FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: GAUCKen - BIRTHLERn - JAHNen


Mal zum Fall, Hintergründe aus der Presse:



Und:



P.S.:

Für einen Waffendiebstahl geht man in der heutigen Bundesrepublik etwa 3 Jahre ins Gefängnis.

Und hier liegt auch der Knackpunkt.

Nicht in der Frage, ob er zu Spitzeldiensten erpresst wurde. Das ist wirklich und tatsächlich KEIN Verstoss gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.





Wäre es jetzt nicht an der Zeit, daß die UOKG sich auch außerhalb des "Stacheldrahts", in den zuständigen Foren, mal öffentlich zu dieser Angelegenheit (um nicht zu sagen Skandal) äußert?

www.sed-opfer-hilfe.de

Bruni Grabow und Bernd Stichler
_____

P.S.: Bitte auch hier mal reinschauen: Mein Kommentar


Zuletzt bearbeitet: 27.01.2014 19:13 von Administrator


B_Stichler:
( um nicht zu sagen Skandal)


Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat lediglich geurteilt, dass das Landgericht Potsdam und das Oberlandesgericht Brandenburg den Kläger hätten persönlich anhören müssen und nicht nur nach Aktenlage hätte urteilen dürfen.

Siehe den schon erwähnten Link zum rbb.





Lieber Kamerad Plaetzsch , das haben wir durchaus verstanden . Und weil wir glauben , das auch richtig verstanden zu haben möchte ich nochmal nachstehenden Satz anführen :
Man darf also mit gutem Grund vermuten daß es hier nicht nur allein um eine prozessuale Formalie geht
sondern daß ein weitergestecktes Ziel verfolgt wird ......








Rainer Wagner:



"Wer andere mit seiner IM-Tätigkeit geschädigt hat, der hat seinen Anspruch auf Entschädigung
verwirkt
"


Der arme Wicht von Matthias Domaschk , der Nachts um 2 seine Stasi-Verflichtung unterschrieb und damit die "Jenaer Opposition" geschädigt hat, der hatte 24 Stunden später sogar sein Leben verwirkt.

Warum, frage ich mich, hat bei christlichen Pfarrern nicht jemand, der seinen Grenzübertritt mit einer Kalaschnikow erzwingen wollte, den Anspruch auf Entschädigung verwirkt ?

Die Antwort gibt sicher ein Blick in den Ökumenische Heiligenkalender.

Da gedenken die Evangelischen Pastoren heute,



am 28. Januar Karls des Großen.


Ein frommer Mann.
Der im Gegensatz zu noch frömmeren Zeitgenossen seine Morde aber noch ohne Kalaschnikow durchführen musste.



„Matthias Domaschk ... hatte 24 Stunden später sogar sein Leben verwirkt.“

Nein, Bodo, das hatte er nicht!



woma:
„Matthias Domaschk ... hatte 24 Stunden später sogar sein Leben verwirkt.“

Nein, Bodo, das hatte er nicht!


Nun Wolfgang, ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen, es könne gar nicht sein, dass Matthias Domaschk sich selbst umgebracht hätte in der Stasi-Haft.



Wegen dieser Verpflichtungserklärung.


Ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen, sie alle würden doch die Zwangslage verstehen und niemand hätte ihm dazu je Vorwürfe gemacht.

Ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen, man müsse sich nach einer unterschriebenen IM-Erklärung doch gar nicht gehetzt fühlen.

Hetzen würden sie Matz heute, wenn er die Verpflichtungserklärung überlebt hätte,
hetzen  ....




BoWa:

Nun Wolfgang, ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen,es könne gar nicht sein, dass Matthias Domaschk sich selbst umgebracht hätte in der Stasi-Haft.
Wegen dieser Verpflichtungserklärung.


An dem Suizid Domaschks bestehen berechtigte Zweifel:

Wer vertuscht, hat etwas zu verbergen. Ohne Obduktion wird der Leichnam von Matthias Domaschk nur wenige Tage nach seinem Tod am 12. April 1981 in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Gera eingeäschert. Das ist selbst in der DDR ungewöhnlich, da die Todesumstände des 24-Jährigen ungeklärt sind. Die ebenfalls ungewöhnlich dicke Ermittlungsakte des Ministeriums für Staatssicherheit (sie umfasst 268 Seiten) ist an einigen Stellen verräterisch formuliert; so schrieb ein Stasi-Offizier nur einen Tag nach Domaschks Tod, zu den Aufgaben gehöre die "Erarbeitung einer einheitlichen Argumentation zum Vorkommnis" und hob hervor, durch "gesteuerte Informationen" in die evangelische Gemeinde Thüringens bis hin zur Kirchenleitung "konnte inzwischen die Entwicklung in unserem Sinne positiv beeinflusst werden". Alle "verantwortlichen Mitarbeiter", so der Stasi-Oberst, "akzeptierten die offizielle Darstellung des Suizids des Domaschk".

BoWa:
Ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen, sie alle würden doch die Zwangslage verstehen und niemand hätte ihm dazu je Vorwürfe gemacht.

Ich kenne doch die Heuchler, die heute sagen, man müsse sich nach einer unterschriebenen IM-Erklärung doch gar nicht gehetzt fühlen.

Hetzen würden sie Matz heute, wenn er die Verpflichtungserklärung überlebt hätte,
hetzen  ....


Selbstmord aus Angst vor der Haft? Offenbar hatte Köhler den jungen Mann so weit bedrängt, dass er bereit war, eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Spitzel zu unterschreiben. Aber reichte das tatsächlich aus, "Matz" in den Selbstmord zu zwingen? Zu Pfingsten hatte er seine Freundin heiraten wollen, und dass seine Freunde ihm die IM-Verpflichtung unter Druck bei sofortiger anschließender "Dekonspiration" verziehen hätten, wusste er auch. Was also geschah tatsächlich?

Einen Obduktionsbericht gibt es nicht

Die Bürgerrechtlerin und Regisseurin Freya Klier schreibt über Domaschks Tod: "Dass Stasi-Leute ihn umgebracht und zur Täuschung anschließend aufgehängt haben, daran zweifelt niemand. Doch wie ist es geschehen? War es ein Unfall? Sind einem der Vernehmer die Nerven durchgegangen? Hat er vielleicht Matz einen Fausthieb versetzt und der ist mit dem Kopf gegen die Heizung geschlagen?" Man wird es nie erfahren, denn die beteiligten Stasi-Leute halten dicht, vor 30 Jahren, bei dem mühsam in Gang gebrachten Prozess gegen sie im Jahr 2000, der lediglich zu kleinen Geldstrafen wegen "Freiheitsberaubung" führte, und auch heute. Einen Obduktionsbericht gibt es nicht.


© welt.de



Klaus_Plaetzsch:

Offenbar hatte Köhler den jungen Mann so weit bedrängt, dass er bereit war, eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Spitzel zu unterschreiben.

Die Bürgerrechtlerin und Regisseurin Freya Klier schreibt über Domaschks Tod: "Dass Stasi-Leute ihn umgebracht und zur Täuschung anschließend aufgehängt haben, daran zweifelt niemand...."


Nee, an dieser Version, dass die Stasi Domaschk umgebracht habe, zweifelt z.B. der Staatsanwalt.
Und die Gerichte.
Deshalb gibt's für Köhler (unten im Bild links) auch keine Anklage, sondern ein Käffchen mit Roland Jahn:



Oder Vorwürfe. Je nachdem, mit welchem Bein Jahn gerade aufgestanden ist.


Wobei es schon sein mag, dass Bürgerrechtler nicht zweifeln.

Bürgerrechtler sind sehr glaubensstark.

Bis 1989 zweifelten sie jedenfalls nicht am weltweiten Sieg des Sozialismus.



Oben im Bild sind solche Glaubensboten dargestellt.

Ganz links sitzt der Magdeburger evangelische Altbischof Demke.

Unten mal Bischof Demkes Glaubensbotschaft vom 26.11.1989 die er gemeinsam mit seinem Glaubensbruder Egon Krenz und seinem Mit-Bürgerrechtler Wolfgang Schwanitz sowie allen Mitarbeitern aus Schwanitzens Amt (auch Bürgerrechtler) den Gläubigen verkündete:


Für unser Land

Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozeß der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten.

Entweder
können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.

Oder
wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird.

Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.

Berlin, den 26. November 1989




BoWa:
Deshalb gibt's für Köhler (unten im Bild links) auch keine Anklage, sondern ein Käffchen mit Roland Jahn:


Bei dem mit JAHN abgebildeten Ex-Stasimann handelt es sich um
Bernd ROTH.



B_Stichler:
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, daß die UOKG sich auch außerhalb des "Stacheldrahts", in den zuständigen Foren, mal öffentlich zu dieser Angelegenheit (um nicht zu sagen Skandal) äußert?


DANKE für diese Anregungs-Frage vom 27.01.!
Am 28.01.2014 hat der UOKG-Vorsitzende bereits reagiert und eine Stellungnahme abgegeben:

Siehe diese Seite. Auf der offizillen UOKG-Seite ist diese Erklärung allerding nicht (mehr?) zu lesen (Stand: 29.01.2014).



Entscheidung vor dem Landgericht Potsdam

OPFERRENTE FÜR IM DER
VOLKSPOLIZEI?

In ihrem autobiografischen Buch „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die Stasi, die Revolution“ (2011) berichtet die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, vom 18. März bis 3. Oktober 1990 Abgeordnete der demokratisch gewählten „Volkskammer“, von einem Besuch im DDR-Zuchthaus Brandenburg-Görden. Dort hätte sie einen noch jungen, oppositionell eingestellten Häftling getroffen, dessen Eltern, hohe SED-Funktionäre, die den Verlust ihrer Privilegien befürchtet hätten, in Kooperation mit der kriminellen Organisation „Staatssicherheit“ dafür gesorgt hätten, dass der Sohn lebenslänglich hinter Zuchthausmauern verschwindet. Der Häftling wurde nachts aus der Zelle geholt und gezwungen, ein vorgefertigtes „Geständnis“ zu unterschreiben, dass er hätte ausbrechen und einen Grenzdurchbruch unternehmen wollen. Als der junge Mann sich weigerte, wurde er mit Benzin übergossen, und der MfS-Offizier drohte, ihn anzuzünden. Daraufhin unterschrieb er und wurde zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.

Die „Staatssicherheit“ war genauso kriminell wie die „Volkspolizei“. Vor dem Landgericht Potsdam ist der Fall des 1953 geborenen Hans-Jürgen O. anhängig, der nach Heimerziehung und Jugendwerkhof dreimal wegen „Republikflucht“ verurteilt wurde und insgesamt fünf Jahre im Zuchthaus saß. Im Jahr 1976, noch in Haft, unterschrieb er eine Verpflichtungserklärung bei der „Kriminalpolizei“, die 1979 aufgehoben wurde wegen „Unehrlichkeit und Dekonspiration“. Als er unterschrieb, war er 22 Jahre alt und war massiv bedroht worden, zu weiteren zehn Jahren verurteilt zu werden.

Vor Gericht geht es nun darum, ob er die 30.000 Euro Haftentschädigung und Opferrente, die er bisher bekommen hat, zurückzahlen soll. Auf das Urteil darf man gespannt sein.

Jörg Bernhard Bilke





Keine Häftlingshilfe für Ex-Stasi-Spitzel

Göttingen. Eine frühere inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit, die drei Jahre lang in der DDR im Zuchthaus gesessen hatte, hat nach langwierigem Rechtsstreit endgültig den Anspruch auf weitere Häftlingshilfe verloren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen abgelehnt.

Die einstige DDR-Bürgerin hatte erfolglos dagegen geklagt, dass die Stadt Göttingen ihr die Häftlingshilfe gestrichen hatte. Die Behörde hatte die Zahlungen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Frau Informantin der Stasi gewesen war. Nach Ansicht des OVG war die Streichung rechtmäßig, weil die Klägerin sich freiwillig als Spitzel angedient habe (Aktenzeichen 4 LA 217/12).

Als Zwölfjährige vergewaltigt

Die ursprünglich aus Dortmund stammende Frau war 1955 mit ihrer Mutter und ihrem Stiefvater in die DDR übergesiedelt. Nachdem ein Freund ihres Stiefvaters sie vergewaltigt hatte, kam sie mit zwölf Jahren in ein Kinderheim. Ihre Versuche, zu ihrer Großmutter in den Westen überzusiedeln, scheiterten. Mit 19 Jahren wurde sie verhaftet, weil sie mehrere Münztelefone beschädigt und Flugblätter verteilt hatte, die mit Hakenkreuzen versehen waren. Sie habe gehofft, bestraft zu werden und dann ausreisen zu können, erklärte sie gegenüber dem Gericht.

Die Hoffnung auf einen „Rausschmiss“ aus der DDR erfüllte sich nicht. Sie musste stattdessen eine dreijährige Haftstrafe im Frauenzuchthaus Stollberg verbüßen, wo sie sich als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit anwerben ließ. In der Folgezeit lieferte sie Berichte über Mithäftlinge und Arbeitskollegen. Sieben Jahre nach ihrer Entlassung durfte sie 1976 in den Westen übersiedeln, wo sie einen Antrag auf Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz stellte. Diese Entschädigung wird Übersiedlern und Flüchtlingen gewährt, die in der DDR aus politischen Gründen in Haft gesessen hatten.

In dem Gesetz ist festgelegt, dass es keine Entschädigung gibt, wenn jemand durch sein Verhalten gegen die „Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit“ verstoßen hat. Auf diesen Ausschlussgrund hatte sich die Stadt Göttingen in ihrem Rücknahmebescheid berufen. Die Behörde war zuvor bei der Prüfung eines Antrags der Klägerin auf berufliche Rehabilitierung darauf gestoßen, dass bei der Stasi-Unterlagenbehörde vier Aktenbände über sie existierten. Aus den Akten ergab sich, dass sie Mithäftlinge denunziert hatte.

Die Klägerin selbst hatte dazu erklärt, dass sie unter einem unerträglichen Druck gestanden habe, dem sie sich nicht habe entziehen können. Nach Ansicht der Richter war sie jedoch bewusst inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit geworden, um nach der Haftentlassung daraus Vorteile ziehen zu können. (pid)

Von Heidi Niemann

© Hessische/Niedersächsische Allgemeine 16.02.14



Das Urteil von Göttingen ist endlich eine positive Antwort auf das Dilemma: "Täter-Opfer-Umkehr"

Fakt ist aber, dass dennoch heute viele Stasidenunzianten die sog.Opferrente erhalten. Das Gesetz muß im § 16 StrRehaG geändert werden.

Fakt ist auch, dass viele Zelleninformatoren auch ohne schriftliche Berichterfassung denunziert hatten. Sie wurden so eingesetzt, dass auf die Vorbereitung zur Anklage z.B. in der U-Haft die Bespitzelten durch den ZI belastet wurden und sich das durch ein strafverschärftes Urteil auswirkten konnte. In der Regel wirkte eine zusätzliche und mündliche Erkenntniss des ZI sich immer zum Nachteil der Betroffenen aus; bei einem besonders intensiv bespitzelten Häftling bsw. wurden mehrfach die Anklagepunkte erweitert. Studien über ZI sind im Internet als PDF abrufbar. Zum Beispiel: "Die Untersuchungshaft der Staatsssicherheit in Rostock" oder bei der Bstu als Buch erhältlich.

Die Stasispitzel müssen sich einfach damit abfinden, dass ihnen eben keine Entschädigungen für ihr Denunziantentum zustehen. Opfer müssen Opfer bleiben.

Die Fehler wurden 1990 gemacht, viele Täter wurden nicht bestraft, auch Denunzianten gehören dazu. Deshalb verstehe ich heute die Menschen in der Ukraine, die sagen: wir wollen das die Täter bestraft werden, erst dann können wir uns versöhnen. Diese Erkenntnis fehlt bei uns in Deutschland.



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