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Thema: RENTENBETRUG: Die DRV BUND und ihre Textbausteine


DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND (DRV)

Der Rentenbetrug und die Textbausteine ...








Eine Antwort vom Vorsitzenden der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.:

Der Rentenbetrug und die Textbausteine ...


Ja, es sind die alten Textbausteine. Noch einmal breitgewalzt.
Man kann von dort auch nichts anderes erwarten. Denn die Verfasser sind Beamte. Beamte sind Personen, die zu ihrem Dienstherrn „in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen“ (Wikipedia). Sie haben also das von sich zu geben, was der Dienstherr verlangt. Der Dienstherr ist, allgemein gesprochen, die aktuelle Exekutive. Also das BMAS.
Im Moment ist im BMAS mit einem Umdenken zu rechnen. Solange die Kursänderung noch nicht beschlossen und verkündet ist, wird die Rentenversicherung auf dem alten Kurs bleiben.
Also sollte man das Schreiben der DRV nicht überwerten, auch wenn es ärgerlich ist.

Nachdem der Petitionsausschuss am 27. Juni die Regierung aufgefordert hat, eine Lösung im Sinne der Petenten zu suchen, haben wir (IEDF) dem BMAS einiges an neuen Informationen zur Verfügung gestellt.
Die Stellungnahme des BMAS zum Beschluss des Petitionsausschusses steht noch aus. Wir erwarten, dass diese neuen Informationen in die Stellungnahme Eingang finden.

Wir hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einblick erzwingen können in den Dokumentenfundus der einschlägigen Ministerien. Keines der Dokumente, die wir dort vorgefunden haben, liefert das Material zu diesen Textbausteinen. Im Gegenteil. Unzählige Dokumente belegen, dass das RÜG an die Bürger des beitretenden Gebietes adressiert ist und an niemanden sonst.
Ein Beispiel:
Im Schnellbrief vom 22.05.1991 schreibt der damalige Sozialminister Norbert Blüm: „Vorrangiges Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens ist es, die Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Berechtigten in den neuen Bundesländern ab 1992 ….“ Und weiter: „ .. wäre der Gesetzgeber überfordert, wenn Grundsatzfragen, die bei den Beratungen über die Rentenreform 1992 eingehend beraten und in breitem Konsens entschieden worden sind, im Rahmen der Überleitungsgesetzgebung erneut zur Disposition gestellt würden.“
Anmerkung: Das Rentenreformgesetz 1992 ist im Dezember 1989 vom 11. Bundestag verabschiedet worden; die Geltung der Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in das Fremdrentenrecht war hier noch einmal ausdrücklich festgeklopft worden. Also keine Einbezugnahme der DDR-Altübersiedler in das RÜG.
Norbert Blüm als verantwortlicher Minister hat damals so entschieden.

Uns liegt auch eine aktuelle Aussage von Norbert Blüm vor, in der er diese Haltung noch einmal bestätigt. Er schreibt:
„Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren…. Mit dem Stichtag des ersten Staatsvertrages gab es keine neuen Fremdrentenbezieher und keine neuen Ansprüche. Die alten Ansprüche blieben jedoch erhalten.“


Norbert Blüm weiß also auch heute noch, wie damals unter seiner Leitung entschieden wurde. Und es ist gut, dass er es jetzt noch einmal aufgeschrieben hat.

Das BMAS ist im Besitz dieser Dokumente. Wir dürfen gespannt sein.

Vorstand IEDF









Über Rentenbetrug reden wir schon lange.
Wie der Eintrag vom 18.09.2012 verrät, hatten wir damals noch Reste eines naiven Glaubens an den Rechtsstaat. Der Petitionsausschuss hatte sich der Sache angenommen und mit den Stimmen aller Fraktionen (CDUCSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) der Bundesregierung aufgegeben, im Sinne des Votums eine Lösung zu finden, um eine gravierende Ungerechtigkeit zu Lasten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu beseitigen.
Dass es nicht eigentlich nur eine "Ungerechtigkeit" war, sondern ein Unrecht, hatte der Bundestag übersehen oder sogar bewusst ausgeblendet. Aber immerhin: Licht am Ende des Tunnels.

Inzwischen - es sind mehr als 4 Jahre vergangen - wissen wir, dass es sich bei dem Licht am Ende des Tunnels nicht um Tageslicht gehandelt hatte, sondern um eine entgegenkommende Lok. Auf dem Führerstand: von der Leyen, Merkel, Gauck, Nahles, das Bundesverfassungsgericht.
Den Zusammenstoß haben wir überlebt, und wir werden die Unfallgegner verklagen.








Zuletzt bearbeitet: 28.04.2017 05:57 von J_H


Diese Deklaration hat meine volle Unterstützung - sie
sollte von Herrn Dr. Holdefleiß auch an alle Fraktionen kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 versandt werden.

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