FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Alternative zur Merkel-Regierung


Ich denke an die "DDR" und die damaligen Folgen einer kritischen Meinungsäußerung.

Ja Herr Günther, ich auch !
Weil sich die angewandten Methoden des deutschen "Rechtsstaats" immer mehr an die der "DDR" angleichen.

Zum Glück leben wir noch in einem Rechtsstaat, Gerichte können und werden hier abwägen und entscheiden. Die Begründung des Hamburger Landgerichts zu diesem „Satire-Fall“ ist für mich jedoch akzeptabel und nachvollziehbar.

Nein Herr Günther, für mich nicht !
Weil es viele Juristen, sogar Richter gibt, die sich angeekelt vom "Rechtsstaat" abwenden, spätestens dann wenn sie im Ruhestand sind :





ruwolf:

„In der ursprünglichen Bedeutung bezeichnet der englische Begriff politically correct die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können (etwa bezogen auf Geschlecht oder Race/ „Rasse“).“ Merriam-Webster’s Collegiate Dictionary, nach Wikipedia
Rolf Günther


Ja klar .... in der ursprünglichen Bedeutung ....
Aber wenn Politically Correct für alles herangezogen wird, was einigen, ( insbesonders Linken ), nicht ins Weltbild passt, kann ... nein, müsste man diese Sicht als Angriff auf Andersdenkende bewerten.

Peter Sloterdijk: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“




Liest man das Resümee des Richters über seine Arbeit und
seine Zunft, wird einem speiübel. Glaubt denn immer noch
jemand an die Mär vom 'Rechtsstaat'. Hieße es nicht besser
Linksstaat?



Wie Sie wissen, habe ich mal das Bundsverfassungsgericht angerufen gegen eine Regelung in Sachsen-Anhalt, nach der Stasi-Beauftragter nur nur werden kann, wer bis zum 9. November 1989 im sozialistischen Vaterland verweilt und sein Friedenstauben-Fähnchen geschwenkt hat...



... und nach der alle Widerständler zu diesem Posten Berufsverbot haben.


Wie Sie wissen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts



mit seinem schönen roten Mäntelchen mir beschieden, dass er sich mit dieser Beschwerde gar nicht erst befassen wolle, weil sie nach § 93a lit. a BVerfGG gar nicht die Bedeutung habe, sich damit zu befassen.



Übrigens, die Norm, dass die DDR-Vergangenheit in Magdeburg nur deuten könne, wer bis zum 9. November 1989 für den (natürlich nun aber richtigen) Sozialismus zur Fahne gestanden hat ...

... also diese Norm hatte der Kirchensozialist Hans-Jochen Tschiche (BÜNDNIS90/GRÜNE, unten rechts im Bild) 1992 ins Gesetz geschmuggelt.



Die daraufhin eingesetzte Vergangenheitsdeuterin Neumann-Beckers (BÜNDNIS90/GRÜNE, oben links im Bild) ...

... also deren Aktivitäten konzentrieren sich in 2017 deshalb darauf, den mittlerweile verstorbenen Herrn Tschiche zu verehren




Guten Tag Herr Amarell, Herr Mäge und Herr Schaumburg!

Wie Sie sich sicher denken können, muß ich ihnen widersprechen. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland, einem demokratischen Rechtsstaat. Das erkenne ich klar, wenn ich meine Lebensverhältnisse in der ehemaligen „DDR“ mit den heutigen vergleiche. Wir leben in einem Rechtsstaat aber nicht im Paradies. Dieser Staat, unsere Gesellschaft, ist Menschenwerk und daher natürlich sehr oft fehlerhaft und unvollkommen. Meinungsfreiheit und Schutz der Persönlichkeit liegen in einem Spannungsfeld. Viele Entwicklungen, auch personelle Entscheidungen, sind hart zu kritisieren, müssen und können verändert werden. Letztendlich wird die Mehrheit der Bürger entscheiden.

Die Äußerungen eines einzelnen pensionierten Richters aus dem Jahr 2008, hundertfach im Internet zitiert, aber kaum verifiziert oder bestätigt, überzeugen mich nicht.

Ich halte mich an die Aussagen von Herrn Plätzsch und Herrn Amarell vom 11.08.2015 hier im Forum:

Klaus_Plaetzsch:
„Ich bin ja selber Jurist… Allerdings vom Unrechtsstaat DDR geprägt. Aus dieser Sicht haben wir heute einen Rechtsstaat, was durch Juristen begangenes Unrecht nicht ausschließt.“


kirama:
„Wie bei Ärztepfusch in der Medizin werden naturgemäß auch in der Rechtsprechung Fehler gemacht, weltweit! Aber dann gleich einen ganzen Berufsstand madig zu machen ist nicht richtig, sondern doch wohl Ausdruck von Verbitterung.

Einzelne Fälle … sollten nicht verallgemeinert werden. Das hieße nämlich den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage zu stellen.

Trotz der latenten Einflussnahme von Politik und Wirtschaft auf die Justiz möchte man schon eher den Ausführungen des Herrn Plätzsch folgen.“

Rolf Günther






ruwolf:
Guten Tag Herr Amarell, Herr Mäge und Herr Schaumburg!
Wie Sie sich sicher denken können, muß ich ihnen widersprechen.

Rolf Günther


Ach Herr Rolf Günther,
da Sie mir widersprechen müssen, sollten Sie dies auch begründen. Nichts für Ungut, aber mit Ihren Wischiwaschi - Ausführungen kann ich nichts anfangen.

Rolf Günther:

...Das erkenne ich klar, wenn ich meine Lebensverhältnisse in der ehemaligen „DDR“ mit den heutigen vergleiche. ...


Habe ich jemals behauptet, Herr Rolf Günther, dass die Lebensumstände in der Ostzone und Ostberlin mit den Verhältnissen in der heutigen Bundesrepublick Deutschland vergleichbar wären ?
Also, was genau unterstellen Sie mir ?







Wahlfälschungen zu Lasten der AfD bei NRW-Wahl:
Sogar der AfD-phobe WDR berichtet ziemlich schonungslos über die vermeintlichen Wahlfälschungen bei der NRW-Wahl, ohne allerdings nicht auch einen "wichtigen Satz" in der Anmoderation vorauszuschicken:

"Die Wahlfälschungen haben [womöglich] keine Auswirkungen auf das Landtagswahl-Ergebnis in NRW".


Aber schaut selbst:






„Wie bei Ärztepfusch in der Medizin werden naturgemäß auch in der Rechtsprechung Fehler gemacht, weltweit! Aber dann gleich einen ganzen Berufsstand madig zu machen ist nicht richtig, sondern doch wohl Ausdruck von Verbitterung.

Einzelne Fälle… sollten nicht verallgemeinert werden. Das hieße nämlich den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage zu stellen.“


Den vermeintlichen Widerspruch zu meinem Posting vom 11.08.2015 haben Sie gut erkannt, Herr Günther. Und deshalb will ich auch sofort, zwar ungern, zugeben dass sich meine Meinung betreff BR Deutschland als Rechtsstaat gerade in den beiden vergangenen Jahren stark geändert hat.

So empfinde ich als ekelhaft die extrem milden Urteile der feigen Richter gegen Gewaltverbrecher. Ekelhaft dagenen die harten Entscheidungen gegen so genannte Rechte. Ekelhaft die unterlassenen Anzeigen, Klagen und Gerichtsverfahren gegen das gewaltbereite extremlinke und bösartige Gesindel auf unseren Straßen und Plätzen. Haben Sie einen linken Verbrecher mal vor Gericht gesehen ? Welches Strafmaß bekam der dann ?

Ekelhaft weil unverhältnismäßig auch die Strafverfolgung gegen GEZ-Verweigerer.

Dann noch die unisono lautenden Entscheidungen der Sozialgerichte, die zuhauf hier im Forum zu finden sind, wobei doch die Rechtsbeugungen klar auf der Hand liegen ! Und, und, und...

Gab es so was denn früher dermaßen konzentriert, Herr Günther ? Wenn ja, wann ? Ich meine die Zeit seit Gründung der BRD 1949.

Das Volk merkt doch diese Einseitigkeit, die offensichtlichen Manipulationen an den (vorhandenen guten !) Gesetzen, das Grundgesetz eingeschlossen. Da braucht man kein abgeschlossenes Hochschulstudium für.

Vielleicht lasse ich mich vom Justizminister Heiko Josef Maas immer wieder so furchtbar negativ beeindrucken. Ein fürchterlicher einseitiger Politiker !

Und dann der Schutz den dieser erbärmlich Minister von Merkel bekommt. Ebenso wie die Kriegsministerin. Einfach zum Kotzen, was diese "Eliten" sich herausnehmen, um großen Teilen des Volkes Schaden zuzufügen. Den Eid*, den sie bei Amtsantritt geleistet haben, können Sie in die Tonne klopfen.

Das hat meine Haltung zum Rechtsstaat mehr als erschüttert.

Kirsten Amarell

    *
    Die Eidesformel

    des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

    Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.




bernd:
Habe ich jemals behauptet, Herr Rolf Günther, dass die Lebensumstände in der Ostzone und Ostberlin mit den Verhältnissen in der heutigen Bundesrepublick Deutschland vergleichbar wären ?
Also, was genau unterstellen Sie mir ?


Ihre an mich gerichteten kritischen Worte vom 25.05. sind berechtigt. Meine Erwiderung galt den Aussagen von Herrn Schaumburg und Herrn Amarell zum deutschen Rechtsstaat. Ihre Entgegnung, Herr Mäge, wollte ich separat beantworten, habe das aber irgendwie versiebt. Ich hoffe sie sehen mir diesen Fehler nach.

Sie zitieren Peter Sloterdijk:
„Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“


Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich mit dieser, uns alle einschließenden, negativen „Lebensweisheit“ identifizieren. Hier im Forum wird doch der Beweis erbracht: die Schreiber vertreten munter und mutig ihre Meinung. Viele meiner Bekannten aus Ost und West nutzen die Redefreiheit und ungehinderte Meinungsäußerung ausgiebig. Im Berufsleben, das gebe ich gerne zu, sieht das oft anders aus. Aber auch ein Satiriker, der mit scharfer Zunge herausragende Persönlichkeiten kritisiert, z. B. Spitzenpolitiker, ist ja gerade nicht unterwürfig und feige!

Rolf Günther




ruwolf:

Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich mit dieser, uns alle einschließenden, negativen „Lebensweisheit“ identifizieren. Hier im Forum wird doch der Beweis erbracht: die Schreiber vertreten munter und mutig ihre Meinung. Viele meiner Bekannten aus Ost und West nutzen die Redefreiheit und ungehinderte Meinungsäußerung ausgiebig. Im Berufsleben, das gebe ich gerne zu, sieht das oft anders aus. Aber auch ein Satiriker, der mit scharfer Zunge herausragende Persönlichkeiten kritisiert, z. B. Spitzenpolitiker, ist ja gerade nicht unterwürfig und feige!
Rolf Günther


Gerade wir ehemaligen, nicht angepassten, Bewohner der Ostzone und Ostberlins sollten mit wachem Verstand alles, was in unserer Bundesrepublik schief läuft, genau beobachten und offen legen.
Die schleichende Unterwanderung der Meinungsfreiheit gehört dazu. Insbesonders linke und auch "alternativlose Weitsichten" dringen immer mehr in alle Lebensbereiche ein.
"Steter Tropfen höhlt den Stein."


Ein i.m.A. interessanter Artikel,( allerdings schon aus dem Jahr 2013): >

Aber wo sind die Alternativen zur herrschenden Meinung und die neuen Denkansätze? Fehlanzeige! Wenn abweichende Meinungen nicht mehr geäußert werden, weil ihre Vertreter sofort als unmoralisch gegeißelt werden, versiegt bald jede Diskussion. Unter dem Einfluss von Political Correctness und Tabus entstand in der Bundesrepublik ein alternativloses politisches und intellektuelles Klima, das der Philosoph Peter Sloterdijk folgendermaßen beschreibt: „Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland.





Hallo Herr Amarell,

aus Ihren Worten spricht berechtigte Kritik aber auch viel Verbitterung. Ich bin kein Rechtsexperte, habe auch nicht die Zeit, mich intensiv mit Rechtsfragen zu beschäftigen, möchte aber trotzdem zu einigen Ihrer Ansichten meine Meinung darlegen.

Ihre Aussage:
„So empfinde ich als ekelhaft die extrem milden Urteile der feigen Richter gegen Gewaltverbrecher.“


Ich denke die Formulierungen „ekelhaft“ und „feige Richter“ sind in diesem Zusammenhang grenzwertig. Die Richter müssen sich an bestehende Gesetze halten. Dass Eigentumsdelikte gefühlt höher bestraft werden als Gewaltverbrechen ist auch in meinen Augen nicht richtig. Hier hat z. B. Österreich eine ganz andere Rechtsauffassung.

Ihre Aussage:
„Ekelhaft dagegen die harten Entscheidungen gegen so genannte Rechte. Ekelhaft die unterlassenen Anzeigen, Klagen und Gerichtsverfahren gegen das gewaltbereite extremlinke und bösartige Gesindel auf unseren Straßen und Plätzen.“


Hier muß ich klar widersprechen. Extreme Linke werden von Ihnen als „bösartiges Gesindel“ bezeichnet. Rechte, die genauso extrem und gewalttätig agieren, bezeichnen sie als „so genannte Rechte“. Ich denke, Gewalt gegen andere Menschen ist immer abzulehnen. Gewaltverbrecher egal ob islamistisch, rechts, links oder „nur normal“ kriminell motiviert müssen entsprechend hart bestraft werden. Gewalt ist Gewalt. Ich empfinde aber trotzdem Ihre Formulierungen „bösartiges Gesindel“ für andere Menschen grenzwertig.

Ihre Aussage:
„Ekelhaft weil unverhältnismäßig auch die Strafverfolgung gegen GEZ-Verweigerer.

Dann noch die unisono lautenden Entscheidungen der Sozialgerichte, die zuhauf hier im Forum zu finden sind, wobei doch die Rechtsbeugungen klar auf der Hand liegen ! Und, und, und...

Gab es so was denn früher dermaßen konzentriert, Herr Günther ? Wenn ja, wann ? Ich meine die Zeit seit Gründung der BRD 1949.“


Ich denke ja, kann ihnen jedoch nur nach meinem Wissensstand und meinen Erfahrungen einige Beispiele aufführen. Eine gerechte Verfolgung und Verurteilung von NS-Tätern wurde genauso „versäumt“ wie 50 Jahre später gegen die stalinistischen Täter. Eine gerechte Entschädigung der politischen Häftlinge, Zwangsarbeiter und weiterer Opfer der NS-Diktatur fand genauso wenig statt wie 50 Jahre später für Geschädigte der „DDR“-Diktatur.

Auch früher wurde schon Gesinnung geahndet. Es gab Berufsverbote für Mitgliedern von linken Parteien, so erhielten z. B. Briefträger Berufsverbot, durften keine Briefe mehr austragen. Parallelen zu GEZ-Verweigerern finden sich zur Weigerung, an der Volkszählung 1987 teilzunehmen. Auch früher wurden Strafen für bestimmte Verbrechen von vielen Bürgern als zu niedrig empfunden. Für die RAF- Terroristen forderte man oft die Todesstrafe.

Immer härtere Gesetze und Urteile sind nicht erfolgreich; schauen wir in die USA - dort gibt es die Todesstrafe und trotzdem eine viel höhere Gewaltkriminalität als in Deutschland.

Ihre Aussage:
„Das hat meine Haltung zum Rechtsstaat mehr als erschüttert.“


Meine Meinung: Vieles am heutigen Rechtsstaat muß verbessert werden, aber es ist falsch und gefährlich, ihn komplett abzulehnen.

Rolf Günther







ruwolf:
Auch früher wurde schon Gesinnung geahndet. Es gab Berufsverbote ... so erhielten z. B. Briefträger Berufsverbot, durften keine Briefe mehr austragen.
Rolf Günther


Diesen Beispielen aus dem Kalten Krieg, lieber Herr Günther...

... in denen die wehrhafte Demokratie der alten Bundesrepublik ihren Kommunistischen Feinden eine Anstellung im öffentlichen Dienst verweigerte, stehen dann die Märchen aus dem Kalten Krieg über die DDR entgegen. Also die Märchen aus der Sozialistische Volksdemokratie.

Die ehemaligen DDR-Staatsdiener wollen ja eigentlich schon immer Feinde der Kommunistischen Diktatur in der DDR gewesen sein. Sie wollen schon immer auf deren Sturz hin gearbeitet haben. Und sie haben erstaunlicherweise von ihrem Dienstherrn dafür nie auch nur eine Abmahnung erhalten.

Und darüber gibt's sogar eine Märchenbucht von Frau Maria Nooke,



für das ihr sogar ein Doktortitel verliehen wurde.






Ich lese immer "Rechtsstaat"! Welches Verwaltungsgebilde ist denn damit gemeint? Seit mindestens 15 Jahren gibt's den nicht mehr...

Nur noch in den verworrenen Phantasien von Einfaltspinseln und Träumern.



Leider ist es so. Die es nicht so sehen: Ozzy Osbourne:
Dreamer.

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