FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
Seiten: 1 2 3 ... Ende Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: STASI-IM FRANK KUSCHEL vor GERICHT


LINKEN-ABGEORDNETER FRANK KUSCHEL STEHT IN ERFURT VOR GERICHT

©TA

19.4.2012 Ilmenau

DER VERHINDERTE GENERAL

Frank KUSCHEL, linker Landtagsabgeordneter und Bürgermeister-Kandidat in Arnstadt, ist immer für eine Schlagzeile gut. Vor der Kommunalwahl geht es mal wieder um seine IM-Tätigkeit für die Stasi.


Von Volker PÖHL

Arnstadt - Es war wohl eine der eigentümlichsten Wahlveranstaltungen, zu der die Linke Dienstagabend ins Hotel Goldene Sonne in Arnstadt eingeladen hatte. "Frank KUSCHEL und die Staatssicherheit - Wahrheiten, politische Instrumentalisierung und Legenden!" war der Abend überschrieben. Im Saal des Hotels drängten sich die Besucher, vorwiegend Frauen und Männer mit Silberhaar, aber auch einige Junge darunter.

Das Fazit des Thüringer Parteivorsitzenden der Linken, Knut KORSCHEWSKY, gleich voran: "Wir bekennen uns als Nachfolger der SED zur Vergangenheit. Wer für uns kandidiert, muss zu seiner Verantwortung stehen. Auch nach 22 Jahren sind wir gegen eine Schlussstrichmentalität." Die Linke wolle sich der eigenen Geschichte stellen. Eine Offenlegung der Vergangenheit erwarte die Partei allerdings von allen Kandidaten. KORSCHEWSKY: "Wir müssen - und wollen damit umgehen. Ich bin froh, wenn sich Frank KUSCHEL zu seiner Verantwortung in der DDR-Zeit bekennt."

"Parlamentsuntauglich"

Vor der Kommunalwahl war vergangene Woche aus dem Thüringer Landtag gedrungen, dass die Einzelfallprüfung auf Stasi-Mitarbeit der Linke-Abgeordneten Ina LEUKEFELD und Frank KUSCHEL neu bewertet wurde. Erst im Mai soll bekanntgegeben werden, dass gegen LEUKEFELD das Verfahren eingestellt wird. Vor sechs Jahren war sie ebenso wie Frank KUSCHEL als "parlamentsunwürdig" eingestuft worden. Nun bleibt der Makel nur noch an Frank KUSCHEL haften. Grund genug für die Linke im Ilm-Kreis in die Offensive zu gehen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung ließ der Landtagsabgeordnete Dutzende Kopien seiner IM-Akte "Vorgang XI 288/87, Fritz Kaiser" (Streng geheim) verteilen. Darin auch seine ganzseitige Verpflichtungserklärung vom 30. März 1988. "Angesichts der gegenwärtigen Verschärfung der internationalen Lage durch den Gegner sehe ich ein, daß es notwendig ist, alle Angriffe des Feindes gegen die DDR, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die staatliche Sicherheit rechtzeitig zu erkennen, vorbeugend zu verhindern und wirksam zu bekämpfen", heißt es da im ersten Satz. KUSCHEL setzt noch eins drauf: Die Akte spiegele seinen ganzen Umfang der Zusammenarbeit mit dem MfS nicht wider, sie sei noch intensiver gewesen. Seit 1990 habe er gelernt, offen mit diesem Teil seiner Biografie umzugehen. Bewerten müssten ihn andere. Für ihn war die DDR eine humanistische Gesellschaft, wie sollten da entgegengesetzte Strukturen wie das MfS entstehen? Diese Frage habe er als junger Mann nicht beantworten können. Und er schiebt auch gleich eine Geschichte nach. Wenn in der Akte unter Herkunft "Arbeiterklasse" steht, dann müsse man wissen, dass sein Vater Republikflüchtling und später Alkoholiker war, bevor er mit 48 gestorben sei und seine Mutter Hilfsarbeiterin und später Invalidenrentnerin war. Zum Haushalt gehörten in der Familie sechs Kinder.

Er habe immer sehr gute Leistungen in der Schule gezeigt, was ihm auch in der Stasiakte bescheinigt wird. Abitur mit "sehr gut", ein dreijähriges Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte Löbau schließt er mit Auszeichnung ab. "Ich wollte General werden", sagt Frank KUSCHEL zu seinen Beweggründen. Fast hätte es geklappt, denn er sei für die Militärakademie Leningrad vorgesehen gewesen. Dann habe eine Verletzung am Rücken seine Pläne 1985 jäh zunichte gemacht. Von Februar bis August 1987 war er Mitarbeiter für Koordination, Ordnung und Sicherheit in der Abteilung Inneres beim Rat des Kreises Ilmenau. "Für die Erfüllung gesellschaftlicher und Öffentlichkeitsarbeit opferte der IM-Kandidat einen großen Teil seiner persönlichen Freizeit", heißt es im Werbevorschlag vom 10. März 1988 der Staatssicherheit, Kreisdienststelle Ilmenau.

Vom Rat des Kreises wechselte KUSCHEL 1987 zum Rat der Stadt Ilmenau, wurde stellvertretender Bürgermeister für Inneres. Dort hatte er vor allem mit Ausreiseantragstellern zu tun. Deren Begehr zurückzudrängen, war seine Aufgabe. Diese Leute zu kriminalisieren, habe ihn nachdenklich gemacht. Auch hatte er mit dem ökologischen Arbeitskreis der evangelischen Kirche zu tun. Dort traf er auf den jungen Bodo BUSCH: Wehrdienstverweigerer, zeitweise arbeitslos, später Gärtner in Ilmenauer Stadtdiensten. Bodo BUSCH, der am Dienstagabend neben KUSCHEL saß (er ist meist bei Veranstaltungen der Linken dabei), beteuerte, dass er damals wohl in den Knast gegangen wäre, wenn KUSCHEL nicht seine Hände schützend über ihn gehalten hätte. Vergangenheitsaufarbeitung à la Frank KUSCHEL.



Menschen habe er als stellvertretender Bürgermeister in Ilmenau nicht geschadet.*) KUSCHEL: "Am liebsten wäre ich von der Stelle weggelaufen."**) Mit dem Mandat der FDJ habe er dann einen Job im Kreis angenommen, den niemand haben wollte: Bürgermeister in Großbreitenbach. Obwohl er das System zu dieser Zeit schon durchschaut habe, sei er nicht ausgestiegen. Er hat die Mitarbeiter im Rat der Stadt, im Großbreitenbacher Karnevalsverein und im Wohngebiet bespitzelt. Das nennt KUSCHEL persönliches Versagen. "Ich kann nicht bewerten, ob ich jemanden Schaden zugefügt habe. Auf alle Fälle habe ich in Persönlichkeitsrechte eingegriffen." Entschuldigt hat er sich an diesem Abend dafür nicht.

Quelle
____________________

Siehe auch hier und hier!
____________________

*) Eine dreiste Lüge! Das Gegenteil kann leicht bewiesen werden.
**) Das glaubt er selber nicht! wm





„Thüringer Allgemeine“ v. 19.4.2012, Seite T C TH1





ERFURT: Kuschelt auch das Amtsgericht mit ...?


3.5.2012

PROZESS GEGEN LINKE-ABGEORDNETEN KUSCHEL VERTAGT

Der Prozess gegen den Linke-Abgeordneten Frank KUSCHEL vor dem Amtsgericht Erfurt ist auf Dienstag (8. Mai) vertagt worden. Grund sei die Sitzung des Landtags am (heutigen) Donnerstag, bei der der Politiker unabkömmlich* sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Erfurt (dapd-lth). Die Anklagebehörde wirft KUSCHEL versuchte Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor. Er habe im Oktober 2009 Polizisten am Betreten eines Jugendtreffs gehindert. Zugleich soll er sie als 'Spitzelpolizisten' bezeichnet haben. Zuvor hatten die Beamten zwei Männer verfolgt, die einen Unbekannten zusammengeschlagen hatten und dann in den Jugendtreff geflüchtet waren. KUSCHEL hatte zu Prozessbeginn einen Teil der Vorwürfe eingeräumt. dapd

Quelle
______

TA, 8.5.2012

LINKE-ABGEORDNETER KUSCHEL SIEHT PROZESS ALS "POLITISCHE KAMPAGNE"

Linke-Abgeordneter Frank KUSCHEL hat den Prozess gegen ihn als politische Kampagne bezeichnet. Zugleich sprach er am Dienstag am Rande des zweiten Verhandlungstages vor dem Erfurter Amtsgericht von einem Rachefeldzug für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

©Marcus Scheidel
Vor dem Amtsgericht Erfurt wurde am Dienstag der Prozess gegen den Linke-Abgeordneten Frank Kuschel fortgesetzt


Erfurt. Diese war von der Linke-Abgeordneten Susanne HENNIG gegen Polizisten gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft KUSCHEL versuchte Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

KUSCHEL soll im Oktober 2009 Polizisten am Betreten eines Erfurter Jugendtreffs gehindert und einen Zivilbeamten als "Spitzelpolizist" bezeichnet haben. Die Polizei vermutete dort drei Tatverdächtige, die zuvor mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben sollen. KUSCHEL hatte den Ausruf zu Prozessbeginn bereits eingeräumt.

"Wir sind dort an jenem Abend deeskalierend vorgegangen und haben die Polizei von einer Art Erstürmung der Räume abhalten müssen, damit die Situation nicht entgleitet", sagte er weiter. "Nachdem die Tätersuche abgeschlossen und die Situation geklärt war, haben wir uns auch ordentlich verabschiedet. Was jetzt hier stattfindet, kann ich nicht nachvollziehen."

Zuvor hatte es bei der Befragung einer Zeugin durch den Staatsanwalt eine kleine Überraschung gegeben. Die Polizistin hatte von der Strafanzeige gegen KUSCHEL keine Ahnung - die hatte ihr Vorgesetzter für sie gestellt. Zudem fühle sie sich, wie ihre Kollegen auch, weder persönlich beleidigt noch genötigt, sagte sie. Darüber hinaus sagten weitere Polizeibeamte aus.

Der Prozess soll am 22. Mai fortgesetzt werden. Dann wird mit den Plädoyers gerechnet. KUSCHEL will am nächsten Verhandlungstag auf Freispruch plädieren. dapd

Quelle

*) Der wohl erste (lt. Staatsanwaltschaft Erfurt) „unabkömmliche“ und zugleich parlamentsunwürdige Politiker in einem deutschen Parlament ... O sancta simplicitas!




21.5.2012

Landtag:

KUSCHEL WEGEN IM-VERGANGENHEIT PARLAMENTSUNWÜRDIG

Erneut ist der Linke-Abgeordnete Frank KUSCHEL vom zuständigen Parlamentsgremium für parlamentsunwürdig erklärt worden


Erfurt. Hintergrund ist seine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit. Das Votum sei mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, teilte der Landtag am Montag mit. Das Gremium hatte sich mit zwei Einzelfallprüfungen befasst. Fraktionschef Bodo RAMELOW sprach von einer wenig überraschenden Entscheidung. Zugleich stärkte die Fraktion KUSCHEL den Rücken.

Laut Gesetz werden Parlamentarier, die vor 1970 geboren wurden, daraufhin überprüft, ob sie mit der Staatssicherheit oder dem sogenannten Kommissariat 1 der Volkspolizei zusammengearbeitet haben. KUSCHEL war laut Kommission seit Ende April 1988 als IM erfasst. Er war damals Kommunalpolitiker in Ilmenau. KUSCHEL sitzt seit 2004 im Erfurter Landtag. Auf sein Mandat hat die Entscheidung keine Auswirkungen.

Auf rund 25 Seiten befasst sich der Kommissionsbericht mit den Erkenntnissen zu KUSCHEL und legte Rechenschaft über seine Arbeit ab. Demnach geht aus den vom Bundesbeauftragten übermittelten Unterlagen hervor, dass zu KUSCHEL eine Personal- und eine Arbeitsakte vorliegen. Es gebe 14 Berichte von Führungsoffizieren zu 13 Treffen mit ihm.

RAMELOW zeigte sich indes überrascht, dass das Gremium mitteilte, auch alle entlastenden Umstände angemessen gewürdigt zu haben. "Meine Erfahrungen und meine Kenntnis der Protokolle sprechen eine andere Sprache." Seit der vorhergehenden Untersuchung seien "keinerlei neue Erkenntnisse zu einer engeren oder tieferen Zusammenarbeit mit dem MfS" bekannt geworden.

"Wie anders kann denn demokratische Bewährung, wie sie das Verfassungsgericht als entlastende Kriterien zur Berücksichtigung vorschreibt, aussehen, wenn nicht durch aktives Mitwirken an demokratischen Entscheidungen?", sagte er mit Blick auf KUSCHELs Arbeit als Parlamentarier sowie dessen Wiederwahl.

Darüber hinaus verwies RAMELOW darauf, dass KUSCHEL die Zusammenarbeit mit dem MfS "mehrfach, auch gegenüber dem Thüringer Landtag, als 'schwerwiegenden Fehler' bezeichnet" habe. Die Verkürzung auf das Etikett des Stasi-Spitzels sei "letztlich ebenso unbegründet, wie die Kennzeichnung eines Abgeordneten als 'parlamentsunwürdig' politisch motiviert ist". Statt Aufklärung habe im Fall KUSCHEL ohnehin die Diskreditierung im Fokus gestanden. /dapd

Quelle

Jetzt also wissen wir es ganz genau!

Toll auch, wie sich der Stasioso selber damit beschäftigt ... www.frankkuschel.de




29.5.2012, 16.51 Uhr

Prozess um Auseinandersetzung mit Polizisten

LINKE-ABGEORDNETER KUSCHEL ZU GELDSTRAFE VERURTEILT


Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank KUSCHEL ist wegen Beleidigung und Widerstands gegen Polizisten vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden. Das Gericht sprach KUSCHEL am Dienstag schuldig, im Herbst 2009 in Erfurt einen Zivilbeamten als "Spitzelpolizisten" tituliert und einen anderen tätlich angegriffen zu haben.

©mdr
Frank Kuschel im Plenarsaal des Thüringer Landtages


In der Verhandlung ging es um eine Auseinandersetzung im Gebäude des Jugendclubs "Redroxx" in Erfurt. In das Haus, in dem sich auch Büros der Linke-Landtagsabgeordneten Susanne HENNING und Matthias BÄRWOLFF befinden, hatten sich auf der Flucht vor der Polizei mehrere Männer geflüchtet. Sie sollen zuvor einen Passanten in der Innenstadt angegriffen haben. Die verfolgenden Polizisten wollten das Gebäude betreten, wurden daran jedoch zunächst von KUSCHEL gehindert. Dabei kam es zu einer Rangelei. KUSCHEL sagte während des Prozesses aus, im Verlaufe der Auseinandersetzung einen Polizisten als Spitzel bezeichnet zu haben. Auch eine Rangelei könne er nicht ausschließen. KUSCHEL erklärte weiter, er habe sich von den Beamten provoziert gefühlt. Er habe deeskalierend wirken wollen.

Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Richterin Karin KÖNIG erklärte in der Begründung, KUSCHEL habe keinesfalls deeskalierend gewirkt. Auch sei er nicht als Abgeordneter, sondern bei einer Veranstaltung in dem Jugendtreff als Gast aufgetreten.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Zum Prozess war es gekommen, weil KUSCHEL zuvor einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Das Urteil des Amtsgerichts kritisierte er scharf. Die Richterin brauche eine Schulung in Verfassungsrecht, sagte KUSCHEL. Linke-Fraktionschef Bodo RAMELOW sagte, KUSCHEL habe als Abgeordneter nur zum Schutz der Abgeordnetenbüros gehandelt. Deshalb seien seine Äußerungen und Handlungen nicht strafbar.

Quelle



Das Gericht sprach KUSCHEL am Dienstag schuldig, im Herbst 2009 in Erfurt einen Zivilbeamten als "Spitzelpolizisten" tituliert und einen anderen tätlich angegriffen zu haben.


IM Fritz Kaiser geht das spitzeln nicht aus dem Kopf.
Kusch




Das ist wohl wahr, lieber Herr Mäge.
Hier die MfS-Verpflichtungserklärung des Stasi-Spitzels:





BERICHT
des Thüringer Landtags vom 21. Mai 2012

über das Bewertungsergebnis zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten KUSCHEL


im Ergebnis der Sitzungen des erweiterten Gremiums vom 3.11.2011, 13.12.2011, 24.1.2012 und 1.3.2012 (Drucksache 5/4451, 34 Seiten)

_____________

ERGÄNZUNG

Der heutige Landtagsabgeordnete der Linken, Frank KUSCHEL, war nicht bloß ein einfacher Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Vielmehr hob er sich deutlich von anderen Mitarbeitern des MfS oder der RdK-Abteilung Inneres ab.


Die Ausreiseantragsteller, mit denen er zu tun bekam, spürten es: Genau wie IM „Sonja“ in Suhl wollte auch er weiterkommen, es zu etwas bringen. KUSCHEL hatte sich dem MfS in besonderer Art und Weise angedient; mit einer Akribie, die ihres gleichen sucht!

Zur Erinnerung: Vor fast 30 Jahren setzte der Spät-Ausreiser Erich HONECKER in Helsinki seinen Schriftzug unter eine Akte, die freie Wohnsitzwahl für alle DDR-Bürger garantierte. Diese kannte Frank KUSCHEL als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Ilmenau. Doch anstatt die ruhige und ordnungsgemäße Ausreise der Antragsteller zu gewährleisten, sorgte der rabiate Stasi-Scherge für chaotische Zustände: Im Morgengrauen schickte er VP-Überfallkommandos, die die Ausreisewilligen zwecks schneller „Zuführung“ aus dem Schlafe rissen. Der gesamte Neubaublock wurde wach gepoltert. Nur in Nazi-Filmen sah ich Ähnliches, die Judenverfolgung betreffend. Menschen, die von der DDR den Kanal gestrichen voll, zudem mit strengen Berufsverboten auszukommen hatten, jahrelang keinen Pfennig verdienten - und das bei dem so „großzügig“ geknüpften sozialistischen Sozialnetz! -, verpaßte KUSCHEL eiskalt empfindliche Geldstrafen. Nur, weil diese sich nicht in seine (geistige) Nähe zu begeben gedachten:





Nicht nur dem Sportkameraden Günter SCHRAMM setzte der Stasi-IM zu. Meinen langjährigen Arbeitskollegen, den Mathematik-/Physiklehrer Otto L., der ebenfalls mit einem Berufsverbot leben mußte und dessen Sohn wegen des Ausreiseantrags der Eltern von der Erweiterten Oberschule relegiert wurde, erklärte KUSCHEL einfach mal so zum „kriminell gefährdeten Bürger“ (s.o. und „Dänen von Sinnen“, Anita Tykve Verlag Böblingen/Berlin 1990, S. 188 u. 441). Nach dem Mauerfall, also viele Jahre später entschuldigte sich der Oberbürgermeister von Ilmenau öffentlich für KUSCHELs Ganovenstreiche.

Menschenrechtsverletzungen dieser Art, die nicht selten faschistoide Züge trugen und hinter deren Urheber Die Linke mit Bodo RAMELOW an der Spitze noch immer wie eine Mauer steht, könnten reihenweise aufgezählt werden. Für sie ist die SED-Diktatur niemals ein Unrechtsstaat gewesen. Im Gegenteil:
Heute bekämpfen sie den Rechtsstaat mit allen Mitteln, um sein freiheitliches Werte-System zu beseitigen. Und weil sie in einer Demokratie leben, werden sie für ihre (Schand-)Taten obendrein reichlich belohnt!

Was haben sie getan, Honeckers Erben samt KUSCHEL & Co., als es um die Rehabilitierung deren Opfer ging? Haben sie sich eingesetzt etwa für eine SED-Opfer- oder gar Ehrenpension der von ihnen Malträtierten?

Bevor der Stasimann über die PDS in den Thüringer Landtag einzog, schrieb ich etliche Texte an die Redaktionen der Thüringer Tageszeitungen mit dem Titel: „Kuschel in den Landtag – ein Unding!
Vergebens. Über die Liste der PDS gelangte er scheinbar mühelos ins Thüringer Parlament.

Bis heute frage ich mich: Was ist es, was die Wahlerfolge der SED-Altlasten ermöglicht?
Ist es Vergeßlichkeit der Menschen? Nostalgie? Trägheit? Politikverdrossenheit? Trotz? Oder etwa bewußtes Verdrängen?
Was auch immer die Gründe hierfür sind: Der Erfolg der Ewiggestrigen ist vor allem Dilettantismus und der Unfähigkeit der Etablierten, der sogenannten Volksparteien geschuldet. Wie heißt es doch so treffend im Fußballsport: Eine Mannschaft kann stets nur so gut spielen, wie ihr Gegner es zuläßt!

Daß dem Stasioso im Jahre 2005 weniger Erfolg beschieden war, nämlich als er in den Bundestag einziehen wollte, sei hier nur am Rande erwähnt. Ein Tropfen auf den heißen Stein ...

„Freies Wort“ 27.6.2005


Zuletzt bearbeitet: 24.09.2014 12:34 von Administrator


So verteidigte sich der Abgeordnete Frank KUSCHEL alias IMFritz Kaiserim Thüringer Landtag:

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste, Bürgerinnen und Bürger,

nach 2006 hat mich die Überprüfungskommission zum zweiten Mal in einem sogenannten Einzelüberprüfungsverfahren als parlamentsunwürdig eingestuft. Dieses Überprüfungsverfahren hat von allen Beteiligten unbestritten eine politische Dimension, juristische Fragen sind im Verfahren eher vernachlässigungswürdig.

In der Diskussion um die Zusammenarbeit und das Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit gilt es zwischen der politischen und persönlichen Verantwortung zu differenzieren.

Zur politischen Verantwortung hat sich meine Partei seit 1990 mehrfach geäußert und sich zu den Verfehlungen und Verwerfungen in der DDR bekannt. Dieser Verantwortung schließe ich mich an.

Zu meiner persönlichen Verantwortung habe ich mich seit 1990 ebenfalls vielfach in der Öffentlichkeit geäußert. Beispielhaft verweise ich auch auf meine persönliche Erklärung im Thüringer Landtag im Zusammenhang mit dem ersten Überprüfungsverfahren am 13.7.2006. Da es im Vergleich zu 2006 keine neuen Erkenntnisse zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS gibt, ist meine persönliche Erklärung vom Juli 2006 hier im Thüringer Landtag weiterhin aktuell.

Da jedoch diesem 5. Landtag neue Abgeordnete angehören, die 2006 noch nicht Mitglied des Landtags waren, möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz die Grundaussagen meiner persönlichen Erklärung vom 13. Juli 2006 zitieren.

1. Die Zusammenarbeit mit dem MfS war ein persönlicher politischer Fehler, resultierend aus meinem unkritischen Vertrauen in das Sicherheitskonzept der SED und der DDR.

2. Der Umgang mit den sogenannten* Ausreisewilligen stand im Widerspruch zum eigenen sozialistischen Gesellschaftsanspruch, insbesondere die Kriminalisierung der Antragsteller war ein klarer Verstoß gegen internationale, selbst nationale anerkannte Regelungen. Ich hatte damals nicht den Mut, dagegen offen vorzugehen, sondern habe vielmehr die Versetzung in eine andere Stadt vorgezogen. Auch dies ist als persönlicher politischer Fehler zu bewerten.

3. Ich habe politische Fehler begangen und kann dabei nicht ausschließen, dass in der Folge dieser Zusammenarbeit mit dem MfS auch Menschen zusätzlicher Schaden entstanden ist. Dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten und mein Bedauern erklären. Mehrfach habe ich bereits erklärt und tue es hier an dieser Stelle noch einmal, ein solcher möglicher Schaden für Dritte tut mir leid.

Insofern, also aufgrund der gesamten Vorgänge, ist es berechtigt und auch zulässig, mich mit diesem Teil meiner Biographie auch weiterhin zu konfrontieren, gegen einen Schlussstrich in jeglicher Art spreche ich mich ausdrücklich aus. Meine Zusammenarbeit mit dem MfS hatte ausschließlich berufliche Bezüge, dies hatte auch dieses Überprüfungsverfahren erneut bestätigt, was jedoch nichts an der Bewertung ändert, dass diese Zusammenarbeit Bestandteil eines Sicherheitskonzepts war, das mit den eigenen Ansprüchen an eine sozialistische Gesellschaft im Widerspruch stand. Ich war immer bereit, zu meiner Zusammenarbeit mit dem MfS Erklärungen und Erläuterungen abzugeben und dies weit über die eigentliche Aktenlage hinaus. Im Regelfall wurden mir diese Erklärungen und Erläuterungen aber als Rechtfertigungsversuch zugerechnet. Es bleibt aber mein Angebot, mich auch weiterhin dem Dialog mit den Opfern des MfS-Systems zu stellen. Meine Akte selbst liegt seit 1999 öffentlich aus und kann eingesehen werden.

Nach meiner Überzeugung konnte das jetzige Einzelfallüberprüfungsverfahren zu meiner Person keinen neuen Beitrag zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte leisten. Das bedauere ich, dass erneut eine Chance in dieser Hinsicht verstrichen ist. Dennoch seien mir zwei Anmerkungen zum Bericht der Präsidentin gestattet:

1. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen gutachterlich das Vorliegen neuer Daten und Informationen festgestellt. Diesem Eindruck ist zu widersprechen, im Vergleich zu den Ergebnissen der Überprüfung im Jahr 2006 gab es keinerlei neue Informationen oder Erkenntnisse.

2. Im Abschlussbericht der Einzelfallprüfung wird ausgeführt, dass ich nach einer Anhörung im Überprüfungsgremium die weitere Zusammenarbeit mit diesem Gremium abgelehnt hatte oder habe. Diese Verweigerung ist für das Gremium eine wichtige Entscheidungsgrundlage für meine Einstufung als unwürdiger Abgeordneter. Hierzu ist klarzustellen, dass ich dem Überprüfungsgremium in einer Anhörung sehr umfassend Auskunft über meine Zusammenarbeit mit dem MfS gegeben habe. Auch diese Auskunft ging weit über die Aktenlage hinaus. Nachdem ich das Protokoll dieser Anhörung und der anschließenden Auswertung im Gremium zur Kenntnis nehmen musste, war durch mich festzustellen, dass eine Mehrheit in diesem Gremium meine Erläuterungen und Aussagen als unglaubwürdig und Schutzbehauptung eingestuft hat. Mit diesem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit bzw. Schutzbehauptung wurde ich in der Anhörung jedoch zu keinem Zeitpunkt konfrontiert. Insofern musste ich zu der Einschätzung kommen, dass diese Anhörung sehr formal erfolgte und letztlich eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder bereits eine Entscheidung zu meiner Person getroffen hatte. Eine weitere Mitarbeit im Überprüfungsgremium wäre deshalb für alle Beteiligten wenig ergebnisorientiert verlaufen. Zudem ist festzustellen, dass nicht nur ich, sondern alle Vertreter der Fraktion der Partei Die Linke die Mitarbeit in dem Gremium eingestellt haben.

Die Unwürdigkeitseinstufung nehme ich so wie die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Ich werde weiterhin kritisch mit meiner eigenen Biographie umgehen und Politikangebote für Bürgerinnen und Bürger unterbreiten. Nur die Bürgerinnen und Bürger haben das tatsächliche Entscheidungsrecht, wer würdig oder unwürdig ist, dem Landtag anzugehören. Dank der heutigen demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten werde ich wie in den zurückliegenden 20 Jahren an verschiedenen Stellen, ob in Parlamenten und Vereinen oder Bürgerinitiativen oder als Bürger, so wie viele andere auch, für meine politischen Angebote, Alternativen und Veränderungen streiten, und dies in Anbetracht meiner Vergangenheit und den damit beschriebenen Fehlern und Verwerfungen, für die ich mich nochmals entschuldigen möchte. Danke.

(Beifall Abgeordnete BERNINGER, Die Linke)

Thüringer Landtag
5. Wahlperiode 88. Sitzung
Freitag, den 1.6.2012
Erfurt, Plenarsaal

_____

*) An dieser Stelle zeigt der Stasimann, daß er nichts dazugelernt hat. wm



ANDREAS MÖLLER
_____________________________________

FLUGBLATT


Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant

    August H. Hoffmann von Fallersleben –
    deutscher Freiheitsdichter (1798-1874)


Liebe Leserin, lieber Leser,

hiermit bitte ich Sie höflich, Frank Kuschel nicht zum Bürgermeister zu wählen.

Ich wende mich dabei keineswegs gegen die Linke als Partei oder als Idee. Aber ihr jetziger Kandidat war bis zum Ende der DDR ein besonders eifriger Spitzel, den die Staatssicherheit bezahlte und belobigte, weil er bereit war, „Personen vorbehaltlos zu belasten“.
So kann man es in der Akte von „IM Fritz Kaiser“ lesen. Denn das war Kuschels Stasi-Deckname.

Kuschel-Kaiser leugnet seine Stasi-Kontakte nicht. Das ist immerhin ein Anfang. Aber Einsicht, Reue, Schamgefühl sind ihm eher fremd. Sonst würde er nämlich nicht kandidieren.

Honecker, Mielke & Co. haben die Drecksarbeit nicht selbst gemacht.
Ohne Leute wie Kuschel hätte die Staatssicherheit niemals so viele Menschen zersetzen, ins Unglück stürzen, vernichten können.
In diesem Zusammenhang schildere ich zum Beispiel das Schicksal meiner Familie: Großvater Julius Heinz kam nach dem Studium in unsere Stadt. Der Sohn eines armen Dorflehrers wurde durch Fleiß, Talent und Bescheidenheit zum erfolgreichen Anwalt und angesehenen Bürger – bis die Stasi ihn 1952 als 77 Jahre alten Mann grundlos verhaftete und wie ein Tier in Fesseln durch Arnstadt führte.
Er starb 1953 an den Folgen der Gefangenschaft. Sein Vermögen wurde vom Staat gestohlen. Zehn Jahre später war auch ich ein politischer Gefangener – fast zwei Jahre lang, in den Haftanstalten Potsdam, Hohenschönhausen, Liebschwitz und Waldheim.


Ich will keine Rache. Doch solange Kuschel seine Schuld nicht ebenso „vorbehaltlos“ bekennt, wie er Mitbürger denunzierte, kann er nicht unser Bürgermeister sein. Gerade hier, wo 1989 Thüringens friedliche Revolution begann. Auch kein Unrecht der Wende, keine Enttäuschung über den grauen Alltag der Demokratie darf uns dazu verleiten, einen Mann zu wählen, der Menschen bekämpfte, die nur legal ausreisen wollten – oder zum Neuen Forum gehörten, ohne dessen Mut wir heute vielleicht nicht einmal das Recht zur freien Wahl des Bürgermeisters hätten.

Andreas.Moeller@gmx.eu

► Die Linke-Kandidaten für die Stadtratswahl Arnstadt am 25. Mai 2014






Person der Woche: Frank Kuschel

An diesem Mann scheitert Ramelow




Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Frank Kuschel hat es wieder in den Landtag geschafft. Da eine Koalition der Linken mit SPD und Grünen nur einen Sitz mehr als die Opposition hätte, käme bei dieser Konstellation auch Kuschel ein großes Gewicht zu.


Dienstag, 23. September 2014
Von Wolfram Weimer


In Thüringen könnte die Linkspartei mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Doch die SPD quält sich mit der rot-rot-grünen Option, weil Ramelow von Stasi-Leuten umgeben ist. Vor allem einer gilt als untragbar.

Frank Kuschel ist der bekannteste Stasi-Mann in Thüringen. Sein Deckname: "Fritz Kaiser". Der studierte NVA-Offizier bekämpfte einst eifrig ausreisewillige DDR-Bürger, und das Ministerium für Staatssicherheit bemerkte zufrieden, dass Kuschel bereit sei, "Personen vorbehaltlos zu belasten". Selbst als die meisten DDR-Bürger im Jahr 1989 zu ihrem Regime auf Distanz gingen, blieb Kuschel stahlhart auf Linie. Nach Angaben des Stasi-Forschers Hubertus Knabe hat er selbst im Oktober 1989 noch mehrere Personen an die Stasi verraten, die mit dem Neuen Forum sympathisierten.

Viele der Bürgerrechtler halten ihn für eine niederträchtige Figur, weil seine Opfer vergeblich auf Entschuldigung oder Wiedergutmachung warten. Auf seiner Internetseite taucht unter der Rubrik "Über mich" in einem ausführlichen Lebenslauf das Wort Stasi gar nicht erst auf.

Dafür ist Kuschel heute ein lautstarker Spitzenpolitiker der Linkspartei und Landtagsabgeordneter. Obwohl das Parlament in Thüringen ihn sogar offiziell – ein reichlich spektakulärer Vorgang – als "parlamentsunwürdig" eingestuft hat, steht er bei den Linken wieder ganz vorne in der Riege der Männer um Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Mit 90,7 Prozent hat ihn ein Parteitag der Linken auf Listenplatz 8 gewählt und so sitzt Kuschel, alias Fritz Kaiser, wieder im Parlament. Auf Listenplatz 7 – und damit ebenfalls im neuen Landtag – findet sich eine Ex-Stasi-Frau: Ina Leukefeld, "IM Sonja".

"Linke bleibt immer ein heißes Eisen"

An Kuschel und Leukefeld hat sich nun in Thüringen eine Debatte entzündet, dass man 25 Jahre nach dem Mauerfall doch unmöglich die SED-Nachfolgepartei mit ihren prominenten Stasi-Kadern in die Regierung wählen könne. Vor allem innerhalb der SPD und bei den ehemaligen Bürgerrechtlern wächst der Widerstand. Der Gründer und Anführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), der späteren SPD, Stephan Hilsberg, warnt in einem schriftlichen Aufruf: "Niemals wird die Linke mit ihrer Verantwortung für Stalinismus, Mauer, Stacheldraht, politisches Strafrecht, Diktatur und Millionen an Flüchtlingen in Deutschland eine normale Partei werden. Sich mit ihr einzulassen wird immer ein heißes Eisen bleiben."

Und Thüringens Ex-SPD-Vorsitzender Gerd Schuchardt, der als Spitzenkandidat 1994 noch beachtliche 29,6 Prozent für die Sozialdemokraten geholt hatte, warnt ebenfalls offen: "Nun ist es an der Zeit, die Mitglieder aufzurufen, eine noch größere Beschädigung unserer Partei zu verhindern. Die mehrfach umbenannte Partei, die aus der SED hervorging, ist für eine Mehrheit der Bürger keine normale Partei wie andere, sondern wird immer noch als Erbe der untergegangenen SED-Diktatur, die moralisch und wirtschaftlich bankrott war, gesehen."

"Keine SPD der Witwen und Waisen"

Die thüringischen SPD-Legenden wollen verhindern, dass ihre stolze Partei der Demokraten ausgerechnet den Ex-Schergen der DDR-Diktatur an die Macht verhilft. Ihre Meinung findet zusehends größere Gefolgschaft unter Sozialdemokraten, so dass von Tag zu Tag die Chance für eine rot-rot-grüne Regierung in Erfurt schwindet. Besonders heikel wird die Stasi-Verstrickung der beiden Abgeordneten, weil eine rot-rot-grüne Koalition nur die minimale Mehrheit von einer Stimme hätte. Der einzelne Abgeordnete bekäme damit ein besonderes Gewicht. Kuschel und Leukefeld, so sagte Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) nun dem Tagesspiegel, werde "ein ziemlich langer Hebel in die Hand gegeben".

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fände einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen gar als moralische Zumutung: "Das wäre ein Signal, das die Opfer der SED-Diktatur sehr verletzen würde", sagte er der "Bild". Und die Thüringer Allgemeine kommentiert den Start der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche ebenfalls denkbar kritisch: "Die Linke gefällt sich darin, die Anmutung zu verbreiten, sie sei zu einer Art SPD der Witwen und Waisen mutiert. Doch der Gen-Code der alten Kaderpartei wird zuweilen noch deutlich sichtbar – insbesondere personell."

Am Ende dürfte das Projekt Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten just an Frank Kuschel scheitern. Denn an ihm wird so schrill offenbar, wie sehr die Linkspartei noch im trüben Wasser der Stasi watet. Viele fragen sich, warum Ramelow – ein unbelasteter West-Import der Linkspartei – Kuschel, Leukefeld und andere nicht längst entmachtet und kurzerhand eine unbelastete Kandidatenliste präsentiert hat? Die Wahrheit dürfte sein, dass die Stasi-Seilschaften im Osten immer noch zu mächtig sind in der Linkspartei. Doch wer offiziell als "parlamentsunwürdig" eingestuft ist, der kann wohl kaum regierungsfähig sein.



Führungsrolle der SED in Artikel 1 der DDR-Verfassung:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen“

Einige " Helden " des Sozialismus ( Thüringen ) :

Dieter Hausold
SED Mitglied
Von 1980 bis 1983 studierte er an der Parteihochschule Karl Marx, danach war er bis 1990 Redakteur bei der Zeitung Volkswacht in Gera. Kurz vor der Wende stieg er zum stellvertretenden Chefredakteur auf.

André Blechschmidt
Von 1982 bis 1989 war er Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt. Eine seiner Aufgaben war der Bereich der Kirchenfragen. Von der Spionageverwaltung
der Staatssicherheit wurde Blechschmidt als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert, doch seine Akte gilt als verschwunden.

Ralf Hauboldt
Ralf Hauboldt wurde 1979 Mitglied der SED. 1988 wechselte er zur FDJ als hauptamtlicher Sekretär und im Jahr der Deutschen Wiedervereinigung wurde er 1990 hauptamtlicher FDJ-Landesvorsitzender.

Margit Jung
ung legte 1978 das Abitur an der EOS in Werdau ab. Nach einer Tätigkeit als Kulturhausleiterin trat sie 1981 der SED bei[1] und studierte bis 1985 Kulturwissenschaften im Fernstudium. Von 1985 bis 1986 besuchte sie die Bezirksparteischule in Mittweida und arbeitete danach bis 1987 als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die SED-Kreisleitung Werdau. Von 1987 bis 1990 war sie schließlich Abteilungsleiterin für Kultur beim Rat des Bezirkes in Gera.

Ralf Kalich
seit 1979 SED
Anschließend besuchte er von 1979 bis 1982 die Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR inPlauen und diente danach bis 1990 als Berufsoffizier bei den Grenztruppen.

Karin Kaschuba
Seit 1971 ist sie ununterbrochen Mitglied der SED.

Birgit Keller
977 trat sie der SED bei und war von 1983 bis 1988 Mitarbeiterin der Kreisleitung der FDJ, dann von 1988 bis 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung. Von 1983 bis 1988 absolvierte sie ein Fernstudium mit dem Abschluss Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin.

Birgit Klaubert
Birgit Klaubert wurde 1973 Kandidatin der SED, ein Jahr später Mitglied der Partei.

Knut Korschewsky
Korschewsky wurde 1979 Mitglied der SED.1988/89 besuchte er die Bezirksparteischule in Schleusingen und war dann bis 1990 in der FDJ-Kreisleitung in Suhl tätig.

Jörg Kubitzki
Nach dem Abitur 1973 studierte Kubitzki von 1973 bis 1976 an der Offiziershochschule der NVA und war anschließend von 1976 bis 1990 als Berufsoffizier der NVA tätig.

Ina Leukefeld
Ina Leukefeld war Mitglied SED. 1986 bis 1989 war sie als Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Suhl tätig.

Ute Lukasch
Von 1979 bis 1990 war sie Mitglied der SED.

Gudrun Lukin
Bereits 1973 trat Lukin in die SED ein. Ab 1984 arbeitete sie im Büro des Jenaer Bürgermeisters.

Dirk Möller
Seit 1989 war Möller stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Weimar der SED.

Frank Kuschel
Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
1983 trat Kuschel der SED bei. Ab 1985 arbeitete er beim Rat des Kreises Ilmenau in der Abteilung Innere Angelegenheiten. Von 1987 bis 1989 war er Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Ilmenau, und anschließend bis 1990 Bürgermeister von Großbreitenbach. Im November 1989 wurde er Mitglied des Sekretariats der SED-Kreisleitung Ilmenau.
Quelle







Wolfram Weimer:
Die Wahrheit dürfte sein, dass die Stasi-Seilschaften im Osten immer noch zu mächtig sind in der Linkspartei.
So ist es!



Dr_W_Mayer:
Menschenrechtsverletzungen dieser Art, die nicht selten faschistoide Züge trugen und hinter deren Urheber Die Linke mit Bodo RAMELOW an der Spitze noch immer wie eine Mauer steht, könnten reihenweise aufgezählt werden. Für sie ist die SED-Diktatur niemals ein Unrechtsstaat gewesen. Im Gegenteil:


Na ja, Wolfgang,
warum der Hesse Bodo Ramelow der Sachwalter des SED-Unrechts sein soll und die Blockflöte und ehemalige FDJ-Sekretärin Christine Lieberknecht für Erneuerung und Aufbruch stehen soll, erschließt sich mir noch nicht so recht.

Gut, Bodo, „Sachwalter“ ist wohl nicht der zutreffende Begriff.

Dennoch: RAMELOW duldet nicht nur Stasifiguren und Linksextremisten in seinem unmittelbaren Umfeld, sondern bagatellisiert die frühere Tätigkeit dieser Leute seit je her.
Stell' Dir doch einfach einmal vor, die amtierende Ministerpräsidentin würde Rechtsextremisten oder Neonazis in den Landtag holen ...

WM



Zuletzt bearbeitet: 25.09.2014 13:14 von Administrator


Sondierung in Thüringen: Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat
"Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht"


Seiten: 1 2 3 ... Ende Zurück zur Übersicht