FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: GAUCKen - BIRTHLERn - JAHNen


Gaucken - Birthlern - Jahnen


Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hatte bei seiner Einrichtung 1993 einen Auftrag.
Gemäß den Regelungen der Anlage I ( Kapitel XIX, Sachgebiet A ) zu Artikel 20 des Einigungsvertrages ( „Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst“) übernahmen ja Bund, Länder und Gemeinden alles DDR-Personal mit allen bestehenden Arbeitsverträgen und „Vordienstzeiten“ mit Kündigungsschutz.
Mein Kollege bei der Leipziger Rehabilitierungsbehörde in den 1990ern war z.B. 1968 bis 1990 angestellt beim Rat des Bezirkes, genauer in der Psychiatrie Hochweitzschen. Er wurde gemäß Einigungsvertrag in ein Dienstverhältnis des sächsischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales übergeleitet. Er verkündete mir 1994 freudestrahlend:

„Herr Walther, ich habe jetzt 26 Jahre Betriebszugehörigkeit, ich bin unkündbar.“

“Sein“ Krankenhaus in Hochweitzschen ist in eine GmbH privatisiert worden, seine Stelle wurde wegrationalisiert. Also wurde er Leipziger Leiter der Rehabilitierungsbehörde.

Das Gaucken

Bis zum 01.07.1991 war gegenüber dem übernommenen Personal des heute so genannten Unrechtsstaates noch die "freie" Kündigung möglich. Die Mitarbeiter nannten das die „Warteschleife“.
Nach dem 01.07.1991 war eine Kündigung eines vormaigen Mitarbeiters des z.B. DDR-Agit-Propministeriums nur noch in dem einen Ausnahmefall möglich ( Ich weiß: Meine Lieblingsfreundin nennt ihren DDR-Arbeitgeber heute „Ministerium für Kultur“.).
Also: nach dem 01.07.1991 kann einem solchen Mitarbeiter gemäß Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4, 5 zum Einigungsvertrag gekündigt werden, wenn er in der DDR noch in einem Zweitarbeitsvertrag im 31. der 31 Ministerien des Ministerrates der DDR stand:
dem Ministerium für Staatssicherheit.

Auftrag war, diese Leute aus dem öffentlichen Dienst hinaus zu gaucken.
Zwei Drittel seines Personals von zum Schluss 3.000 Mann beschäftigte Gauck nur damit.


Das Birthlern

Marianne Birthlers trat ihr Amt am 11.09.2000 an ( 11.09. = nine eleven, Verschwörungsexperten, aufgewacht !!!).
Schon beim Amtsantritt Birthlers waren aber die Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst abgeschlossen bzw. war das Ende abzusehen.

Rettung für den Bestand der Behörde brachte „Rosenholz“.
Frau Birthler nahm die aufgetauchte Datei zum Anlaß, alle Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes 2004 noch mal zu „birthlern“ .
Nicht genung, dass meine Personalchefin damals, die ehemalige Dozentin an der SED-Kreisparteischule Merseburg, mich gegauckt hatte. Jetzt sollte ich einer weiteren Überprüfung zustimmen. Ich gab ihnen schriftlich, dass sie mich jederzeit ohne meine Zustimmung nach 21 Abs. I Nr. 6 StUG so oft birthlern dürfe wie sie wolle. Dass ich aber den Generalverdacht, ich sein in den Rosenholz-Dateien möglicherweise als Stasi-Agent im Westen erfaßt und habe ein strafbare Verbrechen begangen, für unverschämt halte. Ein Dienstherr, der alle seine Mitarbeiter in Führungspositionen verdächtige, Kriminelle zu sein, nur auf dass eine mittlerweile überflüssige Behörde was zu tun habe, richte sich langfristig zu Grunde.
Frau Birthler fand im Wesentlichen auch keine neuen Stasi-Fälle. Im Geschäftsbereich ihres Lieblingsfeindes, des Brandenburger Innenministeriums fand sie zu den bereits bekannten 1.894 IM noch weitere 56 (!!!). Sie fand aber was zu tun für ihre 3.000 Mannen.


Fortsetzung folgt



Zuletzt bearbeitet: 21.03.2013 16:34 von BoWa


Das Jahnen



§ 16 Abs II des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, StrRehaG, bestimmt:

"Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte ... gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen ... hat."
.

Das VwRehaG (§ 2 Abs. II) und BerRehag (§ 4) bestimmen dasselbe.

Ich habe noch mal in die alten Erlasse geschaut: Noch 1994 war das Bundesjustizministerium der Meinung, solche Verbrecher gegen die Grundsätze der Menschlichkeit finde man über Regelanfragen in der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen Salzgitter.Wo die Gefängnis-Folterer und die Mauermörder gelistet sind. Ein Gaucken oder auch Birthlern enlarve Zellen-Spitzel, keine Verbrecher gegen die Menschheit.

Seit 2007 aber, seitdem § 17 a StrRehaG, die Opferrente, richtig Geld kostet, hat sich das geändert. Seitdem findet man Verbrecher gegen die Grundsätze der Menschlichkeit durch das „Jahnen“. Jeder Opferrente geht eine Regelanfrage bei der BStU, ein „Jahnen“ voraus. Ich schrieb das schon mal auf diesem Forum ...

Gejahnt wurden bisher 43.000 politische Gefangene der DDR, das ist die Größenordnung der Einwohner einer ostdeutschen Kreisstadt:

2007: 3.559 Ersuchen zur Opferrente
2008: 26.152 Ersuchen zur Opferrente
2009: 5.662 Ersuchen zur Opferrente
2010: 3.863 Ersuchen zur Opferrente
2011: 2.000 Ersuchen zur Opferrente
2012: 1.364 Ersuchen zur Opferrente

(Quelle: BStU in Zahlen, dort unter "Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung")

Das "Jahnen" hat folgenden Hintergrund:

Wie Matthias Domaschk auch, ist etwa jeder 10. ehemalige politische Gefangene der DDR in der Haft schwach geworden ( 15.000 insgesamt ? ). Und hat in der Tristesse der Gefängniszelle eine Erklärung unterschrieben. Und war dann gefangen im Fitz.

Zum Entsetzen aller Aufarbeiter haben sich diese 15.000 schwach gewordenen aber immer noch nicht aufgehängt.

15.000 Opferrenten kosten den Staat monatlich 3.750.000 Euro, kosten den Staat jährlich 45.000.000 Euro.


45 Millionen Euro jährlich versucht der Staat durch das „Jahnen“ einzusparen.

Die Entrüstungsmaschine ist gleich 2008/2009 angelaufen in der sächsischen Reha-Behörde:

"Anderthalb Jahre gibt es die SED-Opferrente für politisch Verfolgte in der DDR, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren.
Doch die Rente wird missbraucht: In Sachsen haben bislang 220 ehemalige Stasi-Mitarbeiter versucht, die staatliche Hilfe zu kassieren!"


Meine Lieblingssoziologin Inga Markovits zitiere ich auf diesem Forum gern mit dem Spruch:

There is much talk today in Germany about the Aufarbeitung (literally, the "working over") of its recent history - a very German word that is usually translated as "coming to terms with the past" (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations of working out the personal impact and significance of events hitherto repressed, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment ("ein Kleidungsstück aufarbeiten") to make it look as good as new.

Und ich übersetze das mal (sehr) frei mit:

Aufarbeitung ist ein äußerst deutsches Wort. Und hat im Übrigen diese bekannte Freud'sche Doppelbedeutung. Aufarbeitung bezeichnet in der deutschen Sprache auch die Wiederverwertung von Lumpen.


Der Spruch stammt aus einem Aufsatz, den sie 2001 über die Gauck-Behörde schrieb. Über den Nebeneffekt, den das Stasiunterlagengesetz, das Gaucken, Birthlern und Jahnen notwendigerweise hat:

Erinnert wird der Stasispitzel.
Vergessen wird der SED- und Blockflötenfunktionär.

Der Titel ihres Aufsatzes (erschienen 2001 in "Law and Society Review) lautet:

Selective memory: How the law effects what we remember and forget about the past: The case of East Germany

Zu Deutsch:
Selektive Erinnerung:
Wie ein Gesetz bewirkt, was wir über die Vergangenheit erinnern oder vergessen. Der Fall Ostdeutschland.




Kowalczuk hat Recht mit seiner Analyse, dass dieses Stasi-Spitzel-Suchen eine Selektieren, ein Herausschneiden des Erinnerns ist. Ja natürlich.

Der "Effect" des Gesetzes wirkt und wird wirken, solange „gejahnt“ wird.

Fortsetzung folgt



Zuletzt bearbeitet: 21.03.2013 16:49 von BoWa


BoWa:
Gejahnt wurden bisher 43.000 politische Gefangene der DDR, das ist die Größenordnung der Einwohner einer ostdeutschen Kreisstadt.
(Quelle: BStU in Zahlen, dort unter "Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung")


Die BStU - ein katastrophales Archiv


Ursprünglich sah ja der § 21 StUG in Abs. III vor, dass der Vorwurf "Stasispitzel" im 15. Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes (das wäre der 20.12.2006) keine Rechtsfolgen für niemanden, auch für politische Gefangene nicht mehr hat.

Das "Bürgerbüro" e.V. - Verein zur Aufarbeitung der Folgeschäden der SED-Diktatur zeterte damals, am 17. 10. 2006:



Jetzt heißt es also im Gesetz:

Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecke ( = Überprüfung des öffentlichen Dienstes) ist nach dem 31. Dezember 2019 unzulässig.
Die Überprüfung ehemaliger politischer Gefangener ist seitdem zeitlich völlig unbegrenzt und für immer möglich.

Ein Haftkamerad aus Brandenburg


Er war 1980 mit seinem Freund an der bulgarisch-griechischen Grenze beim Fluchtversuch gefaßt worden und hatte 2 Jahre und 2 Monate bekommen („Republikflucht in Gruppe“). Er saß mit mir in der Zelle. Seine Frau blieb unverhaftet und versorgte die Kinder, damals 14 und 7 Jahre alt. Eines Tages holte ihn der Stasi-Verbindungsoffizier (VO), der Vau-Nuller (V0er) in Brandenburg. Und sagte:

„Also mein liebes Freundchen, dass Deine Frau nichts von dem Verbrechen des illegalen Grenzübertritts wusste, das kaufen Dir vielleicht die Dümmlinge in der westdeutschen Kriminalpolizei ab. Wir nicht. Aber wir sind ja nicht so. Die 18 Monate Hoheneck kannste Deiner Frau wirklich ersparen. Und Deinen Kindern auch. Wir machen Dir ein Angebot …“

Dann entließen sie ihn nach Leipzig und er hatte sich „zu bewähren“.
Nun ist er Rentner und er kriegt keine Opferrente.



Weil Roland Jahn (oben im Bild mit einem ehrenwerten Immobilienhändler) ... Weil Roland Jahn ihn als Verbrecher gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

und der Menschlichkeit und so
ausfindig gemacht hat.

Ein guter alter Freund. Wie oft saßen wir damals in 1982 und 1983 in Leipzig zusammen, bei einem Glas Wein und noch einem …

Moment mal: Er muss doch auch über mich berichtet haben ? Was hat er eigentlich über mich an die Leipziger Stasi berichtet ? Belanglose Pflichterfüllung ? Mehr ?

Am 15. September 2012 habe ich die BStU Leipzig angeschrieben. Ich bitte um nachträgliche und nochmalige Akteneinsicht. Insbesondere um Einsicht in die Berichte des informellen Mitarbeiters „XYZ“ über mich.
Jetzt ist März 2013 und die BStU Leipzig hat mir geschrieben, sie könnten mir erst mal als Zwischenauskunft sagen, ich sei als „Betroffener“ von der Stasi Halle bearbeitet worden.

Eh, dass ich 1980 bei der Stasi in Halle im Roten Ochsen einsaß,



das weiß ich seit 33 Jahren , dazu brauche ich keine Jahn-Behörde.


Also von weiteren Rückfragen bei der BStU möge ich Abstand nehmen. Es geht der Reihe nach.
Auf Akteneinsicht in die BStU – Unterlagen wartet man derzeit 2 ½ Jahre !!!

Das ist das eigentliche Problem mit dieser Behörde: Sie ist eine Katastrophe von Archiv.
Das Bundesarchiv in Koblenz verwaltet mit halb so viel Personal das fünfzigfache an Akten.

Und wenn ich vom Bundesarchiv in Koblenz was will, dann leisten die.
Dauert keine drei Monate.

Weiß der

BoWa



Zuletzt bearbeitet: 21.03.2013 17:26 von BoWa


BoWa:
Erinnert wird der Stasispitzel.
Vergessen wird der SED- und Blockflötenfunktionär.


Erinnert sei in diesem Zusammenhang an SED-Chef GYSI, der sich namens seiner Partei im Dezember 1989 für die Stasi verantwortlich zeigte:

"Wir wissen aber, daß viele Genossen dieses Ministeriums stets pflichtbewußt und ehrlich die ihnen erteilten Aufträge, die sie sich nicht aussuchen konnten, erfüllt haben."



BoWa:
Am 15. September 2012 habe ich die BStU Leipzig angeschrieben.


Mein Ergänzungsantrag bei gleicher BStU datiert vom 11. 7. 2011 - mit gleichlautendem Zwischenbescheid. Lächerlich, da ich bereits Anfang der 90er Jahre Kopien meiner Akte erhalten habe.

Was nun Ihren Haftleidensgenossen angeht, kann über seine Ablehnung des Entschädigungsantrags nur urteilen, wer die Fakten kennt.




Klaus_Plaetzsch:
Was nun Ihren Haftleidensgenossen angeht, kann über seine Ablehnung des Entschädigungsantrags nur urteilen, wer die Fakten kennt.


Lieber Klaus Plaetzsch,

das ist richtig. Und darum geht es AUCH.
Aber erst an 15. Stelle.

Wenn ich jetzt mal in die immer wieder bemühten Vergleiche zur Entschädigung von NS-Opfern abrutsche:

Sicher gibt es diese peinlichen Fälle der KaPos in der Konzentrationslagern.
Sicher gibt es ekelhaftes Benehmen unter den Funktionshäftlingen der Lager in Dachau und anderswo. Sicher haben sich die "Judenräte" und die "Ghettopolizei" im Warschauer Ghetto schwach und peinlich verhalten.

Aber auch diese Schwachen sind zuallererst Opfer (Auch wenn es in Israel teilweise in den 1950ern hieß, die ehrlichen hätten die Lager alle nicht überlebt).

Nein, nein, der Roland Jahn, das kleine Männlein unten rechts neben dem Stasi-Vernehmungsoffizier, der nach oben katzbuckelt und nach unten tritt:



...der Roland Jahn hat Unrecht:

Wer drin sitzt im Lager, hinter dem Stacheldraht, der ist zuallerletzt der gesuchte
Verbrecher gegen die Menschlichkeit
.

Weiß

der

BoWa





Mit Blick auf die Beschwerde eines Mitbewerbers vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Jahn: "Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, den Rechtsweg bis zum Ende zu gehen. Es sollte aber hinterfragt werden, ob die Besetzung des Amtes deswegen unbedingt gestoppt werden muss."

Wenn der Mitbewerber sein "gutes Recht" wahrnimmt, wer ist dann der Adressat des Hinterfragungsappells ?



Die Legendenbildung um Roland Jahn fing 1983 an. Keine Legende ist schöner als die, die ich über mich selbst schreibe.

Er verschwieg dem „Spiegel“ das Kaffeetrinken mit der STASI. Dass er keine Berührungsprobleme mit Hauptamtlichen hat, sieht man im Verlauf auf dem Bild.
Zum Major konnte er hinreisen. Über 2050 - auch Opfer - ließ er sitzen am 19.3.2013 im Collegium Hungaricum! Feigheit ist eine typische Stasi-Eigenschaft.

Du bist wie Gift

Und weil die selbstgeschriebene Legende die schönste ist - hier der zweite Teil:

Ich bin ein Sozialist geblieben...


Zuletzt bearbeitet: 18.08.2016 11:47 von Administrator


BoWa:

Jeder Opferrente geht eine Regelanfrage bei der BStU, ein „Jahnen“ voraus.

Gejahnt wurden bisher 43.000 politische Gefangene der DDR, das ist die Größenordnung der Einwohner einer ostdeutschen Kreisstadt:

2007: 3.559 Ersuchen zur Opferrente
2008: 26.152 Ersuchen zur Opferrente
2009: 5.662 Ersuchen zur Opferrente
2010: 3.863 Ersuchen zur Opferrente
2011: 2.000 Ersuchen zur Opferrente
2012: 1.364 Ersuchen zur Opferrente

(Quelle: BStU in Zahlen, dort unter "Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung")

Das "JAHNEN" hat folgenden Hintergrund:
Wie Matthias Domaschk auch, ist etwa jeder 10. ehemalige politische Gefangene der DDR in der Haft schwach geworden ( 15.000 insgesamt ? ). Und hat in der Tristesse der Gefängniszelle eine Erklärung unterschrieben. Und war dann gefangen im Fitz.


Schau an: Als ich jetzt nachschlagen wollte, wieviele ehemalige politische Gefangene in 2013 gejahnt wurden, waren alle Zahlen verschwunden.
Jetzt können wir nur nach erfahren, es habe insgesamt 492.760 Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung gegeben.

Mittlerweile beschäftigt sich das Stasi-Beauftragtenwesen mit den Gegenargumenten:

... Diktatur-Beauftragte Ulrike Poppe

hatte in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010/11 beklagt, dass die Betroffenen oft keine Möglichkeiten haben, ihre Zwangslagen vor Gericht zu schildern, unter denen sie in der Haft zur Zusammenarbeit mit der Stasi genötigt wurden.


So hat das Stasi-Beauftragtenwesen dann immer was zu tun.




Mehr oder weniger waren wir damals doch alle in einer Zwangslage ,aber nicht bei jedem wurde versucht ihn zum IM zu machen . Wo die Stasi wußte , daß es zwecklos war hatte sie es garnicht versucht . Persönlich sind mir Umfaller , die glücklicherweise eine Minderheit sind , nicht gerade sympathisch und ich würde es als Ungerechtigkeit und Herabwürdigung unserer Leiden empfinden wenn das Umfallen folgenlos bliebe .



Nachstehenden Text habe ich Frau Poppe zugesandt :

Sehr geehrte Frau Poppe , es ist grundsätzlich die falsche Richtung , politischen Umfallern Schützenhilfe zu geben ! Außerdem ist es absolut unerheblich ob jemand bei der Stasi oder bei K1 unterschrieben hat . In jedem Fall hat er beim SED-Regime unterschrieben und genau das ist der Punkt . Ich habe inzwischen die Meinungen anderer Verfolgter eingeholt und darf Ihnen mtitteilen daß wir uns von dieser Ihrer Sichtweise eindeutig distanzieren , da diese nicht Ihrem eigentlichen Auftrag entspricht . Die jetzt von Ihnen unterstützte Art der Rechtsprechung stellt die Verräter auf eine Stufe mit den tatsächlichen Opfern . Das ist eine Herabwürdigung und Demütigung der standhaft gebliebenen Verfolgten und darf nicht ohne energischen Widerspruch hingenommen werden.

freundlichen Gruß
Bernd Stichler
Bundesvorsitzender a.D. der Vereinigung der Opfer des Stalinismus - VOS





Opfer oder Täter? Stasi-Spitzel kämpft um Entschädigung
Marion van der Kraats

Potsdam. Die Stasi kannte viele Methoden, um Spitzel zu gewinnen. Oft gehörte Druck dazu - beispielsweise im Gefängnis. Wer sich beugte, soll heute keine Haftentschädigung bekommen. Doch ist das so einfach?

Potsdam. Nach mehreren erfolglosen Fluchtversuchen saß er insgesamt fünf Jahre im DDR-Gefängnis. 1982 kam der Brandenburger doch noch in den Westen, weil ihn die Bundesrepublik aus der Haft freikaufte. Der heute 60-Jährige wurde rehabilitiert. Er erhielt Haftentschädigung, auch eine Opferpension wurde bewilligt. Nun soll der Mann das Geld zurückzahlen - rund 18 000 Euro plus mehr als 13 000 Euro Zinsen.

Weil er nicht nur Opfer, sondern auch Täter ist: Als Häftling hat er für die Stasi gespitzelt. Der Familienvater wehrt sich gegen die Entscheidung. An diesem Freitag prüft das Landesverfassungsgericht in Potsdam den Fall. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie intensiv müssen Behörden derartige Fälle checken?

Was auf den ersten Blick folgerichtig erscheinen mag, wird dem Einzelfall möglicherweise nicht gerecht. Denn die Behörden entscheiden häufig nach Aktenlage. Was sogenannte Zelleninformatoren selbst zu erleiden hatten, bleibt dabei oft ungeklärt.

„Derartige Fälle sind komplex. Darum ist es wichtig, dass Gerichte und Rehabilitierungsbehörden sich die Fälle differenziert anschauen und sich Sachverstand von außen hinzuholen“, betont Petra Morawe, Referentin für Rehabilitierungsangelegenheiten in Brandenburg. „So viele Fälle sind es letztlich nicht. Eine Anhörung ist darum nicht unzumutbar“, betont Morawe.

Die Mitarbeiterin von Ulrike Poppe, Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Brandenburg, berät frühere DDR-Bürger in derartigen Fragen. Auch den Kläger hat sie bei seinem bisher erfolglosem Kampf vor dem Landgericht Potsdam und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg/Havel begleitet.

„Dem Betroffenen ist wichtig, dass man ihn anhört“, schildert Morawe. Bislang jedoch konnte der Kläger seine Sicht nicht persönlich darlegen. Auch eine Stellungnahme der Beratungsstelle wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Eine sachliche Auseinandersetzung habe es jedoch nicht gegeben, rügt Kläger-Anwalt Matthias Zieger mit der Verfassungsbeschwerde. Stattdessen heißt es in den Beschlüssen: Aus dem Vortrag und den vorliegenden Unterlagen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass der Mann gezwungen worden ist, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi zu werden.

Aus Sicht des Klägers hätten die Fachgerichte nicht ohne persönliche Anhörung entscheiden dürfen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde stellt sich Brandenburgs höchsten Richter die grundsätzliche Frage: Muss es in derartigen Fällen generell eine mündliche Verhandlung geben? Es ist die erste Entscheidung des Gerichts zu Haftentschädigung und Opferrente. Das Urteil solle nach Möglichkeit noch am selben Tag gesprochen werden, so ein Gerichtssprecher.

Neben Vertretern der zuständigen Gerichte ist Ulrike Poppe zur Verhandlung geladen. Eine Befragung des Kläger haben die Richter laut Sprecher zunächst nicht geplant. Hintergrund: Sollte seine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben, muss der Fall erneut von den Fachgerichten geprüft und der 60-Jährige dort gehört werden.

In Nordrhein-Westfalen wollten Richter im Sommer 2013 im Fall eines Diplom-Ingenieurs nicht ausschließen, dass die Stasi die Zusammenarbeit durch psychischen Druck erzwungen hat. Der Kreis Recklinghausen muss aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einem ehemaligen Stasi-Informanten auch weiterhin eine Sonderrente für politisch verfolgte DDR-Häftlinge zahlen.

Der Mann war im April 1983 in Frankfurt (Oder) festgenommen und wegen Republikflucht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Nach knapp zwei Monaten Einzelhaft hatte sich der Ingenieur und Vater eines Sohnes zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit bereit erklärt. Der damals 32-Jährige wurde zum „Zelleninformator“.

Mindestens fünf Prozent aller Gefangenen in den DDR-Gefängnissen haben für die Stasi gespitzelt, berichtet der Historiker Tobias Wunschik von der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin. In der Untersuchungshaft habe der Anteil bei etwa zehn Prozent gelegen, in Berlin-Hohenschönhausen sei er deutlich höher ausgefallen.

„Natürlich war der psychische Druck ein anderer als außerhalb der Haft“, sagt Wunschik. Es habe jedoch auch dort „Selbstanbieter“ gegeben. „Jeder einzelne Fall muss darum differenziert betrachtet werden“, meint der Historiker. Dafür sollten seiner Ansicht nach alle zu Verfügung stehenden Quellen herangezogen werden.

© OAZ-Online, 22.01.2014





Entschädigung für DDR-Spitzel muss neu verhandelt werden

Der Fall eines früheren DDR-Häftlings aus Brandenburg, dem wegen Informantentätigkeit für die Polizei die Entschädigung abgesprochen wurde, muss neu aufgerollt werden, urteilte das Verfassungsgericht.


Vor dem brandenburgische Verfassungsgericht wurde am Freitag über Haftentschädigung und Opferpension für einen Mann verhandelt, der in der DDR inhaftiert war und später vom Westen freigekauft wurde. Weil er als Spitzel für DDR-Behörden gilt, wurden nach Gerichtsangaben die Bewilligungsbescheide 2009 aufgehoben und die Leistungen aus den Jahren 1994 bis 2000 zurückgefordert.

Die Verfassungsrichter wiesen jedoch am Freitag ein früheres Urteil an das Landgericht zurück. Zur Begründung hieß es, das Gericht hätte die Umstände der Verpflichtung des Mannes als Informant genauer prüfen und ihm das Grundrecht auf persönliche Anhörung einräumen müssen.

Der Kläger hatte siebeneinhalb Jahre im Gefängnis gesessen, nachdem er mit mehreren Fluchtversuchen aus der DDR gescheitert war. In der Haft wurde er von der DDR-Kriminalpolizei als Spitzel angeworben. Daher soll der Mann mehr als 30.000 Euro zurückzahlen. Der Kläger selbst gibt an, in Haft zu der Agententätigkeit gezwungen worden zu sein.

Er hatte den Angaben zufolge zwischen 1972 und 1979 mehrfach vergeblich versucht, aus der DDR zu fliehen, kam deshalb für insgesamt 60 Monate ins Gefängnis. 1982 kaufte ihn die Bundesrepublik aus der Haft frei. Nach seiner Rehabilitierung erhielt der heute 60-Jährige Haftentschädigung. Zudem wurde ihm eine Opferrente bewilligt.

Diese Entscheidung nahmen die Behörden Ende 2009 zurück. Nach damaliger Einschätzung der zuständigen Behörde war der Mann nach Aktenlage in der DDR inoffizieller Mitarbeiter der "Sicherheitsorgane". Entschädigungsleistungen hätten ihm deshalb nicht zugestanden.

Richter stützten sich nur auf Akten der Stasiunterlagen-Behörde

Sowohl Landgericht und in zweiter Instanz das Brandenburger Oberlandesgericht hatten zuvor die Beschwerde des Mannes gegen Aufhebung der Bescheide zurückgewiesen, ohne den Kläger persönlich anzuhören. Die Richter stützten sich lediglich auf Akten der Stasiunterlagen-Behörde und erklärten, es lägen keine Anhaltspunkte für Druckausübung in der Haftzeit vor.

Die Verfassungsbeschwerde des Mannes hatte sich dagegen gerichtet, dass die Gerichte über seine Klage gegen die Aufhebung der Bescheide ohne persönliche Anhörung entschieden hätten.

Das Verfassungsgericht erklärte, damit sei das Grundrecht auf "rechtliches Gehör" verletzt worden. Auch hätten die Richter gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Wenn es um die Frage der Glaubwürdigkeit gehe, sei die persönliche Anhörung des Betroffenen "unverzichtbar", hieß es. Zudem seien die schriftlichen Einlassungen des Klägers und diverse Gutachten nicht gründlich gewürdigt worden.

Erst in der Gerichtsverhandlung hatte sich herausgestellt, dass der 60-Jährige seinerzeit von der Polizei als Informant geführt worden war. In der Presse galt er als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter. Die Aufarbeitungsbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, sagte dazu, "Polizei und Stasi waren in der DDR eng miteinander verbunden."

4270 frühere politische DDR-Häftlinge erhalten Opferrente

In Brandenburg beziehen derzeit rund 4270 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Bislang wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in Brandenburg/Havel etwa 68 Millionen Euro an sie ausgezahlt.

Am 29. August 2007 war nach zähem Ringen das Gesetz über die SED-Opferrenten in Kraft getreten. Bis Ende 2013 wurden laut OLG in Brandenburg knapp 7870 Anträge gestellt, um die Zuwendung zu erhalten. Mehr als 5000 Anträge wurden in Brandenburg bislang bewilligt. Manche Antragsteller sind allerdings bereits gestorben oder ihnen wurde die Zuwendung wieder entzogen, etwa weil eine Verbindung zur Stasi bekanntgeworden war.

Die Rente von bislang maximal 250 Euro im Monat wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet, jedoch auf Einkommen. Voraussetzung für sie ist eine Haft aus politischen Gründen in der DDR von mindestens 180 Tagen. Diese muss von den zuständigen Landgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam anerkannt sein.

Bislang wurden laut OLG in erster Instanz rund 3950 derartiger Fälle entschieden; beim OLG waren es als Beschwerdeinstanz etwa 350. Neben der strafrechtlichen ist eine berufliche Rehabilitierung möglich. Über diese Fälle entscheidet das brandenburgische Innenministerium. Dort sind nach Angaben eines Sprechers derzeit noch knapp 880 Verfahren offen. Erledigt seien bislang etwa 20.440 Fälle.

© Berliner Morgenpost 24. 1. 14




Klaus_Plaetzsch:


Entschädigung für DDR-Spitzel muss neu verhandelt werden


Brandenburg: Pilot-Entscheidung zu Gunsten eines DDR-Verfolgten

Potsdam, 24.01.2014/cw – Am heutigen Freitag urteilte das Verfassungsgericht Brandenburg unter Vorsitz seines Präsidenten Jes Albert Möller über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Verfolgten des DDR-Regimes.
Der Kläger war wegen mehrerer Fluchtversuche in den siebziger Jahren zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt und 1982 von der (alten) Bundesrepublik freigekauft worden. Er wurde als politischer Häftling anerkannt, erhielt nach 1990 seine Rehabilitierung, ab 2007 die soziale Zuwengung für ehemals politisch Verfolgte, oft fälschlich als Opferrente bezeichnet.
2009 wurden die Bescheide aufgehoben, die Zahlungen eingestellt und Rückforderungen in Höhe von 30.000 Euro erhoben. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde der Vorwurf postuliert, der Verfolgte habe für „Sicherheitsorgane“ der DDR gearbeitet.

Nachdem der Widerspruch gegen diese Entscheidung in zwei Instanzen, zuletzt 2011 durch das Brandenburger Oberlandesgericht abgewiesen worden war, erhob der Betroffene Klage vor dem Verfassungsgericht. Im Wesentlichen machte er geltend, ihm sei kein verfassungsmäßig garantiertes rechtliches Gehör eingeräumt worden, die Vorinstanzen hätten lediglich aufgrund schriftlicher Vorlagen entschieden.

In der heutigen, von zahlreichen Medienvertretern gut besuchten Verhandlung räumte der Beschwerdeführer eine Verpflichtung für die „K1“ (Kriminalpolizei der DDR) ein. Er sei dazu in der Haft gegen Androhung weiterer Strafen gezwungen worden. Es habe sich also weder um eine „freiwillige“ Verpflichtung noch gar um eine Verpflichtung für den Staatssicherheitsdienst der DDR gehandelt. Er habe zwar Gelegenheit gehabt, im Laufe der Verfahren schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, er hingegen sei der Meinung, dass man ihm auch eine mündliche Anhörung hätte einräumen müssen, um ihm so die Gelegenheit zu geben, ausführlich Stellung zu nehmen und gegen den Vorwurf der Verpflichtung zu argumentieren.

Auf Befragen erklärte die Landesbeauftragte (für die Aufarbeitung der Diktatur) Ulrike Poppe als Sachverständige, es sei trotz der Nähe beider Institutionen Krimimalpolizei und Staatssicherheit ein erheblicher Unterschied in der Beurteilung der Verpflichtung. Auch müsse einem Verfolgten der DDR ausreichend Möglichkeiten eingeräumt werden, zu den besonderen Umständen einer solchen Verpflichtung angehört zu werden. Der ausgeübte Druck in der Haft sei erheblich gewesen und eine Beurteilung könne nur bei Abwägung des Einzelfalles und der hier vorliegenden Bedingungen erfolgen.

In seiner Entscheidung, die allerdings noch nicht in Schriftform vorliegt, entsprach das neunköpfige Verfassungsgericht der Beschwerde und verwies den Fall an die untere Instanz zur Neuverhandlung zurück. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht hätten im vorliegenden Fall die Pflicht gehabt, dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör durch eine ausreichende mündliche Anhörung einzuräumen. Die Einholung lediglich einer schriftlichen Stellungnahme sei hier nicht ausreichend und verletzte die Rechte des Beschwerdeführers, der ein Opfer der Diktatur sei, in erheblichem Maße.

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin und seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt, begrüßte das Urteil als Pilot-Entscheidung für ähnlich gelagerte Fälle. Sie hatte sich zusammen mit dem Menschenrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel, der seinerzeit zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, in ähnlich gelagerten Fällen engagiert. Holzapfel hatte sich bereits vor Jahren in einem TV-Beitrag (RBB) zu zwei ähnlich gelagerten Fällen für eine „Strikte Einzelfallprüfung“ ausgesprochen.

Sterneberg erinnerte auch an eine frühere Stellungnahme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert, der bereits vor drei Jahren auf Anfrage erklärt hatte, dass die Ausführungsbestimmungen zum Rehabilitierungsgesetz ausdrücklich für derartige Einzelfälle Ausnahmen in der Beurteilung zuließen und damit in derartigen Fällen einen Ausschluss von Entschädigungsleitungen als ungerechtfertigt ausschlössen.

Quelle (mit Fotos):
http://17juni1953.wordpress.com/2014/01/24/brandenburg-pilot-entscheidung-zu-gunsten-eines-ddr-verfolgten/




Soweit dieser ganze Aufwand nur um das Recht auf persönliche Anhörung geht ist alles korrekt . Aber man wird sich wohl fragen dürfen , warum um eine Formalität ein solcher Aufwand betrieben wird wenn es letztendlich doch nichts am bereits bekannten Sachverhalt ändert?
Stasi und K1 haben sich doch nicht mit einer bloßen Unterschrift zufrieden gegeben , die haben doch auch Resultate verlangt, in Form von Bespitzelung und Verrat !

Keine Wirkung ohne Ursache , diese Erkenntnis ist unumstritten . Man darf also mit gutem Grund vermuten daß es hier nicht nur allein um eine prozessuale Formalie geht
sondern daß ein weitergestecktes Ziel verfolgt wird , nämlich die Erlangung von Leistungen , wie sie den ehrlichen und standhaften Verfolgten zuteil werden . Hier soll vermutlich mit Unterstützung einer LStU die bestehende Gesetzeslage aufgeweicht werden . Dahinter jedoch verbirgt sich eine große Gefahr , denn : Wenn der juristische Damm erstmal gebrochen ist wird sich eine Flut von gleichartigen Ansprüchen über die Behörden ergießen ! Dies wiederum käme einer weiteren Demütigung der ehrlichen und standhaften Verfolgten gleich , obwohl unser Bedarf an Demütigungen bereits mehr als gedeckt ist. Was jetzt hier abläuft erinnert mich in Art und Weise an kriminelle Täter, die zur Entschuldigung angeben , sie hätten eine schwere Kindheit gehabt .

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