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Thema: MACHT MINISTER MAAS MURKS?


MINISTER MAAS MACHT MURKS

Nach Entlassung des Generalbundesanwalts Harald RANGE durch Justizminister Heiko MAAS und entsprechendem Druck der Öffentlichkeit verfaßte der BGH-Richterverein das folgende heuchlerische Schriftstück:






Ja, dieser Richterverein wurde um eine gleiche Stellungnahme, wie die Pressemeldung, gebeten, mit der Bitte um Beantwortung der Fragestellung, wie es denn in diesem "Rechtstaat" möglich ist, dass mehrere "Nicht-Richter" per "Richterprivileg" (Art. 97 GG) straflos gestellt werden können und Verfassungsrichter das sogar dulden:





woma:
das heuchlerische Schriftstück


Wieso die Stellungnahme heuchlerisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

Beim Generalbundesanwalt sind 25 Bundesanwälte und 50 (Ober-)Staatsanwälte beschäftigt. Warum musste GBA Range (für vermutlich gutes Geld) einen externen Gutachter beauftragen, der klären sollte, ob es sich bei den inkriminierten Vorwürfen um Landesverrat handelt? Traut der GBA seinen Leuten nicht, oder wollte er sich hinter einem externen Gutachter verstecken? Schließlich handelt es sich um eine rein juristische Fragestellung.

Skandalös allerdings die Drohung von Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig die lt. FOCUS Range gedroht haben soll:

„Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus.“






Klaus Plaetzsch: Wieso die Stellungnahme heuchlerisch sein soll, erschließt sich mir nicht.


Die Pressemeldung des BGH-Richtervereins ist genauso heuchlerisch, wie die Behauptung des Essener Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg vom 12.03.2014:

"Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde der Welt"


Quelle: http://rc-essen-hellweg-clubleben.de/Ltd_Oberstaatsanwalt_Muggenburg-_12.03.14.pdf

Walther Müggenburg ist DER STAATSANWALT, der als Minsterialrat beim NRW-Justizministerium im Jahr 2004 (also knapp 10 Jahre zuvor) vier "NICHT-Richter" per Richterprivileg (Art. 97 GG) gg-widrig straflos gestellt hatte.

Deshalb: Gehen Sie davon aus, Herr Plaetzsch, dass, wenn Juristen irgendeine Rechtsstaatlichkeit einfordern, damit zu 99% ihre eigenen kriminellen Machenschaften ihrer Juristengilde vertuschen wollen.




Zuletzt bearbeitet: 11.08.2015 06:16 von FreeSolarkritik


FreeSolarkritik:

Deshalb: Gehen Sie davon aus, Herr Plaetzsch, dass, wenn Juristen irgendeine Rechtsstaatlichkeit einfordern, damit zu 99% ihre eigenen kriminellen Machenschaften ihrer Juristengilde vertuschen wollen.


Ich bin ja selber Jurist, Herr Hoffmann. Allerdings vom Unrechtsstaat DDR geprägt. Aus dieser Sicht haben wir heute einen Rechtsstaat, was durch Juristen begangenes Unrecht nicht ausschließt.



Wie bei Ärztepfusch in der Medizin werden naturgemäß auch in der Rechtsprechung Fehler gemacht, weltweit ! Aber dann gleich einen ganzen Berufsstand madig zu machen ist nicht richtig, sondern doch wohl Ausdruck von Verbitterung.

Einzelne Fälle wie Mollath oder auch der Ihre, Herr Hoffmann, sollten nicht verallgemeinert werden. Das hieße nämlich den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage zu stellen.

Trotz der latenten Einflussnahme von Politik und Wirtschaft auf die Justiz möchte man schon eher den Ausführungen des Herrn Plätzsch folgen.

K. Amarell



Klaus_Plaetzsch:
Aus dieser Sicht haben wir heute einen Rechtsstaat, was durch Juristen begangenes Unrecht nicht ausschließt.


Sehe ich etwas anders:
Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat, der durch von Juristen begangenes Unrecht nachweislich GEPRÄGT IST...und DAS nicht erst seit heute, sondern seit 1945...

Der eklatanteste Nachweis für diese Behauptung ist der EX-Nazi Willi Geiger, der in perfider Art und Weise das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) konzipiert hat.


Zuletzt bearbeitet: 11.08.2015 16:56 von FreeSolarkritik


kirama:
Einzelne Fälle wie Mollath oder auch der Ihre, Herr Hoffmann, sollten nicht verallgemeinert werden. Das hieße nämlich den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage zu stellen. K. Amarell


Wenn deutsche Verfassungsrichter es dulden, dass Privatpersonen, die keine Richter sind, mit dem "Richterprivileg" (Art. 97 GG) straflos gestellt werden dürfen(, weil es politisch opportun und/oder gewollt ist), IST DER RECHSSTAAT GRUNDSÄTZLICH IN FRAGE ZU STELLEN.

PUNKT !!!



Unter "Richterprivileg" habe ich das hier gefunden :
http://www.rechtslexikon.net/d/richterprivileg/richterprivileg.htm

und unter Artikel 97 (Grundgesetz) dieses hier :
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

Offenbar sehen Sie da einen Zusammenhang.

Mit ist schleierhaft, wie Sie zu der Haltung kommen, bei einzelnen Fehlern von Verfassungsrichtern in diesen zwei Dingen den RECHSSTAAT GRUNDSÄTZLICH IN FRAGE ZU STELLEN.





Zum "Richterprivileg" hören und schauen Sie zusätzlich diese eindrücklichen Zitate:





Klaus Plätzsch:
„Wieso die Stellungnahme heuchlerisch sein soll, erschließt sich mir nicht.“


Lieber Herr Plätzsch,

ich bin der Auffassung, daß wir mittlerweile über einen Justizapparat verfügen, der zunehmend zu einer Gesinnungsjustiz zu verkommen droht. Dies erkennt man an einigen drastischen Urteilen, die gegen Rechtsextremisten gefällt werden (was ja richtig ist), während bei gewaltbereiten Linksextremisten meist milde Urteile gesprochen werden oder die vermummten Ganoven sogar straffrei davonkommen. Hierzu könnte ich Ihnen etliche Fälle nennen; sogar aus Thüringen. Ob diesbezüglich Anweisungen von „ganz oben“ kommen, kann ich nicht beurteilen; aber relevante Richtlinien wird es wohl geben.

Gebündeltes Unrecht ist auch an Entscheidungen der Sozialgerichte zu erkennen, wie Übersiedler in beträchtlicher Zahl bestätigen können. Stichwort: RENTENBETRUG (FRG-RÜG), der in unserem Forum ausführlich und intensiv diskutiert wird. Daß es sich hierbei um eine multiple Rechtsbeugung handelt, hat sogar DIE LINKE erkannt.

Bleiben wir aber beim Fall MAAS/RANGE, der sich etwa wie folgt abspielte:
- Netzpolitik.org berichtet über Pläne des Verfassungsschutzes und stellt vertrauliche Unterlagen ins Netz;
- der Verfassungsschutz erstattet daraufhin Anzeige;
- RANGE tut seine Pflicht, indem er wegen Verdachts des Landesverrats gegen die Journalisten ermittelt;
- Bundeskanzlerin MERKEL distanziert sich von RANGE, indem sie den Vorwurf des Landesverrats bezweifelt;
- Justizminister MAAS entzieht Generalbundesanwalt RANGE das Vertrauen und versetzt ihn erwartungsgemäß in den Ruhestand.


Unabhängig davon, daß hinter all dem eine Choreographie vermutet werden kann, verabschiedet der Richterverein des Bundesgerichtshofs eine Pressemitteilung, in der – wie Ihnen nicht entgangen ist – sehr viel juristisch Korrektes geschrieben steht (siehe oben). Zum Beispiel, daß der „vorliegende Fall … erneut Anlass“ gebe, „kritisch über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft … nachzudenken.“ (Wieso eigentlich „erneut“?) Und: „Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen …“.

Diese Zeilen sind doch pure Heuchelei, lieber Herr Plätzsch! Mindestens, so lange der Richterbund braucht, eine Korrektur von Justizminister MAAS’ anmaßender Entscheidung zu fordern.

WM



Dr_W_Mayer:

- RANGE tut seine Pflicht, indem er wegen Verdachts des Landesverrats gegen die Journalisten ermittelt;


GBA Range hat formell gegen Unbekannt ermittelt. So lautete auch die Anzeige des Präsidenten des Bundesverassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Ihm kam es nämlich vor allem darauf an, die Urheber der Weitergabe der geheimen Dokumente an die Presse zu ermitteln.

Dr_W_Mayer:
- Bundeskanzlerin MERKEL distanziert sich von RANGE, indem sie den Vorwurf des Landesverrats bezweifelt;


Merkel hat sich in der Affäre weitgehend im Hintergrund gehalten. Ein Regierungssprecher verlautbarte, dass das "Bundeskanzleramt" mit dem Rauswurf Ranges einverstanden gewesen sei.

Dr_W_Mayer:
- Justizminister MAAS entzieht Generalbundesanwalt RANGE das Vertrauen und versetzt ihn erwartungsgemäß in den Ruhestand.


Ja, erwartungsgemäß - denn Range hatte es mit seiner öffentlich vorgetragenen, scharfen Kritik an seinem Chef, BM Maas, ganz klar darauf angelegt, entlassen zu werden.





Gut, Herr Plätzsch, das Juristendeutsch überlasse ich besser Ihnen.

Gegen „Unbekannt“ zu ermitteln ist (für juristische Laien wie mich) so ziemlich das Gleiche wie „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Daß das jedoch (für juristische Laien wie mich) Unfug ist, dürfte aufgrund der Tatsache, daß es unendlich viele Richtungen und beinahe so viele Unbekannte gibt, klar sein.
Oder anders: Der Formulierung „Anzeige gegen Unbekannt“ mag man ja noch folgen. Ermittlungen aber laufen doch im Normalfall nicht gegen Unbekannt, sondern gegen der Justiz längst „Bekannte“ (hier: die Blogger resp. deren Umfeld).

Doch um diese Spitzfindigkeiten geht es (mir) nicht.

Sie schreiben unter anderem, GBA RANGE (geb. 16.2.1948) habe es mit der „scharfen Kritik an seinem Chef … ganz klar darauf angelegt, entlassen zu werden“.

Davon bin ich nicht überzeugt, lieber Herr Plätzsch. Ich denke eher, daß er vom Plan, ausgetauscht zu werden, wußte, der seit einiger Zeit im Kanzleramt geschmiedet wurde (daher mein Adjektiv „erwartungsgemäß“). Jetzt bot sich plötzlich diese Chance. Andernfalls hätte die Bundeskanzlerin nicht die geringste Motivation gehabt, sich demonstrativ von RANGE zu distanzieren.

WM



Auch dieses historische Nachrichten-Dokument zeugt von der kriminellen Energie bei den angeblich so ehrenvollen Juristen (hier: Richter...)



...und man kann sich dadurch sehr gut vorstellen, wie sich Richter "nach '45" verhalten haben...

Diese sehr sehenswerte TV-Dokumentation gibt darüber Auskunft:







Dr_W_Mayer:
Ermittlungen aber laufen doch im Normalfall nicht gegen Unbekannt, sondern gegen der Justiz längst „Bekannte“ (hier: die Blogger resp. deren Umfeld).


Richtig, der Generalbundesanwalt hatte den Bloggern auch mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wurde. Meine (unexakte) Äußerung bezog sich auf die Ermittlungen des GBA hinsichtlich der Personen, die die geheimen Dokumente an die Blogger durchgestochen haben.

Dr_W_Mayer:
Ich denke eher, daß er vom Plan, ausgetauscht zu werden, wußte, der seit einiger Zeit im Kanzleramt geschmiedet wurde (daher mein Adjektiv „erwartungsgemäß“). Jetzt bot sich plötzlich diese Chance. Andernfalls hätte die Bundeskanzlerin nicht die geringste Motivation gehabt, sich demonstrativ von RANGE zu distanzieren.


Ich habe im Netz nur die Formulierung des "Nordbayerischer Kuriers" gefunden, wonach GBA Range in "wenigen Monaten" pensioniert worden wäre. Und Frau Merkel dürfte mit der bisherigen Arbeit Ranges hochzufrieden gewesen sein. Hat doch dieser in Sachen NSA-Abhörskandal ihre Linie willig vertreten.

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