FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: FRG-Lösung für Betroffene in Sicht ?


Lieber Herr Walther (diesmal mit (th)),

mein unentschuldbarer Fehler bei Ihrer Namensschreibung wird sich nicht wiederholen.
Ich hoffe Sie können mir noch einmal verzeihen?

Nun aber zu Ihrer letzten Einlassung.
Abermals haben Sie bewiesen, nichts verstanden zu haben.
Das wiegt bei mir schwerer als der von mir begangene Fehler.

Ich würde Sie zukünftig darum bitten, sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, von denen Sie etwas verstehen.
Vom Rentenbetrug jedenfalls verstehen Sie Nullkommanichts.

Mit Grüßen
Peter Kämpfe





Peterkae:
Lieber Her Walther,

Abermals haben Sie bewiesen, nichts verstanden zu haben.

Ich würde Sie zukünftig darum bitten, sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, von denen Sie etwas verstehen.
Vom Rentenbetrug jedenfalls verstehen Sie Nullkommanichts.

Mit Grüßen
Peter Kämpfe


Lieber Herr Kämpfe,

ich habe - zugegeben - Wissenslücken. Ich war weder an der Akademie der Wissenschaften der DDR, noch beim FDJ-Lehrjahr. In Brandenburg, Cottbus und Bautzen musste mich der Offizier der Wachmannschaften sogar mit Brief- und Paketsperre bestrafen, weil ich mich partout nicht beim politaktuellen Gespräch beteiligen wollte.

Bin nur ein blöder Anwalt.

Tscha, so ungerecht ist das Leben.

Mit trotzdem freundlichen Grüßen

verbleibt der

BoWa




Zuletzt bearbeitet: 31.03.2016 15:38 von BoWa


Lieber Herr Kämpfe !
Mich betrifft die Angelegenheit Fremdrente nicht persönlich, bin aber voll auf Ihrer Seite und drücke Ihnen beide Daumen für den jahrelangen Kampf, die bevorstehende Demo in Berlin und das Verfahren von Herrn Lässig in Karlsruhe.

Der Rentenbetrug durch die Bundesregierung ist offensichtlich und von Ihrem Verein IEDF lange bewiesen.
Es geht um eine besonders primitive Form von Regierungskriminalität ! Spätestens an den Reaktionen der Kriegsfrau von d. Leyen als frühere Sozialministerin auf das Prüfergebnis der BT-Petitionsausschusses ist mir das klar geworden.

Aber machen Sie sich um Himmelswillen nichts draus wenn Herr Walther hier mal wieder etwas äußert was Ihnen nicht gefällt.
Sie haben nicht Recht wenn Sie ihm bescheinigen
"Abermals haben Sie bewiesen, nichts verstanden zu haben."
Das grenzt an Majestätsbeleidigung !

Ich habe mir noch mal Walthers Werk aus 2003 durchgelesen.

Von Opfern und Tätern
50 Jahre Entschädigung Verfolgter des SED-Regimes, Regelungen von 1953 bis 2003


Versuchen Sie das auch mal ehe Sie wild mit den Fäusten herum fuchteln. Denn da sind auch paar vernünftige Gedanken bei.



» 15.02.2016 18:05 « schrieb Bodo Walther:

Liebe Christa Ladendorf,
lieber Gundhardt Lässig,

man wird alt wie ne Kuh



Habe wieder was dazu gelernt.

Sorry, Gundhardt Lässig, Sie haben wohl Recht.

__________________________________________

Am 30.03. schreiben Sie wieder in mehreren Beiträgen mit „großem“ juristischem Sachverstand inhaltsleere, satirische Texte.

„…Die Verfassungsbeschwerde ist aussichtslos.“

„…Ja, Sie haben Recht: Wenn ein alter Gärtner oder ein sonstiger LÄSSIGer Zeitgenosse von mir verlangen würde, ich solle für ihn vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wegen des Fremdrentengesetzes ...

"...Die Verfassungsbeschwerde wird diesen Erfolg NICHT haben. Vielmehr wird das BVerfG Ihnen ausführlich begründen, warum es allein dem Bundestag als Souverän zusteht, das Fremdrentengesetz, FRG, so oder so zu ändern.“


***ES GIBT KEIN GESETZ***
Wie Prof. Dr. Dr. D. Mertens auf dem Kolloquium der IEDF rhetorisch fragte: Was wollt ihr im RÜG, da gehört ihr nicht hinein.
Wie der Ablauf zur Erstellung des RÜGs war, ist in den Dokumenten "Die Rentenüberleitung, Versicherte der DDR (Beitrittsgebiet)" und "Unzulässig ..." hier im Menüpunkt [Aktuelle Dokumente] dargestellt.
Das es kein Gesetz gibt bedarf es auch keiner Änderung, sondern nur einer Richtigstellung in Form einer Anweisung an die Exekutive.
__________________________________________

Ich bin der erste DDR-Flüchtling, der es bis zum Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 1BvR713/13 geschafft hat. In einem mehr als 10 Jahre andauernden Rechtsstreit durch alle Instanzen (Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht) werde ich durch den namhaften Verfassungsrechtler, Herrn Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart vertreten.

http://www.beck-shop.de/prof-dr-ruediger-zuck/trefferliste.aspx?action=author&author=8628&srchab=ff

Da ich noch kein nennenswertes, juristisches Standardwerk von Ihnen gelesen habe, empfehle ich Ihnen die 23 Veröffentlichungen und Standardwerke von Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Prof. Dr. Hermann Plagemann. Beide namhaften Juristen vertreten mich seit mehr als 10 Jahren. Ich glaube kaum, dass Sie das Format dieser Herren haben. Schon aus diesem Grund würde ich keinen juristischen Beistand bei einem solchen Laien suchen.

Bundesverfassungsgericht bitte übernehmen sie !!
Nach 3 Jahren bin ich immer noch davon überzeugt, dass nur das Bundesverfassungsgericht die Lösung bringen kann.
Die Politiker weigern sich seit über 10 Jahren !!





Liebe Frau Lang,
der Rentenbetrug an früheren DDR- Flüchtlingen hat mit dem von Ihnen zitierten Opferthema nicht das Geringste zu tun.
Herr Walther verdient seine Brötchen nach eigenem Bekunden damit, zu versuchen, der DRV nachzuweisen, dass sie in dem jeweiligen Fall seines Mandanten schlampig gearbeitet hat. Unabhängig vom Erfolg bekommt er dafür ein Honorar von vermutlich ein paar hundert Euro. Da kann schon mal Futterneid aufkommen, wenn ein anderer Anwalt für eine andere Arbeit, die mit seiner nicht im Entferntesten vergleichbar ist, ein Honorar einsteckt, von dem er als Dorfadvokat nur träumen kann.
Ihm ist offenbar nicht klar, dass dies hier eine ganz andere Qualität hat. Schließlich belegen Rechtsgutachten und Statements namhafter Rechtswissenschaftler, dass hier das GG mehrfach grob missachtet wird.
Es bleibt auch das Geheimnis von Herrn Walther, was das alles mit seinen Erlebnissen im Knast zu tun hat.
Er sollte der aufmerksamen Öffentlichkeit auch mal belegen, dass er sein Honorar nur im Erfolgsfall beansprucht. Das wäre mal eine Schlagzeile wert!
Und wenn, wie er meint, das Bundesverfassungsgericht wird vom Gesetzgeber verlangen, das FRG zu ändern, dann wäre auch das ein Erfolg und der Anwalt sein Honorar wert.
Es kann aber auch sein, und davon gehen wir aus, das Gericht kommt zu der Überzeugung, die DRV wendet die Rentenüberleitungsgesetze falsch an, weil die ehemaligen DDR-Flüchtlinge überhaupt nicht unter diese Gesetze fallen, weil sie keine Bewohner des Beitrittsgebietes waren, die dort ein gültiges Rentenkonto hatten, das überzuleiten war. Denn nur für diese gilt das RÜG, aber nicht für Personen, die vor dem Mauerfall bereits als Bundesbürger integriert waren, also von der Wiedervereinigung vielleicht emotional, aber rechtlich nicht tangiert worden sind.
H.Dietrich



» 30.03.2016 21:47 « BoWa an Peterkae:

„…Bin nur ein blöder Anwalt.

Tscha, so ungerecht ist das Leben.“


Dem kann ich nicht widersprechen und Selbstkritik ist der beste Weg zur Besserung. Also, das ist ja schon mal ein Anfang. Damit das Leben eines Advokaten nicht so trocken und grausam ist, möchte ich zwei kleine Geschichten aus dem Leben eines Anwalts zum Besten geben.

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Ein Mann geht in eine Kanzlei und fragt den Rechtsanwalt nach den Gebühren für eine Rechtsauskunft:
"Für drei Fragen 1200 Euro?", antwortet der Anwalt.
"Das ist doch ziemlich teuer oder?", fragt der Mann.
"Ja", antwortet der Anwalt. "Und wie lautet ihre dritte Frage?"

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Ein junger Anwalt eröffnet seine Kanzlei und möchte einem potenziellen Klienten imponieren. Als dieser das Büro betritt, nimmt der Anwalt den Telefonhörer in die Hand und sagt: "Es tut mir leid, aber ich bin sehr beschäftigt und kann ihren Fall im Moment nicht annehmen." Er legt den Hörer auf und wendet sich seinem Besucher zu: "Wie kann ich Ihnen helfen?"
"Gar nicht, ich bin nur der Elektriker."






G_Laessig:


Da ich noch kein nennenswertes, juristisches Standardwerk von Ihnen gelesen habe, empfehle ich Ihnen die 23 Veröffentlichungen und Standardwerke von Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Prof. Dr. Hermann Plagemann. Beide namhaften Juristen vertreten mich seit mehr als 10 Jahren. Ich glaube kaum, dass Sie das Format dieser Herren haben. Schon aus diesem Grund würde ich keinen juristischen Beistand bei einem solchen Laien suchen.

Bundesverfassungsgericht bitte übernehmen sie !!


Na ja, Herr Lässig,

ich bin - zugegeben - nicht soooo lieb und teuer.


Was ich veröffentlich habe,



hab ich jetzt mal hier ins Netz gestellt ...


Viel Spaß beim Lesen !

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Zuletzt bearbeitet: 07.08.2017 21:26 von BoWa
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