FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: STASI-IM FRANK KUSCHEL vor GERICHT


Magnus...:"Endlich mal wieder was in Geschichte gelernt."
Das ist erfreulich, Magnus, aber merke auch:
"Nichts aus der Geschichte zu lernen, ist schlimm - die
falschen Lehren daraus zu ziehen, noch schlimmer (Ernst
Reinhardt). Im Übrigen erlaube ich mir, das Büchlein
"Das Migrationsproblem" von Rolf Peter Sieferle zu em-
pfehlen.



Magnus…: „Endlich mal wieder was aus der Geschichte gelernt.“ Das ist gut, Magnus! Informiere dich weiter! Erkenne, wie Diktaturen funktionieren. Wer sich zu schnell durch die Geschichte bewegt, der kommt in den engen Kurven ratzfatz voll nach links oder rechts von der Straße ab. Ich empfehle dir das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Rolf Günther




ICH WAR STASI-IM AUS ÜBERZEUGUNG“
Veröffentlicht: 3. April 2017

Bericht über der Quellen-Zeitzeugen-Projekt an der Jenaer Schule mit dem Landtagsabgeordneten Frank KUSCHEL (DIE LINKE) in der Thüringer Allgemeinen (hier: OTZ /wm)

Der Bericht über das parallele Projekt mit der Landtagsabgeordneten Ina LEUKEFELD (DIE LINKE) ist im letzten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zu finden (S. 25-27). Dazu ein historischer Text aus dem Jahre 2004: Thomas PURSCHKE: "Die PDS hat mit Spitzeln kein Problem": Gerbergasse 18, Nr. III/2004, S. 11ff.
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Nachdem das Eis gebrochen war, war das "Zeitzeugengespräch" ein intensiver Austausch über eine Zeit und Welt, die weit von den Schülern entfernt ist. Moralische Fragen standen nicht im Mittelpunkt. Frank KUSCHEL sagte dazu: "Politische Fehler darf man machen." Widersprüche zwischen den schriftlichen Quellen und dem Zeitzeugen ließen die Schüler stehen. So wurde die Anwerbung als IM in der eigenen Wohnung oder Drohungen der Stasi, wie in der Verpflichtungserklärung festgehalten, von Frank KUSCHEL bestritten. Frank KUSCHEL erklärte die Sicherheitsdoktrin, nach der Ausreisewillige Staatsfeinde waren, die im Klassenkampf auf der gegnerischen Seite standen und für eine kurze Zeit war im Kalten Krieg jedes Mittel recht.

"Frank KUSCHEL erklärte mehrfach, dass die Aufarbeitung eine Sache der politischen Auseinandersetzung sei. Er sei dabei in den Jahren nie unangemessen behandelt worden. In diesem Zusammenhang sprach er nicht über die Opfer. Ich vermisste die Trauer über die Opfer der SED-Politik und seines Handelns. Wie hatte es im Oktober 1989 über die Botschaftsflüchtlinge in den SED-Zeitungen gestanden: 'Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.'" Der Thüringer Künstler Gert WEBER schrieb am 3.4.2017 zum Bericht in der Thüringer Allgemeinen: "Täter wie er haben Menschen gebrochen, Familien zerstört und Existenzen ruiniert. Reue kennen diese Typen nicht, sie haben weder ein Gewissen noch den Anstand sich bei ihren Opfern zu entschuldigen. Einfach nur widerlich..."

Dieter GOLLNICK (Ausreisewilliger, bekam Berufsverbot, wurde Inhaftiert, Mitarbeiter Gedenkstätte Hohenschönhausen) schrieb am 3.4.2017: "Ist das richtig solche Menschen eine Bühne in den Schulen auch noch zu geben? Die doch genug Leid anderer Menschen zugefügt haben."

Sven BEHREND (Referent Gedenkstätte Hohenschönhausen), am 3.4.2017: "Interessant ist seine Beschreibung seines Jobs beim Rat der Stadt [Ilmenau], Abteilung Inneres: Er war Koordinator der "Sicherheitsorgane". Die Rolle der Abteilung Inneres wird heute oft unterschätzt; alles konzentriert sich auf die Stasi."

Quelle



am 05.04.2017
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Streit um Gebietsreform

Landräte fordern Kuschels Rücktritt


Der Thüringische Landkreistag hat den Linken-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist die Kritik Kuschels an Thüringens Landräten in der vergangenen Woche. "Eine Persönlichkeit mit den Denkstrukturen von Herrn Kuschel sollte nicht länger über Kommunalpolitik im Land urteilen", sagte der Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg (parteilos). Die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, sich von seinem Parteigenossen zu distanzieren. Die Landrätin Petra Enders (parteilos) aus dem Ilmkreis bezeichnete Kuschels verbale Attacken als "verdammt schlechten politischen Stil".

Frank Kuschel hatte Ende März im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Landkreis Sonneberg wörtlich verlangt: "Die Zeit muss endlich vorbei sein, dass dieses Land von 17 Landräten regiert wird." Sie regierten ohne Gestaltungswillen und nähmen das Land in Geiselhaft. Der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion hatte die Landratsämter als eine Art Relikt eines politischen Systems der lange Zeit regierenden Christdemokraten beschrieben. In den Ämtern sei auf Kreisebene abgenickt worden, was auch immer von der Landes-CDU vorgegeben worden sei. Hintergrund ist der Streit im die geplante Gebietsreform im Freistaat. Die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit befürwortet entsprechende Pläne der Landesregierung. Die christdemokratische Opposition lehnt sie gemeinsam mit den meisten kommunalen Mandatsträgern im Land ab.

Unterdessen hat sich Kuschel bereits für seine Äußerungen entschuldigt. So räumte er ein, seine Kritik bewusst zugespitzt und überzogen formuliert zu haben. "Ich wollte jedoch niemanden persönlich beleidigen", sagte er MDR THÜRINGEN. "Sollte dieses geschehen sei, entschuldige ich mich dafür."

Die Quelle



    Faksimile eingefügt von wm.


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