FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DIE SPINNE im NETZ


Liebe Frau Aust,

Ihr sachlich niedergeschriebener, emotionaler Leserbrief vom 21. März 2016 ist besonders zu würdigen. Mit wenigen Worten haben Sie den eigentlichen Krebsschaden benannt.

Im Text kommt der Name eines CDU-Bundestagsabgeordneten gleich zweimal vor: Peter WEIß. Er gab Anlaß, seine Rede vor dem beschämend dürr vertretenen Parlament einmal näher zu beleuchten ...


feist – frech – unverschämt

DER MANN MIT DER MASKE


Seit vielen Jahren schaue ich mir Bundestagsdebatten an, manchmal teilweise, gelegentlich komplett; meist via Sender Phoenix.

Dabei auf die Körpersprache zu achten bereitet zunehmend besonderes Vergnügen. Zugegeben, einem alten Pauker wie mir erst recht – Pflichtkür gewissermaßen. Doch ein kurzer Ausflug zu Wikipedia – es soll bei uns nicht allzu wissenschaftlich zugehen – hilft womöglich etwas weiter:

Physiognomie

Damit (griech. φύσις phýsis = Natur, γνώμη gnomē = Wissen) bezeichnet man die äußere Erscheinung von Lebewesen, insbesondere des Menschen und hier speziell die für einen Menschen charakteristischen Gesichtszüge. Nicht zu verwechseln mit Physiognomik (altgr. φύσις phýsis, ‚Natur‘, ‚Gestalt‘, und γνώμη gnōmē, ‚Erkenntnis‘), nämlich den Versuchen, aus dem unveränderlichen physiologischen Äußeren des Körpers, besonders des Gesichts, auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen – also insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament – zu schließen.

Ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, dem er sein glänzendes Gesicht verleiht: Ich erkenne einen aalglatten Politiker, der mir bei seinen Reden im Parlament immer wieder sauer aufstößt: Peter WEIß, der CDU-Stratege aus dem Breisgau, der seit nunmehr 16 Jahren für seinen Wahlkreis Emmendingen-Lahr im Hohen Hause sitzt. KOHL & BLÜM waren da bereits Geschichte.

Seine Rede letzte Woche – WEIß bemühte sich nach zwei jungen, aus der ehemaligen DDR stammenden Politikerinnen, die während des Mauerfalls als Junge Pioniere in der 4. Klasse saßen und nunmehr der inzwischen zu einer Art Einheitsfront mutierten Altparteien CDU/SPD angehören – hatte es wieder einmal in sich, wenn man vom Inhalt absieht:
Triefend vor Mitleid heuchelte er, daß ihn die Schicksale der SED-Opfer „rührten“. Er habe „großen Respekt“ vor ihnen. Und natürlich „hohe Sympathie“, gleich mehrfach natürlich ... (um ein Haar ging ihm eine Krokodilsträne auf Reisen! Just in dieser Situation fiel mir Salvatore Adamo ein!), um danach plump in die Irre führend von einer drohenden „Gerechtigkeitdebatte“ zu fabulieren, indem „Andere auf der Matte“ stünden, „wenn wir's ändern würden. Und zwar zurecht!“
Ja, in seinem kurzen Sermon hatte WEIß, der Satte, „die Matte“ gleich dreimal auf der Platte. Das ist schlimm, nicht etwa bloß aus rhetorischer Sicht.

Nun habe ich mir es wirklich angetan, das Debattenvideo zu WEIß viermal hintereinander anzusehen; nur, um die Physiognomie des guten Katholiken zu studieren. Und bei jedem Male mehr tritt sie (wohl extra für mich) zum Vorschein, die Maske*, beladen mit Häme, wie man sie woanders klarer kaum erkennen kann.

Schaut sie Euch an, die aufgesetzte Maske, liebe Freunde. Nehmt Euch die Zeit – ruhig mehrfach!

Apropos Krebsschaden: Nicht erst seit WEIß weiß ich, wo der Tumor sitzt. Der nämlich hat längst gestreut! Wir müssen endlich an die Metastasi(s) ran – am besten mit einer Chemotherapie!

Wolfgang Mayer

Der Redebeginn

„Wer oft unter Gefahr für Leib und Leben und der Schikanierung der DDR-Behörden es geschafft hatte, in den Westen rüber zu kommen, für den mußten wir ja irgend ’ne Regelung finden, daß sie im Alter nicht verhungern [sic!]. Und deswegen hat man etwas angewandt, was wir eben im deutschen Recht haben, das so genannte Fremdrentenrecht.“


Donald Trump? Nein ...
Weil mich persönlich diese Schicksale anrühren


... und wir einen großen Respekt haben vor denjenigen!

Mit Süffisanz der
Glückwunsch an die SPD für derenKehrtwende!

... sowie eine deftige
Belehrung an Markus Kurth (GRÜNE):Umdenken!


Respekt vor diesen Personen!


Dann stehen Andere auf der Matte!


Deswegen Ablehnung!
_____

*) In der Theaterwissenschaft wird als Larve auch die von einem Darsteller auf dem Gesicht getragene Maske bezeichnet.
_____

Quelle der Screenshots


Zuletzt bearbeitet: 10.05.2017 14:11 von Administrator


Dem Autor, Dr. Wolfgang Mayer, möchte ich für seinen außergewöhnlich guten Beitrag zur Personalie des MdB Peter Weiss (CDU) recht herzlich Dank sagen.
Diese Analyse ist mehr als zutreffend!

feist – frech – unverschämt

DER MANN MIT DER MASKE
.

Heute habe ich von meinem ungarischen Freund, Schumicky András, ungewöhnliche Post aus Budapest erhalten.
In einem Artikel, der in der Budapester Zeitung (BZ) erschienen ist, wird über die hohe Deutsche Auszeichnung berichtet, die er vor ein paar Tagen voll zu recht erhalten hat.

Dieser Artikel erscheint mir geeignet, einen Vergleich zwischen Ungarn und dem wiedervereinten Deutschland anzustellen. Es geht mir darum, wie man mit den Protagonisten von damals und deren heutiger sozialpolitischen Stellung innerhalb der Gesellschaft umgeht.


Die BUDAPESTER ZEITUNG (BZ) titelt ihren Artikel:

"Bundesverdienstkreuz an Malteser-Aktivisten András Schumicky verliehen
“Erstaunt blicke ich zurück, welche Aufgaben mir anvertraut worden waren”


Vergangene Woche Montag verlieh der deutsche Botschafter Heinz-Peter Behr dem Malteser-Aktivisten András Schumicky das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Gewürdigt werden damit insbesondere dessen Leistungen im Zusammenhang mit der Betreuung von DDR-Flüchtlingen im Sommer 1989 und generell sein jahrzehntelanges Engagement für die deutsch-ungarische Freundschaft."


Die einen werden ausgezeichnet,
die anderen bestraft und zwar durch die MERKEL- CDU/CSU/SPD Regierung und deren Vasallen!


Auf der einen Seite verleiht die Bundesrepublik Deutschland hohe Auszeichnungen, in diesem Fall an Vertreter der ungarischen Hilfsorganisationen (ungarische Malteser-Hilfsdienst u.a.) und auf der anderen Seite bestraft sie ihre eigenen Landsleute mit einer gekappten Rente – sie missbraucht das Sozialrecht zum Renten- Strafrecht!

Ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der mit Sicherheit als eine "Riesensauerei" der Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel im Stammbuch der Bundesrepublik Deutschland seinen Eintrag bekommen wird.




Quelle

MdB Peter Weiss (CDU), wird in den nächsten Tagen auch von mir Post erhalten. Darin werde ich ihn fragen, ob er jemals über ein geschichtspolitisches Gewissen verfügt hat und aus welchen Gründen er ein Mitglied der CDU ist?

Peter Kämpfe




Zuletzt bearbeitet: 25.03.2016 16:18 von Peterkae


Die Debatte am 17.03.2016 war, obwohl das Ergebnis nicht überraschte, in mehrfacher Hinsicht interessant. Der Vertreter der Grünen, Markus Kurth, hat den Knackpunkt der Angelegenheit sehr klar zum Ausdruck gebracht. Der Rentenexperte der Unionsfraktion Peter Weiß hat in gewohnte Manier das wiedergekäut, was er seit Jahren unverdrossen von sich gibt.
Für den Vorstand der IEDF habe ich den folgenden Brief an des Rentenexperten Peter Weiß geschrieben.

Man sollte sich seinen Redebeitrag immer mal wieder antun. Er fordert vielfachen Widerspruch heraus.
J.H.


Zuletzt bearbeitet: 26.03.2016 11:59 von J_H


Lasst mich diesen Eintrag bitte mit einer Plattitüde beginnen:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Sowohl der vorangegangenen Regierung als auch der derzeitigen ist weder Wille noch Weg zu unterstellen. Die Mahnung Ottmar Schreiners "Es ist immer noch Zeit, dies zu ändern" bleibt bis heute ungehört. In all den Jahren!

Darum hier zur Erinnerung aus 2012 noch einmal die Antwort von Ottmar Schreiner an
Peter Weiß:


Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 155. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Januar 2012, Seite 18619

(...) Die Betroffenen – es sind immer noch Hunderttausende – empfinden diesen Vorgang, dieses gebrochene Versprechen der bundesdeutschen Politik, als zutiefst deprimierend und zutiefst erniedrigend. Es ist aber immer noch Zeit, dies zu ändern.

Es ist dann geändert worden, aber nicht über das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, mit dem versucht wurde, die beiden Rentensysteme überwiegend auf der Grundlage des westdeutschen Systems zu vereinheitlichen.
Die Rechtsgrundlage, Herr Kollege Weiß, ist im Jahre 1993 geändert worden, und zwar in Form einer sehr stark verklausulierten, kleinen Formulierung in einem angeschlossenen Gesetz.

Die Interessenverbände haben Frau Babel angeschrieben – damals die sozialpolitische Sprecherin der FDP –, sie haben den Kollegen Cronenberg von der FDP – damals Vizepräsident des Deutschen Bundestages – angeschrieben. Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter, versteckter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst.

Wenn man nach den Gründen fragt, lieber Kollege Weiß, wird es wirklich spannend. Sie haben als Berichterstatter des Ausschusses in der Bundestagsdrucksache 17/6390 – das ist das aktuelle Dokument – Folgendes formuliert:
Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, – in den Beratungen – dass mit der deutschen Einheit – jetzt kommt es – alle Bürger der ehemaligen DDR Bundesbürger geworden seien. Daher sei es systematisch richtig, dass sie alle nach dem Renten-Überleitungsgesetz behandelt würden.

Hier wird mit einem ganz faulen sprachlichen Trick ein Pseudoargument aufgebaut. Es handelt sich bei den ehemaligen DDR-Flüchtlingen nicht um Bürger der ehemaligen DDR, es handelt sich bei diesen Flüchtlingen um Menschen, die jahre- und teilweise jahrzehntelang Bürger der Bundesrepublik Deutschland waren und die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes standen. (...).


DDR-Übersiedler 1984 im Notaufnahmelager in Gießen ©Ullstein


Zuletzt bearbeitet: 04.04.2016 07:08 von Administrator


Vielleicht gibt es Menschen, die können lügen, dass sich die Balken biegen, und niemand merkt es. MdB Peter Weiß gehört nicht zu ihnen. Ihm merkt man es an.
Es ist wohl kein Zufall, dass mir in diesem Zusammenhang George W.Bush einfällt, oder auch Uwe Barschel bei seinem "Ehrenwort". Auch ihnen merkte der aufmerksame Beobachter ihrer Physiognomie sofort an, dass sie vorsätzlich lügen.
Helfried Dietrich



    ©privat

Lieber Herr Mayer,

mir ist vieles, was von einigen im Forum gewußt wird, nicht geheuer. Klar ist, es wurde genügend zum Thema recherchiert. Aber unter dem Strich ist nichts herausgekommen. Also ist der bisherige Weg nicht 100 Prozent zielführend.

Die Rentenkürzung für Flüchtlinge und Übersiedler ist und bleibt ein Skandal!

So habe ich das damals schon per Mikrofon kundgetan, als Ottmar Schreiner auf dem Podium saß. Wer nun was wann getan oder nicht getan hat, ist zwar nicht unerheblich, aber es bringt uns nicht voran.

Ich stehe auf dem Standpunkt, die gesamte Aufarbeitung kann so, wie sie bisher betrieben wird, nicht gelingen. Dabei spielt die Frage der "Befangenheit" ganz allgemein eine große Rolle. Es geht nicht wahrhaftig voran. Die 7000 Bücher, die pro Jahr geschrieben werden, bringen nur Geld für die Schreiberlinge, für die "Opfer" bringen sie, hier in der Rentenproblematik, nichts.

Ich hielt gestern einige Exemplare der Zeitschrift "Hilferufe von drüben" in der Hand. In den Jahren ihres Erscheinens wurden Sachverhalte noch benannt. Manfred Kittlaus kam zu Wort, Gerhard Löwenthal. Fritz Schenk trat in Lippstadt auf oder Friedrich Bohl. Wer äußert sich heute von den Politstrategen zu Problemen der DDR und unseres Personenkreises?

Um die Rente für die betreffenden Personen zu klären, bedarf es, denke ich, mal wieder einer neuen "Expertenkommission" zu den vielen schon vorhandenen. Ich las irgendwo in den letzten Tagen, die "Opfer" wären die wahren Kenner der DDR-Historie. Ist wohl was dran. Dazu gehörte aber die "Öffentlichmachung" diverser Opferbiografien via TV. Zum Beispiel schmort ein Zeitzeugeninterview von mir (170 Minuten lang) in Hohenschönhausen vor sich hin. Ich will Herrn Knabe ansprechen, wozu und wann so etwas benutzt werden soll. Noch lebe ich. In welcher Form und in welchem Kontext mit solchen Interviews umgegangen werden sollte, muß natürlich gut überlegt werden. Wäre Herr Knopp ein Partner? Oder Klaus Schroeder (FU-SED-Forschungsverbund)?

Um nochmals auf Ihre Anfangsfrage zurückzukommen: Beide haben sich geäußert, ist in Ordnung. Ich kann damit nicht viel anfangen. Es müßte eben eine Klärung von seiten des federführenden BMAS in Einheit mit der Deutschen Rentenversicherung Bund "erzwungen" werden. Wie das erreicht werden könnte, kann ich nicht sagen. Dazu brauchte man kluge Menschen, die helfend Fragen zur Vorgehensweise beantworten würden. Früher hätte ich mich an Herrn Clausen in Lippstadt gewendet. Aber heute habe ich keine(n) Ansprechpartner(in). Es müßte jemand mit Rechtskenntnissen sein. In meinem Freundeskreis habe ich niemanden.

Herzliche Grüße

Eva Aust



Eva_Aust:

Wäre Herr Knopp ein Partner? Oder Klaus Schroeder (FU-SED-Forschungsverbund)?
Herzliche Grüße
Eva Aust


Klaus Schroeder habe ich im November getroffen. In Hohenschönhausen. Er lamentierte über die Täter und ihre "Opfer".

Ich sagte im Saal, dass ich mir die Anrede "Opfer" verbitte. "Opfer" sei ein Schimpfwort. Die Stasi habe mich nicht aus einer Laune heraus und zufällig inhaftiert. Ich hätte dafür etwas getan.



Er war sichtlich irritiert. So was hat der "Experte" anscheinend zum ersten mal gehört. Kein Wunder bei den 17 Millionen ehemaligen Bürgerrechtlern, die 1990 auf einmal den Osten bevölkerten. Und die 25 Stunden am Tag lamentieren, dass sie mindestens so mutig waren wie Eva Aust und es reine Willkür gewesen sei, dass nicht sie, sondern Eva Aust ein "Opfer" der "Willkür" geworden sei.


Zuletzt bearbeitet: 30.03.2016 16:14 von BoWa


Zitat Wolf Biermann:
"Wenige waren wir, aber viele sind übriggeblieben"



DAS OPFER ALS SCHIMPFWORT

Von Bodo Walther


Von Opfern und Tätern
50 Jahre Entschädigung Verfolgter des SED-Regimes, Regelungen von 1953 bis 2003




Betreff:

Rentenbetrug gegenüber ehemaligen DDR-Flüchtlingen und freigekauften politischen Häftlingen durch das rechtswidrige Rentenüberleitungsgesetz
    Felix H. Holtschke

Gesendet: Mittwoch, 27. April 2016 um 14:01 Uhr
Von: "Felix Heinz Holtschke" <felixhho@gmail.com>
An: peter.weiss@bundestag.de


Sehr geehrter Herr Weiß,

erst gestern habe ich erfahren, dass Sie als Bundestagsabgeordneter im Namen der CDU-Fraktion die Initiative der Linken- und Grünen-Fraktion, veröffentlicht mit Bundestags-Drucksache 18/7699 vom 25.02.2016 unter dem Titel

DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch VI verankern

am 25.Februar 2016 brüsk zurückgewiesen haben.
Diese seitens Ihrer Person als MdB als auch der CDU/ CSU-Fraktion demonstrierte negative sozialpolitische Einstellung zu diesem im Jahre 1991 durch eine CDU-geführte Bundesregierung verursachte Renten-Unrecht ist empörend und hat zwangsläufig das Vertrauen der betroffenen Kameraden zu den regierenden Parteien, insbesondere in die CDU nachhaltig zerstört.

Wir bitten Sie und Ihre Fraktion dringend, Ihre Einstellung zu diesem Unrecht noch einmal kritisch zu hinterfragen und letztendlich zu revidieren. Es kann nicht sein, dass die von der CDU/CSU geführte Große Koalition Milliarden für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge bereitstellt, aber Gegner und Opfer des ehemaligen SED-Regimes außen vor lässt.

Die Betroffenen haben bekanntlich am 13. April vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesfinanzministerium, dem Deutschen Bundestag und dem Bundeskanzleramt für Rentengerechtigkeit demonstriert. Anbei 3 Fotos von diesem Ereignis sowie das Manuskript meiner Rede, die ich vor dem Nahles-Ministerium gehalten habe. Ich darf Ihnen versichern, dass wir nicht eher ruhen werden, bis die Regierenden das begangene Unrecht aus der Welt geschaffen haben werden.

Mit freundlichem Gruß

Felix Heinz Holtschke

Am Mühlenkamp 11a
D-40489 Düsseldorf
Germany

Tel: +49-211-40569146
Mobil: +49-173-5919312
Email: felixhho@gmail.com








DER RENTENBETRUG DER BUNDESREGIERUNG

Demonstration in Berlin am 13. April 2016


Ansprache von Felix Heinz Holtschke,
VOS-Bezirksgruppe Düsseldorf


Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,

wir sind heute alle hierher gekommen, um gegen eine unglaubliche Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Zehntausende Republikflüchtlinge und ehemalige politische Häftlinge des MfS, die vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik geflüchtet oder freigekauft worden sind, wurden 1991 durch das Rentenüberleitungsgesetz rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gemacht.

Diese gedankenlose, ja herzlose Entscheidung ohne sozialpolitischen Sachverstand traf der Deutsche Bundestag am 21. Juni 1991 im Rahmen der Verabschiedung des Einigungsvertrages.

Die bis dato gesetzlich vorgegebene und jahrzehntelang praktizierte Anwendung des Fremdrentengesetzes wurde rückwirkend annulliert und durch nicht mehr relevante Leistungsansprüche der DDR-Sozialversicherung ersetzt.

Das für die Rentenermittlung zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales unter der damaligen Leitung von Norbert Blüm (CDU) hat dabei den erforderlichen Vertrauens- bzw. Bestandsschutz sträflichst außer acht gelassen bzw. ihn vielleicht sogar vorsätzlich ignoriert!

Gegen diese Ignoranz, gegen diesen Vertrauensbruch, gegen diese diskriminierende Abspeisung, diesen Wortbruch der Bundesregierung protestieren wir hier und heute noch einmal auf das schärfste! Wir lassen uns rententechnisch nicht mehr rückwirkend zu DDR-Bürgern machen, denn wir waren schließlich damals alle vor dem Fall der Mauer bereits im freien Westen!

Dieser fatale Rentenbeschluss von 1991 bedeutet für die meisten unserer Kameraden den schmerzlichen Verlust oftmals von mehreren hundert Euro pro Monat. Viele von uns sind auf diese Weise in eine unverschuldete Altersarmut hineingerutscht oder werden es noch tun. Mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit werden wir uns dagegen wehren und hier gegen diese Ungerechtigkeit protestieren.

Wussten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Jahre 1991 eigentlich, was sie mit ihrer „durchgewunkenen“, aber vertrauenstötenden Entscheidung angerichtet und welchen Personenkreis sie damit getroffen haben?

Ich glaube es nicht!
Dann wollen wir es ihnen hier und heute noch einmal sagen!

Es waren und sind die mutigen Flüchtlinge, die unter Gefahr um Leib und Leben die innerdeutsche Grenze, den Stacheldraht, die Mauer, die Minen- und Panzersperren, die Elbe und die Ostsee überwunden haben, weil sie unter der SED-Diktatur keine Luft zum Atmen mehr verspürten.

Es waren die Dissidenten, die oppositionellen Destabilisierer des sozialistischen DDR-Systems, die von der Staatssicherheit gejagt und gefangengenommen und durch die SED-Justiz seinerzeit zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Zusammen mit den Oppositionellen, die in Leipzig, Dresden, Berlin und anderswo damals im Oktober/November 1989 in der DDR auf die Straße gingen und das SED-Regime letztendlich in die Knie zwangen und auf diese Weise der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes den Weg bereiteten.

Diese Menschen wurden, bevor sie ins andere, freie Deutschland flohen, in der Regel beruflich diskriminiert und von den SED-Führungskadern mit Niedrigstlöhnen abgespeist.

Diese Diskriminierung spiegelte sich natürlich in den extrem niedrigen DDR-Rentenanwartschaften wieder! Daraus resultierend werden dadurch noch heute, 25 Jahre nach dem Einigungsvertrag, diese mutigen Menschen, die Wegbereiter der Deutschen Einheit, in die Altersarmut gedrängt.
Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges, zumal die Systemträger des SED-Regimes durch ihre sich selbst genehmigten höheren Gehälter und Zusatzrenten als damalige Unterdrücker heute rentenmäßig besser gestellt sind als die Unterdrückten!

So wurden nach der Wende seitens der Deutschen Rentenversicherung bei mindestens 17 Systemträgergruppen des damaligen SED- Staatsapparates neben dem Grundgehalt anstandslos auch die privilegierten DDR-Zusatz- und Sonderversorgungsrenten anerkannt und in Deutsche Mark, heute Euro umgelegt!

Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, gegen die wir aufs schärfste protestieren, wenn nicht wenigstens jetzt auch unsere berechtigten Forderungen erfüllt werden.

Stellen wir uns einfach mal vor, der Bundestag würde demnächst über die Pensionsansprüche der Abgeordneten ein neues Gesetz verabschieden, das eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen, großzügigen Regelung vorsieht.
Glaubt einer der heute hier Anwesenden, dass die Damen und Herren Abgeordneten im Parlament diesen Pferdefuß überlesen und sich selbst das Wasser abgraben würden?

Niemals – es würde Einigkeit von den Linken bis zur CDU/CSU darüber herrschen, dass der Bestandsschutz unantastbar ist.

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant zu erwähnen, dass die jüngste Diätenerhöhung von 245 € automatisch, ohne Abstimmung im Parlament erfolgte...

Eine solche parlamentarische Einmütigkeit würden wir uns allerdings auch in der Revision des Rentenüberleitungsgesetzes von 1991 zugunsten der Altregelung gemäß dem Fremdrentengesetz schon lange wünschen!

Aktuell besteht dazu im Bundestag eine konkrete Gelegenheit.

Auf Initiative ausgerechnet der Linken- und Grünen-Fraktion, veröffentlicht mit Drucksache 18/7699 vom 25.2.2016 unter dem Titel „DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch VI verankern“, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch in der 18. Wahlperiode die Gelegenheit, einen begangenen historischen Fehler zu revidieren.

Durch Zustimmung zu diesem Antrag können sie verlorenes Vertrauen uns gegenüber zurückgewinnen und so die sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber den Betroffenen mildern.

Besonders an die SPD-Fraktion appellieren wir, ihr vom inzwischen verstorbenen sozialpolitischem Sprecher Ottmar Schreiner im Januar 2012 im Deutschen Bundestag abgegebene Versprechen, das im Windschatten der Wiedervereinigung erzeugte Renten-Unrecht zu revidieren, endlich in die Tat umzusetzen.

Oder gilt das protokollierte Wort eines SPD-Spitzenfunktionärs nach seinem Ableben nicht mehr?

Von der CDU/CSU–Fraktion erwarten wir, nicht nur aktuell das Flüchtlingschaos zu beseitigen, sondern endlich nach 25 Jahren das in einer CDU-regierten Legislaturperiode verursachte Unrecht insbesondere gegenüber Aussiedlern, SED-Opfern und Republikflüchtlingen rückwirkend und nachhaltig zu beseitigen!

Wir fragen die Bundeskanzlerin Merkel: Schaffen wir das?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



Nach der Demo

Ich weiß schon seit etwa 1995, dass ein Versuch der Rentenmanipulation läuft. Es gab eine vage Andeutung der BfA, als ich sie in anderer Angelegenheit aufsuchte.

Ich habe damals, platzend vor rechtsstaatlicher Gewissheit, gesagt: das wäre ein solcher Betrug, das stehen die keine zwei Jahre durch. Ich hatte damals noch 12 Jahre bis zur Rente, bis dahin ist der Spuk lange vorbei, so glaubte ich.


Dass daraus ein Betrug des heutigen Ausmaßes erwächst, war damals nicht vorstellbar. Auch später noch wurde treuherzig gesagt, da wird was dran gemacht, aber das dient der Vereinfachung und hat keinen Einfluss auf die Rente.

Ein Mitarbeiter der BfA hat mir gesagt, es wäre der “Charme der Gleichheit” gewesen, der ihn hat glauben lassen, etwas Gutes zu tun.

Die Anwartschaften nach FRG besitzen wir seit 1984, sie waren 1990, weil die gesetzliche Zeit von 6 Jahren abgelaufen war, als verbindlich erklärt. Es hat nichts genützt.

Die Gegenwart des Jahres 2016 zeigt, dass der Spuk nicht vorbei ist. Er hat Ausmaße angenommen, die für mich 1995 nicht vorstellbar waren.

Seit 25 Jahren versucht der Gesetzgeber, sein eigenes Gesetz zu verstehen, er versteht es mal so und mal so. Mit der Antwort aus dem Jahre 2012 auf eine Petition aus dem Jahre 2006 hat der Gesetzgeber (nach 6 Jahren der Überprüfung) festgestellt, dass die gesetzliche Grundlage für die Manipulation fehlt. Das BMAS sollte innerhalb 6 Wochen eine Lösung erwägen, es hat stattdessen nach weiteren 2 Jahren ein Basta-Nein gesagt. Nach 6 Jahren Prüfung kommt heraus, dass das Gesetz fehlt, weitere 2 Jahre später sagt das Ministerium, das ist uns egal.


Das Wort Rentenbetrug, das unserer Demonstration groß und fett und in Wiederholung, also unübersehbar vorangetragen wurde, das ist schwer erkämpft. Ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses hat mich vor vielen Jahren nach einem freundlichen Telefonat gebeten, doch das Wort Rentenbetrug nicht mehr zu verwenden, es klingt nicht gut und weckt Aggressionen. Mein Kompromiss war "Rentenmanipulation", aber das fand er genau so schlimm wie Rentenbetrug. Dann, lieber Mitarbeiter des Pet, lassen wir das Wort Rentenbetrug. Ich habe es im Laufe der letzten Jahre gegen alle Versuche verteidigt, durch besonders liebes und freundliches Verhalten die Betrüger milde zu stimmen. Das hat nie funktioniert, die Betrüger betrügen weiter.

Wir haben inzwischen vielleicht hundert Argumente dafür, dass es sich um ein Vorgehen handelt, dem jede gesetzliche Grundlage fehlt, das also ungesetzlich ist.


Am einfachsten erklärt es Norbert Blüm: Er sagt nicht nur, dass das, was ist, überhaupt nicht sein kann, er sagt auch, was dagegen steht: der Staatsvertrag vom 18.05.1990, Artikel 20 (7).

Das wird auch bestätigt durch einen Satz in der Anlage 5 zum Staatsvertrag. Dort werden die Aufgaben notiert, die die alte Bundesrepublik nach Abschluss des Staatsvertrages zu erfüllen hat. Hier heißt das, dass die Bundesrepublik 1990 ein Gesetz schaffen muss, damit für künftige Übersiedler, für Übersiedler nach dem 18.05.1990, das FRG nicht mehr gilt. Wenn derartiges von einem damals in Verantwortung stehenden Minister gesagt wird und plausibel und nachprüfbar ist, was soll da bei der Untersuchung des BVerfG herauskommen?

Es wäre für alle gut, wenn Norbert Blüm erkennen würde, dass es hier auch um seinen Ruf geht. Nein, er hat kein Gesetz zur Enteignung der DDR-Flüchtlinge unmittelbar nach der Wiedervereinigung geschaffen, nein, er hat nicht angewiesen, dass es keine Aufhebungsbescheide gibt. Wir wissen das, aber Norbert Blüm sollte dafür sorgen, dass das auch die heutigen Abgeordneten wissen, die Sozialrichter, die Richter des BVerfG, der damals verantwortliche Innenminister (der für das Schicksal der Flüchtlinge verantwortlich war). Es geht auch um deren Ruf.

Weil hier gelegentlich der Versuch unternommen wird, den finanziellen Umfang des Betrugs zu beziffern: Das ist schlicht unmöglich. Ich kenne viele Versuche, auch solche mit überschwappender Phantasie. Keiner funktioniert, keiner ist plausibel. Ein finanzielles Interesse der Regierung kann nach meiner Meinung vollkommen ausgeschlossen werden. Das Gesetz hätte erst ab 2002 (wegen 1937 + 65) überhaupt eine Wirkung, und so lange in die Zukunft denkt keine Regierung.

Hin und wieder wird an unsere Solidarität appelliert, aber wie soll die Unterstützung von 300.000 Flüchtlingen für 4.000.000 Daheimgebliebene Rentner aussehen? Wir waren und sind doch solidarisch, wir haben doch alle Lasten der Einheit zusammen mit unseren Brüdern und Schwestern der vereinigten Bundesrepublik getragen. Das war der richtige Rahmen der Solidarität. Und unter den Begünstigten unserer Solidarität war manch einer, der uns, als wir noch in seinem Machtbereich lebten, fürchterlich gequält hat.


Wenn ich doch wenigstens eine Tendenz nennen soll: Über alles gesehen ist der Schaden vermutlich sehr gering. Das mag ein Mensch nicht glauben, der als Flüchtling jeden Monat tatsächlich und unbestritten 500 Euro Rente verliert, aber über alle und alles gesehen wird keine große Zahl herauskommen.

Die Benachteiligung von Frauen, die so scheinheilig beklagt wird, sollte auch einmal nüchtern untersucht werden. Vielleicht bekommt die Melkerin, das böse Beispiel der Frauendiskriminierung, in einer gut florierenden LPG viel mehr als ein Diplomchemiker aus Leuna, der auf die Segnungen der ohnehin von der DDR nicht bezahlbaren FZR verzichtet hat. Vielleicht wollte er auch einem Staat, der für wahnsinnig viel Geld eine hochtechnisierte Grenze betreibt, keine Unterstützung gewähren.

Eine weitere Gruppe mit großen Verlusten sind die Hochqualifizierten ohne Zusatzversorgung und ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR. Die bekommen nach FRG Renten nahe an der Höchstgrenze, nach RÜG aber nur etwa 60% des Durchschnittsverdieners, also 0,6 Entgeltpunkte (bei Arbeit ohne Krankheitstage).

Die Demonstration hat mich sehr beeindruckt. Wir von IEDF haben viele Jahre dafür gesorgt, unseren Kampf um simples Recht mit guten Argumenten führen zu können. Aber, dieser Regierung ist mit Papier nicht beizukommen. Und in gewisser Weise habe ich sogar Mitleid, wie sollen die aus dieser Situation mit Anstand wieder rauskommen?

Mit unserer Demonstration haben wir einen neuen Weg beschritten. Das ist vielen fleißigen Helfern, Ideenlieferanten, Organisatoren, vor allem aber dem Wolfgang Graetz und dem Wolfgang Mayer zu danken.



Lieber Lothar,

Dein Eintrag ist brillant geschrieben und dem ist nichts hinzu zufügen.
Ich habe gestern Abend einen kritischen Artikel in der FAZ gelesen, den Link füge ich ein:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048.html. Ich konnte meinen Augen kaum trauen, dass es so etwas noch gibt.
Er sollte unbedingt gelesen werden, denn es wird in einer Deutlichkeit vor Augen geführt, dass es politischer Unwille ist, uns unser Recht zu zugestehen. Es herrscht ein selbstherrlicher Politikstil, indem Gesetze, geschweige denn das Grundgesetz, noch eine große Rolle spielen.
Deswegen dürfen wir nicht mehr brav und formvollendet unser Recht einfordern, sondern wir müssen laut und deutlich werden, so wie am 13.April in Berlin. Die Zeit ist reif für Ungehorsam!
Ich war begeistert von der Aktion und ich werde auch wieder bei der nächsten Demo dabei sein, so Gott will.
Ich sage auch hiermit noch einmal allen Organisatoren und Unterstützern danke für ihre klasse Vorbereitung und Arbeit.
Mit freundlichem Gruß
Karin



kbussler v. 4.5.16

liebe Karin Bussler,
der Lothar spricht von einem neuem Weg und Du sprichst von
einem Ungehorsam, welcher notwendig ist
Das sind die Überlegungen,die bei den wenigsten, auch unter den Betroffenen, angekommen ist.
Die CDU-Abgeordnete E.Steinbach zeigt aktuell die politische Machtsituation in Deutschland sehr genau auf-
Wir haben es in Deutschland nicht mehr mit einem Rechtssystem zu tun.
Es gibt nur noch die Merkel-Demokratie und das
Merkelsche Rechtsbewußtsein.
Der Rentenbetrug ist eindeutig auf den Rechtsbruch der Regierungsverantwortlichen zurückzuführen.

Worauf warten wir also ?
Neue Wege beschreiten muß es für uns heißen.

Wolfgang Graetz





Lieber Wolfgang Graetz,

wir sollten beides tun. Ich habe mir schon oft den Kopf zerbrochen, wie wir neue Wege gehen sollten, ich gestehe, ich bin zu keinem Ergebnis gekommen. Das heißt aber nicht, dass ich aufgebe, da habe ich zuviel ertragen und das arbeite ich ab.

Ich möchte ein paar Gedanken äußern, die nicht den Anspruch der einzigen Wahrheit haben und ich nehme mir die Freiheit. Ich muss ein bisschen ausholen damit meine Idee verständlich wird.

Als ich im November 1987 aufgrund der großen Amnestie aus dem Gefängnis Hohenleuben wieder in DDR statt in den Westen entlassen wurde, hatte ich jeden Tag von so einem Typen der Stasi Begleitung, egal wohin ich ging. Ich hatte aber keine Angst mehr vor denen, sie hatten ihren Zauber der Angst verloren. Ich habe ihn immer lächerlich gemacht, verhöhnt und den großen Mund, nein eigentlich schon Maul gehabt. Ich wusste gar nicht, dass ich das kann.
Mir war es egal, ich wusste, das kann so wie es ist, nicht mehr lange gut gehen. Es saßen einfach zu viele intelligente Leute in den Gefängnissen.

Bei unserer Demo in Berlin haben wir von den Passanten sehr viel Aufmerksamkeit bekommen, dass ich persönlich so nicht erwartet habe. Daraus kann man etwas machen und zwar sollten wir die Politiker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Ich denke da an Anleihen aus dem linksextremistischen, von der Politik hofierten, mit unseren Steuergeldern geförderten Antifa. Man könnte ja auch mal einen schwarzen Block bilden ohne Gewalt, es hätte eine gewisse Symbolik. Beim nächsten Mal kann man die Sache verschärfen. Vielleicht verstehen die Begünstigten des DDR- Regimes und deren Protagonisten die Sprache besser und die Parlamentarier ohne Rückgrat denken vielleicht mal etwas angestrengter über die Funktion eines Rechtsstaates nach und haben den Mumm die Fehler wieder zu korrigieren.

Ich bin vielleicht etwas zu hart in der Sprache aber das hat man eben aus mir gemacht und ich habe keinen Respekt mehr vor Politikern, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Ich weiß auch, dass wir im Moment alle ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem Staat und seinen Behörden haben, genau DAS hatten wir auch in der DDR und die ist auch gescheitert.

Nun habe ich gemerkt, dass in meinem vorher gehenden Eintrag der Link nicht funktionierte,
hier ist er nochmal:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048.html

Mit herzlichem Gruß
Karin


Zuletzt bearbeitet: 07.05.2016 08:14 von Administrator
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