicherheitspolitischen Checks vor, für alle Reisekader (SW und NSW). Und wer Westkontakte hatte und zu denen nichts sagte, auch nicht nach Aufforderung (man hätte die ja vielleicht "im Operationsgebiet BRD" als IMs aufbauen können), bei dem senkte sich der Daumen. Und wenn die auf Arbeit nicht bekannt gewesen waren, konnte das auch noch richtige Repressionen (Behandlungen wie Aussprachen=Gehirnwäschen) nach sich ziehen.


Ganz gewiss ist also auch Herr Brunner gecheckt worden

Die üblichen sicherheitspolitischen Checks, sagte Bisky mal, als es um ihn als Reisekader ging und um seine "Reiseberichte".


Herr Brunner hat vielleicht sogar eine Stasi-Akte oder IMs haben seine Zuverlässigkeit abgesichert. Es gab Zeiten, da beanspruchten alle, auf die IMs angesetzt waren, Opfer zu sein.

Herr Brunner hat den sicherheitspolitischen Check bestimmt bestanden, sonst wäre er nicht Ausländerbeauftragter geworden. Und so wurde er auch nicht hochnotpeinlich zu Westkontakten befragt. Entweder hatte er keine oder er hat Informationen über sie dem MfS zur Verfügung gestellt. Solche Leute sind in der Regel durchs Raster gefallen, weil sie keinem geschadet hätten, keinem schaden wollten.

An der Uni in Leipzig wurde oder wird eine Forschungsarbeit über die Bespitzelung von Reisekadern geschrieben. Ergebnisse sind wohl noch nicht vorgestellt. Wenn die Reisekader nun plötzlich auch Opfer von Stasi-Bespitzelungen sein wollen / sollen, wird diese Arbeit eher eine Lachnummer werden.

Vielleicht kommt sie aber auch zum Ergebnis, dass diese IMs eher Förder-IMs waren, was in vielen Fällen wohl zutreffend war.

Es bleibt natürlich trotzdem ein Herumschnüffeln auch in den intimsten Dingen wie Fremdgehen oder so.

Wenn da plötzlich mal ein Kind auf freier Wildbahn auftauchte, konnte das dann schon mal das Ende der Westreisen bedeuten.





Das Buch ist seit einiger Zeit in der Schriftenreihe des Landsbeauftragten erschienen und heißt: Die Reisekader

Es ist noch mit einem Vorwort von Michael Beleites versehen. Auf der Web-Seite des jetzigen Landesbeauftragten Lutz Rathenow heißt es dazu:

Nichts prägte die DDR mehr als ihre Grenzen. Für Dienstreisen in den Westen galt ein strenges Auswahlverfahren, das den Kreis der Begünstigten festlegte: die »Reisekader«. Sie waren eine privilegierte Minderheit. Jens Niederhut stellt an Fallbeispielen die Funktionsweise des Reisekadersystems dar. Dabei analysiert er die Auswahl und Schulung der Reisekader, ihre Bedeutung in Forschung und Wirtschaft und die Rolle der Stasi. Er zeigt, wie das »Reisekadersystem« der Kontrolle und Disziplinierung der gesamten wissenschaftlich wirtschaftlichen Elite der DDR diente.

Einiges wird in dem Büchlein richtig beschrieben. Ein sehr gewichtiger methodischer Fehler ist, dass er sich nur mit bestätigten Reisekadern beschäftigt (ich habe nur überflogen und hier und da etwas vertiefend gelesen, es kann mir etwas entgangen sein). Und so schlussfolgert der Autor anhand seiner Fallbeispiele, dass kein Fall bekannt sei, dass einer, der später dann keine Berichte mehr über andere für die Stasi schreiben wollte, mit keinen Repressalien rechnen musste, Reisekader blieb.

Der methodische Fehler liegt daran, dass er zu denjenigen gar nicht forschte, die vom MfS für "Nicht geeignet" gehalten wurden, dass für sie die Feststellung der Nichteignung im Normalfall das Ende aller beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bedeutete, und wenn Westkontakte verschwiegen worden waren, folgten im "Normalfall" berufliche Repressalien, vor allem dann, wenn jemand nicht bereit war, über diese Westkontakte etwas aufzuschreiben. Dadurch kommt der Autor zu völlig falschen Schlüssen. Richtig beschreibt er meines Erachtens, dass die HVA/Stasi sehr vorsichtig an die Person heranging, die sie auf ihre Eignung überprüfen wollte. Diese hätten das zumeist gar nicht bemerkt, dass sie dergestalt überprüft wurden. Kein Wort verliert er dazu, dass das oft nicht die besten Wissenschaftler waren, die fahren durften, sondern die systemkonformsten. Aber fachlich schlechte hätte man auch nicht genommen, weil die DDR sich mit denen ja schließlich auch nicht blamieren wollte.

Und eine völlig falsche Untersuchungsvoraussetzung ist, wenn er feststellt, dass in der Regel ins "sozialistische Wirtschaftsgebiet" (SW) alle fahren durften. Und das ist grundfalsch.

Das haben ihm sicher diejenigen erzählt, die Reisekader für das NSW waren. Dass die annahmen, dass ins SW alle fahren durften, verwundert nicht. Aber so eine Feststellung in einer vom Landesbeauftragten geförderten Forschungsarbeit macht es denen, denen beruflicher Schaden dadurch entstanden ist, weil sie nicht einmal für das SW (wegen Westkontakten etc.) geeignet waren, sehr schwer, eigentlich unmöglich, ihren Fall darzustellen, auch wenn in der BStU in Leipzig zu dem Vorgang Akten der HVA erhalten sind. Sie werden einfach nicht sachgerecht interpretiert, auch dann nicht, wenn anhand der Gehaltszahlungen eine Zurücksetzung (mindestens) ablesbar ist, seit die HVA sie nicht für geeignet gehalten hat.

Ich glaube, der Autor ist noch relativ jung und ein ziemlich unbedarfter Wessi, der einfach für bare Münze genommen hat, was die im Öffentlichen Dienst verbliebenen NSW-Reisekader ihm erzählt haben. Die anderen Fälle waren außerhalb seines Blickfeldes und so kein Untersuchungsgegenstand.



Zuletzt bearbeitet: 19.10.2012 23:19 von Administrator


Dr_W_Mayer:


Wenn sich die Verantwortlichen der BStU hierzu nicht eindeutig erklären, wird es Veröffentlichungen in den überregionalen Medien geben.


SED-Opfer irritiert:
Warum verweigert die BStU einem Mitarbeiter Rechtsschutz gegen DDR-Spione?

Berlin, 21.10.2012/cw – Diese FOCUS-Meldung schlug bei Opfer-Verbänden der SED-Diktatur wie eine Bombe ein: „Behörde verweigert Stasi-Forscher Rechtsbeistand im Prozess gegen zwei mutmaßliche Ex-DDR-Spione“. Unter dieser Schlagzeile meldet das Wochen-Magazin aus München heute auf FOCUS-online, dass dem bekannten Stasi-Forscher Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs seitens der BStU der Rechtsschutz in einem Verfahren verwehrt werde, das zwei der DDR-Spionage beschuldigte Eheleute gegen diesen angestrengt haben.
Das Ehepaar Wolfgang und Barbara D. war seinerzeit im Bonner SPD-Vorstand tätig und soll gleichzeitig als IMs (Inoffizielle Mitarbeiter) beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit unter den Decknamen „Bob“ und „Petra“ geführt worden sein. Müller-Enbergs hatte darüber in Fachbüchern berichtet. Die mittlerweile 71-Jährigen der Spionage Verdächtigen wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass der Stasi-Forscher diese nicht mehr als Stasi-Informanten darstellt.
Während die BStU zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, zitiert FOCUS die Pressesprecherin der Stasi-Behörde, Dagmar Hovestädt, weigere sich der BStU-Forscher, eine solche Erklärung abzugeben. In dem nun anstehenden Verfahren verweigert nun die BStU vermutlich aus diesem Grund ihrem Mitarbeiter Rechtsschutz. Der Forscher müsste nach Experten-Meinung vermutlich “einige tausend Euro” privat aufbringen, um sich in dem anstehenden Verfahren zur Wehr zu setzen.
“Im Vergleich war Guillaume ein Schwachstruller”
FOCUS zitiert in seinem Bericht einen hochrangigen Staatsschutz-Beamten: „Im Vergleich zu diesem Paar war Kanzlerspion Guillaume ein Schwachstruller.“
Allerdings hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen das Ehepaar wegen dessen mutmaßlicher geheimdienstlichen Tätigkeit eingestellt, die Taten waren verjährt. Nach FOCUS vorliegenden Kenntnissen sollen die mutmaßlichen Informanten 951 sensible Daten „aus der SPD-Spitze“ nach Ost-Berlin geliefert haben, darunter „vertrauliche Dossiers über CDU, Arbeitgeberverbände, Nahost-Konflikte und die Nato.“

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-43-2012-behoerde-verweigert-stasi-forscher-rechtsbeistand-im-prozess-gegen-zwei-mutmassliche-ex-ddr-_aid_842994.html

Einstige Opfer der Stasi zeigten sich entsetzt darüber, dass die BStU „einen verdienten Mitarbeiter um die Erforschung der Stasi-Arbeit“ offenbar im Regen stehen lassen. „Besonders irritiere ein solches Verhalten unter einem Behörden-Chef, der bislang wegen seiner klaren Haltung gegenüber Stasi-belasteten Mitarbeitern in der Behörde das volle Vertrauen einstiger Stasi-Verfolgter genieße,“ äußerte sich ein Vereinsvorstand gegenüber dem Autor. Er spreche sicher im Sinne vieler Betroffener, wenn er Roland Jahn „dringend auffordere, diese Entscheidung seiner Behörde noch einmal zu überdenken und im Ergebnis zu revidieren. Man könne anderenfalls nicht erwarten, dass sich Mitarbeiter der BStU weiterhin für die Aufklärung der Stasi-Verbrechen engagieren würden, wenn diese befürchten müssten, im Falle des Falles gegenüber einstigen Tätern, die über gute Netzwerke und Finanzierungsmöglichkeiten in Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen „Staatsfeinden“ verfügten, schmählich im Stich gelassen zu werden. Die Ablehnung des Rechtsschutzes für den BStU-Forscher sei garantiert das falsche Signal,“ betonte der Sprecher in seinem Statement, der wegen der bestehenden „Vertrauenssituation gegenüber der aktuellen BStU-Leitung“ gegenwärtig seinen Namen oder den seines Vereins nicht nennen will, „da wir an einer Konfliktgestaltung besonders gegenüber Roland Jahn nicht interessiert sind.“
Allerdings „bestehe kein Zweifel, dass unsere Haltung zu diesem Vorgang glasklar ist und wir uns auch nicht scheuen würden, offen Partei zu ergreifen, wenn Müller-Enbergs tatsächlich die rechtliche Unterstützung in dieser Sache dauerhaft entzogen bleibt.“

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Quelle: www.17juni1953.de





Dr_Bilke:
- Am ... 26. Mai 2011 (bekam ich) wiederum eine Mail, dass ich jetzt leider ausgeladen werden müsste, denn

„…leider kann unsere gemeinsame Veranstaltung nicht stattfinden. Uns ist ein Sponsor (Thüringer Landeszentrale für politische Bildung) abgesprungen. Die Mittel sind überall knapp…“.


Wenn Hildigund Neubert und


die Kreissparkasse Nordhausen

die Steuergelder für Graffitisprayer ausgeben,
bleibt dann natürlich nichts mehr übrig für vernünftige Sachen.

Weiß

der

BoWa

P.S.:
Sie wissen ja selbst, wie das ist mit Graffittisprayern und Anrufen und Mails an die Erfurter BStU aus dem Kreis von Familie Falcke.
Und Dass die Absage an Sie, Dr. Bilke in diesem Zeitrahmen erfolgte.



Übrigens ist auch die nicht immer, aber doch öfters von mir geschätzte Vera L.



kürzlich auch auf irgendeine Denunziation
irgendwelcher Antifa ' s ausgeladen worden ...






Brunners Chef, also der Roland sagte gestern laut Bildzeitung:



»Das Gleichsetzen (des Maas'schen Netzdurchsetzungsgesetzes) mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht«



Beim NetzDG gehe es »um das demokratische Ringen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit«. Das sei mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, nicht gleichzusetzen.

QUELLE ...




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