FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DER FALL GUSTL F. MOLLATH


Dr_Dietrich_Koch:
Mollath hat einen prominenten Rechtsanwalt für seine Verfassungsbeschwerde. Ich hoffe sehr, dass er Erfolg hat. Aber: Musste es gerade dieser sein?


Dieser ... ist einer, den ich erst nach und nach verstehe und schätzen lerne.

Ihr

Bowa



Dieser Anwalt Kleine-Cosack spricht sich in dem WELT-Artikel für die gleichen Fehler aus, die man auch "nach 1945" bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und der Entnazifizierung gemacht hatte. Die Folgen der inkonsequenten Entnazifizierung im Beamtenwesen sind bis heute zu spüren, wenn man in der Nachkriegszeit bis 1955 recherchiert, wie EX-Nazijuristen die Wirkweise des Grundgesetzes in den damaligen Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt haben.

Denn eine "Verfassungsbeschwerde" nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V. mit Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG darf es nicht geben, da diese heutige Verfassungsbeschwerde zusammen mit dem praktizierten Annahmeverfahren dem Artikel 19 Abs. 4 GG widerspricht. Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde widerspricht dem Grundsatz aus Artikel 19 Abs. 4 GG

Wissen die Mollath-Unterstützer, dass die beiden oben genannten GG-Artikel, die die heutige Grundlage für die "Abwicklung" einer Verfassungsbeschwerde darstellen, erst am 29.01.1969 (!) ins Grundgesetz aufgenommen worden sind, obwohl das GG und der Artikel 19 Abs. 4 GG bekanntlich seit dem 23.05.1949 existiert ??

Mich würden die Argumente des Verwaltungsrechtlers und Mollath-Anwaltes Kleine-Cosack zu der Expertise des Richters a.D Plath zur "Verfassungsbeschwerde" interessieren. Denn die Expertise kommt zu folgendem Ergebnis:

"Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber die Frage, wie der
einzelne Grundrechtsträger sich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen bei Grundrechtsverletzungen gerichtlich wehren kann, eindeutig dahingehend beantwortet hat, dass ihm der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die
ordentlichen Gerichte offen steht und die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen ist."


Die vollständige Expertise zur Verfassungsbeschwerde ist hier zu lesen:

www.rechtsstaatsreport.de/Verfassungsbeschwerde

Die Mollath-Unterstützer sollten den RA Kleine-Cosack zu einer Stellungnahme zu dieser Expertise auffordern.

Denn das heute praktizierte Annahmeverfahren über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsrühe sind die Auswüchse einer nicht konsequent aufgearbeiteten Nazi-Vergangenheit und Kleine-Cosack spricht sich m.E. bei der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen für ähnliche Fehler aus.

Rainer Hoffmann,
Recklinghausen


Zuletzt bearbeitet: 30.01.2012 08:06 von Administrator


FreeSolarkritik:
Die Mollath-Unterstützer sollten den RA Kleine-Cosack zu einer Stellungnahme zu dieser Expertise auffordern...


Aufforderungen zur Stellungnahme hören sich immer so an:






Zuletzt bearbeitet: 16.01.2012 12:21 von BoWa


BoWa:


Aufforderungen zur Stellungnahme hören sich immer so an: sag mir wo du stehst,
sag mir wo du stehst
und welchen Weg du gehst.
...
...
...


Es wäre hilfreich, wenn man sich mit den Inhalten und der Aussage der Expertise auseinandersetzen würde. Dann wird man (vielleicht) auch verstehen, warum die vielleicht schroffe und bestimmende Wortwahl angemessen und notwendig war. Denn das Annahmeverfahren für eine Verfassungsbeschwerde ist grundgesetzwidrig und widerspricht dem Grundsatz aus Artikel 19 Abs. 4 GG. Denn nach Artikel 19 Abs. 4 GG in V. mit den Protokollen des Parlementarischen Rates 1948/1949 muss eine angezeigte Grundrechtsverletzung SOFORT abgestellt werden, und darf nicht erst noch einem Annahmeverfahren zur Prüfung unterzogen werden.



FreeSolarkritik:
Es wäre hilfreich, wenn man sich mit den Inhalten und der Aussage der Expertise auseinandersetzen würde.
Denn das Annahmeverfahren für eine Verfassungsbeschwerde ist grundgesetzwidrig und widerspricht dem Grundsatz aus Artikel 19 Abs. 4 GG.


Lieber Rainer Hoffmann,

das Annahmeverfahren ist vorgeschaltet worden, weil das Bundesverfassungsgericht der Flut der Beschwerden sonst nicht Herr werden würde.
Jedenfalls nicht mit den 16 Richtern, die es gegenwärtig hat.

Es ist im Übrigen nicht richtig, dass Nichtannahmentscheidungen nicht begründet würden.
In der Regel wird das begründet.

Problematisch mögen diese Entscheidungen sein, insbesondere im Zusammenhang mit der aber nicht wirklich abschreckenden Mißbrauchsgebühr.

Im Fall Mollath mußte zuerst der Rechtsweg ausgeschöpft werden.
Sonst läuft ja gar nichts vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sonst wäre es ja von Anfang an unzulässig.
Also das Verfahren vor der Vollstreckungskammer.
Die hatte offensichtlich also kürzlich entschieden.

Das alles ist so wie es ist.

Und mein Anspruch an Kleine-Cosack ist nicht ein Aufsatz darüber, ob das geltende Recht Unsinn sei, sondern ein sicheres Navigieren des Herrn Kleine-Cosack zwischen all diesen Klippen des nun einmal bestehenden Rechts.

Und dieses Navigieren halte ich auch nicht für aussichtslos.

Schlafen Sie gut

Ihr

BoWa



Zuletzt bearbeitet: 17.01.2012 00:29 von BoWa


Die 30igseitige Verfassungsbeschwerde von Dr. Michael Kleine-Cosack habe ich jetzt einmal gelesen. Es ist ein materialreicher rechtlich recht komplizierter Text, den in beim erstmaligen Lesen nicht völlig verstanden habe. Ich glaube, eine sehr gute Verfassungsbeschwerde. Wielange wird diese wohl dauern?



Dr_Dietrich_Koch:
Fragenkatalog von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Michael Kleine-Cosack
Maria-Theresia-Str. 2, 79102 Freiburg

Fragenkatalog
I. Allgemein

1) Wie bewerten Sie grundsätzlich den Gesetzentwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes?

2. Überwachungsstaat
Das Gesetz ist ein Plädoyer für einen Überprüfungs- und Überwachungsstaat, das in krassem Widerspruch zu kritischen Bekundungen der Regierungsparteien bei anderen aktuellen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte der Bürger steht.


Der Mann hat doch Recht !

Begonnen hat es damit, einen Schornsteinfeger daraufhin zu überprüfen, ob er mal bei der Stasi war.
Das war der erste Schritt.

Weitergeführt wird das dann mit der Überprüfung dazu, ob der Schornsteigfeger nicht auch sonst inkorrekten Gesinnungen anhängt.

Das ist dann der daraus logischerweise folgende zweite Schritt.


findet

der

BoWa




DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE




































BoWa:

das Annahmeverfahren ist vorgeschaltet worden, weil das Bundesverfassungsgericht der Flut der Beschwerden sonst nicht Herr werden würde.
Jedenfalls nicht mit den 16 Richtern, die es gegenwärtig hat.


Ihre Argumentation ist ja sehr interessant und erschreckend zugleich !!
Die Flut der Verfassungsbeschwerden ist also der Grund für das grundgesetzwidrige Annahmeverfahren??!!??
Warum unterlässt der Staat und seine Verantwortlichen nicht einfach die Vielzahl der Grundrechtsverletzungen, dann kommt es auch nicht zu einer "Flut von Verfassungsbeschwerden"??

Die jetzt-praktizierte Handhabung der Verfassungsbeschwerden gaukelt stattdessen wegen der geringen Anzahl der zugelassenen Verfassungsbeschwerden der Öffentlichkeit (und auch dem Ausland) vor, dieser deutche Staat wäre wegen der geringen Anzahl von Verfassungsbeschwerden ein vorbildlicher Rechtsstaat. Nicht nur der Fall Mollath beweist das Gegenteil !!

Es ist für jeden Grundrechtsträger eine Zumutung, eine Grundrechtsverletzung, die bereits in der 1. Instanz begangen worden ist, erst durch alle Instanzen zeitraubend ertragen zu müssen, bevor er die Grundrechtsverletzung vielleicht (?) abgestellt bekommt, die ihm Verfassungsgemäss nach Artikel 19 Abs. 4 GG SOFORT und JEDERZEIT zusteht, siehe auch Artikel 1 Abs. 3 GG, den es in der Weimarer Verfassung noch nicht gab.

Auch stellt sich die Frage, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage aus dem GG (!) denn die "Verfassungsbeschwerde MIT Annahmeverfahren" in der Zeit von 1951 bis 1969 praktiziert worden ist, wo diese heute praktizierte "Verfassungsbeschwerde" doch erst am 29.01.1969 (!) ins GG aufgenommen worden ist ??

Denn die Verfassungsbeschwerde war bereits am 23.05.1949 im GG im Artikel 19 Abs. 4 GG OHNE (!) ein Annahmeverfahren enthalten, was die Protokolle des Parl. Rates aus Mai 1949 dokumentieren.

Die Recherche in der Expertise über die Grundgestzwidrigkeit der heutigen Verfassungsbeschwerde mit Annahmeverfahren wurde im übrigen von einem weiteren Richter als korrekt bestätigt.




FreeSolarkritik:
Ihre Argumentation ist ja sehr interessant und erschreckend zugleich !!
Warum unterlässt der Staat und seine Verantwortlichen nicht einfach die Vielzahl der Grundrechtsverletzungen, dann kommt es auch nicht zu einer "Flut von Verfassungsbeschwerden"?


Lieber Rainer Hoffmann,

also die Demokratie ist, das ich gebe zu, noch ein bischen unvollkommen. Und die Beamten leider immer noch fehlerhafte Menschen.

Aber es gibt schon Staaten auf dieser Welt, wo man gar keine Verfassungsgerichte braucht.
Weil die Beamten ja auch gar keinen Anlass zur Beschwerde geben können.
Weil dort der von Ihnen gegebene Rat befolgt wird und die Beamten von vornherein Fehler unterlassen.
Immer. Paradiese sozusagen.
Arbeiter- und Bauern-Paradiese.

Nordkorea zum Beipiel ist so ein tolles Land.

Schlafen Sie gut.

Ihr

Bodo Walther



BoWa:

also die Demokratie ist, das ich gebe zu, noch ein bischen unvollkommen. Und die Beamten leider immer noch fehlerhafte Menschen.


Sorry, Herr Walther, Ihre Antworten triefen vor seltsamen Selbstmitleid. Wenn mann weiss, dass das Verhalten der Beamten fehlerhaft ist, warum korrigiert man das Verhalten dann nicht sofort ??

Nicht nur nach meiner eigenen Erfahrung liegt es an der Eitelkeit der juristischen Beamten, daß sich diese Beamten weiterhin für Unfehlbar darstellen wollen. Wegen solcher juristischen Eitelkeiten und auch einer übersteigerten Gier nach juristischer Macht sitzt auch ein Herr Mollath im "Psychoknast", und das Einzige, was Sie als Antwort parat haben, ist eine Bitte um Selbstmitleid für diese zweifelhaften menschlichen Eigenschaften deutscher juristischer Beamten.

Mehr als Erschreckend.



"warum korrigiert man das Verhalten dann nicht sofort ??" - Wer ist man, der korrigieren soll?



Die Beamten und Staatsdiener, die staatliche Macht anwenden, sind nach Artikel 1 Abs. 3 GG verpflichtet, Grundrechtsverletzungen sofort zu unterbinden, und nicht erst, wenn der Grundrechtsverletzte (vor dem BVerfG) klagt.

Auch daran ist die "Schizophrenie" der heute angewendeten Vorschrift der "Verfassungsbeschwerde" zu erkennen, dass der Grundrechtsverletzte erst den Rechtsweg ausschöpfen muss, bevor die Verletzung der Grundrechte abgestellt wird. Die Verletzung der Grundreche ist nach Artikel 1 Abs. 3 GG i.V.m. mit Artikel 19 Abs. 4 GG sofort und unverzüglich abzustellen.

Insbesondere der Artikel 1 Abs. 3 GG unterscheidet das GG von der Weimarer Verfassung. Denn den Artikel 1 Abs. 3 GG mit der Bindewirkung der Grundrechte wurde aufgrund der negativen Erfahungen mit der Weimarer Verfassung bewusst in das Grundgesetz am 23.05.1949 erstmalig aufgenommen, da sich die drei Gewalten bis 1933ff von den Grundrechten entfernt hatten.

Es ist auch immer noch (auch von BoWa) eine Frage bisher nicht beantwortet:

Auf welcher verfassungsrechtlichen (!) Grundlage wurde die "Verfassungsbeschwerde mit Annahmeverfahren"", die nun auch für Mollath praktiziert wurde, in der Zeit von 1951 bis 1969 praktiziert??

Wenn man sich diese Frage stellt und intensiv recherchiert, kommt man nur zu einem Ergebnis, daß die "Verfassungsbeschwerde mit Annahmeverfahren" grundgesetzwidrig ist.



Dr_Dietrich_Koch:
Wer ist man, der korrigieren soll?


Lieber Dr. Koch,

also im sozialistischen Arbeiter-und Bauernparadies der DDR bestimmte das Staatsanwaltsgesetz in



Ja, ich ahne finster, das fehlte noch: Ein Ombudsmann, ein Beauftragter für Recht und Sicherheit. Ein, wie auch Sie befürchteten

Dr_Dietrich_Koch:
... man, der korrigieren soll


ängstigt sich auch

Ihr

BoWa




Zuletzt bearbeitet: 30.01.2012 00:57 von BoWa


Sorry, BoWa, aber Ihre Antworten zu Lesen, oder der Farbe beim Trocknen zu zusehen, macht keinen Unterschied.

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