Ja, der Herr Lafontaine wird nicht gerade als glühender Patriot des einigen deutschen Volkes in die Geschichte eingehen. Das lässt sich hier im vorweihnachtlichen Spiegel vom 18.12.1989 nachlesen http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498010.html.
Da steht u.a.
„Seine juristischen Denkspiele, eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft oder der Rückgriff auf vergilbte Flüchtlingsgesetze könnten den Exodus der Ostdeutschen bremsen, haben viele Sozialdemokraten in Verwirrung gestürzt. Die SPD, die mit kühler Rationalität jahrelang auf Entspannung und kleine Schritte gesetzt hatte, ist infiziert vom fiebrigen Eifer. Sie will sich im Wahljahr 1990 nicht von den Wiedervereinigungsparolen der Konservativen übertreffen lassen“.
Aber da steht auch:
„Vor dem Fallen der Mauer sei es richtig gewesen, DDR-Flüchtlingen unter die Arme zu greifen, weil sie unter Lebensgefahr "alles im Stich" lassen mußten, doziert Lafontaine. Jetzt aber müsse die Politik geändert werden. Im Interesse der DDR (das ist der Staat, den man nur unter Lebensgefahr verlassen konnte (LG)) und des westdeutschen Sozialsystems dürften "nicht noch soziale Anreize" geboten werden, daß "immer mehr Menschen zu uns kommen. Das schafft böses Blut". Lafontaine: "Alles Geld, was wir geben, zusammenkratzen und in der DDR investieren."
Vergleichen Sie das mit der Begründung des Rentenbetrugs in BT-Drucksache 17/6390 durch die Unionsfraktion:
„Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, dass mit der deutschen Einheit alle Bürger der ehemaligen DDR Bundesbürger geworden seien. Daher sei es systematisch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt würden“.
Und damit meint die Unionsfraktion ohne jeden Zweifel auch die Flüchtlinge, die „vor dem Fallen der Mauer“ (nach Lafontaine) gekommen sind und die bundesdeutsche Anwartschaften seit Jahren und Jahrzehnten besitzen. Da kommt einiges zusammen an Verfassungsbrüchen, Artikel 14 (1), Artikel 16 (1) ...
Um wie vieles ruhiger wäre Lafontaine damals gewesen, wenn er geahnt hätte, dass es mit der Union zusammen möglich ist, rückwirkend die deutsche Staatsbürgerschaft und die Vermögenspositionen der Rentenanwartschaften zu entziehen?
EOM
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