FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: FRG-Lösung für Betroffene in Sicht ?


Am 17.März 2016 soll (sofern es nicht verschoben wird) eine Lesung im Bundestag stattfinden. LINKE und GRÜNE haben wegen der Wegnahme der Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz die Drs. 18/7699 erarbeitet, wurde aber im Bundestag unter Top 15 noch nicht als Drs.18/.... veröffentlicht.

Im folgenden Link ist bereits die Drucksache 18/7699 als PDF auf der LINKEN -Webseite verfügbar.

http://www.linksfraktion.de/antraege/

und als PDF

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807699.pdf

und
zusätzlich zum Nachlesen das Protokoll vom 26.01.2012 über die damalige Ablehnung - siehe Seite 152 bis 164
Link:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17155.pdf#P.18616

MfG
Bruni Grabow
www.sed-opfer-hilfe.de



Zuletzt bearbeitet: 03.03.2016 12:26 von Ursula


Ihr Journalisten da draußen im Land, im wiedervereinten Deutschland, schaut auf diese Nachricht…Da die SPD nach der Bundestagswahl alles „VERGESSEN“ hat und zu einer Wendehals-Partei geworden ist, möchte ich sie an ihre Wahlversprechen erinnern.

- Wahlprüfsteine der UOKG 2013 - Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft - Die Wahlprüfsteine der UOKG 2013 (Auszug aus „der stacheldraht“ 5/2013)

Fragen und Antworten der SPD-Führung!!

II. Bis heute fortwirkendes Unrecht

1. Kommt es für Sie in Frage, den Status quo ante in der Rentenberechnung für ehemalige DDR-Übersiedler wiederherzustellen?

Antworten der SPD (LÜGE oder WAHRHEIT)


„Die SPD möchte eine Regelung für Bestandsübersiedler schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Es ist zu gewährleisten, dass die Rentenansprüche von Altübersiedlern, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des FRG zu bewerten sind. Die bestehende Vertrauensschutzregelung nach § 259a SGB VI bleibt bestehen, muss aber entsprechend ergänzt werden. Die neue Regelung soll dem Flüchtlings- bzw. Übersiedlerstatus Rechnung tragen. Damit genießen auch jene Übersiedler Vertrauensschutz, die tatsächlich noch nicht mit der Auflösung der DDR und der Wiedervereinigung rechnen konnten.“

Der SPD-Vorschlag entspricht in etwa dem, was auch die Verfassungsbeschwerde beinhaltet.

Die Verlegung des Stichtages vom 18. Mai 1990, der in Urteilen des Bundessozialgerichts als „Zäsur zwischen FRG und FZR“ bezeichnet wurde, auf den 09. November 1989 wäre zwar logisch, wäre aus rechtsstaatlicher Sicht schwer erklärbar. Sollte es dazu kommen, müssten Ausnahmeregeln getroffen werden, für die noch im Dezember aus politischer Haft entlassenen Personen und deren Angehörige, wenn sie dann bis Ende 1989 in die Bundesrepublik übersiedelten. Auch für die Personen, deren Antrag aus der Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft bereits genehmigt war und sie durch den Mauerfall überrascht wurden.
Die generelle Wahlempfehlung lautet: Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch! Nicht zu wählen bewirkt nichts, wird nur in der Wahlstatistik berücksichtigt. Stärkt aber die Ansicht der Wahlsieger alles richtig gemacht zu haben, weiter so.

„Nach der Wahlschlacht betrachtet der Sieger das Parlament als Beute."

Ich hoffe, die Bundestagswahl beschert uns Volksvertreter mit eigenem Gewissen, mit Kenntnis von Verfassungstreue und ein hohes Maß an Demokratieverständnis.

WAS WIRD DIE SPD AM 17.MÄRZ MACHEN ??

Ich habe keinen Zweifel am Geisteszustand und Abstimmverhalten der Nahles.
Die BT-Drucksache 17/5516 der SPD vom 13.4.2011 ist inhaltlich gleich der BT-Drucksache 18/7699 der LINKEN/GRÜNEN vom 25.2.2016 bzw. umgekehrt.
Damals war sie neben den direkten Unterzeichnern Steinmeier. Oppermann u.a. sowie gesamter Fraktion Befürworter dieser Drucksache 17/5516.
Und nun ist sie seit Jahren die verantwortliche Ministerin und hat unsere Petition abgeschmettert!


Was erwarten WIR in Zukunft? Vielleicht einen jährlichen TÜV für Politiker anstatt für autofahrende Rentner?



Zuletzt bearbeitet: 05.03.2016 17:33 von G_Laessig


Herr Gabriel und Frau Nahles, wenn Sie am 17.3.16 im Bundestag gegen Ihren ehemaligen, eigenen Vorschlag stimmen, dann wird man auch weitere hundert Jahre über die SPD sagen: "Wer hat uns verraten ...". Man darf gespannt sein. 300.000 Betroffene, ihre Familien, ihre Freunde und Bekannte werden sehr genau hinschauen. Und das sind mehr als 1 Mio. Stimmen!!!


WAS NUN HERR GABRIEL ???

WAS NUN FRAU NAHLES ???

Am 13.03.16 nach den drei Landtagswahlen wird die SPD feststellen müssen, was passiert, wenn man eine 180-Grad-Wendepartei ist.
Am 17.03.16 hat die SPD erneut die Chance das zu tun, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Lesen Sie den Artikel der Vereinigung „17.Juni.1953“.

http://www.17juni1953.de/

Ganz wichtig, damit man am Ende dieser Aktion feststellen kann, die SPD will eine Volkspartei werden.

26.02.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7699
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern

Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.


http://www.linksfraktion.de/antraege/




MEINE STIMME FÜR VERNUNFT !!!

So werben die Sozialdemokraten für die bevorstehenden Landtagswahlen. Sicherheit, Respekt, Zusammenhalt. Unterstütze uns dabei.


Was daraus wird, wenn sich ein aufrechter, ehrlicher, echter und gradliniger Sozialdemokrat wie Anton Schaaf für Republikflüchtlinge einsetzt, musste er am eigenen Leib erfahren.
Von 2005 bis 2013 Mitglied im Bundestag und Rentenpolitischer Sprecher. Er war gemeinsam mit Ottmar Schreiner das soziale Gewissen der SPD.
Alles vorbei. Heute steht er zur Wahl in Baden-Württemberg / Listenplatz auf verlorenen Posten.

Anton Schaaf ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mülheim – Essen I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 52,6 % der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 41,4 %.


http://www.anton-schaaf.de/

https://www.facebook.com/anton.schaaf.5?fref=ts





ALLES SCHON VERGESSEN !!

Das hat MdB Dr. Martin Rosemann/SPD am 2. Oktober nach den Reden von MdB Dr. Dietmar Bartsch / LINKE und MdB Markus Kurth / GRÜNE gesagt !!!

MdB Bartsch:
Bartsch machte in seiner Rede auch auf eine nichtgekannte Besonderheit aufmerksam:
„…Alle DDR-Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht nach Österreich gingen, erhalten noch heute Rente nach Fremdrentengesetz. Auch die Flüchtlinge, die in die Schweiz gingen. Nur die Räuberbande der Wiedervereinigung betrügt und lügt.




MdB Kurth:
Am Ende seiner Rede hat er Bartsch angeboten einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der nur das Thema FRG hat. Bartsch…
Das machen wir… Wort gehalten !!!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In einem Antrag (18/7699) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.




Und wer wissen will was die SPD dazu gesagt hat, der sollte genau hinhören !!!

28. Sitzung vom 02.10.2015

Rosemann, Dr. Martin (SPD)
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben


Plenarsitzung: Renten in Ostdeutschland

Danach muss man die wichtigen bzw. richtigen Fragen stellen:

Ein Vereinsmitglied der IEDF hat beim Vorstand nachgefragt. Auch ich habe das gemacht und werde über diese peinliche Panne zum Antrag 18/7699 berichten.

Fortsetzung folgt! FAKTEN,FAKTEN,FAKTEN!


Zuletzt bearbeitet: 15.03.2016 22:26 von Administrator


"Vernebelung statt Transparenz"

Im Zusammenhang mit der Aufklärung ist es wichtig das „ALLE“ den gleich Informationsstand haben !!

Danach muss man die wichtigen bzw. richtigen Fragen stellen:

Ein Vereinsmitglied der IEDF hat beim Vorstand nachgefragt.
Auch ich habe das gemacht und werde über diese peinliche Panne zum Antrag 18/7699 berichten.

Gesendet: Freitag,04.März 2016 um 20:07 Uhr
Von:"Hans-Joachim Kuban"
An:Vorstand IEDF
Betreff 17.März 2016 - DIE LINKE - DDR Altübersiedler und die FRG-Renten.

Guten Abend,
verehrte Mitglieder des Vorstands,

zunächst wende ich mich mit dem unerwartet aufgetauchten Problem ausschließlich an den Vorstand.
Heute habe ich aus sicherer Quelle erfahren, dass an die Hauptstadt-Parteibüros der Partei DIE LINKE sowohl auch an das der Partei GRÜNE von unserem Verein IEDF das Anliegen in schriftlicher Form gegangen ist, den unten per Link von diesen beiden Parteien in Kürze- offenbar zu den Bundestagssitzung vom 16.- 18. März d.J. (?)
einzubringenden Antrag Drucksache 18/7699 v. 25.02.2016 z u r ü c k z u n e h m e n.

Meine Fragen an den Vorstand:
1. Entspricht dieser hier geschilderte Vorgang den Tatsachen (-sonst wäre o.g. Quellen unglaubwürdig)?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung soll der Antrag zurückgezogen werden?
3. Warum wird bei solch weitreichender Wirkung und Tragweite keine Mitgliederschaft in die Entscheidung zum Zurückziehen einbezogen?
Nachfolgend sende ich die e-Mail vom Herrn Marcus Kurth -BÜNDNIS90/GRÜNE- als Antwort auf meine Anfrage zum Wahrheitsgehalt des mit bekanntgewordenen Rücknahme -Ansinnens

Mit nicht zu verbergender Verwunderung-

Schönen Gruß
Hans-Joachim Kuban

_________________________________________________

Im Auftrag von Juergen Holdefleiss die Antwort an die Vereinsmitglieder.

Gesendet:Sonntag, 6. März 2016 19:39
Betreff:Anfrage Hans-Joachim Kuban betr. Plenartagung 17. März 2016
Liebe Mitglieder der IEDF,
es hat sich herumgesprochen, dass die Fraktionen der Linken und Grünen in der Plenarsitzung am 17. März 2016 unter TOP 15 (letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tage) gemeinsam einen Antrag mit der Nummer 18/.... vorlegen werden. Dauer 30 Minuten. Über die Tatsache, dass an diesem Tage das Thema "DDR-Altübersiedler" auf der Tagesordnung stehen wird und dass die Linken und Grünen die Initiative dazu hatten, hatten uns die Akteure nicht unterrichtet. Wir haben es durch den Abgeordneten Prof. Egon Jüttner erfahren, der mich freundlicherweise darüber informierte.
Der Antrag 18/.... (unter dieser Nummer haben wir ihn auf der Bundestagsseite www.bundestag. gefunden) ist inhaltlich fast identisch mit den einschlägigen Anträgen aus der 17. Legislaturperiode der SPD wie auch der Grünen.
Vor dem Hintergrund, dass in der 18. Legislaturperiode eine neue Petition zu unserem Thema beim Bundestag anhängig ist, hielten wir die Initiative der beiden Oppositionsfraktionen angesichts der Mehrheitsverhältnisse für kontraproduktiv. Wir waren davon ausgegangen, dass nach der Lesung abgestimmt wird und damit auch die neue Petition endgültig vom Tisch ist. Das war der Grund für unsere Bitte, den Tagesordnungspunkt für den 17. März zu streichen bzw. zurückzustellen.
Die Erkenntnisse aus der nachfolgenden Kommunikation mit den Vertretern der Linken und der Grünen haben die Übereinstimmung erbracht, dass es bei TOP 15 am 17. März bleiben solle. Es handelt sich um eine "1. Lesung". Das heißt, es wird weder eine Abstimmung noch einen Beschluß geben.
Jeder, der Lust und Zeit hat, kann sich die Debatte live anhören, unter der Telefonnummer 030-227-20018.
Im übrigen wird der Vorstand in den nächsten Wochen von den Fraktionen der Linken und Grünen zu Gesprächen eingeladen werden.
Herzliche Grüße,
Jürgen H.


Danach muss man die wichtigen bzw. richtigen Fragen stellen.

Auch ich habe das gemacht und werde über diese peinlich Panne zum Antrag 18/7699 berichten.

Fortsetzung folgt! FAKTEN,FAKTEN,FAKTEN!





FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN !!!

"Vernebelung statt Transparenz" - im Zusammenhang mit der Aufklärung ist es wichtig das „ALLE“ den gleich Informationsstand haben !!
Danach muss man die wichtigen bzw. richtigen Fragen stellen:

Ein Vereinsmitglied der IEDF hat beim Vorstand nachgefragt.

Von: Hans-Joachim Kuban
Gesendet: Montag, 7. März 2016 15:01
An: Juergen Holdefleiss
Betreff:{Rente:1469} Anfrage Hans-Joachim Kuban betr. Plenartagung 17. März 2016

Hallo Jürgen, hallo Mitglieder,
zunächst vorweg: da Du nun bereits auf meine e-Mail vom 04.03. an alle Mitglieder die untenstehende Antwort gerichtet hast, diese aber nicht wissen, worum es geht, stelle ich nun diese meine Anfrage vom 04.03. (ursprünglich erst mal nur an den Vorstand gerichtet!) an die Mitgliederschaft ein, damit der Vorgang plausibel wird.
Im Übrigen finde ich Deine Rechtfertigung wegen des Zeitpunktes "...zusammenfallen mit der Petition..." für nicht gelungen.
Warum sollen wir nicht zweigleisig fahren und solch einen Rückenwind von 2 Oppositionsparteien nicht nutzen? Wir haben doch allen Grund, wenn wir uns unserer bislang Erreichtes nüchtern betrachten.
Wie verständnislos sogar mindestens die GRÜNEN sind, geht ja aus dem Schreiben von Marcus Kurth hervor.


An alle Mitglieder zum Verständnis: die jetzt folgenden, bei Euch ankommenden Mails gingen dieser hier voraus!! Bitte die Chronologie beachten!

Mit besten Grüßen
Achim (HJK)


Von: Hans-Joachim Kuban
Gesendet: Freitag, 4. März 2016 15:23
An: Kurth Markus
Betreff: Drucksache 18/7699
Sehr geehrter Herr Kurth,

in meiner Eigenschaft als Mitglied der IEDF/www.flucht-und-ausreise.info
kämpfe ich um die Wiederherstellung des Rechts in der Rentenpolitik für ehemalige DDR-Bürger und der Erfüllung meines Rentenanspruchs nach FRG. Zu diesem Problem gibt es einen Antrag aus Ihrer Fraktion unter o.g. Drucksache zum Einbringen in die BT-Sitzung am 17.03.16 .
Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich auf diesem Wege herzlich.
Gestern erfuhr ich, dass der (mein) IEDF-Vorstand Sie, die Fraktionsspitze auf schriftlichem Wege um Zurückziehen des Antrages i.d. o.g. Drucksache ersucht hat, ebenso wie die Fraktion DIE LINKE, was vermutlich zu Verwunderung auf Ihrer Seite geführt haben muss und verständlicherweise auch mich als Mitglied der IEDF.
Sie würden mir- um Irritationen auszuräumen- sehr helfen und ich bitte Sie um Bestätigung, ob meine Informationen diesbezüglich richtig sind.
Mit besten Dank und freundlichen Grüßen-
Hans-Joachim Kuban


Gesendet: Freitag, 04. März 2016 um 15:38 Uhr
Von: "Kurth Markus"
An: "Hans-Joachim Kuban"
Betreff: AW: Drucksache 18/7699

Sehr geehrter Herr Kuban,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich gern stellvertretend für Herrn Kurth beantworten möchte.
Ich kann Ihnen zustimmen: Unser Antrag soll Mitte März im Bundestag diskutiert werden. Der IEDF-Vorstand hat uns sowie die Fraktion DIE LINKE um das Zurückziehen des Antrags gebeten, auch das ist richtig. Auch mit der Vermutung, dass wir damit nicht gerechnet haben, liegen sie nicht falsch. Die Beweggründe können wir zumindest im Moment – wir stehen noch im Mailaustausch – nicht recht nachvollziehen.
Mit den besten Grüßen
Christian Wöhler
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Markus Kurth MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Das hat MdB M. Kurth am 02. Oktober 2015 am Ende seiner Rede gesagt und das Versprechen gegeben:

„…Was die aus der DDR Geflüchteten anbelangt, muss man auch noch einmal eines sagen. In der letzten Legislaturperiode haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam ihren politischen Willen bekundet, an dieser Stelle etwas zu machen Jetzt hat es im Petitionsausschuss eine Petition gegeben. Und was stellen wir fest? Die SPD hat ihre Position um 180Grad geändert, lässt diese Petition abschließen und lässt Grüne und Linke in ihrem Einsatz für die aus der DDR Geflüchteten im Regen stehen. Ich finde es unmöglich, wirklich, dass Sie an dieser Stelle Ihr Fähnlein so sehr nach dem Wind hängen(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wir werden das ist im Moment das parlamentarische Verfahren das im Petitionsausschuss natürlich noch einmal aufrufen Sie können sicher sein: Früher oder später werden wir parlamentarische Initiativen zu diesem Punkt starten vielleicht kann man das, beschränkt auf diesen Punkt, Herr Bartsch, auch einmal gemeinsam in diesem Parlament machen (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gern!) und dann werden Sie Farbe bekennen müssen in der Frage, ob Sie den aus der DDR Geflüchteten diese vernünftige und ihnen zustehende Rente zugestehen. Das werden Sie dann entscheiden und hier bekennen müssen Vielen Dank (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr Dietmar Bartsch [DIE LINKE]:
Machen wir zusammen! ++ Können wir gerne zusammen machen.“


Ich habe das am 02.Oktober überall veröffentlicht !!! Es hatten also ALLE Kenntnis davon….
Wer gehört hat, was Bartsch zu meiner Person gesagt hat, der musste davon ausgehen, dass ich einen direkten Draht habe. Seit dem 2.10.15 bin ich mit den genannten Abgeordneten im Gespräch und habe am neuen Antrag mitgearbeitet. Es gab ein sogenanntes No-Paper bis zur Veröffentlichung der Drucksache im Bundestag.


Holdefleiß schreibt am 06.03./ 19:39 Uhr:

„…Über die Tatsache, dass an diesem Tage das Thema "DDR-Altübersiedler" auf der Tagesordnung stehen wird und dass die Linken und Grünen die Initiative dazu hatten, hatten uns die Akteure nicht unterrichtet. Wir haben es durch den Abgeordneten Prof. Egon Jüttner erfahren,(…)

Das ist schon sehr erstaunlich, wenn man davon ausgeht, dass ich nach meinem Besuch im Bundestag den Vorstand und die Vereinsmitglieder informiert und hier im Forum ausführlich berichtet habe.
Also, wer etwas wissen wollte, der konnte das auch rechtzeitig erfahren.
Bruni Grabow hat bereits am 3.3.16 ausführlich informiert. Danke. Ich habe am 5. und 6.3.16 nur ergänzt. Alles klar !!!

Nur der Vorstand der IEDF hat angeblich bis zum 06.03.16 nichts davon gewusst.

Wenn man sich nicht die Mühe macht und sich auch nicht die Zeit nimmt, Texte zu lesen, Videos anschauen und sich im „Sozialen Netzwerken“ zu informieren, dann kann man auch nichts Genaues wissen.

https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig

Fortsetzung folgt mit weiteren wichtigen FAKTEN!!




Zuletzt bearbeitet: 09.03.2016 08:21 von G_Laessig


FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN !!!

Holdefleiß schrieb am 06.03.16:
„…Vor dem Hintergrund, dass in der 18. Legislaturperiode eine neue Petition zu unserem Thema beim Bundestag anhängig ist, hielten wir die Initiative der beiden Oppositionsfraktionen angesichts der Mehrheitsverhältnisse für kontraproduktiv.“


Ich ergänze dazu:
Wer ist „WIR“, der Vorsitzende, der Vorstand oder die Vereinsmitglieder?
Daraus muss man nur schlussfolgern:
Diese Zurückziehforderungen des gemeinsamen Antrags 18/7699 von Holdefleiß/Vorstand sind kontraproduktiv, da WIR dann auch noch die Oppositionsparteien verlieren
(die einzigen Abgeordneten, die noch für uns kämpfen, sind die LINKEN u. die GRÜNEN).


Jeder, der es wissen möchte, braucht nur beim PET-Ausschuss nachzufragen, wie die Erfolgsaussichten in der 18. Legislaturperiode für diese Petition sind. Nämlich gleich „NULL“.
Wenn ich das schon weiß, dann kann das auch jeder wissen.

Holdefleiß „…Im übrigen wird der Vorstand in den nächsten Wochen (07.bis 11.03.) von den Fraktionen der Linken und Grünen zu Gesprächen eingeladen werden. Übrigens, es ist in Berlin in diese Woche keine Sitzungswoche. Wen will man da antreffen.


Danach muss man dann die wichtigen Fragen stellen:

Wieso fährt dann der Vorstand der IEDF am 17. März. 2016 nochmal nach Berlin, um angeblich mit Oppermann und der SPD-Führung zu sprechen, obwohl die Gesprächsteilnehmer nur die unbedeutenden Hinterbänkler, Frau Annette Sawade und Herr Martin Rosemann sind.
Sawade hat die Republikflüchtlinge schon lange abgeschrieben und Rosemann hat sich am 2.10.15 dazu klar gegen uns geäußert.


Am Ende seiner Rede sagte Rosemann/SPD - Wo die Lügner, Manipulateure, Täuscher und Trickser sitzen, lässt sich sehr leicht herausfinden.“

Textauszug:
„…Ich komme zum Schluss. Es gilt nun einmal der Grundsatz, dass immer das Rentenrecht gilt, das in dem Moment im Gesetzblatt steht, in dem man in Rente geht.
Das müssen wir all denjenigen, die davon betroffen sind,
der Ehrlichkeit halber auch sagen(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU). Weil Sie auch die Kollegen von den Grünen sagen, Sie wollen dazu wieder einen Antrag vorlegen: Ich finde, wir sind es den Betroffenen wie meinem Herrn Meyer 25 Jahre nach der deutschen Einheit schuldig, hier eine endgültige Entscheidung zu treffen, (Dr André Hahn [DIE LINKE]: Ja, zu seinen Gunsten!) auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle hart ist. Eine ehrliche Entscheidung, wie Kollegin Wolff gesagt hat, ist besser.“ Dr. Martin Rosemann (SPD): 25 Jahre nach der deutschen Einheit, denke ich, brauchen diese Leute eine klare Antwort Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Und noch wichtiger ist die Frage, wieso schreibt der Vereinsvorsitzend Holdefleiß an die Bundestagsfraktion der LINKEN und der GRÜNEN eine lange E-Mail. Er verlangte die Rücknahme des gemeinsamen Antrages Drucksache 18/7699 und stellt ein Ultimatum.
Ich habe mit den Abgeordneten gesprochen und sie haben mir Unterstützung zugesagt. Die Büros von Bartsch/M. Birkwald und Kurth halten selbstverständlich an ihrem Antrag fest. Der Termin im Bundestag bleibt.

Immerhin geht es um ca. 300.000 Menschen, die sicherlich Holdefleiß nicht vertritt.
Nach meiner Kenntnis vertritt er ca. 180 bis 200 Vereinsmitglieder. Betroffen sind aber mehr als 300.000 Menschen. Wer von den Vereinsmitgliedern der IEDF hat davon gewusst und warum werden solche unsinnigen Reisen durchgeführt. Wer trägt dafür die Kosten. Doch wir Mitglieder mit unseren Beiträgen.
Für mich sprechen diese Leute nicht!
Ich bin der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde.

Mit diesen Aktionen des Vorsitzenden sowie des Vorstandes habe ich nichts zu tun. Die Vereinsmitglieder werden nicht informiert und haben keine Kenntnis von solchen kontraproduktiven Aktionen.

Was ist eigentlich aus der groß angekündigte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht geworden? Nach einem ½ Jahr ohne irgend eine Info hat am 20.02.16 – 12:07 u.19:50 Uhr der Vorsitzende zum ersten Mal Schreiben des Rechtsanwalt Norbert Geis veröffentlicht.
WIR erhielten zum ersten Mal Kenntnis von 7 Briefen (aus dem September, Oktober, November und Dezember 2015).
Na prima, so viel zum Thema Transparenz, Mitbestimmung und Einbeziehung aller Mitglieder.
Am Ende des Prozesses steht keine Klage sondern ein neue Petition. Außer Spesen nix gewesen. Bei dem sehr hohe Kontostand der Vereinskasse sind das sicher nur Peanuts.
______________________________

Anmerkung: (auf unserer Homepage von V. Hilgert)

„…Für die erneute Initiative seitens Bündnis90/Die Grünen und DERLINKEN bedanken wir uns sehr. Sind doch wir nicht in Vergessenheit geraten, nachdem die SPD uns so schäbig im Stich ließ und nun ganz auf der Seite von Frau Merkel agiert. Die Position der SPD wird sich bis zum Ende der Koalition nicht ändern.
Der Text der BT-Drucksache 18/7699 ist fast identisch mit den früheren Drucksachen der SPD und Der Grünen…(…)“

„…Nach vielen Protesten gegen das Abwürgen unserer Petition durch Merkel/Nahles, gibt es eine neue Petition 3-18-11-8222-020228.
NEUN JAHRE sind zu überbieten“.


Die Petition ist schon heute zum Scheitern verurteilt!!!

DEUTSCHER BUNDESTAG: 99,82 % der Petitionen abgelehnt

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie online unterzeichnet werden konnten.

"Vernebelung statt Transparenz" - im Zusammenhang mit der Aufklärung ist es wichtig das „ALLE“ den gleich Informationsstand haben !!



Zuletzt bearbeitet: 15.03.2016 22:02 von Administrator


Heute, am 10. März 2016, erhielt ich eine Mail von den GRÜNEN betreffs genanntem Antrag, Zitat:

"Wir haben inzwischen schon viele Rückmeldungen von Betroffenen erhalten, die sich mit unserem Antrag einverstanden zeigen. Wir werden ihn wie geplant am kommenden Donnerstag, voraussichtlich am Abend, diskutieren.
Falls Sie am Donnerstag tatsächlich auf der Besuchertribüne Platz nehmen möchten (?), könnten wir uns gern um eine Eintrittskarte bemühen." Zitat Ende.

Ergänzung:
Ich selbst freilich bedankte mich auch bei den GRÜNEN, stimme dem Antrag zu und werde, wenn möglich, am kommenden Donnerstag auf der Besuchertribüne platz nehmen.
Antrag und Debatte sind, siehe vorangegangener Beitrag, dann immerhin ein parlamentarischer und protokollierter Vorgang.



Zuletzt bearbeitet: 10.03.2016 21:39 von Crista_Ladendorf


Am 25. Februar 2016 hat der Petitionsausschuss mit Bundestagsdrucksache 18/7575 den Widerspruch zum ablehnenden Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2015 erneut abgelehnt.
Es ist an Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten, wie der Bundestag, also der Souverän, sich der "Basta"- Politik der Regierung unterordnet. Armes Deutschland, in dem so etwas möglich ist! Hatte doch der 17. Bundestag mit den Stimmen aller (!) im Bundestag vertretenen Parteien die Bundesregierung aufgefordert, nach einer Lösung im Sinne der Petenten zu suchen. Mehrere Gutachten, darunter vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, hatten eine Änderung der derzeitigen Praxis bzw. Rückkehr zum ursprünglichen Recht gefordert oder nahegelegt.
Allerdings ist die Petition der IEDF, eingereicht von einem Rechtsanwalt, nicht betroffen. Dieser ist früherer Bundestagsabgeordneter und war zum Zeitpunkt der Entstehung der fraglichen Regelung ausgerechnet auch rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion. Eine damalige Absicht des Bundestages, eine Gesetzesänderung zu Ungunsten der früheren Flüchtlinge zu beschließen, hält er für völlig ausgeschlossen.
Es geht also trotzdem weiter.
H. Dietrich



Hiermit erfülle ich gerne die Bitte von Eva Aust und stelle ihre Email zur Information für alle Interessierten ein. Sie hat das spannende wie wichtige Referat von dem genannten Verfassungsrichter Jes Möller gehört und dann auch persönlich mit ihm gesprochen.

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Gesendet: Mittwoch, 16. März 2016 um 17:19 Uhr
Von: "Eva Aust"
An: "Wolfgang Mayer"
Betreff: zur Rentenregelung für Flüchtlinge und Ausgereiste

Lieber Herr Mayer,

Sie sind "wohlbehalten" wieder aus Frankfurt zurück. Danke für Ihre Mühen. Ich habe mich am 12.03.2016 in den Landtag Brandenburg aufgemacht und war überrascht, den Verfassungsrichter von Brandenburg Jes Möller hören zu können.

Er fand in seinen Ausführungen sehr deutliche Worte "zu Fragen und Problemen, welche sich aus den unterschiedlichen Rechtssystemen der DDR und der Bundesrepublik ergeben". Im ersten Teil seines Referates sprach er über die Problematik des Fremdrentengesetzes (FRG) für die Betroffenen und die Folgen für sie. Er sagte: "Zwischenzeitlich ergangene Urteile auch des Bundessozialgerichts (BSG) in dieser Sache lägen "total daneben"".

Ich denke, mit diesem Herrn sollte Kontakt in "unserer Sache" aufgenommen werden. Die Verbindung zu ihm könnte in Zukunft wohl hilfreich sein.

C.W. Holzapfel hat darüber berichtet in:
http://www.17juni1953.de
(scrollen bis Aufmacher)
UOKG - Verbändetreffen in Potsdamer Landtags-Kantine
Potsdam/Berlin, 12./13.03.2016/cw (...)


Herzliche Grüße Eva Aust



Auch ich habe als Vorstandsmitglied der IEDF die für einen amtierenden Verfassungsrichter überraschend deutlichen Worte gehört. Im Vorwege seines angekündigten Vortrages hatte ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass hier ein evidentes Rechtsstaatsproblem vorliegt.
Noch mehr Gewicht bekommen seine Aussagen, wenn man bedenkt, dass die Mitglieder der Landesverfassungsgerichte ihr Amt nur nebenamtlich ausüben und Jes Möller im Hauptberuf Direktor des Sozialgerichtes ist.
Selbstverständlich habe ich auch Kontakt mit ihm aufgenommen.
Es wird sich zeigen, was sich daraus entwickelt.
H.Dietrich



 Am 12./13. 3. 16 hat in Potsdam ein Verbändetreffen der UOKG stattgefunden. Ich habe dazu einen Bericht gelesen. Für DDR-Flüchtlinge besonders interessant sind darin die Ausführungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtes Brandenburg, Jes Möller. Dieses Amt wird von ihm ehrenamtlich ausgeführt, hauptberuflich ist Herr Möller Direktor des Sozialgerichts Neuruppin.

Er hat erkennbar Bauchschmerzen mit der Rechtsprechung, die auch uns betrifft. Also mit der Löschung unserer Rentenanwartschaften aus dem Eingliederungsverfahren nach Fremdrentengesetz FRG und der erneuten Eingliederung in das Rentensystem, jetzt aber nach den Regeln, die ausschließlich für die „Bürger des Beitrittsgebietes“ geschaffen wurden.

Ich wundere mich darüber, dass der Sozialrichter nach fast 20 Jahren noch immer nicht gefragt hat, auf welches Recht sich denn diese Praxis überhaupt bezieht? Denn eine Säule des deutschen Sozialrechts ist doch immer gewesen, dass Rentenanwartschaften vom Grundgesetz als Eigentum behandelt werden. Letztendlich zwingt allein schon die Regelung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen zu dieser klaren Aussage.

Ottmar Schreiner hat bei der Verabschiedung des RÜG am 21.06.1991 die stärkste Keule aus dem Wald deutscher Argumente geholt und die Zeit der Nazis benannt als einzige Epoche, in der die Anwartschaften nicht als Eigentum geschützt wurden. Damals hat man den Juden die Anwartschaften gestohlen. Schreiner bezog sich auf drei händeringende Staatsrechtler, die bei Anhörungen den Gesetzgeber warnten, das Rentenrecht mit strafrechtlichen Aufgaben zu befrachten. Gemeint waren damals, 1991, die treuen Freunde der DDR, die sich mitunter strafwürdig verhalten haben und deren Rente deshalb gekürzt werden sollte.
 
Dass die Übersiedler mitunter gewaltige Einbußen an Anwartschaften ertragen mussten, das wird einem Sozialrichter doch nicht entgangen sein. Und dass wir das noch nicht einmal per Bescheid erfahren haben wird er auch wissen. Warum grummelt er vom enttäuschten Vertrauen, statt von Gesetzlosigkeit zu sprechen?
 
Es ist ein gewaltiger Unterschied: wenn ein Gesetz missraten ist, wenn es Wirkungen zeigt, die nicht beabsichtigt waren, wenn das Gesetz gar Veränderungen der Anwartschaften bewirkt (was schwer vorstellbar ist), dann muss nachgebessert werden. Dann haben wir schlimmstenfalls den Artikel 14  GG (Eigentumsschutz) verletzt. Wenn aber nachweisbar ist, dass die gesetzliche Begründung, wie sie (nach meiner Beobachtung immer seltener) mit dem §29 a SGB VI genannt wird, das überhaupt nicht fordert, dass wir nicht Adressaten dieses Paragraphen sind, und wenn gar Abgeordnete des 12. Bundestags kein solches Gesetz kennen, dann haben wir nicht mit den Folgen eines schlampigen Gesetzes zu tun, sondern mit einer Handlung ohne Gesetz, mit einer ungesetzlichen Handlung. Mir fehlt die Phantasie, wie so etwas ohne böse Absicht möglich sein soll, aber gänzlich absurd wird es, wenn das verantwortliche Ministerium über 20 Jahre keine Versuche unternimmt, die Gesetzmäßigkeit nachzuweisen, oder zum gesetzlichen Handeln zurückzukehren. Handlungen ohne Gesetz führen uns in die Steinzeit zurück. Das ist viel schlimmer als ein missratenes Gesetz. Hier geht es um den Rechtsstaat, um den Rechtsstaatsartikel 20 GG, um das Vertrauen in den Staat. Dieser Paragraph sagt, was aufgeschrieben ist, das wird eingehalten.
 
Ich frage mich, ob die Äußerung von Herrn Möller für uns hilfreich ist? Der Satz ist schnell formuliert “... der Herr Möller hat auch gesagt ...”, und die Autorität des Titels eines Präsidenten des Verfassungsgerichtes wird diese Aussage verfestigen.

Wer behauptet, dass da ein Gesetz geändert werden soll (was voraussetzt, dass es ein Gesetz zum Ändern gibt), der muss sich fragen lassen, ob er glaubt, dass die Abgeordneten des Bundestags 1991, ein Jahr nach der Wiedervereinigung, ein Gesetz geschaffen haben, das die Manipulation der vom Grundgesetz geschützten Anwartschaften bestimmt und obendrein verhindert, dass die Veränderung der personengebundenen Daten dem Betroffenen mitgeteilt werden. Wer glaubt, deutsche Abgeordnete wären 1991 zu solch einer Tat bereit gewesen, der kann auch Wege durch Veränderung des bösen Gesetzes beschreiten. Wer das nicht glaubt, wer denkt, ein solches Gesetz kann es unmöglich geben, der muss sich eingestehen, dass das Gegenteil von Gesetz Gesetzlosigkeit ist.
 
Die sehr klare Aussage der letzten Petition, eingereicht von Norbert Geis, der in der 12. Legislatur Abgeordneter war, stellt unsere Position in großer Klarheit dar. Sie ist auf 18 Seiten voller stichhaltiger Argumente. Sie könnte vielleicht ein Umdenken bewirken. 
 
Aus allem ergibt sich zwangsläufig eine Frage: wer hat das warum getan? Der Weg zur Antwort ist einfach, man muss dazu die Macht und den Willen haben.
 
Lothar Gebauer




Hier der entsprechende Link zum Parlamentsfernsehen der gestrigen Debatte:

161. Sitzung vom 17.03.2016
► "Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge"
(Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist haarsträubend, mit welchen Scheinargumenten begründet wird, wozu einfach der politische Wille nicht vorhanden und nun sogar auf die SPD übergegangen ist.
Hier noch einmal der Link zur Rede von Ottmar Schreiner am 26.01.2012, in der er den politische Willen zur Lösung des Problems angemahnt hat:

155. Sitzung vom 26.01.2012 – Schreiner, Ottmar (SPD)
► "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern"
(Beratung Beschlussempfehlung und Bericht ... zum Antrag SPD)




Ein paar Stunden vor der Debatte gestern hatten Herr RA Norbert Geis, Dr. Jürgen Holdefleiß und ich mit den SPD-Abgeordneten Annette Sawade Dr. Martin Rosemann und Stefan Schwartze im Abgeordnetengebäude des Bundestages ein eineinhalbstündiges Gespräch. Wir hatten nochmals und mit Nachdruck unseren Standpunkt dargestellt, dass wir überhaupt nicht in das RÜG hineingehören. Entgegnet wurden uns der gleichen lächerlichen Argumente, die von uns längst widerlegt sind, aber ignoriert werden und die auch in der Bundestagsdebatte wieder angeführt worden sind.

Es ist ganz einfach: Wenn sie denn meinen, sie brauchen ein neues Gesetz, um dem Übel abzuhelfen, dann sollen sie die Einschränkung des § 259a SGB VI auf Geburtsjahrgänge vor 1937 aufheben, und fertig sind sie. Da gibt es keine neu entstehende Ungerechtigkeiten, zu erwartende Klagewelle oder andere Probleme. So einfach wäre das.

Wir allerdings meinen, dass es überhaupt keiner Gesetzesänderung bedarf, sondern sie sollen das RÜG nur so anwenden, wie es gemeint war, und wie es letztlich auch der Gesetzestext formuliert, nämlich auf diejenigen, die mit dem Einigungsvertrag beigetreten sind.

Der gemeinsame Antrag von Grünen und Linken wurde, wie bekannt, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet. Dort ist der massive Widerstand aus dem BMAS angesiedelt, und es bleibt nach wie vor ein sehr schweres Unterfangen, dort eine Umkehr zu bewirken. Trotzdem lassen wir nicht locker, und die Demonstration am 13.04.2016 am Berliner Machtzentrum wird ein Baustein dazu sein.

Helfried Dietrich
(IEDF-Vorstand)


Zuletzt bearbeitet: 20.03.2016 07:18 von Administrator


Bundestagsdebatte

FRG - Rentenregulierung - wortgleicher Antrag der SPD mit Bezug zu Ottmar Schreiner am 17.03. 2016 mit Betroffenen auf der Besuchertribüne.

mfg

Michael Markus Schulz
uokg.ev.

> Video BT-Debatte (ab Pkt.18)

> PDF-Datei (Wortlaut)



Zuletzt bearbeitet: 19.03.2016 11:22 von Administrator
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