FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DER FALL GUSTL F. MOLLATH


Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP)
Rundbrief 1/2011, S. 14 ff.

DER FALL GUSTL FERDINAND MOLLATH

Rechtsanwalt BOSSI 2006 an einen Untergebrachten:
… Hieraus wollen Sie sehen, daß Sie im Maßregelvollzug rechtlich ohne jede Hilfe und ausschließlich auf die Beurteilung der Ärzte angewiesen sind. …
BOSSI legte dem Betroffenen „händeringend“ nahe, sich den Ärzten zu fügen.

Von Dr. med. Friedrich WEINBERGER

Der folgende Fall des Gustl Ferdinand MOLLATH ... Wir behandeln ihn hier gesondert, weil wir mit ihm seit rund einem Jahr besonders beschäftigt sind, er so größeren Umfang angenommen hat und er alles Vorausgegangene in den Schatten stellt.

Am 11.4.2011 konnte ich (Ref.) MOLLATH im Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth nachuntersuchen und das Ergebnis in einem Gutachten vom 30.4.2011 niederlegen. Mehr noch als es in den Fällen HERRMANN und SCHMENGER aufschien, exemplifiziert der Fall MOLLATH, welcher Popanz sich mit besagter Reform der Psychiatrie seit den 70er Jahren entwickelt hat, welch üble Zugriffsmöglichkeit den Mächtigen mit ihr zugewachsen ist und wie leicht und wie entsetzlich Psychiatriemissbräuche heute im „Rechtsstaat“ von statten gehen. Wir veröffentlichen den Fall mit ausdrücklichem Einverständnis des Betroffenen.

Gustl MOLLATH, geb. 1956, sitzt, so mein gutachtliches Urteil, seit über fünf Jahren bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt, weil mächtige Leute glauben, so seine sie störenden Aussagen auf Dauer wegsperren zu können. Unter dem schönsten Schein humaner, politisch neutraler, wissenschaftlich gesicherter Heilkunde wurde er mundtot gemacht - voll nach sowjetischem Muster! Unter dem Etikett des Rechtsstaates und einer umfassend reformierten „Seelenheilkunde“ werden nicht nur Mißbräuche des Fachs in der roten Diktatur weißgewaschen, Rehabilitierungen denen versagt, die sie dort erlitten, sondern werden rechtschaffene Menschen aus unserer Mitte heute ihrer Freiheit, ihrer Bürgerrechte und ihres guten Rufs beraubt. Im demokratisch sich nennenden Staat war bisher ein Aufkommen dagegen nicht oder in Einzelfällen nur unter größten Anstrengungen möglich.

Auch forensische Psychiatrie braucht es. Was es hier jedoch an Übergriffen gibt, ist vor allem nach dem Getöse der 70er bis 80er Jahre von den jetzt anbrechenden Zeiten des Rechts und der Humanität im Fach ernüchternd, erschreckend. Hatten nicht wenige unserer Landsleute in der DDR Mißbräuche im Sowjet-Stil durchmachen, die im vereinigten „Rechtsstaat“ weiter geleugnet oder totgeschwiegen werden, so spielen sich solche Bosheiten jetzt auch in ihm selbst ab und kaum jemanden kümmert es.

Vom Schicksal Gustl MOLLATHs hörte ich erstmals im Frühjahr 2010 durch Eberhart HERRMANN. Mit diesem setzte sich MOLLATH in Verbindung, nachdem er im Februar 2010 aus der Zeitung von dessen Erfolg beim Oberlandesgericht München erfahren hatte. Genauere Informationen zu seinem Fall, Einsicht insbesondere in das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 und das Einweisungsgutachten eines Dr. L. vom 25.7.2005 gingen mir erst Mitte März 2011 von Mitgliedern eines „Arbeitskreises Solidarität mit Gustl MOLLATH“ zu. Vieles blieb mir beim Lesen dieser Dokumente unklar. Einen besseren Durchblick verschaffte mir eine Darstellung der Abläufe durch Dr. jur. Wilhelm SCHLÖTTERER, der ebenfalls besagtem Arbeitskreis angehört und seit einiger Zeit schon mit der bayerischen Ministerialbürokratie im Clinch liegt. Nachdem ich den Eindruck gewann, ich könnte von psychiatrischer Seite aus zu einer angemessenen Beurteilung des Falles beitragen, nahm ich den Auftrag der Arbeitsgemeinschaft zur Begutachtung an. In groben Umrissen liegt nach dem Urteil des Landgerichts folgender Sachverhalt vor: Gustl MOLLATH hat sich seit Mitte der 90er Jahre psychisch verändert. Er schlug und würgte seine Frau des öfteren, besonders arg aber am 12.8.2001 und 31.5.2002. Im Winter 2004 auf 05 beschädigte er in gemeingefährlicher Weise zudem Autoreifen verschiedener Leute, die er als gegen sich eingestellt empfand. Eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. L.38 vom BKH Bayreuth erwies seine Gestörtheit, so daß er von den ihm angelasteten Delikten freizusprechen und seine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt anzuordnen war.

Von juristischer und kriminologischer Seite stellte Dr. SCHLÖTTERER einen ganz anderen Ablauf der Ereignisse dar. Nach ihm hat MOLLATH über Jahre geduldig versucht, seine Frau, eine Bankangestellte, von illegalen Geldgeschäften, der Verbringung gewaltiger Summen unversteuerten Geldes ins Ausland, abzubringen. Darüber habe sich ein Ehekonflikt zugespitzt, der die Frau in Absprache wohl mit ihrem Arbeitgeber schließlich veranlaßte, ihren Mann ins Irrenhaus zu schaffen.

SCHLÖTTERERs Haupteinwand gegen das dies umsetzende Urteil ist, daß das Gericht MOLLATHs einschlägige, detailliert auch schriftlich niedergelegte Vorbringungen gar nicht geprüft, sondern sie, auf o.g. Gutachten gestützt, kurzerhand als wahnhaft verworfen habe. Stichwortartig seien erst einmal die Daten von MOLLATHs Zwangsinternierungen zusammengefaßt: Auf Gerichtsbeschluß befand/befindet er sich vom 30.6.bis 7.7.2004 im Bezirkskrankenhaus (BKH) am Europakanal in Erlangen und vom 14.2. bis 21.3.2005 im BKH Bayreuth zur Begutachtung; vom 27.2.-2.3.2006 wieder BKH am Europa-Kanal in Erlangen, anschließend vom 2.3 bis 24.4.2006 im BKH Bayreuth, weiter vom 24.4.06 bis 14.5.2009 im BKH Straubing und vom 14.5.2009 bis heute wieder BKH Bayreuth im Maßregelvollzug.

Nach bereits fünfjähriger Unterbringung MOLLATHs in den verschiedenen forensisch-psychiatrischen Krankenhäusern Bayerns befand Ende 2010 ein Prof. P. aus Ulm mit Gutachten vom 12.2.2011 deren Fortdauer als ärztlich angezeigt. Dies gab dem Arbeitskreis den weiteren Anstoß, eine neue gutachtliche Stellungnahme einzuholen. So kam es zu meiner Untersuchung Gustl MOLLATHs am 11.4.2011 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth auf der forensischen, also streng abgeschlossenen Station FP6.

Mit anwesend war als stiller Zuhörer Herr R. HEINDL, Richter i.R. Nachdem die Klinikleitung versucht hatte, die Untersuchung zu verhindern, hatte er bei Frau Staatsministerin HADERTHAUER (CSU) und beim Bayreuther Abgeordneten Dr. RABENSTEIN (MdL-SPD) zu intervenieren, daß die Türen der Klinik für mich (und ihn) doch aufgingen und die Untersuchung in geordneter Form möglich wurde.

Aus ihr das Wichtigste: ... weiter !


Zuletzt bearbeitet: 15.12.2011 12:05 von Administrator


Mollath ohne Tatsachenprüfung für krank erklärt

Der Fall gehört durchaus in dieses Forum.
„SCHLÖTTERERs Haupteinwand gegen das dies umsetzende Urteil ist, daß das Gericht MOLLATHs einschlägige, detailliert auch schriftlich niedergelegte Vorbringungen gar nicht geprüft, sondern sie, auf o.g. Gutachten gestützt, kurzerhand als wahnhaft verworfen habe.“
Da ich Herrn Mollath nicht kenne und auch kein Arzt bin kann ich zu medizinischen Detaills nichts sagen. Aber es wundert mich, dass Herrn Mollath eine wahnhafte Erkrankung vorgeworfen wird, ohne zu prüfen, ob die von ihm vorgebrachten Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.
Wer dies von vornherein ohne sachliche Prüfung verwirft, erinnert mich an den Psychiatriechef aus dem HKH Waldheim, Oberstleutnant D. Ochernal. In einem Interview mit Ochernal im Stern steht (zit. nach DVpMP 2/91, S. 14):

„Ochernal: Wenn ein Untersuchungshäftling mir sagte, er sei von der Stasi bespitzelt und verfolgt worden und mir das ausführlich geschildert hat, habe ich mir überlegt, ob das für einen Verfolgungswahn ausreicht. Ich habe dann bei den Sicherheitsorganen nachgefragt, ob an der behaupteten Bespitzelung etwas dran sei. Sagten die „nein“, dann war diese amtliche Auskunft für mich verbindlich. Also stand fest: Der Mann litt unter Verfolgungswahn.
Stern: Vertrauten Sie den Akten der Staatssicherheit?
Ochernal: Als Gutachter bin ich stets davon ausgegangen, daß das, was in den Akten steht, auch stimmt.
Stern: Hatten Sie niemals Zweifel?
Ochernal: Nein.
Stern: Mit Ihren Gutachten haben Sie politisch unbequeme Bürger, die nicht geisteskrank sind, in die Psychiatrie gebracht.
Ochernal: Wenn ich ein Gutachten unterschrieben habe, dann war der Fall für mich erledigt. Ich habe mir damals doch keine Gedanken gemacht über die Rolle der Justiz. Das ist heute sehr bitter für mich.
Stern: Haben Sie sich wirklich nichts vorzuwerfen?
Ochernal: Ich bin kein Wendehals. Ich will nicht alles schlecht machen an der DDR. Aber vielleicht habe ich manchmal den § 16 unseres Strafgesetzbuches Verminderte Zurechnungsfähigkeit zu großzügig angewandt. Ich will es so sagen: Wenn früher einer ”Scheiß Honecker” sagte, dann war der für mich nicht voll zurechnungsfähig, heute ist er es.
Stern: Früher hieß das oft: Ab in die Psychiatrie ...
Ochernal: Ja, das stimmt.“

Auch hier keine unabhängige Tatsachenprüfung. Das Urteil Verfolgungswahn entstand allein aufgrund der Tatsachenbehauptung des MfS. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben



„Ochernal: Wenn ein Untersuchungshäftling mir sagte, er sei von der Stasi bespitzelt und verfolgt worden und mir das ausführlich geschildert hat, habe ich mir überlegt, ob das für einen Verfolgungswahn ausreicht. Ich habe dann bei den Sicherheitsorganen nachgefragt, ob an der behaupteten Bespitzelung etwas dran sei. Sagten die „nein“, dann war diese amtliche Auskunft für mich verbindlich. Also stand fest: Der Mann litt unter Verfolgungswahn.
Stern: Vertrauten Sie den Akten der Staatssicherheit?
Ochernal: Als Gutachter bin ich stets davon ausgegangen, daß das, was in den Akten steht, auch stimmt.
Stern: Hatten Sie niemals Zweifel?
Ochernal: Nein.
Stern: Mit Ihren Gutachten haben Sie politisch unbequeme Bürger, die nicht geisteskrank sind, in die Psychiatrie gebracht.
Ochernal: Wenn ich ein Gutachten unterschrieben habe, dann war der Fall für mich erledigt. Ich habe mir damals doch keine Gedanken gemacht über die Rolle der Justiz. Das ist heute sehr bitter für mich.
Stern: Haben Sie sich wirklich nichts vorzuwerfen?
Ochernal: Ich bin kein Wendehals. Ich will nicht alles schlecht machen an der DDR. Aber vielleicht habe ich manchmal den § 16 unseres Strafgesetzbuches Verminderte Zurechnungsfähigkeit zu großzügig angewandt. Ich will es so sagen: Wenn früher einer ”Scheiß Honecker” sagte, dann war der für mich nicht voll zurechnungsfähig, heute ist er es.
Stern: Früher hieß das oft: Ab in die Psychiatrie ...
Ochernal: Ja, das stimmt.“


Das ist ungeheuerlich! Und da gibt es noch Leute, die sagen, in der DDR habe es keinen Psychiatriemissbrauch gegeben!! Und um solche Aussagen als wissenschaftlich fundiert darstellen zu können, ließen die sich ihre Arbeit(en) von der Stiftung Aufarbeitung fördern. Und seitdem galten / gelten solche Aussagen als unangreifbar, weil von der Stiftung gefördert!



Was macht den Rechtsstaat aus? Im Fall Mollath haben Gerichte aufgrund von psychiatrischen Gutachten entschieden. Die Psychiatrischen Gutachten wiederum dürften Tatsachenbehauptungen als wahr unterstellt haben, z. B. dass Gustl Mollath seiner damaligen Frau gegenüber gewalttätig geworden sei. Herr Mollath bestreitet das. Ist ein gewalttätiges Verhalten durch Mollath tatsächlich zweifelsfrei durch Gerichte bewiesen worden?



Achtung!
________

Heute - 21.45 Uhr - ARD

REPORT MAINZ

Unschuldig in der Psychiatrie?

- DER FALL MOLLATH -

Ist das die Wende für Gustl F. MOLLATH?



Der REPORT-Beitrag kann hier gesehen werden: www.swr.de/report

TV-Wiederholungen:

14.12.2011, 20.15 Uhr - EinsExtra
15.12.2011, 02.00 Uhr - SWR




"In groben Umrissen liegt nach dem Urteil des Landgerichts folgender Sachverhalt vor: Gustl MOLLATH hat sich seit Mitte der 90er Jahre psychisch verändert. Er schlug und würgte seine Frau des öfteren, besonders arg aber am 12.8.2001 und 31.5.2002. Im Winter 2004 auf 05 beschädigte er in gemeingefährlicher Weise zudem Autoreifen verschiedener Leute, die er als gegen sich eingestellt empfand. Eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. L.38 vom BKH Bayreuth erwies seine Gestörtheit, so daß er von den ihm angelasteten Delikten freizusprechen und seine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt anzuordnen war." So Dr. Weinberger.

Dies ist ein Skandal der Psychiatrie und - vor allem - der Justiz. Da die Anschuldigungen, die Mollath gegen die Finanzgeschäfte seiner Frau gemacht hat, nicht untersucht wurden, steht die gerichtliche Behauptung, es handele sich um wahnhafte Vorgänge bei Mollath auf tönernen Füßen. Ebenso ist die angebliche Gewalttätigkeit gegen seine Frau nicht bewiesen.
Aber nehmen wir einmal - kontrafaktisch - an, beiderlei Vorwürfe seien bewiesen, wieso folgt daraus, dass Mollath noch immer in der geschlossenen Psychiatrie steckt? Eine wahnhafte Beschuldigung unsauberer Finanzgeschäfte ist kein Grund zur Unterbringung. Soetwas kommt gelegentlich vor, man muss es hinnehmen. Wenn nichts drann ist, wird es niemanden mehr kümmern. Und dass Mollath vor fast zehn Jahren seiner damaligen Frau gegenüber gewalttätig war oder gewesen sei, könnte man mit deren Versuch, ihn in die Psychiatrie zu bringen, erklären, wenn auch nicht rechtfertigen. Woraus folgt denn, dass auch heute noch eine Gefahr derartigen gewalttätigen Verhaltens folge? Soweit ich sehe, gibt es dafür keine Begründung. In der Psychiatriehaft jedenfalls hat sich Mollath keine Gewalttätigkeiten zuschulden kommen lassen.
In einer Zeit, in der das Verfassungsgericht nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei schwersten Verbrechen, wie Mord und Vergewaltigung in der Vergangenheit, nicht für zulässig hält, kann aus der Gewalttätigkeit seiner Frau vor fast zehn Jahren gegenüber unmöglich eine andauernde psychiatrische Unterbringung folgen.

Die dortige Justiz ist dem Fall Mollath nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nachgegangen. Deshalb musste bereits in der Vergangenheit das Verfassungsgericht angerufen werden. Ich sehe die Chancen gut, dass es den Fall zumindest zu erneuter Verhandlung an ein anderes Gericht mit anderen Gutachtern verweist. Was ist eigentlich aus den Versuchen zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, geworden?



Es kommt nur äußerst selten vor, daß ein am Prozeß beteiligter Schöffe sein Urteil öffentlich als Fehlurteil bezeichnet.



Die Akte(n) des Verfahrens, in dem der Verurteilte Anzeige erstattet hatte, wurde ... ausgeschieden und vernichtet, so dass Auskünfte zu diesem konkreten Verfahren nicht mehr erteilt werden können.

GABRIELS-GORSOLKE, Oberstaatsanwältin






Über behauptete Steuerhinterziehungen will die StA nicht reden.

Übrig bleibt nur, dass "von ihm infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".
Was ist denn das für ein Zustand? Auf welchen Tatsachen beruht die Behauptung dieses Zustands?

Warum ist zuvor nicht schon Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.



Betreff: Weiteres zu Mollath
Von: "Rainer Hoffmann" <rh64@arcor.de>
An: ... wol.mayer@web.de ...
Datum: 16.12.11 07:56:31

____________________

Guten Morgen zusammen,

Interessant... gestern waren die Videos mit den Anhörungen der Parlamentarier im Bayrischen Landtag noch anzusehen und anzuhören.

Heute morgen sind die Videos nicht mehr aufrufbar. Ich habe die Videos mit den Reden gestern aber runtergeladen, und lade die Videos mit den Reden gegenwärtig bei YouTube hoch. Link folgt... Bis auf eine Rede habe ich alle Reden runterladen können.

Hintergrund für das Entfernen der Rede-Videos mag womöglich sein, dass man den Fall Mollath in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten will, angeblich, weil man Gustl Mollath und sein Persönlichkeitsrecht schützen will. Dieses Motiv kam auch in den Reden der Parlamentarier zur Sprache.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Justiz bin ich aber der Ansicht, dass man mit diesem "scheinheiligen" Motiv stattdessen versucht, eine öffentliche Aufklärung des Falles zu verhindern und alles weiterhin "hinter verschlossenen Türen" stattfinden zu lassen, mit dem von vorher feststehenden Ergebnis: "Im Fall Mollath ist alles rechtsstaatlich abgelaufen."
Denn das Argument und Motiv greift nicht, weil Mollath ja mit seinem Fall auch öffentlich in REPORT MAINZ aufgetreten ist.

Denn es gibt eine Merkwürdigkeit in der Argumentation der Parlamentarier:
Mindestens zwei Parlamentarier haben argumentiert, dass angeblich kein Zusammenhang zwischen den Strafanzeigen des Mollath wegen Steuerhinterziehung und seiner Inhaftierung in eine Psychiatrie wegen Gewalttätigkeit bestehen würde, und man beide Sachverhalte und Tatbestände deshalb sauber trennen müsse.

Diese Argumentation der Parlamentarier ist unglaubwürdig und eigentlich auch unwahr, weil ja die Inhaftierung in die Psychiatrie mit seinem angeblichen "Wahn" begründet wird, daß er diese Steuerhinterziehung aufgedeckt hätte. Denn es stellt sich die Frage, wieso man Mollath nicht einfach in einen "normalen Knast" wegen Körperverletzung inhaftiert hat, wo er nach ein paar Jahren wieder hätte entlassen werden müssen und bestimmt nicht über 5 Jahre hätte absitzen müssen und bis heute kein Ende in Sicht ist...???

Insofern gibt es zwischen beiden Sachverhalten sehr wohl einen Zusammenhang, den man nicht ausblenden kann und darf.

Noch ein Hinweis: Das Vorbringen der "Freien Wähler" ist viel zu schwach und unpräzise. Man muss die Fragestellungen zum Fall Mollath viel präziser formulieren, damit die verantwortlichen Personen möglichst keine "Ausreden" formulieren können.

Eine wichtige Fragestellung ist z.B. "Warum ist Mollath nicht in einen normalen Knast eingeliefert worden, wenn zwischen beiden Sachverhalten angeblich kein Zusammenhang bestehen würde?"

Gruß
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de



Betreff: AW: Weiteres zu Mollath
Von: "Rainer Hoffmann" <rh64@arcor.de>
An: ... wol.mayer@web.de ...
Datum: 16.12.11 12:54:53

___________________

Die Videos vom Bayr. Landtag sind nun doch wieder da...

Hier nun die Youtube-Playlist mit alle Rede-Beiträgen:
http://www.youtube.com/playlist?list=PLC13B1B287736C886

Insbesondere der Redebeitrag von Christine Stahl (GRÜNE) ist sehr gut "aufn Punkt"
...im Teil 3 von 4.

Das war ursprünglich ausgerechnet DER von Redebeitrag von C. Stahl gewesen, der mir gestern noch gefehlt hatte, aber sich heute dann doch runterladen ließ...

Gruß
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de




Wie könnte es im Fall Mollath weitergehen?

Alle Reden im Bayrischen Landtag zum Fall Mollath habe ich mir sorgfältig angehört. Meine derzeitige Meinung ist: Der Landtag ist keine "Super-Revisions"-Instanz, er kann gerichtliche Urteile nicht überprüfen. Aber er kann sich im vorliegenden Fall damit befassen, warum die Nürnberger Staatsanwaltschaft sich nicht mit der Anzeige Mollaths wegen Steuerhinterziehung befasst hat. Die Behauptung, dass seien nur substanzlose Mutmaßungen gewesen, ist offenbar nicht haltbar. Wenn herauskäme, dass es doch strafbares Verhalten beim Transport von Geld in die Schweiz gegeben habe, entstünde eine neue Situation auch für die psychiatrische Beurteilung Mollaths. Denn die Diagnose von paranoidem Verhalten beruht wesentlich darauf, er habe sich alles nur eingebildet. Dann wäre wohl ein Wiederaufnahmeverfahren des Einweisungsbeschlusses von 2006 das Richtige. Soetwas ist schwierig. Zu wünschen wäre Mollath ein wirklich guter Anwalt.



Am 15.01.2012 berichtet SPIEGEL-ONLINE über
"Zwang in der Psychiatrie", hier:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,806966,00.html



Mollath hat einen prominenten Rechtsanwalt für seine Verfassungsbeschwerde. Ich hoffe sehr, dass er Erfolg hat. Aber: Musste es gerade dieser sein?

Er widerspricht dem neuen Stasi-Unterkagengesetz:

Fragenkatalog von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Michael Kleine-Cosack
Maria-Theresia-Str. 2, 79102 Freiburg

Fragenkatalog
I. Allgemein

1) Wie bewerten Sie grundsätzlich den Gesetzentwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes?

1. Aktionismus
Das Gesetz ist nicht Ausdruck einer sinnvollen Vergangenheitspolitik sondern schlichter Vergangenheitsaktionismus auf Grund der immer noch anhaltenden Dämonisierung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, welche sich - auch auf Grund der intensiven - in den letzten 10 Jahren weitgehend ergebnislosen Überprüfung durch die Behörde des Bundesbeauftragten selbst - als im Wesentlichen haltlos erwiesen hat.

2. Überwachungsstaat
Das Gesetz ist ein Plädoyer für einen Überprüfungs- und Überwachungsstaat, das in krassem Widerspruch zu kritischen Bekundungen der Regierungsparteien bei anderen aktuellen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte der Bürger steht. Die CDU scheint ihren - vom Unterzeichner mit Vehemenz, auch in Ausschüssen des Bundestages unterstützten - Kampf gegen die Öffnung der Kohl-Akten vergessen zu haben, bei dem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Versuche der Birthler-Behörde bestätigt hat. Die FDP scheint bei Thema MfS. von den letzten liberalen Geistern verlassen zu sein. Wer aber schon beim Thema "MfS" bereits derart umfangreiche Bürgerüberprüfungen fordert, der läuft Gefahr, auch in anderen Fällen zum Überwachungsstaat zu tendieren.

3. Verfassungswidrigkeit
Das Gesetz ist zudem offensichtlich verfassungswidrig, soweit es den Kreis der zu überprüfenden Personen erstmalig erweitert, obwohl schon aus Gründen des Zeitablaufs wie auch des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Bestands- bzw. Rechtskraft von Einstellungsentscheidungen mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR keinerlei Sanktionen - wie z.B. Entlassungen - mehr rechtlich zulässig sind. Der Gesetzgeber läuft letztlich Gefahr, dass sein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht bereits auf Grund einer Verfassungsbeschwerde in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird.


Zuletzt bearbeitet: 15.01.2012 23:39 von Administrator
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