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Thema: MACHT MINISTER MAAS MURKS?



Leipziger Volkszeitung 11. 8. 15


Ich reibe mir verwundert die Augen wie es überhaupt zu dieser Affäre kommen konnte - Sommerloch?

Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt sollte m. E. sehr zurückhaltend ausgeübt werden. Offenbar haben Maas und Merkel sich von dem massiven Proteststurm der Presse beeindrucken lassen. Dabei hätten sie sich doch gut hinter Range verstecken können.





Ihr Leserbrief stellt eine berechtigte Frage: Denn es gibt genug Juristen und diese "schlauen Juristen" müssen trotzdem
noch von externen Gutachtern ein Gutachten über eine juristische Fragestellung erstellen lassen.
Das ist wahrlich ein Irrsinn, den sich nur Juristen erlauben. Insofern legt ihr Leserbrief notwendig den "Finger in die Wunde".



In der ZEIT schreibt Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Fischer eine regelmäßige Kolumne. Ich zitiere aus seiner letzten zur Landesverrat-Affäre:

Danach tut sich bei mir allerdings eine Gedächtnislücke auf: Die Pressekonferenz des GBA Range über die "unerträglichen Einmischungen" der Politik in seine Vorprüfungsverfahren gegen Unbekannt wegen Agententätigkeit habe ich scheinbar verpasst – oder? Auch Forderungen des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte, gefälligst sorgfältiger gegen die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik durch vorgebliche "Freunde" aus den USA zu ermitteln, einschließlich denkbarer Strafanzeigen, habe ich möglicherweise übersehen.

Im Gegenteil: Wann immer, so mein Eindruck, an den Tischen der bundesgerichtshöflichen Kollegenschaft das Akronym "NSA" fiel und das Wort "Generalbundesanwalt" und der Begriff "Legalität", senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana.
...

Diese Sache wird dennoch vieles beschädigt zurücklassen: Ein Bundesministerium, das beim Feldgeschrei einer abgedreht hysterisierten Presse einknickte wie ein welker Halm, aus lauter Angst, es sich mit der "öffentlichen Meinung" zu verderben. Einen obersten Strafverfolger der Republik, der dahinschwankte und im Nebel verschwand. Einen Verein der Bundesrichter, der das Maul aufreißt, wo es nichts (mehr) kostet, und untertänig klatscht, wenn ihm befohlen wird, das Recht für 80 Millionen Bürger mit derselben Personalstärke zu vollziehen wie für 60 Millionen Bürger – und halt einfach ein bisschen oberflächlicher zu arbeiten. Helden, wohin man blickt.


Jetzt ist mir Ihre Auffassung, lieber Herr Dr. Mayer, vom
heuchlerischen Verhalten des Bundesrichter-und-anwaltsvereins nochmals deutlich geworden.



MINISTER MAAS MACHT MURKS
ZENTRALREDAKTIONEN

Wie sich der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die deutsche Medienlandschaft vorstellt


„... Ich möchte noch eine andere Entwicklung ansprechen, die den Journalismus betrifft, und die nicht zuletzt für einen Politiker wie mich relevant ist. Ich meine den Trend der Verlage, Zentralredaktionen zu gründen oder – wie man bei Madsack sagt – ein Redaktionsnetzwerk. Darüber wird ja jetzt ganz unterschiedlich diskutiert. Nun fürchten einige um einen Verlust an Vielfalt, wenn die Einzeltitel einer Mediengruppe nicht mehr separate Hauptstadt-Korrespondenten haben. Aber ich würde das gar nicht so negativ sehen, zumindest dann nicht, wenn Zentralredaktionen nicht nur ein Vorwand sind, um Kosten zu sparen und Personal abzubauen. Sie können nämlich dazu dienen, die politische Berichterstattung mit vereinten Kräften viel schlagkräftiger zu machen. Außerdem steigt dann natürlich auch die Reichweite der Berichterstattung. Vereint steigen die Regionalblätter damit in die Bundesliga von Süddeutscher und FAZ auf. Dass die Bundeskanzlerin eines ihrer wenigen Interviews gerade der neuen Funke-Zentralredaktion gegeben hat, war ja kein Akt der Barmherzigkeit. Als Politiker überlege ich mir sehr genau, wem ich wann ein Interview gebe, und die Reichweite ist dabei natürlich ein wichtiges Kriterium. Durch Zentralredaktionen wird der Chor zwar weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke, und das ist für die Bedeutung der Zeitungen nicht zu unterschätzen ...“
MAAS’ komplette Rede hier ...
_____

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger




Zuletzt bearbeitet: 16.12.2015 18:53 von Administrator


Macht Minister Maas Murks ?

Ja, Minister Maas macht Murks.


> Deshalb muss der Genosse am Kampftag der Werktätigen vor dem Volk fliehen !




Auf diesem Video kann man gut erkennen, wie die Zwickauer OB Pia Findeiß (SPD) mit Sigmar Gabriels SPD-Vertreter Heiko Maas von ihrem "Pack" behandelt werden...


Foto: n-tv







Zwickau eben ...

Zu der Massenkundgebung des DGB vom vergangenen Jahr



in Zwickau schreib ich schon hier auf dem Forum ...


Übrigens sagte die Regionalvorsitzende des DGB in Zwickau und Bundestagsabgeordnete der Linken:

"Ich habe es noch nicht erlebt,



dass bei einer Gewerkschaftskundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss".


Wieder mal so eine Geschichtsklitterung !


Zuletzt bearbeitet: 03.05.2016 17:14 von BoWa


Zwei Worte, die Heiko Maas "vergessen" hat:







Dieser Mensch ist derart moralisch verkommen dass es keine passenden Worte dafür gibt . Hat sich dieser ehrenwerte Herr jemals gesorgt um jene Menschen , die täglich Angst haben vor linker Gewalt und hat sich dieser Mensch auch jemals gesorgt um deutsche Schulkinder , die jeden Morge mit Angst vor moslemischer Gewalt zur Schule gehen müssen ?





Noch Fragen ?

( Bild durch Anklicken vergrößern )



B_Stichler:


Noch Fragen ?

( Bild durch Anklicken vergrößern )


Bitte BEACHTEN zur Klarstellung: Das ist KEIN ECHTES ZITAT von Minister Heiko Maas, sondern eine satirische Übertreibung, die Heiko Maas satirisch in den Mund gelegt worden ist. Deshalb bitte Hinweis in dem Foto/Bild beachten: "In satira veritas von Uwe Osterhag", bevor jemand das Zitat für "ECHT" hält.



https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/aktion/191776Z13082/nc/1/

Damit hat die GROKO - vertreten durch einen Herrn Maas und angeführt von einer Frau Merkel - eindeutig eine Grenze überschritten ! Dieses Vorhaben hat nichts mit Demokratie zu tun sondern ist Diktatur pur . Sowas weckt äußerst schmerzliche Erinnerungen und löst eine Re-Traumatisierung bei vielen unserer Kameradinnen und Kameraden aus . Eine solche Maßnahme in bester Mielke-Manier sollten wir vor dem Hintergrund unserer leidvollen Erfahrungen nicht hinnehmen. Hier ist Widerstand regelrecht gefordert!

Wie heißt es doch bei Professor Mamlock :
" Es gibt keine größere Schande als nicht kämpfen zu wollen wo man kämpfen muss " !

Text des Gesetzentwurfes:

https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf


Zuletzt bearbeitet: 07.04.2017 19:18 von B_Stichler



HEIKO, ANNETTA und das

"NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ"






Die Meinungsdiktatur des Herrn Maas scheint erste Auswirkungen zu zeigen . Beispielsweise werden jetzt bei you tube Videos - auch ganze Spielfilme - die mehrheitlich nicht links kommentiert werden gelöscht . Selbst seit gestern erlebt bei " Meine Stunde Null ". Bei der T-ONLINE Startseite werden vermehrt die Kommentarfunktionen von missliebigen Lesern und Kommentatoren ohne Angabe von Gründen einfach gesperrt , die Gebühren aber weiterin kassiert .
Wer hat Ähnliches auch schon beobachtet ?

Weiteres zu diesem Thema hier :

https://conservo.wordpress.com/2017/05/04/ist-maas-der-ideologische-erbe-von-mielke/


Zuletzt bearbeitet: 04.05.2017 19:01 von B_Stichler


Siehe auch:



Roland Jahn und die "Fake - News".


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