FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Alternative zur Merkel-Regierung


....Wir, die vom Rentenbetrug Betroffenen, müssen uns fit halten. Die aktuelle Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) setzt darauf, genau so wie bei der Ghettorente, dass die Anzahl der Betroffenen kleiner wird. Je länger sie die Manipulation aufrecht erhalten kann, um so kleiner wird die Liste der Berechtigten. Schon aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns aktiv einbringen und die verantwortlichen Rentenmanipulateure zur Umlenkung zwingen.

Damit wir bis zur Bundestagswahl wieder zu ganz neuem Schwung kommen, sollten wir uns von der CDU/CSU/FDP- Regierung diese unverschämten und immer gleich lautenden Antworten nicht mehr länger gefallen lassen (z.B. P.Weiß, K. Schiewerling, G. Hasselfeld usw., usw). Ich habe dazu auf dieser Homepage einen Eintrag zur Alternative gegen die Merkel-Regierung gemacht.

Dazu die hier eingefügten Bemerkungen:

Ist die "Merkel-Regierung" wirklich so alternativlos ?
NEIN!! AUF KEINEN FALL!!

Bis zum 22. September 2013 gilt es Alternativen zu suchen. Eine hat sich am vergangenen Wochenende als Partei gegründet. Die "Alternative für Deutschland" ist eine Alternative gegen die Merkel-Regierung.

Also, tun wir etwas, indem wir uns nicht nur gesund und fit halten sondern stimmen wir dieses Mal nicht mit den "Füßen" ab sondern mit dem "Stimmzettel" gegen Merkel und die Rentenbetrüger.

Klicken Sie bitte auf folgende Link's, um die Seite anzusehen:

http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/mitinitiator-alternative-fuer-deutschland-30020564.bild.html

http://www.bild.de/news/aktuell/news/umfrage-alternative-fuer-deutschland-kommt-30020384.bild.html


Heute veröffentlicht Welt-Online den unten eingefügten Artikel. Wir sollten den vielen Abgeordneten, die von unseren Mitgliedern angeschrieben werden, sehr klar und deutlich sagen, dass es Alternativen gibt und wir diese Alternativen auch nutzen werden. Die Welt schreibt heute, dass so langsam den Damen und Herren der Union Angst wird. Wir haben die Möglichkeit diese Angst zu verstärken. Informiert Euch bitte unter www.alternativefuerdeutschland.de .
Ich selbst habe mich als Fördermitglied registriert und ich weiß, dass auch andere Vereinsmitglieder das bereits getan haben. Man muß nicht unbedingt in diese Partei eintreten, um sie zu unterstützen, aber man hat am 22. September eine Altenative.

Diesen Artikel finden Sie online unter:

http://www.welt.de/115456851

Warnung an Wähler
Die Angst der Union vor der Anti-Euro-Partei
Finanzminister Schäuble fürchtet, dass Stimmen, die an die AfD gehen, Union und FDP am Ende zur Mehrheit fehlen könnten. SPD-Mann Kahrs hält einen Parlamentseinzug der Euro-Kritiker für möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisherige Unionswähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen. "Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche"

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-schaeuble-afd-koennte-uns-entscheidende-stimmen-kosten/8093814.html .

"Jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?" Schäuble räumte aber ein, dass die AfD ein "Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern" sei. "Diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen."

Schäuble sagte aber auch: "Ich glaube, dass die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, dass die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken. Wohin sollte damit unser Land gehen? Ein-Themen-Parteien sind doch keine Lösung unserer Probleme."

Kahrs – "Acht bis zehn Prozent möglich"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stufte einen Parlamentseinzug der Euro-kritischen Partei als möglich ein, solange sie nicht in eine rechtsradikale Richtung abdriftet. "Acht bis zehn Prozent sind drin", sagte Kahrs, dessen Partei dann rechnerisch doch noch Chancen auf eine Mehrheit hätte, dem "Focus"

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-laut-umfrage-im-aufwaertstrend-euro-rebellen-koennten-einzug-in-bundestag-schaffen_aid_966222.html

Dem Magazin zufolge stieg die Partei nach einer Umfrage des Insa-Instituts innerhalb einer Woche um einen Punkt auf vier Prozent.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine Gefahr, dass die AfD durch Rechtsradikale unterwandert wird. Er glaube nicht, "dass die Neonazis dort zum Zuge kommen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". "Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen."

AfD-Chef Bernd Lucke hat bereits einen klaren Trennungsstrich zur NPD gezogen und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder mit "NPD-Ansichten" angekündigt.






Zuletzt bearbeitet: 20.04.2013 19:55 von G_Laessig


“…Wer schlau ist, tritt in die AfD ein! Dann können wir den Kurs der Partei noch mitbestimmen. Das hat Joschkas “Putztruppe” bei den Grünen auch so gemacht. Von den Linken lernen, heißt siegen lernen! Jetzt drehen wir den Spieß einfach um!!…”

So der Kommentar eines Beobachters der Ereignisse.

Dieser Gedanke entbehrt keinesfalls einer gewissen Logik.
Man konnte am Wochenende bereits die typisch geifernden Medien beobachten. Sofort wieder die üblichen Unterstellungen von Populismus und Rechtsradikalismus. Aber diese Gesten der Hilflosigkeit , der Dummheit und Unfähigkeit gegenüber der Vernunft sollten uns nicht schrecken sondern eher ermuntern. Merkel und Consorten ” haben fertig ” und das wissen die auch ganz genau. Sie spüren auch , daß man diese neue Kraft nicht als ” geistig minderbemittelt ”
diffamieren kann und auch nicht in die übliche rechte Ecke stellen kann. Genau das aber wurmt die am allermeisten.
Es wird noch allerhand Schmutz auf diese neue Partei geworfen werden , aber gerade D A S ist ein gutes Zeichen . Wie sagte doch Jean-Paul Sartre : ” Wer die Dummköpfe gegen sich hat verdient Vertrauen ” !



Das Vereinsmitglied Günter Russ hat die Initiative ergriffen und seinem zuständigen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis geschrieben.

Hier sein Brief von heute an den MdB Norbert Barthle:

Sehr geehrter Herr MdB Barthle,

seit nunmehr 20 Jahren kämpfen die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, -Freigekaufte und –Ausgesiedelte um ihre zugesagte Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG).
Sie kennen den Sachverhalt aus persönlichen Gesprächen und/oder eMails und Briefwechsel mit mir. Mein Ansinnen zur Lösung des Problems wurde immer mit den gleichen Satzbausteinen aus dem BMSA in verhöhnender Weise abgewiegelt. Ich konnte nicht erkennen, dass mein Anliegen mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkompetenz behandelt wurde.

Ich bin nicht länger bereit mich so behandeln zu lassen.
Ich ziehe die Konsequenzen und suche mir eine politische Richtung, von der ich mir mehr Beachtung und Gehörtwerdens erhoffe. Ich werde mich der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuwenden. Diese Richtungsänderung werde ich auch in unserem Verein der IEDF vertreten und damit den ca. 316 000 betroffenen eine „Alternativ für uns“ (Afu) weisen.

Diese meine Entscheidung fällt mir nicht leicht, war ich doch mit der Hoffnung in die BRD gekommen hier unter demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen zu leben.

Der Unrechtsstaat DDR hat mir vor 30 Jahren Gehör geschenkt und meinen unrechtmäßigen Wunsch (Stasi-Jargon) zur Ausreise stattgegeben. Hier werde ich zu meinem rechtsverbindlichen Ansinnen nach Fortbestand der zugesagten FRG - Rente nicht gehört und im Regen stehen gelassen. Toller Rechtsstaat dies.

Eigentlich war ich mit dem Euro ganz zufrieden. Weiler er mir die Chance gab mich als Europäer zu fühlen. Doch die Jacke ist mir näher als die Hose. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ich mir die AfD-Jacke überstreife werde.

Ich verabschiede mich hiermit von den Etablierten in Berlin.


Mit freundlichen Grüßen

Günter Russ

Schwalbenweg 8
71554 Weissach im Tal


*********************************************************
Norbert Barthle MdB vertritt Backnangs Interessen im Bundestag, nur nicht Günter Russ und die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die um das FRG kämpfen.

Hier seine Visitenkarte aus dem Bundestag:

Wohnhaft im Pfaffenbachweg 10, 73527 Schwäbisch-Gmünd

Sonstige Tätigkeiten:
Präsident Deutscher Verband für das Skilehrwesen (DVS)
Präsident des Internationalen Verbands der Schneesportinstrukteure (IVSI)
Stellv. Vorsitzender im Kuratorium „Sport & Natur“
Politischer Schwerpunkt: Haushaltspolitik, Mein Wahlkreis

Politisches Motto: Carpe diem! (Nutze den Tag!)

Hobbies: Sport (Ski,Tennis,Segeln,Surfen,Wandern)

E-Mail Adresse: norbert.barthle@bundestag.de

Weitere Informationen auf:

http://www.barthle.de

Jeder, dem es ähnlich geht wie den Mitgliedern der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V., http://www.iedf.de
kann seinen Wahlkreisabgeordneten anschreiben. Günter Russ hat es beispielhaft getan.


Zuletzt bearbeitet: 21.04.2013 16:31 von G_Laessig


Hätte schon gerne mal gewußt, was die Frage betreffs der
FZR-Einzahlungen an Fr. Hasselfeld bewirken sollte ?
Die richtige Antwort haben Sie gekriegt !!

Es gibt bestimmt viele Antragsteller die in die FRZ eingezahlt haben, genau wie in die Rentenversicherung, denn die FZR ist nichts anderes.

Es fühlt sich an, wie eine Neiddebatte und da finde ich
dümmer gehts nimmer.

Die Politik sieht hier die Fakten, nämlich das auf Netto-
lohn verzichtet wurde !!





Hätte schon gerne mal gewußt, was die Frage betreffs der FZR-Einzahlungen an Fr. Hasselfeld bewirken sollte ? Die richtige Antwort haben Sie gekriegt !!

Es gibt bestimmt viele Antragsteller die in die FRZ eingezahlt haben, genau wie in die Rentenversicherung, denn die FZR ist nichts anderes.

Es fühlt sich an, wie eine Neiddebatte und da finde ich dümmer gehts nimmer.

Die Politik sieht hier die Fakten, nämlich das auf Nettolohn verzichtet wurde!!


Sehr geehrte Frau Goldschmidt

nun kann ich Ihren Beitrag bzw. Ihre Wortmeldung zum Blog „Alternative gegen die Merkel-Regierung“ weder verstehen noch nachvollziehen. Was sucht dieser Beitrag auf dieser Seite? Es ist doch so, dass man die vorgenannten Texte lesen und verstehen sollte, um dann auch eine entsprechende Antwort zu geben oder Fragen zu stellen. Wahrscheinlich sind Sie auf der falschen Internetseite gelandet. Auf welche Aussage von Frau Hasselfeld in Sachen FZR beziehen Sie sich ? Hier wird darüber nicht gesprochen. Vielleicht meinen Sie die Antworten von Frau Hasselfeld bei abgeordnetenwatch.de. Dann sollten Sie aber auch dort schreiben und sich dort äußern.

Ihre Aussage „dümmer gehts nimmer“ passt sehr gut auf Ihren Text. Ich jedenfalls kann keinen Zusammenhang herstellen und wahrscheinlich haben Sie auch das Fremdrentengesetz nicht verstanden. Nun erinnere ich mich an Ihre Zeit, wo Sie noch Mitglied der IEDF waren. Schon damals haben Sie den Zusammenhang zwischen Fremdrentengesetz, den Gesetzesgrundlagen in der alten Bundesrepublik und der FZR nicht verstanden. Aus diesem Grund sind Sie ja auch ausgetreten.

Also für die Zukunft erst alles richtig lesen, um es zu verstehen. Ansonsten kommt es zu solchen Aussagen, wie die von Ihnen getroffenen.

Ich gebe trotzdem nicht auf und lege Ihnen nahe, sich auf unserer Homepage http://www.iedf.de umzuschauen. Dort können Sie sehr viel lernen. Wir, die ehemaligen DDR-Flüchtlinge und die vom Rentenbetrug Betroffenen wollen keine FZR und können auch aufgrund von Gesetzesgrundlagen keine beanspruchen. Wir wollen Rente nach dem Fremdrentengesetz, welches vor dem Fall der Mauer galt.

Warum das so ist, haben wir auf unserer Homepage veröffentlicht und am 06.03.2013 konnte eine Verfassungsbeschwerde gegen § 259a SGB VI beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 713/13 eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift liegt dem Vorstand der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. vor. Gerügt und ausführlich begründet werden Verstöße gegen Artikel 14 I GG; Artikel 3 I GG; Artikel 2 GG in Verbindung mit Artikel 20 II und III GG. Die Beschwerde stützt sich auch auf Gutachten renomierter Staats- und Sozialrechtler.

Wenn Sie sich all diese Gesetzesgrundlagen angeschaut haben und vielleicht sogar verstanden haben, dann kommt es nicht mehr zu solchen "dümmlichen" Fragen.

Viele Grüße nach Fulda aus dem
schönen Herbstein im Vogelsberg.


Zuletzt bearbeitet: 12.05.2013 13:16 von Administrator


@ango, welche Anfrage an Fr. Hasselfeld meinen Sie?



Liebe Frau Goldschmidt!

Auch ich habe Ihre Intention zu FZR und Frau Hasselfeldt nicht so recht verstanden. Können Sie mir erklären was Sie meinen?

Zurück zum Thema:
******************

Die CSU-Landesgruppenchefin, Frau Hasselfeldt, hat mir geschrieben (schreiben lassen) und hier ist meine Antwort.

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

Ihre Nachricht vom 11.04.2013 hat mich vom Inhalt her nicht überrascht, ebenso wenig Ihre Antwort im Abgeordnetenwatch an Herrn Dr. Ing. Holdefleiß, dem Vorsitzenden von IEDF.

Die CDU/CSU Fraktion bleibt bei ihrer starren Haltung, dass die ehemaligen DDR-Flüchtlinge im Gegensatz zu den ehemaligen SED Bonzen und deren Steigbügelhalter, die Stasimitarbeiter, in Sachen Rentenberechnung im
Ergebnis der deutsche Wiedervereinigung zu bestrafen sind.

In Kreisen der Merkel-Regierung von CDU/CSU/FDP hat sich die Meinung verfestigt, es sei alles in Ordnung und es wurden alle Sachargumente gründlich geprüft - was aber nicht der Fall ist!

Inzwischen ist, wie Sie wissen, einen Verfassungsbeschwerde gegen § 259a SGB VI beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 713/13 auf den Weg gebracht worden. Die Beschwerdeschrift liegt dem Vorstand der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. vor.

Gerügt und ausführlich begründet werden Verstöße gegen Artikel 14 I GG; Artikel 3 I GG; Artikel 2 GG in Verbindung mit Artikel 20 II und III GG. Die Beschwerde stützt sich auch auf Gutachten renommierter Verfassungs-, Staats- und Sozialrechtler.

Die Parlamentarier von CDU/CSU/FDP können derlei Konflikte nicht erkennen und das trotz intensiver Beratungen derer "Experten" wie MdB Weiss, MdB Straubinger, MdB Schiewerling u.a.

Nicht nur nach meinem Empfinden - ein unglaublicher Vorgang!

Von Finanzminister Schäuble war am Wochenende zu vernehmen, dass "jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt", damit spielte er auf die neugegründete Partei die AfD hin. Mit seiner Warnung, dass die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährdet sein könnte, hat er mein volles Interesse wach werden lassen!

Ich, sehr geehrte Frau Hasselfeldt, werde als bisheriger treuer Wähler der christlich-konservativen Parteien mit dem "C" nicht mehr zur Verfügung stehen und meine Stimme der AfD geben.

Seit geraumer Zeit bin ich aktiver Unterstützer dieser neu geschaffenen Partei und werde alles unternehmen, dass sich noch mehr dieser Alternativ-Partei zu Merkel & Co. anschließen werden.

Sie werden mir bescheinigen können, viel unternommen zu haben, um die CDU/CSU von ihrem eingeschlagenen und falschen Kurs abzubringen!

Der Parteivorsitzende der CSU, Herr Seehofer, der genau weiß, wer die Formulierungen im RÜG zum § 259a SGB VI eingebracht hat, schweigt seit Jahren.

Er weiß auch, dass das ehemalige SED-Funktionäre aus dem FDGB-Bundesvorstand der DDR waren, die in das damalige BMA übernommen wurden.

Der Herr Ministerpräsident Seehofer war in der Wendezeit als Staatssekretär im BMA mitverantwortlich für das Zustandekommen des RÜG, das ausschließlich für die Bürger der neuen Bundesländer geschaffen wurde und niemals auf bereits integrierte Bundesbürger hätte Anwendung finden dürfen.

Mit den besten Grüßen
Peter Kämpfe



Zuletzt bearbeitet: 24.04.2013 17:42 von Administrator


Guten Morgen,
nun muß ich mich ja doch etwas deutlicher ausdrücken.
Also, die Antwort habe ich aus dem " abgeordnetenwatch " der Fr. Hasselfeld. Im Gästebuch IEDF wurde ich auf die
Frage an Fr. Hasselfeld betr. FZR aufmerksam.War hier vielleicht nicht das richtige Forum zu antworten.
Hr. Lässig,in welche Ecke wollen sie mich stellen, als
wüßte ich nicht, um was es beim IEDF geht und hätte es auch damals nicht verstanden.
1. Verstanden habe ich damals nicht, dass man sich an Parteien gewendet hat, um seine Ziele durchzusetzen, die mir suspekt waren.

2.ebensowenig habe ich schon damals nicht verstanden, dass ein Hr. Gebauer hier öffentlich im Forum schrieb, man hätte alle ,die in die FZR eingezahlt haben an der Grenze zurückschicken müssen.

Hätte er das von ehemaligen SED Mitgliedern geschrieben
die fleißig SED-Beitrag gezahlt haben, wäre das für mich
verständlicher.
Aus diesen Gründen bin ich ausgetreten aus der "IEDF"
Hr. Laessig, dass Sie keine Rente nach FZR wollen ist mir, sie werden es nicht glauben bewußt und das habe ich auch nicht behauptet. Warum interpretieren Sie soetwas ?
Was Hr. Kämpfe schreibt ist sehr deutlich und richtig.




Hallo Frau Goldschmidt,

daß Sie hier so schnell eine Antwort auf meinen Beitrag eingestellt haben, zeigt mir, dass Sie meine Vorschläge nicht aufnehmen wollen. In so kurzer Zeit kann man sich mit dem Thema Fremdrentengesetz und den Artikeln des Grundgesetzes nicht auseinandersetzen.

Zumindest haben Sie erkannt, dass Sie mit Ihrer Antwort hier auf der falschen Homepage waren und auch auf die falsche Frage geantwortet haben.

@ango schreibt am 23.04.um 08:27 Uhr sehr richtig:

Also, die Antwort habe ich aus dem "abgeordnetenwatch " der Fr. Hasselfeld. Im Gästebuch IEDF wurde ich auf die Frage an Fr. Hasselfeld betr. FZR aufmerksam.War hier vielleicht nicht das richtige Forum zu antworten.


Unverständlich ist mir nach wie vor Ihre Aussage, dass die Politikerin Hasselfeldt uns die richtige Antwort gegeben hat und andererseits sagen Sie, dass Peter Kämpfe Frau Hasselfeldt das Richtige mitgeteilt hat. Was meinen Sie damit ? Aber bitte nicht mehr hier antworten. Schreiben Sie Ihre Beiträge im Gästebuch der IEDF oder bei abgeordnetenwatch.de. Vielleicht ist es sogar besser, Sie schreiben Frau Hasselfeld persönlich und beglückwünsche sie zu der tollen Stellungnahme gegen die ehemaligen DDR-Flüchtlinge, denn das tut diese Frau.

Für mich ist die Diskussion mit Ihnen abgeschlossen.


Zuletzt bearbeitet: 23.04.2013 13:44 von G_Laessig


Hallo Hr. Lässig

auch mal richtig lesen.

Es geht hier einzig und allein um die FRZ !!!!

Die Frage wurde Fr. Hasselfeld gestellt, was sie davon hält und sie hat geantwortet und ich finde die Antwort richtig.





Und wieder hat heute das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Merkel-Regierung für nicht verfassungskonform bezeichnet. Damit wurde zum wiederholten Male das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen und mußte dem Gesetzgeber Änderungen nach dem Grundgesetz auferlegen. Es ist schon erstaunlich, wie oft so etwas in der Regierungszeit von Merkel vorkam. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU ist erst gar nicht nach Karlsruhe gereist und hat seinen Staatssekretär geschickt, der sich das Urteil anhören und die Hausaufgaben der Änderungen mit nach Berlin nehmen mußte.

Für die Merkel-Regierung gilt in Sachen Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze das Motto "Und täglich grüßt das Murmeltier".

Urteil des BundesverfassungsgerichtsAnti-Terror-Datei muss nachgebessert werden

Anti-Terror-Datei Gesetzgeber muss nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der umstrittenen Anti-Terror-Datei!

Die Richter in Karlsruhe urteilten am Mittwoch, die Datensammlung über mutmaßlich gefährliche Islamisten sei in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Ausgestaltung in Teilen jedoch verfassungswidrig.

Gefahren in Deutschland

Das Gericht gab der Politik bis Ende 2014 Zeit, um die beanstandeten Regelungen nachzubessern.

Die Anti-Terror-Datei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontaktpersonen.

Ihre Einrichtung war eine Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001.

Da für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten das Trennungsgebot gilt, war die Datei seit ihrem Start umstritten. Die Karlsruher Richter mussten darüber entscheiden, ob die Zusammenführung der Daten verfassungsrechtlich zulässig ist.

Strittig war zudem, ob der erfasste Personenkreis klar genug abgegrenzt ist. Dies gilt besonders für die Kontaktpersonen, die unter Umständen nichts von den islamistischen Bestrebungen ihrer Bekannten wissen.

Momentan sind in der Anti-Terror-Datei rund 17.000 Datensätze gespeichert. Über 80 Prozent der Betroffenen leben nach Angaben des Innenministeriums allerdings nicht in Deutschland, sondern gehören radikalislamischen Organisationen im Ausland an.

Die Anti-Terror-Datei war auch Vorbild für die Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Herbst 2012 als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie einrichtete.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Urteil mit Erleichterung auf. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist”, sagte Friedrich in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Urteil als „ein starkes Signal zur richtigen Zeit“. DPolG-Chef Rainer Wendt sieht die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gestärkt und erklärte weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass der Staat sich nicht künstlich dumm und unwissend machen muss, sondern rechtmäßig erlangte Informationen auch verknüpfen und im Kampf gegen die Feinde unseres freiheitlichen Staatswesens nutzen darf.


Link von Bild.de:

http://www.bild.de/politik/inland/verfassungsgericht/billigt-antiterrordatei-30130852.bild.html

*********************************************************

FOCUS Online schreibt am 24.04.2013:

Anti-Terrorgesetze: Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Antiterrordatei für verfassungswidrig erklärt. Zwar billigte das Gericht das umstrittene Gesetz im Grundsatz. Dennoch seien bis Ende 2014 Nachbesserungen erforderlich.


http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terrorgesetze-bundesverfassungsgericht-kippt-teile-der-antiterrordatei_aid_969959.html

Karlsruhe urteilt über umstrittene Antiterrordatei

http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe-muss-entscheiden-bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-antiterrordatei_aid_969763.html





Lieber Gunthardt,

wenn man im Internet auf die Seite des Verfassunggerichtes oder auch bei Wikipedia schaut, dann kann man feststellen, dass in der Regierungszeit von Merkel und dem CDU-Zentralkomitee die Klagen um fast das Doppelte angestiegen sind. Das lässt den Schluß zu, das es hier mit der Gerechtigkeit wohl nicht weit her ist.
Wir wissen das nur allzu gut.





Welt-Online schreibt heute zur Alternative gegen die Merkel-Regierung und damit zur Alternative für Deutschland folgendes:

Hier einige Auszüge aus dem Bericht.

SPD zittert vor der Alternative für Deutschland

Ein internes SPD-Papier sieht in der Alternative für Deutschland eine ernste Bedrohung der etablierten Parteien.
Die Linke dagegen erkennt bei der Anti-Euro-Partei thematisch "viele Überschneidungen". Von Günther Lachmann

Es ist nur ein Satz. Aber dieser eine Satz drückt die ganze Gefahr aus, die mit der Alternative für Deutschland für die etablierten Parteien heraufzieht. "Verschärft sich die Euro-Krise, verschärft sich innenpolitisch automatisch das AfD-Problem", schreibt Frank Wilhelmy

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/04/afd_vermerk.pdf

in einem Vermerk für das Willy-Brandt-Haus, in dem er für die Beobachtung des politischen Gegners zuständig ist. Und gemessen daran, welches Krisenszenario sich gerade in Europa abspielt, könnte die Gefahr größer nicht sein.

Denn jenes Europa, das seinen Bürgern am 1. Januar 2002 mit der Einführung des Euros Wachstum und Wohlstand für alle versprach, ist in allergrößte Not geraten. In den 17 Euro-Ländern sind mehr als 19,2 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit,

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-30042013-BP/DE/3-30042013-BP-DE.PDF

das sind 1,7 Millionen mehr als noch vor einem Jahr und so viele wie nie zuvor. In der gesamten Europäischen Union gibt es sogar 26,5 Millionen Arbeitslose.

Besonders hart aber trifft es Griechenland und Spanien, wo die Arbeitslosenquote auf 27 Prozent angestiegen ist. Fast 60 Prozent der unter 25-Jährigen Griechen sind ohne Job, in Spanien beträgt der Wert mehr als 50 Prozent.

In Portugal und Italien liegt die Quote bei mehr als 38 Prozent. Das sind Werte, die Gesellschaften ins Wanken bringen. Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession warnen die UN bereits vor sozialen Unruhen (L http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/warnung-wachsende-gefahr-sozialer-unruhen-in-der-eu-a-892890.html
in Europa.

Das ist nur eine Seite der Krise

Und das ist nur die eine Seite der Krise. Es gibt noch eine zweite, nämlich die der Belastungen für die Bürger in den nördlichen Euro-Staaten. Allein der deutsche Steuerzahler haftet mit dreistelligen Milliarden-Beträgen für die Schulden der Südländler. Zuletzt beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Zehn-Milliarden-Hilfspaket für Zypern.

Es ist diese Politik der immer wiederkehrenden Hilfspakete, die die Alternative für Deutschland hervorgebracht hat. Folglich ist die Entwicklung der neuen Partei unabdingbar mit dem Verlauf der Krise verbunden. Und der zunehmende Vertrauensverlust der etablierten Parteien treibt ihnen scharenweise Neumitglieder in die Arme. In nur sieben Wochen waren es über 10.000.

Wen wundert's also, dass die politischen Analysten und Wahlkampfstrategen in den Zentralen der großen Parteien sich die Köpfe über die AfD zerbrechen. Heraus kamen zunächst zwei Papiere der unionsnahmen Adenauer-Stiftung und des Thomas-Dehler-Hauses, aus denen vor allem Ratslosigkeit sprach.

Und als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl im Fernsehen auf die AfD angesprochen wurde, geriet seine Antwort denn auch glatt zur Steilvorlage für den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Strobl, sagte, die Politik der AfD führe zur "Schrumpfung der Volkswirtschaften", zu "Massenarbeitslosigkeit", zu "Verelendung über weite Strecken in Europa" und zur "Verarmung in Deutschland". Lucke entgegnete knapp, Strobl beschreibe exakt die aktuelle Lage in der Euro-Zone.

Der Partei ist schwer beizukommen

In der Sache sei der neuen Partei schwer beizukommen, analysiert nun das Willy-Brandt-Haus. Außerdem habe die AfD ganz offensichtlich aus dem Schicksal einiger populistischer Parteienprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik gelernt.

Sie scheine über ein "einigermaßen durchdachtes Kommunikationskonzept und eine ebensolche Politikstrategie zu verfügen". Dazu zähle an erster Stelle eine "betont sachkompetent argumentierende Führung".

Anders als seine Kollegen in der Adenauer-Stiftung oder bei den Liberalen taucht der SPD-Referent Wilhelmy tief in die Materie ein und mahnt die Genossen: "Die AfD ist sehr ernst zu nehmen." Sie reduziere die "Gefahr chaotischer Meinungsvielfalt oder extremistischer Aufweichungen", weil sie von einem kleinen Machtzirkel um Bernd Lucke straff geführt werde.

Ihr Programm sei zwar bescheiden, die AfD sei "jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung": "Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen."

Reaktion der Wähler auf den Politikbetrieb

Der Erfolg der AfD sei eine Reaktion der Wähler auf ihre Unzufriedenheit mit dem "etablierten Politikbetrieb". "Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es ja kaum noch Unterschiede. Es ist nicht erstaunlich, dass sich viele von diesem Parteienkartell nicht mehr vertreten fühlen", sagt Wagenknecht.

Sorge um die Linke mache sie sich wegen der AfD nicht. "Für potenziell linke Wähler ist eine Partei, für die Niedriglöhne und Altersarmut kein Thema sind und in deren Vorstand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nachdenken, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen, bei näherem Hinsehen ganz sicher nicht wählbar."

Wie groß das Potenzial der AfD am Ende sein wird, ist heute reine Spekulation. In Brandenburg und Berlin haben sich weitere Landesverbände gegründet. Am Wochenende will dann der hessische Landesverband die Teilnahme an der Landtagswahl beschließen. Die AfD wächst weiter. Sie braucht vorerst keine Werbekampagne, sie hat ja die Krise.



Den ganzen Artikel können Sie hier lesen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115755523/SPD-zittert-vor-der-Alternative-fuer-Deutschland.html

Besonders interessant und lesenswert sind die fast 500 Kommentare zum Artikel.


Zuletzt bearbeitet: 01.05.2013 20:23 von G_Laessig


G_Laessig:
Die "Alternative für Deutschland" ist eine Alternative gegen die Merkel-Regierung.


Das findet auch die Sahrah:

(Quelle).

Oben im Bild mit dem Ex-Partner von
Ingrid Bachert und
Margret Müller und
Christa Müller

und Bettina Wegener und so.



Es geht voran !! Immer mehr suchen und finden eine Alternative gegen die Merkel-Regierung.

SPIEGEL ONLINE 07. Mai 2013,
"Alternative für Deutschland" Die Angst vorm Euro-Schreck geht um

Von Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock

Zwei Prozent, drei Prozent - in Umfragen spielt die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" noch keine wichtige Rolle. Aber einige hunderttausend Stimmen für die Populisten könnten im Herbst schon reichen, um die Bundestagswahl zu entscheiden. Bei allen Etablierten wächst die Sorge.

Berlin - Belächelt werden sie schon lange nicht mehr. Dafür ist die AfD drei Wochen nach ihrem offiziellen Gründungsparteitag einfach zu präsent: Gut 10.000 Mitglieder zählt die euro-skeptische "Alternative für Deutschland" nach SPIEGEL-Informationen, mit dem eben von der FDP übergetretenen hessischen Parlamentarier Jochen Paulus verfügt sie über den ersten Landtagsabgeordneten - und mit Oskar Lafontaine gibt es nun auch einen Promi aus dem Lager der etablierten Parteien, der auf AfD-Kurs geht. Linke-Mann Lafontaine spricht sich neuerdings ebenfalls für die Rückkehr zur D-Mark aus.

AfD-Chef Bernd Lucke mag sich sorgen, dass seine Partei zu 86 Prozent aus Männern besteht - aber größer sind die Sorgen derzeit wohl bei den im Bundestag vertretenen Parteien: Die Euro-Skeptiker um Lucke könnten sie am 22. September entscheidende Stimmen kosten.

Zwar kommt die AfD in den Umfragen nicht über zwei, drei Prozent hinaus, aber schon einige hunderttausend Stimmzettel machen bei der Bundestagswahl eventuell bestimmte Regierungskonstellationen möglich - oder schließen sie aus. Und laut dem Institut für Demoskopie Allensbach hat die AfD sogar ein Wählerpotential von 17 Prozent.

Bei welcher Partei können die Euro-Skeptiker besonders Wähler abziehen? Wer macht sich die meisten Sorgen wegen der AfD? Eine Übersicht:

1. Die FDP

Der Fahnenflucht eines Freidemokraten in Hessen verdankt die AfD ihren ersten Landtagsabgeordneten. Dabei sieht man in der FDP-Zentrale vor allem den Koalitionspartner in der Pflicht, damit sich die AfD nicht im politischen Spektrum festsetzt. Der Erfolg der Anti-Euro-Partei hänge nämlich unter anderem ab "von der Stärke der Union, die Etablierung einer neuen konservativen Partei in Deutschland zu unterbinden", heißt es in einer Analyse der FDP-Strategen. Die inhaltlichen Berührungspunkte zwischen AfD und Liberalen seien dagegen "sehr überschaubar", die meisten Positionen stünden jenen der FDP "diametral gegenüber".

Das heißt aber nicht, dass die FDP-Spitze ohne Sorge auf die Lucke-Truppe blickt. Parteichef Philipp Rösler warnte sogar in seiner Parteitagsrede am Wochenende in Nürnberg, die Ideen der AfD würden das Land in den "wirtschaftlichen Ruin" treiben. Er ahnt wohl: Mancher, der sich einst als Liberaler fühlte, sieht deutlich größere Überschneidungen mit den Euro-Gegnern als die Analysten im Thomas-Dehler-Haus. Sonst hätten, wie der SPIEGEL berichtet, nicht schon 587 ehemalige FDP-Mitglieder um politisches Asyl bei den D-Mark-Nostalgikern ersucht.

Bedrohungspotential: hoch

2. Die Union

Mehr als 1200 frühere Mitglieder haben CDU und CSU an die AfD verloren. Kein Wunder, dass man sich in der Union bis in die Führungsetage so seine Gedanken macht, wie mit der neuen Konkurrenz umzugehen ist. Experten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mahnen in einer Analyse, die "Ein-Themen-Partei" ernst zu nehmen. Zugleich warnen die Autoren der Studie jedoch, sich nicht "in Diskussionen um angebliche enttäuschte bürgerliche und konservative Anhänger und ehemalige Mitglieder in der AfD hineinziehen" zu lassen und die AfD "nicht durch anhaltende öffentliche Auseinandersetzung" aufzuwerten.

Also einfach ignorieren? Ganz so leicht ist es nicht. Die Überläuferzahlen sprechen eine deutliche Sprache, und unter den prominenteren Gründungsmitgliedern der Alternative finden sich einige stramm Konservative, die sich früher in der CDU zu Hause gefühlt haben. Und so wird jeder Unionsvertreter im Interview nach seinen Sorgen angesichts der AfD gefragt. Dann werden die D-Mark-Fans als Gefahr für die deutsche Wirtschaft gebrandmarkt und der Euro-Kurs der Kanzlerin gelobt. Finanzminister Wolfgang Schäuble fügte jüngst aber auch hinzu: "Es kommt bei Wahlen auf jede Stimme an, das haben wir gerade in Niedersachsen gesehen." Dort fehlten 335 Stimmen zu einer schwarz-gelben Mehrheit.

Bedrohungspotential: hoch

3. Die Linkspartei

Für die Linkspartei ist die AfD eine echte Gefahr. Zwar repräsentieren die Parteien unterschiedliche Pole des politischen Spektrums. Anders als der AfD geht es der Linkspartei stets um die soziale Frage. Aber beide machen Front gegen Merkels Euro-Politik. Beide pflegen das Image der Protestpartei. Beide punkten im Nichtwähler-Lager. "Die Gefahr ist nicht existentiell, aber die Konkurrenz ist real", heißt es denn auch im Umfeld der Linken-Spitze über die AfD.

Umfragen zufolge kann sich ein Drittel der Linken-Wähler vorstellen, im September die Wahlalternative zu unterstützen. Wohl auch deshalb griff Ex-Parteichef Lafontaine unlängst ein Ziel der Euro-Skeptiker auf. Er plädierte dafür, künftig neben dem Euro auch wieder nationale Währungen einzuführen. Das Kalkül dürfte sein: Der neuen Konkurrenz soll möglichst wenig Platz zur Profilierung geboten werden.

Bedrohungspotential: hoch

4. Die SPD

In der SPD ist man sich noch unsicher, wie man mit der AfD umgehen soll. Zwar hoffen die Sozialdemokraten darauf, dass die Euro-Skeptiker vor allem im Lager von Union und FDP wildern und Konservative binden, die vom Krisenmanagement der Kanzlerin enttäuscht sind. Aber auch die Genossen wissen, dass es in ihren Reihen etliche gibt, die sich eine echte Opposition zum Merkel-Kurs wünschen.

Dass bei den Sozialdemokraten eine gewisse Nervosität herrscht, zeigt ein zehnseitiges Strategiepapier: "Die AfD ist sehr ernst zu nehmen", heißt es darin. Weil in der Wählerschaft ein "stabiles und relevantes Potential" für eine populistische Partei existiere, könne sich die Wahlalternative durchaus langfristig im Parteienspektrum festsetzen. Die Hauptsorge der Genossen ist, dass die neue Konkurrenz vor allem Nichtwähler ansprechen könnte, die man eigentlich selbst gerne zurückgewinnen würde. "Schwarz-Gelb verliert Mobilisierte, die SPD hat zusätzliche Mobilisierungslasten", heißt es in dem Papier.

Bedrohungspotential: mittel

Hier der Link zum Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschla


Zuletzt bearbeitet: 07.05.2013 15:11 von G_Laessig
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