FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
Seiten: 1 2 3 4 Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: STASI-IM FRANK KUSCHEL vor GERICHT




Stasi-IM im Thüringer Landtag Sein Deckname war Fritz Kaiser

Früher war Frank Kuschel inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und machte Karriere in der DDR. Heute sitzt er im Thüringer Landtag. Natürlich für „Die Linke“. Aha, denkt man. Aber so einfach ist es nicht.


von Lydia Rosenfelder



Ein Abgeordneter lebt von Informationen. Er braucht Kontakte, zum Beispiel in den Ministerien. Mit dem Abgeordneten Frank Kuschel will sich kaum jemand treffen. Zweimal schon hat ihn der Thüringer Landtag für „parlamentsunwürdig“ erklärt. Deswegen ist er ein einsamer Arbeiter im Parlament. Vor kurzem bekam er von seiner Fraktion einen Fleißorden.

Eigentlich wollte Kuschel für die letzte Thüringer Landtagswahl gar nicht mehr kandidieren, erzählt er. Zwei Wahlperioden wollte er machen. Und dann in seinen alten Job zurückkehren, in sein Beratungsbüro. Bodo Ramelow habe ihm das aber ausgeredet. Ramelow hatte zehn Jahre zu Kuschel gestanden. Wenn Kuschel jetzt ginge, könnte es so aussehen, als räume Ramelow ein Problem beiseite. Ramelow versucht, erster linker Ministerpräsident zu werden – und der frühere Stasi-IM Kuschel, einer von zweien in der Fraktion, scheidet freiwillig aus? Das glaubt doch keiner.

Eine unvorstellbare Geschichte

Kuschel ist ein großer, kräftiger Mann. Halbglatze, Brille, Dreitagebart. Beim Gehen hinkt er etwas. Er redet mit leichter Südthüringer Färbung und sagt Sätze über sich wie: „Das lag an meinem übersteigerten Ehrgeiz.“ – „Ich kann heute nicht mehr sagen, warum ich so verbiestert war.“ – „Holla die Waldfee!“ – „Man muss ja bedenken, wo ich hergekommen bin.“

Ja, wo kam er eigentlich her? 1961, die Mauer war gerade gebaut worden, kam Frank Kuschel in Langewiesen bei Ilmenau zur Welt. Er wuchs mit fünf Geschwistern auf, der Vater war Alkoholiker und starb mit 46. Die Mutter saß im Rollstuhl. Die Kinder hatten ein Schlafzimmer mit drei Doppelstockbetten, für Schränke war kein Platz, alle Kleider wurden in Koffern aufbewahrt. Morgens mussten sie antreten, und die Mutter zählte auf, wer was aus seinem Koffer holt.

Seine Geschwister schafften nur die achte Klasse. Frank Kuschel hatte einen Sprachfehler, der Buchstabe G wollte damals nicht heraus. Ge-ge-ge-ge-genosse. Ein Lehrer erkannte sein Potential, schickte Kuschel zum Sprachunterricht. Wenn Kuschel morgens in den Bus nach Ilmenau stieg, dachten alle, der fährt zur Förderschule. Unvorstellbar, dass er Abitur machte. Aber Kuschel besuchte die elitäre Goethe-Schule, ein prachtvolles altes Gebäude im Kurviertel, mit Säulen vorm Eingang, direkt am Märchenwaldrand. Kuschel war dort der einzige „Lumpenproletarier“. Ab der fünften Klasse war er politisiert, sagt er. Zur „Rotlichtbestrahlung“ ging es in die Pionierrepublik am brandenburgischen Wehrbellinsee. Ein Paradies für Kuschel: Er, unter auserwählten Thälmannpionieren. Die hatten sogar eine Uniform. „Das hat sich im Denken fortgesetzt.“
Jähes Ende der Offizierslaufbahn

In der sechsten Klasse meldete er sich für die Armee. „Ich wollte zur Grenze. Ich habe gesagt: Ich will den Sozialismus mit der Waffe in der Hand verteidigen, gegen die bösen Kapitalisten. So hat man ja gedacht.“ Und wieder zweifelten die Leute an ihm: Der kriegt das Abitur geschenkt, weil er Offizier werden will. Das befeuerte seinen Ehrgeiz.

Er schob Nachtschicht im Porzellanwerk und zog mit 17 aus. Ein Jahr später kam er auf die Offiziershochschule nach Zittau, zu den Raketentruppen. Er war auch in der Sportleistungstruppe, so kam er um den Küchendienst herum, und das Essen war besser. Pillen gab es auch. „Leistungsstimulierend. Wir haben nicht drüber gesprochen, aber gehen wir davon aus.“ Er war Karl-Marx-Stipendiat, das höchste Stipendium. Dann erlitt er während einer Übung auf der Hindernisbahn einen Unfall. Blieb im sogenannten Fuchsbau liegen, einem verwinkelten Erdtunnel, durch den die Soldaten zu Trainingszwecken kriechen mussten. Er war querschnittgelähmt. „Das war wohl auch erblich.“ Sechs Wochen Krankenhaus, ein Gestell wurde eingesetzt. Die Ärzte sagten: Kuschel, das wird nichts mehr. Kuschel sagte: Das wird! „Ich wollte das. Habe alle Ärzte belogen, dass es mir gutgeht, dass ich das durchhalte. Ich hätte etwas anderes studieren können, aber ich wollte unbedingt General werden. Da hatte ich schon den übersteigerten Ehrgeiz. Ich wollte es den Leuten unbedingt beweisen. Das ist eine Eigenschaft, die nicht unbedingt gut ist.“ Er wollte wie geplant auf die Militärakademie in Leningrad, die zehn Monate Russischlehrgang in Berlin hatte er schon hinter sich. Und dann fiel er durch den Gesundheitscheck. „Da war meine Militärkarriere innerhalb von vier Wochen vorbei. 1985 war ich Zivilist. Völlig unvorbereitet. Völlig leer.“

Aus Überzeugung gegen Oppositionelle

Zurück im zivilen Leben wollte ihn niemand. Er hatte beste Zeugnisse, den besten Leumund. Zu gut. Da musste was faul sein. Schließlich war es in der DDR üblich, die Leute mit guten Zeugnissen wegzuloben. So kam Kuschel nach Ilmenau, in den Staatsapparat. Wiedereingliederung. „Die mussten mich nehmen.“ Er bekam ein Büro im Keller, eine Demütigung. Seinen Chef fand er inkompetent. „Ich habe mich zu Höherem berufen gefühlt, gebe ich zu.“

Die stellvertretende Bürgermeisterin für Inneres schmiss hin. Und Kuschel bekam den Posten. In diesem Amt sollte er in der Arbeitsgruppe „Übersiedlung“ mitarbeiten. Dort wurde über die Anträge zur Ausreise in die BRD entschieden. Kuschel erstellte „Zurückdrängungskonzeptionen“: Wie bewegt man einen Ausreisewilligen dazu, seinen Antrag zurückzunehmen?

Dort kam die Stasi auf Kuschel zu. In seiner handgeschriebenen Erklärung steht: „Angesichts der gegenwärtigen Verschärfung der internationalen Lage durch den Gegner sehe ich ein, daß es notwendig ist, alle Angriffe des Feindes gegen die DDR ... zu bekämpfen. Mir ist bewußt, daß der Gegner durch die Organisation und Inspirierung von übersiedlungsersuchenden DDR-Bürgern einen politischen Untergrund in der DDR und eine innere Opposition schaffen will.“ Die Stasi schrieb in seine Akte: „Werbung erfolgte auf Grundlage politischer Überzeugung“. Er sei bereit, „Personen vorbehaltlos zu belasten“.





Entwürdigende Behandlung Ausreisewilliger

Kuschel gab sich einen Decknamen. Dieser musste die Anfangsbuchstaben des Klarnamens haben: Fritz Kaiser. „Klassische Inoffizielle Mitarbeiter haben nur einen Namen, wie IM Sonja“, sagt Kuschel. Er war IMS, Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit. Die Gespräche mit der Stasi fanden in seinem Dienstzimmer statt. Dorthin lud er auch die Ausreisewilligen, um mit ihnen zu sprechen. Das Protokoll schickte er dann ans Ministerium für Staatssicherheit. So schrieb er über eine Familie, dass sie keine Gartenarbeit mehr mache und ihr Haus verkaufen wolle. Eine weitere Antragstellerin bezeichnete er als „undiszipliniert und provozierend“.

Wolfgang Mayer, ein Oppositioneller aus Ilmenau, erinnert sich in seinem Buch „Dänen von Sinnen“ an den „jungen, dienstbeflissenen Herrn Frank Kuschel“, der einen Freund Mayers „entmündigend“ behandelt habe. „Mal ist es eine Geldstrafe, mal ’ne Vorladung; bei Nichterscheinen erfolgt ‚Zuführung‘ durch die Polizei.“ Der „junge Newcomer Kuschel“ habe sich bemüht, „durch einen besonders rigiden Stil schnell die Karriereleiter emporzusteigen“.

Ein Abstieg als persönlicher Aufstieg

Kuschel nennt seine Mitarbeit beim MfS heute einen „schwerwiegenden Fehler“. Und anders als viele in seiner Partei spricht er unumwunden von der DDR als „Unrechtsstaat“. Wenn er heute über seine damalige Rolle im System nachdenkt, sagt er: „Ich war eine Respektsperson. Wenn ich irgendwohin gekommen bin, ist sofort Ruhe eingetreten. Die haben Haltung eingenommen. Ich hatte schon auch Machtinstrumente, das war eben so. Der ganze Schutz- und Sicherheitsapparat hörte auf mein Kommando.“ Das sagt er nicht mit Stolz, sondern sachlich, beinahe wie ein Gutachter. Wenn damals Leute zu ihm kamen, die aus der DDR ausreisen wollten, habe er gedacht: „Ihr geht nicht aus politischen Gründen, ihr Säcke. Ihr habt alles, einen Lada, einen Farbfernseher. Ich hab das alles nicht als stellvertretender Bürgermeister mit zwei Kindern in einer Zweiraumwohnung. Und ihr haut jetzt einfach ab in die große Freiheit.“

Kuschel trug mit seiner Arbeit dazu bei, dass Ausreisewillige kriminalisiert wurden. Irgendwann, so stellt er es heute dar, seien ihm dann aber Zweifel gekommen. Was er tat, trug keine Früchte. „Wenn wenigstens die Zahl der Antragsteller zurückgegangen wäre. Aber nicht mal das.“ Schon wenn die Ausreisewilligen sein Büro betraten, wusste er, dass jedes Gespräch sinnlos ist. Und dann saßen plötzlich seine alten Lehrer vor ihm. Das war ihm, gerade mal 25 Jahre alt, peinlich.

Kuschel wollte weg. Nach anderthalb Jahren im Amt bewarb er sich für einen Posten, den kein Mensch wollte: Bürgermeister von Großbreitenbach. Seit fünf Jahren vakant. Im Januar 1989 wurde Kuschel einstimmig gewählt. Karrieretechnisch war das ein Abstieg, aber die Arbeit gefiel ihm. Die Reden holte er sich bei der Deutschen Bauernpartei. „Die Landkommunisten waren so schön revolutionär, da konnte die SED-Kreisleitung nicht mithalten.“ Nebenbei machte er seinen Abschluss zum Verwaltungsjuristen.

Sein Nachfolger hielt sich keine zehn Monate


Im Februar kam die Stasi in sein Büro und überreichte ihm zweihundert Mark. Es war der Tag der Mitarbeiter des MfS. Privat hatte er auch gelegentlich mit den Leuten vom MfS zu tun, man trank zusammen im Großbreitenbacher Ferienlager.

Im Herbst fiel die Mauer und die „Tausendprozentigen“, zu denen Kuschel aufgeblickt hatte, schmissen als Erstes das Parteibuch weg. „Da sind für mich Welten zusammengebrochen.“ Er wollte Bürgermeister bleiben. Der Stadtrat sprach ihm auch das Vertrauen aus. Doch im Sommer 1990 kam es anders. Kuschel erzählt: Überall, wo die CDU die Mehrheit hatte, sollten die roten Bürgermeister abgewählt werden. Auch in Großbreitenbach. Es gab eine Unterschriftensammlung für ihn. Dann kam der erste Westimport, ein Franke aus Kiel, der über die Konrad-Adenauer-Stiftung vermittelt worden war. Bei seiner Vereidigung im Rathaus, er hob gerade die Hand, schlug der Blitz ein und das Licht ging aus. „Der war nur zehn Monate da“, erzählt Kuschel, dann sei er mit der Stadtkasse abgehauen. Kuschel gründete ein Fuhrunternehmen, das aber pleite ging. Er hatte zwei Studienabschlüsse aus der DDR. Keiner davon wurde anerkannt. Also machte Kuschel einen dritten Abschluss: Wirtschaftsrecht.

Keine Zeichen von „Distanz und Abkehr“

Er habe sich an die Selbstverpflichtung der Nachfolgepartei PDS gebunden gefühlt: Jene, die im System der DDR Fehlentscheidungen trafen, sollten fünfzehn Jahre lang kein bezahltes Amt übernehmen. 1999 lehnte er noch ab, als die damalige Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer ihn fragte, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Kuschel wurde stattdessen externer Berater der Fraktion. Er hatte einen guten Draht zu Ramelow, der ab 2001 die Fraktion führte und ihn 2004 schließlich überzeugte, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei sei. Dabei spielte auch eine Rolle, dass sich viele Linken-Wähler in Thüringen mit Kuschel und seiner Biografie identifizieren können. Seine Stasi-Akte liegt in der Pressestelle der Fraktion aus.

Ein Landtagskommission befasste sich mit dem Fall Kuschel. 2006 verkündete sie das Urteil: „parlamentsunwürdig“. Frank Kuschel habe personenbezogene Informationen „heimlich“ weitergegeben. Diese seien in Maßnahmen des MfS eingeflossen. Besonderes Gewicht erhalte die inoffizielle Zusammenarbeit dadurch, „dass sie freiwillig und ohne Zwangslage eingegangen, zu keiner Zeit in Frage gestellt und erst durch die Auflösung des MfS beendet wurde“. Zwar spreche für Kuschel, dass er sich heute von seinen Einstellungen und Handlungen distanziere, sich öffentlich zu seiner MfS-Verstrickung bekannt und dafür entschuldigt habe. Aber die Mehrheit im Gremium zweifelte an einer „deutlichen, überzeugenden Distanz und Abkehr“.

Kuschel antwortete im Landtag darauf: „Ich akzeptiere einen besonders kritischen Umgang mit meiner Person, der auch durchaus weit über das normale Maß hinausgeht. Doch ich akzeptiere nicht, dass man mir Unbelehrbarkeit nach dem Motto ‚Einmal ein Dieb, immer ein Dieb‘ unterstellt. Ich akzeptiere nicht, dass man mir nicht die Infragestellung eigener politischer Grundüberzeugungen und deren Neujustierung zugesteht.“

© faz.net 26.11.2014,



ARD - Donnerstag, 27.11.2014, 21.45 Uhr

LINKE Wahlerfolge:

Der Traum von Gleichheit statt Demokratie


In Brandenburg gab ein linker Minister sein Amt auf, weil er mit dem Dienstwagen in den Urlaub fuhr. In Thüringen dagegen macht ein linker Politiker Karriere, obwohl er sich zu DDR-Zeiten ganz der SED hingab und der Stasi Ausreisewillige auslieferte.



Haben 25 Jahre nach Mauerfall viele Wähler im Osten noch einen sehr eigenen Moralkodex?



LINKE Wahlerfolge: Der Traum von der Gleichheit und seine Protagonisten ["KONTRASTE" am 27.11.2014]





KOMMENTAR

Nicht bloß die Meinungen der Straßenpassanten gegen Ende des ARD-Berichts sind tendenziös, sondern der gesamte Filmbeitrag läßt Rückschlüsse auf die politische Richtung resp. die Haltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu: Schlußstrichmentalität!

Bleibt, unserem Freund Rainer Hoffmann zu danken, der weder Zeit noch Mühe scheut, aufmerksam die relevanten TV-Sendungen zu verfolgen, um sie für die Leser unseres Forums aufzubereiten. Dabei ist sein Spezialgebiet ein völlig anderes: SOLARTECHNIK und KLIMAWANDEL. Hier ein aktuelles wie brisantes Beispiel (bitte anklicken - es lohnt sich!):

► „Unbequeme Wahrheiten - Das Klimamanifest von Heiligenroth“

Im Kampf für seine Ideale steht er seit vielen Jahren im Rechtsstreit mit Behörden und Justiz. Aus Sicherheitsgründen verließ er die Bundesrepublik Deutschland.

Wolfgang Mayer



Auch die Einleitung zu dem o. a. FAZ/FAS-Artikel ("So einfach ist es nicht.") ist tendenziös.



Das sehe ich auch so, lieber Herr Plätzsch.

Apropos Ilmenau ...



RUDLOFF, Rolf

Jg. 1931; MfS-Bezirksverwaltung Suhl; OSL, Jahresgehalt: 34.687,50 Mark (mtl. 2.890,63 M) Bezirkskoordinierungsgruppe (BKG) Suhl, Diensteinheit 112900, PKZ 420328, Vergabestelle: Suhl („die andere“ Berlin, 20.3.1991, Beilage)

„Durch inoffizielle Kräfte und durch weitere politisch operative Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind die ... Antragsteller ... zielstrebig operativ zu bearbeiten ... Ebenfalls sind die operativ relevanten Verbindungen zu weiteren Antragstellern in Ilmenau umfassend aufzuklären.“

KUSCHEL, Frank

Jg. 1961; inoffizielle Kraft IM „Fritz Kaiser“, MfS-Bezirksverwaltung Suhl, Kreisdienststelle Ilmenau, NVA-Offizier, (stv.) Bürgermeister, Landtagsabgeordneter

„Ihr geht nicht aus politischen Gründen, ihr Säcke. Ihr habt alles, einen Lada, einen Farbfernseher. Ich hab das alles nicht als stellvertretender Bürgermeister mit zwei Kindern in einer Zweiraumwohnung. Und ihr haut jetzt einfach ab in die große Freiheit.“ (FASZ, 23.11.2014, S.2)








__




Zur Person Kuschel will ich nichts weiter ausführen. Die Dokumente sprechen für sich und gegen ihn.

Interessant ist aber ein Blick auf die Reportage. Die zeigt beispielhaft, welche Macht die Medien besitzen und wie sie diese gegen die Wahrheit benutzen können.

Die Reportage ist gut und übersichtlich aufgebaut: „Täter“, „Opfer“, „Wähler“, „Wissenschaft“, „Koalitionäre“. Super. Man bleibt dran.

Zunächst wird der „Täter“ vorgestellt. Für den kritischen Betrachter stellt sich die Erkenntnis ein: „So einer kann doch auf keinen Fall ein politisches Amt bekleiden.“

Doch wie die Reportage weiter geht, ist interessant. Ein medienpädagogisches Lehrstück. Die eigene Erkenntnis wird auf die Probe gestellt Der Betrachter wird ganz allmählich dahin geführt, dass er sich am Ende fragt, ob er mit seiner anfänglichen Meinung nicht vielleicht doch falsch liegt.

Das 1. Opfer (Ehepaar Lange) schildert nüchtern und überzeugend, was ihnen Kuschel angetan hat. Die Sympathie des Betrachters ist voll auf der Seite des Herrn Lange, wenn er bekennt, dass die „Entschuldigung“, mit der Kuschel hausieren geht, für ihn nur glaubhaft sein kann, wenn Kuschel keine politischen Ämter anstrebt.

Beim 2. Opfer (Günter Schramm, inzwischen wohnhaft in Thailand) kriegt die Sympathie bereits ein paar Kratzer. Mit ging es jedenfalls so. Die Aufmachung von Schramm, seine sehr schlichten Sätze, naja. Wenn die Reporter gewollt hätten, dass er überzeugend rüberkommt, hätten sie ihm ein anderes Outfit anraten müssen.

Dann werden 5 Bürger (Einwohner von Ilmenau) befragt. 4 von ihnen finden es an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Man sollte nicht mehr von Tätern und Opfern sprechen. Die DDR sei doch nicht nur schlecht gewesen. Nur einer winkt ab: "Habe Ausreiseantrag gestellt, kann die Roten nicht leiden". Ein bißchen zu flapsig für meine Begriffe.
Haben die Kontraste-Leute wirklich nur 5 Leute befragt? Sicherlich nicht. Haben sie nur Schlußstrichleute getroffen? Tendenziös die Auswahl, höchstwahrscheinlich.

Und der Wissenschaftler. Der sollte objektiv klingen. Aber was will er eigentlich sagen? Beide Denkrichtungen haben ihre Berechtigung. Na, toll!
Und die Koalitionäre? Auch Schlußstrich-Leute. Als ob es nicht auch welche in der SPD und bei den Grünen gäbe, die die Kuschelei mit den Kuschels nicht gutheißen. Dabei war der SPD-Mann war sogar selbst im Visier der Stasi, wie er sagte.

Unter dem Strich der tapferen Reportage: Hört endlich auf, Ihr Rückwärtsgewandten. Jetzt ist es Zeit, nach vorn zu schauen.

Ich wage nicht auszudenken, was die Reporter aus dem IEDF-Problem machen würden, wenn es tatsächlich dazu käme. Dann vielleicht lieber doch nicht.

J. Holdefleiß, IEDF



Hier der Link zum FAZ-Artikel vom 1. 12. 14 - verfasst vom Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus KNABE:

Wenn ehemalige SED-Funktionäre und langjährige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ungeniert den
Deutschen Bundestag und Landesparlamente bevölkern, dann in
den Reihen der Linkspartei. Die ist bis heute ein fruchtbares Biotop für eifrige Spitzel und alte Kader.



Hier der Link zum kürzlich gesendeten Phoenix-Interview mit KNABE.



Hier das Interview mit Knabe auch im Youtube-Channel von PHOENIX, somit das Video auch einfacher archivierbar:







Gutmensch Friedrich SCHORLEMMER nimmt KUSCHEL in Schutz:

Einer der ehemaligen IM, jetzt Abgeordneter der Linken im Landtag, Frank Kuschel, sagt: "Ich bin gegen jede Schlussstrichdebatte, weil wir diese Auseinandersetzung mit der DDR brauchen, gerade wir Linken, weil wir ja Projekte realisieren wollen, die nicht wieder zurückführen zur DDR, aber wo natürlich Menschen immer wieder Vergleiche herstellen. Insofern müssen wir uns kritisch mit dem Versagen in der DDR sowohl politisch als auch persönlich auseinandersetzen." Er selber hat dies getan, ist damit sehr offen umgegangen - und ist gewählt worden.


© www.insuedthueringen.de 12.12.2014



BAUERSCHMIDT, Eckhardt (Die Linke):

... dass ein Verbrecher wie Kuschel in seiner Partei nie wieder hochkommt

15.12.2014



Eckhard Bauerschmidt
Bussardweg 63
98693 Ilmenau

15. 12. 2014

Lokalredaktion „Freies Wort“
Ilmenau
_______

Reden statt schweigen

In einem Leserbrief von Pedro Hertel und Gerhard Sammet ist mein Name im Zusammenhang mit dem von Frank Kuschel und der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2014 genannt.

Dazu stelle ich fest:

1. Ja, ich war 1990 in der genannten Kommission zur Aufarbeitung von Korruption und Amtsmissbrauch. Sie war vom Runden Tisch eingesetzt.

2. Mein wichtigstes Anliegen in dieser Kommission mitzuarbeiten war damals die Aufarbeitung von Unrecht und nicht die Person Frank Kuschel.

3. Die Kommission ist nach der Wahl des 1. Kreistages nach der Wende aufgelöst worden. Ein Petitionsausschuss hat dann die Arbeit fortgesetzt. Auch in dem war ich Mitglied. Meines Wissens nach die Herren Hertel und Sammet nicht, da sie keine Kreistagsmitglieder waren.

Warum sich jetzt die Beiden animiert sehen, 25 Jahre danach Dinge aus Beratungen dieser Kommission öffentlich zu machen, ist leicht zu durchschauen. Ihnen geht es nicht um die Würdigung der wichtigen Arbeit dieser Kommission in einer exponierten Zeit der Geschichte unserer Heimat. Ihnen geht es um Hass und Zwietracht.

Ihre Verdienste im Wendeherbst 1989 sind unbestritten. Konstruktiv am Aufbau der demokratischen Nachwendegesellschaft mitzuarbeiten, so meine Einschätzung, war ihr Ding allerdings nicht.

Jetzt beweisen sie sich gegenseitig die Richtigkeit ihrer Aussagen und Wertungen aus der damaligen Zeit ohne andere Kommissionsmitglieder mit einzubeziehen.
Das ist unredlich.

Was mich betrifft, ich stehe zu meiner Verantwortung vor, während und nach der Wende.

Reden statt schweigen: Ich fordere Pedro Hertel als damaligen Vorsitzenden der Kommission auf, an Hand der Protokolle die Arbeit offen zu legen. Über Einzelpersonen und Schicksale hinaus kann dies ein ganz wichtiger Beitrag zur Charakterisierung der DDR sein und die Debatte zum Thema „Unrechtsstaat“ qualifizieren.

In der Zeit der französischen Revolution 1789 haben solche Kommissionen für den Nachschub an den Guillotinen gesorgt. Ich habe mich 200 Jahre später der friedlichen Revolution verpflichtet gefühlt – Keine Gewalt! Diese Verpflichtung schließt meiner Überzeugung nach die 2. Chance mit ein. Frank Kuschel, als damals 28-jähriger junger Mann und dreifachen Familienvater hat diese Chance verdient. Er hat kein Parteiamt, aber seit 2004 ein Landtagsmandat und damit alles Recht der Welt als Abgeordneter des Thüringer Landtages an der Wahl zum Ministerpräsidenten teil zu nehmen. Das hat er 2014 genauso gemacht wie 2009 und 2004. Damals wie jetzt war diese Wahl geheim.

Eckhard Bauerschmidt


Per E-Mail von Pedro HERTEL, Ilmenau


Seiten: 1 2 3 4 Zurück zur Übersicht