FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DIE SPINNE im NETZ


Entschuldigen Sie bitte, dass ich es so hart formulieren muß: Wenn von 300.000 Betroffenen nur weniger als 300 zu einer Demonstration erscheinen, dann kann man damit niemanden hinter'm Ofen hervorlocken.

Rolf Günther



Lieber Herr Günther,

das ist sehr kurz gedacht!

Erstens sind inzwischen 60.000 oder 70.000 der betroffenen Rentenbetrogenen verstorben.

Zweitens wohnen mindestens 90 Prozent der betroffenen rentenbetrogenen Übersiedler nicht in Berlin und Umgebung.

Drittens leben sehr viele der von der Bundesregierung um einen Teil ihrer Renten Betrogenen am Existenzminimum oder gar unterhalb dessen.

Und viertens sind sehr viele der betroffenen Betrogenen bereits 70 oder 75 Jahre alt, krank und somit nicht fähig, ein so hohes Quantum an Energie aufzubringen, um an einer solchen, nicht gerade streßfreien Demonstration wie der unseren teilzunehmen

Wir Organisatoren haben mit 150 Teilnehmern gerechnet und mindestens so viele sind es dann auch geworden.

Sie müssen sich also nicht wiederholen, Herr Günther. Viel besser wäre es, sich solidarisch zu zeigen und uns wirkungsvoll zu unterstützen.

Im übrigen haben wir unser Pulver noch lange nicht verschossen!

Herzliche Grüße -

Ihr
Wolfgang Mayer.



Gestern, am 12.05.2016, hat der Deutsche Bundestag debattiert,
hier die Rede von Peter Weiß:

http://dbtg.tv/fvid/6831931



+++ Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag !+++

Gestern Abend zu später Stunde (19:10 bis 19:48 uhr) fand im Parlament die abschließende Debatte zum Thema „Rentenrecht für ehemalige DDR-Flüchtlinge“ statt. Es war eine hitzige und emotionale Debatte und man konnte sehr genau hören und sehen, wer für uns und wer gegen uns ist. Beschämend waren die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD. Der Abgeordnete Weiß heuchelte Verständnis und Mitgefühl und tat so, als ob er am liebsten aus seinem eigenen Vermögen die Flüchtlinge unterstützen möchte. Zum kotzen !!

Die SPD-Abgeordnete Kolbe (geb.1980) ist so jung und unerfahren, dass sie gar nicht weiß, worüber sie spricht und urteilt. Zum Fall der Mauer war sie noch bei den Jungen Pionieren.

Daniela Kolbe/ SPD (… Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten…)

http://dbtg.tv/fvid/6831869

Die SPD (zusammen mit Bündnis 90/Grüne ) hatte die Beseitigung dieses Unrecht gefordert. Seit die SPD mit der CDU in der Regierung ist, kann sie sich daran nicht mehr erinnern. Ist das so üblich bei einer Volkspartei? Wenn ja, sollte sich diese Volkspartei sehr, sehr schämen!

Gleiches trifft für die CDU-Abgeordnete Schimke (geb.1979/ 1989 aktiver Junger Pionier) zu. Als letzte Rednerin war sie auch nur das „Letzte bzw. Allerletzte“.

Jana Schimke/ CDU (….Sie täuschen, tricksen, vertuschen, manipulieren, lügen und betrügen,..)

http://dbtg.tv/fvid/6831936

Die Abgeordneten Birkwald, Die Linke und Kurth, Die Grünen haben sich sehr emotional für uns eingesetzt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle besonders bedanken.

Matthias Birkwald/ LINKE (unterstützen unser Anliegen)

http://dbtg.tv/fvid/6831929

Markus Kurth/ DIE GRÜNEN (unterstützen unser Anliegen)

http://dbtg.tv/fvid/6831932

Übrigens, Birkwald ist Kölner und Kurth Bonner. Beide sind also eingeborene Wessis.


Zuletzt bearbeitet: 14.05.2016 06:38 von G_Laessig


Das Protokoll zur Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes RÜG am 21.06.1990 ist eine hochinteressante Lektüre. Sie zeigt, zu welchem Gesinnungswandel unsere Volksvertreter für unsere Menschen da draußen im Lande in der Lage sind. Das war auch erkennbar beim Wechsel vom eigenen Antrag 17/5516 zur Ablehnung des wortgleichen Antrags, jetzt aber als gefühlte Mitregierer.

Dieser folgende Brief ist sehr lang, unser Kampf um ganz simples Recht ist es auch. Frau Kolbe hat meinen Brief inzwischen erhalten. Sie weiß, dass ich ihn an Interessenten verteilt habe. Ihr Büroleiter, Herr Freundorf, hat den Erhalt bestätigt und Antwort zugesagt. Die werde ich dann, als ein Gebot der Fairness, hier wieder veröffentlichen.

Ich habe alle Zitate aus dem BT-Protokoll als Zitat markiert (schattiert). Das Wort "unappetitlich" ist also nicht von mir, auch die Vergleiche mit dem Verhalten verflossener Staatssysteme sind nicht von mir, aber wahr.












Und da ist schon die erste Antwort:

Sehr geehrter Herr Gebauer,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Kolbe, die wir schnellstmöglich bearbeiten. Im Moment erreichen uns sehr viele Anfragen. Deshalb kann die Beantwortung Ihres Anliegens einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten Sie dafür um Verständnis.



Mit freundlichen Grüßen

Jan Freundorfer

Jan Freundorfer

Büroleiter

Um mein Verständnis darf man mich immer bitten. Und wenn so viele Anfragen vorliegen, dann will ich mich gern bescheiden einreihen.






Auf den hier veröffentlichten Brief an Frau Kolbe vom 05.07.16 erhielt ich am 30.09.16 die folgende mail, die leider nicht eine der von mir gestellten Fragen beantwortet.

Ich hatte Frau Kolbe zugesagt, dass ich den Briefverkehr hier im Forum veröffentliche.

Inzwischen habe ich eine Antwort formuliert, die anschließend folgt.

Hier der vollständige Brief, den ich als mail erhalten habe

Sehr geehrter Herr Gebauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprachen bereits mit meinem Mitarbeiter Jan Freundorfer über die Problematik der Altübersiedler und ihren Fall im Speziellen. Ich bin seit 2013 Berichterstatterin meiner Fraktion für das Thema der Rentenüberleitung. Ich habe ich mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche geführt. Ich verstehe ihren Unmut über die Anfang der 90er Jahre getroffenen Entscheidungen und den Umgang mit ihrem Anliegen seit Anfang der 2000er Jahre. Ja, dazu gehört auch, dass wir als SPD bei diesem Thema über die Jahre unterschiedliche Aussagen zur Bewertung ihres Anliegens gemacht haben.

Die auch für Altübersiedler/-innen geltenden Änderungen im Rentenrecht von Anfang der 90er waren damals nur wenigen Leuten bewusst. Der Gesetzgeber bzw. die Rentenversicherung hätten früher und deutlicher auf die damaligen Änderungen hinweisen müssen. Dann hätten Sie damals für Ihre Rechte eintreten können und zwar mit deutlich höheren Aussichten auf Erfolg als fast 25 Jahre nach der Entscheidung. Die damaligen Regelungen des Gesetzgebers wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von Gerichten überprüft. Insbesondere die rückwirkenden Änderungen, die nachteilig für Sie und andere Betroffene sind, wurden als rechtmäßig bewertet. Hintergrund ist, dass es gerade im Rentenrecht durchaus üblich ist, Anwartschaftsregelungen zu ändern.
Im Rahmen des derzeitigen Rentenrechts des SGB VI wird es keine Veränderungen zu ihren Gunsten geben können. Wir haben das wirklich intensiv und in Ihrem Sinne geprüft. Ich kann an dieser Stelle nur um ihr Verständnis bitten. Aus diesem Grund setzen wir uns als SPD-Fraktion weiterhin für einen steuerfinanzierten Härtefallfonds ein. Mit diesem Fonds könnte zudem eine Lösung auch für andere Betroffenengruppen erreicht werden, die im Rahmen des Rentenüberleitungsgesetzes große Nachteile erlitten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages


Meine Antwort folgt ohne jeden Kommentar an die Forum-Gemeinde. Das Forum gestattet nur eine begrenzte Zeichenzahl, die habe ich mit meinem Beitrag gerade so erreicht.

Lothar Gebauer





Sehr geehrte Frau Kolbe,

kürzlich erhielt ich Ihre Antwort auf meinen Brief vom 05.07.2016; dafür danke ich Ihnen.

Leider kann ich auch in Ihrem neuen Brief keinen Ansatz erkennen, dass Sie verstanden haben. Sie haben nicht eine Frage meines doch an Fragen so reichen Briefes beantwortet. Sie haben nirgends erkennen lassen, dass Sie wenigstens Zweifel haben an der Rechtmäßigkeit Ihres Tuns.

Stellvertretend für Ihren letzten Brief wähle ich diese Passage:

… dass wir als SPD bei diesem Thema über die Jahre unterschiedliche Aussagen zur Bewertung Ihres Anliegens gemacht haben.

Was tun Sie da? Ein Gesetz wird entworfen, formuliert, geprüft, verabschiedet, angewandt. Und hoffentlich hat sich der Gesetzgeber nicht geirrt, der Aufwand ist riesig.

Sie müssen da nachträglich nichts bewerten!

Hier geht es um die Altersversorgung. Das ist kein Spielzeug für Parteienkrieg. Wie wollen Sie denn jemals korrigieren, wenn Sie mal wieder„über die Jahre“[ zu einer neuen „Bewertung“ kommen? Es gibt Ehepaare, die bekommen aufgrund der einen oder anderen Bewertung 800 Euro weniger Rente, seit dem Jahre 2006. Das sind 100 000 Euro Verlust bisher. Es gibt also durchaus sehr große Auswirkungen Ihrer „Bewertungen“.

Das RÜG stand, nicht aufgeschrieben, aber sehr logisch, unter dem Motto, dass die Renten der Ostdeutschen nicht höher sein sollen als die Renten beruflich vergleichbarer Flüchtlinge. Das ist sehr logisch, die Flüchtlinge hätten die Rente sonst als Strafe für die Flucht ansehen müssen. Leider ist dieses Ziel nicht erreicht worden, es wäre nur möglich gewesen mit FRG für alle. Da wären aber die vielen Sonderversorgungen weggefallen.

Grundsatz war auch, dass die per RÜG ermittelte Rente sofort als Eigentum nach Grundgesetz geschützt wurde. Es ist das gleiche Grundgesetz, das unsere Rente schützen sollte, aber nicht schützt.

Ich füge Ihnen jetzt noch Namen von Politikern hinzu, die alle am Prozess der Erschaffung des RÜG in der 12. Legislaturperiode beteiligt waren. Am schwierigsten war es, diesen Menschen das Problem zu schildern. Sie konnten diesen Frevel nicht begreifen. Sie verwiesen häufig auf unser Grundgesetz, die Rechtsstaatlichkeit, das Ziel der Gesetzgebung im Prozess der Wiedervereinigung.

Hans-Jochen Vogel, SPD-Politiker (1983 Kanzlerkandidat), hielt das alles für unvorstellbar und empfahl mir den Rechtsweg (er ist kein Zyniker, er weiß nicht, was Rechtsweg heute bedeutet).

Ottmar Schreiner hat bei der Verabschiedung des RÜG 1991 das Verabscheuungswürdige der Manipulation von Rentenanwartschaften dadurch unterstrichen, dass er auf die Zeit des Nationalsozialismus verwies. Er hat für unser Recht gekämpft. Er hat auch den Brief der Frau Dr. Babel im Plenum vorgelesen. Dieser Brief war schon 2004 an mich adressiert.

Frau Gisela Babel, sozialpolitische Sprecherin der FDP bis 1998, wollte 2004 ermitteln, was da passiert ist, aber ihre Abgeordnetenkollegen haben sich verweigert. Sie traf auf eine Mauer des Schweigens. In ihrem Brief an mich bestätigt sie, dass niemand unsere Anwartschaften löschen wollte. Warum sie trotzdem gelöscht wurden, kann Frau Babel bis heute nicht sagen.

Norbert Blüm war nach dem Zusammenbruch der DDR 8 Jahre Sozialminister. Er sagt vollkommen klar, dass es kein Gesetz gibt und geben kann zu unserer Enteignung. Er verweist auf den Staatsvertrag vom 18.05.1990, der das ausschließt.

Walter Riester hat einem unserer Mitglieder entsetzt gesagt: “so etwas wird es in Deutschland nie geben“. Offensichtlich weiß er inzwischen, was es in Deutschland gibt, er hat auf Anfragen nicht mehr geantwortet.

Der heutige Direktor der DRV, Dr. Axel Reimann, hat 1990 einen Artikel in einer Fachzeitschrift DAngVers-07-08-90 (5.6) veröffentlicht. Er hat beschrieben, wie es mit der Rente weitergeht. Er stützt sich auf den Staatsvertrag. Was er beschreibt, das fordern wir. Obwohl die DRV gegenteilig gehandelt hat, gibt es von ihm kein Dementi seines Artikels. Welche Kräfte haben da gewirkt?

Es gibt nicht eine Stimme, die den Betrug an uns fordert. Herr Schäuble glaubt nicht an das Delikt, er hält es für einen rückwirkenden Eingriff, der verboten ist. Was mache ich mit dieser Weisheit?

Nein, Frau Kolbe, die Erde ist keine Scheibe, nein, es gibt kein Gesetz, das die Manipulation unserer Renten fordert.

Herr Holdefleiß, der Vorsitzende unserer Interessengemeinschaft, hat geltendes Recht untersucht und nachgewiesen, dass es keine rechtliche Grundlage gibt für den Rentenraub. Das war ein mühsames Unterfangen, die Gesetze sind eigentlich dafür da, zu beschreiben, was geändert werden soll, Herr Holdefleiß musste aber suchen nach Gesetzen, unveränderbares beschreiben. Es ist schlimm, dass für Abgeordnete solch mühsame Arbeit getan werden muss. Ziel war es, so durch eine neue Ausgangslage eine neue Petition zu ermöglichen. Nach 16 Jahren geduldigen Wartens auf die Ergebnisse des Petitionsausschusses ist mein Vertrauen zu diesem Schwert unserer Rechtsstaatlichkeit arg lädiert.

Wir haben ein Grundgesetz für die grundsätzlichen Dinge, und dass man anderen Menschen ohne Information ihr Eigentum nicht nehmen kann, das war in der Bundesrepublik einmal sehr verlässliche Rechtspraxis. Sie sollten mit Ihren Kollegen darüber nachdenken, was wohl passiert ist in unserem Lande, wenn das nicht mehr gilt.

Die Fakten sind so deutlich, allein die Tatsache, dass wir nicht nur betrogen wurden, sondern dass wir über die Manipulation unserer Daten, unserer Anwartschaften, über Jahrzehnte nicht informiert wurden, ist nicht nur eine Ungeheuerlichkeit, sondern auch ein Datenschutz-Delikt. Meine Personendaten sind ein Gut, dass geschützt werden muss, deren Manipulation, zumal mit großen wirtschaftlichen Folgen, ist ein Straftatbestand.




Auf die Frage, ob es ein Gesetz gibt, das die Manipulation unserer Rentenanwartschaften fordert, kann es nur eine Antwort geben. Die SPD hat aber zwei gegensätzliche Antworten gegeben. Eine von beiden muss falsch sein. So ist das nun mal bei „unterschiedlichen Bewertungen“.

Sie waren in einer schwierigen Situation, als man Sie bat, als Vertreter der SPD zu sprechen. Aber es war auch eine gigantische Chance: Wenn ein frischer junger Mensch wie Sie, Volksvertreter in der ersten Legislaturperiode, ans Pult tritt, seine Abgeordnetenkollegen fest im Blick, und mit lauter Stimme fordert: „hört endlich auf mit dem Lügen, jeder weiß, dass wir lügen, Ihr macht unser Land kaputt, es ist ohnehin schon in einem dramatisch schlechten Zustand“, das hat Wirkung (und, Sie werden es nicht glauben, es ist Ihre Aufgabe).

Der Beifall wäre wahrscheinlich mäßig, trotzdem ist das eine Tat, die direkt ins Geschichtsbuch eingeht. Und Sie hätten mehr Freunde, als die uninteressierte Menge im Saal glauben machen will.

Sie müssen also nicht das sagen, was die CDU vorgibt, Sie können aus eigenem Ermessen für ein Parlament kämpfen, das den Namen Volksvertretung wieder verdient. Die Entscheidung hierzu ist schwer, sie kann großen Einfluss auf Ihre Zukunft haben.

Aber unsere Entscheidung zur Flucht aus der DDR war auch schwer. In Ihrem Alter ist man für derartiges noch geeignet. Meine Entscheidungen, nicht für die DDR zu schießen, keine FZR abzuschließen, schließlich um Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu kämpfen, habe ich alle in Ihrem Alter getroffen. Mir ist es vorher sehr schlecht gegangen und danach prächtig. Und es ist alles gut gegangen.

Das wünsche ich Ihnen auch. Ich werde die BT-Debatten verfolgen, neidisch, weil ich doppelt so alt bin wie Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Gebauer




Von: Reinhold [mailto:hjreinhold@freenet.de]
Gesendet: Sonntag, 29. Mai 2016 12:58
An: Weiss Peter <peter.weiss@bundestag.de>
Betreff: FRG und RÜG

___________________

Sehr geehrter Herr Weiss,

leider komme ich, bedingt durch Krankheit, erst heute dazu, Ihnen zu Ihren Reden in der Plenarsitzung am 17.03.16 zu TOP 18, etwas zu schreiben.

Der Bundestag beriet damals über den Antrag "Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderung zu schützen".

Ich wohnte und arbeitete sehr lange in Lahr und lernte Sie bei Weinfesten (z.B. Wein Weber in Ettenheim, ...) kennen. Leider nur auf dieser Ebene und nicht in Ihrem Wirken als MdB. Da ich nicht mehr in BW wohne, kann ich Ihnen heute nur schreiben, sonst hätte ich Sie gern in Ihrem Wahlbüro in Lahr besucht.

Sie bezeichnen sich als Rentenexperte der CDU, aber vergessen ganz wofür das RÜG einmal geschaffen und auch von wem es geschaffen wurde. Das Ziel des RÜG war damals, die Rentenansprüche derjenigen zu regeln, die zum Zeitpunkt des Beitrittes DDR-Bürger waren ! Es galt allein für die Bürger des Beitrittsgebietes, also nur für DDR Bürger !

Ich bin DDR-Flüchtling mit C-Ausweis, also politischer Flüchtling und wurde in das FRG, bei meinem Aufenthalt im Lager Gießen, eingegliedert. Dazu gibt es genügend Unterlagen, Wegweiser und auch Beschlüsse der damaligen Regierung, die Sie sich einmal ansehen sollten.

Meine DDR Berufsjahre wurden durch das bundesdeutsche Sozialrecht anerkannt. So wie es auch bei jeden Kasachstandeutschen, Siebenbürgern, etc. gemacht wurde und wird. Die Bewertung meiner DDR-Erwerbsbiografie war ein wesentlicher Teil des Eingliederungsverfahrens, welches sich Jahrzehnte für die DDR Übersiedler bewährt hatte.

Heute bin ich durch das RÜG, welches von Mitarbeitern des ehemaligen DDR-Ministerium für Sozialversicherung (fast alle waren Parteibonzen !!) erarbeitet wurde, wieder zu einem DDR-Bürger geworden ! Was ich nicht sein wollte und deshalb geflüchtet bin.

Herr Weiß, haben Sie sich jemals mit dem Schicksal der DDR-Übersiedler und der Flüchtlinge in Ihrem so ruhigen Emmendingen, fern ab von der ehemaligen DDR, befaßt ?? Was haben all diese Leute für Gefahren, für Not und Entbehrungen auf sich genommen, um in die Bundesrepublik zu kommen !
Da ich lange in BW gelebt habe, weiß ich, wie man dort über die DDR dachte, usw., es war eine unbekannte Welt. Sie werden dies natürlich verneinen, aber wenn Sie sich wirklich mit dieser Problematik dieser Menschen beschäftigt haben, würden Sie juristisch und als christlicher Mensch anders entscheiden.

Mit einem einfachen Verwaltungsakt, ohne Zustimmung des Bundestages, wurde ich als ordentlicher Bundesbürger, auf Grundlage der von den SED Bonzen erarbeiteten Papiere, wieder ein DDR-Bürger !! Meine erworbenen und festgeschriebenen Rentenansprüche des FRG wurden liquidiert !
Ich erfuhr dies alles viel später, da nach meiner Meinung eine bewußte Nichtinformation, betreffs Rentenänderung durch die BfA.

Bei Studientreffen erfuhr ich von ehemaligen Studienkollegen, daß diese ihre Ingenieurtätigkeit nachträglich rentensteigernd (sie erhielten die Intelligenzrente als "Daheimgebliebene" - Stichtag 30.05.1990) zuerkannt erhielten !
Ich beantragte daraufhin im Jahre 1995 ebenfalls nachträglich diese Intelligenzrente und wurde abgelehnt mit der Begründung: Ich war ja zu diesem Zeitpunkt Bundesbürger !!

Was nun ?? Einerseits wurde mir durch einen Verwaltungsakt des RÜG die Staatsbürgerschaft der BRD wieder aberkannt, ich wurde zum DDR Bürger degradiert, aber beim Antrag auf Intelligenzrente bin ich Bundesbürger geblieben !! Hier schlug wiederum die Rache der ehemaligen SED Bonzen, die ja nun in der BfA saßen, zu.

Welche Widersprüche und alles unter einer CDU Regierung und der Regie von ehemaligen SED Bonzen, die Sie Herr Weiß heute und jetzt noch vertreten !!! Für mich unfaßbar, da Sie doch die CDU/CSU, als MdB vertreten sollen und nicht das ehemalige Unrechtregime in der DDR.
Haben Sie sich so wenig mit diesen Dingen befaßt ?

Ich wählte in BW die CDU, weil ich andere MdBs und Politiker kannte und vertraute. Dieses Vertrauen ist, seit meiner Kenntnisnahme der Rentenpolitik Ihrer Partei, weg.

Lesen Sie doch bitte einmal in meinem Anhang das Schreiben (3 Seiten) an den SPD MdB, Herrn Dr. Peter Struck, vom 22. Januar 2009, von Herrn Ottmar Schreiner, genau durch. Es wurde damals von der Oppositionspartei und Ihnen bekannten Politikern verfaßt. Aktueller und realer geht es nicht besser zu schreiben !!
Frau Nahles, Frau Herta Däubler-Gmelin,... die ehemals diese Schreiben unterstützten, wissen heute in Regierungsverantwortung, nichts mehr davon und stellen sich dumm. Was für Politiker haben wir ??

Herr Weiß, lesen Sie bitte noch einmal genau den Einigungsvertrag vom 30.08.1990 durch und behandeln Sie Übersiedler und Flüchtlinge aus Rußland,... und der ehemaligen DDR bitte gleich. Lassen Sie nicht zu, sich zu einem Handlanger der ehemaligen DDR Bonzen zu machen.
Es ist doch komisch, daß Sie als demokratisch-christlicher CDU Politiker nicht meine Forderungen nach dem Bestand im FRG im Bundestag unterstützen, während die Grünen und die Linken Altübersiedler und DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen wollen.

Ich erhalte wohlweislich ca. 400,- bis 500,- € monatlich weniger an Rente, durch die nachträgliche Eingliederung in das RÜG. Hätte ich Ihr Gehalt bzw. später Ihre Pension, könnte ich ohne weiteres darüber hinwegsehen. Mit meiner jetzigen monatlichen Rente jedoch nicht !!

Deshalb unterstütze ich die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR Flüchtlinge) info@iedf.de und hoffe, noch zu Lebzeiten, auf eine Richtigstellung des ehemaligen Rentenanspruches FRG durch anständige und rechtsbewußte Politiker, wie ehemals Ottmar Schreiner.

Ich zitiere nochmals Ihren ehemaligen Bundesminister Norbert Blüm: "Die alten Ansprüche (also FRG) bleiben erhalten!"

Ebenfalls in der Anlage das Schreiben von Ihrem ehemaligen Bundesminister Blüm.

Oder sind diese ganzen Aussagen von Politikern nur Lug und Trug und leere Versprechungen, um gewählt zu werden ??

Gern erwarte ich Ihre persönliche Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ingenieur Jörg Reinhold



FAKE NEWS

als Antwort


From: Weiss Peter
Sent: Friday, March 24, 2017 2:10 PM
To: hjreinhold@freenet.de
Subject: WG: FRG und RÜG

________________________

Sehr geehrter Herr Reinhold,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2017 zu den Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten, möchte ich Ihnen noch einmal auf Ihre mail antworten.

Die Koalitionsfraktionen stehen bereits seit mehreren Jahren mit dem IEDF e.V. in Kontakt und ich habe in den letzten Jahren immer wieder versucht, Gespräch zwischen den Parteien zu vermitteln, um zu einer Lösung zu kommen.

So haben Gespräche mit dem zuständigen Ministerium und der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mit Herrn Holdefleiß stattgefunden und auch der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt. Auch die Fachreferate wurden miteinbezogen.

Im Sommer 2015 wurde dann nach dem sehr intensiven wechselseitigen Austausch abschließend in allen Gremien der Regierung, der Fraktionen unter Beteiligung des Petitionsausschusses und des zuständigen Ministeriums eine gemeinsame Sitzung durchgeführt.

Die Koalitionsfraktionen haben sich damals bereits abschließend festgelegt, dass Änderungen bei der Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten nicht angezeigt und rechtlich auch nicht erforderlich sind. Dieses Ergebnis wurde auch gegenüber den Betroffenen bereits damals bekannt gegeben.

Insbesondere konnte nicht bestätigt werden, dass die Einbeziehung der Altübersiedler in das RÜG seinerzeit nicht gewollt war. Der Deutsche Bundestag hat die heutige Rechtslage ordnungsgemäß so beschlossen hat. Der damalige Verlauf brachte die Neufassung des § 15 Abs. 1 Fremdrentengesetzes (FRG) durch Art. 14 Nr. 14 Buchstabe a des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.07.1991 und die dort durch Art. 1 Nr. 75 geschaffene Übergangsregelung des § 259 a SGB VI mit sich. Danach unterfielen Personen, die vor dem 19.5.1990 in die alten Bundesländer übersiedelten, nicht mehr dem FRG, wenn ihre Rente nach 1996 begann. Darüber hinaus wurde der § 259a SGB VI durch Art. 1 Nr. 16 des Rentenüberleitungsergänzungsgesetzes (RÜ-ErgG) vom 24.06.1991 geändert. Die Neufassung des Vertrauensschutzes war bezogen auf Personen, die vor 1937 geboren sind und vor dem 19.5.1990 in den Westen übersiedelten. Diese Rechtsänderung konnte damaligen Parlamentariern auch nicht völlig unerkannt bleiben, denn die Regelung wurde zweimal in zwei verschiedenen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen, die zweite war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Sie wurde auch im Ausschuss thematisiert (vgl. Bericht BT Drs. 12/826).

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Argumente des IEDF lange und durchaus mit viel Wohlwollen geprüft haben und dass allen dabei auch die geschichtliche Bedeutung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler und ihre Schicksale bewusst waren. Was wir aber nicht ausblenden dürfen, und darum geht es wesentlich, ist, dass - vereinfacht formuliert - die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Teil Deutschlands zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten möglichst gleich behandelt werden. So haben sich diejenigen, die in der damaligen DDR verblieben sind, mit der umgekehrten Argumentation bei uns gemeldet, dass sie es nicht einsehen könnten, dass jemand, der durch seine Ausreise bereits die Vorteile des Bundesgebiets hatte, nun bei der Rente für Zeiten im DDR- Gebiet anders gestellt werden solle, als jemand, der – gegebenenfalls unfreiwillig – in der DDR belieben musste. Damit geht es darum, wie die Zeiten zu bewerten sind, die jemand zum Beispiel von 1982-1987 in Gera zurückgelegt hat. Das einheitlich zu regeln war seinerzeit das Anliegen der Rentenüberleitung mit dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland. Von dieser Vorstellung haben Übersiedler auch profitiert, in dem ihre Anwartschaften mit dem Rentenwert West berechnet wurden und Frauen sich mit den Kindererziehungszeiten besserstellen. Soweit sich Schlechterstellungen ergaben, gab es auch verschiedene Vertrauensschutzregelungen und Übergangsfristen. Auch in Westdeutschland und für andere Gruppen gab es auf Grund dieses Grundsatzes und den nachträglichen Änderungen, die durch die Wiedervereinigung notwendig waren, nicht immer nur positive Änderungen, sondern auch Einschnitte und Nachteile. So wurde auch das FRG im Leistungsniveau beschnitten, Witwenrenten gekürzt, Renteneintrittsalter erhöht etc.. Deshalb wäre auch eine Wahlfreiheit je nachdem ob das geltende Recht oder das FRG günstiger ist, nicht zu rechtfertigen.

Ich weiß, dass Sie diese Entscheidung nach all den Gesprächen und Beratungen, die dazu geführt wurden, nicht befriedigend finden. Höchstrichterliche Entscheidungen haben die Rechtslage jedoch bestätigt: Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Abschaffung des FRG für DDR-Übersiedler als rechtmäßig bestätigt und insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken nicht gesehen (14. Dezember 2011, B 5 R 36/11 R). Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über die nun ebenfalls abschlägig entschieden worden ist (1 BvR 713/13).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß MdB




04.05.2017 per e-mail an den Rentenexperten Peter Weiß

Sehr geehrter Herr Weiß,
Sie müssten es eigentlich wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde "nicht zur Entscheidung angenommen".
Wie kommen Sie dann dazu, an unser IEDF-Mitglied Reinhold zu schreiben: "Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, über die nun ebenfalls abschlägig entschieden worden ist (1 BvR 713/13)"?

Das gehört unter die Rubrik "fake-news", und solche in sozialen Netzen zu verbreiten, ist schäbig, wenn diese geeignet sind, die Öffentlichkeit zu manipulieren, Unrecht zu zementieren und die Schaffung von Recht zu behindern.
Sie, sehr geehrter Herr Weiß, sehen es als Ihre Aufgabe an, zu verhindern, dass das zu Lasten der DDR-Altübersiedler verletzte Recht geheilt wird. Das ist uns aufgrund langjähriger Erfahrungen zur Gewißheit geworden.

Und: Woher nehmen Sie sich das Recht zu behaupten, Sie stünden seit mehreren Jahren mit der IEDF in Verbindung? Genau das Gegenteil ist wahr.
Sie weigern sich seit mehreren Jahren beharrlich, uns einen Termin für ein sachdienliches Gespräch zu geben.

Sie wissen genau, dass der damalige Gesetzgeber den Typus DDR-Altübersiedler nicht mit in das RÜG hineingenommen hat. Doch Sie tun alles, um zu vermeiden, sich mit unserer Argumentation auseinandersetzen zu müssen.
Lesen Sie doch einfach mal den Artikel "Asymmetrischer Kampf", den die UOKG-Zeitschrift "Der Stacheldraht" im Januarheft veröffentlicht hat, siehe Anlage.

Und in einem Punkt haben Sie sogar Recht. Sie haben in der Tat Gespräche mit den Parteien vermittelt, um zu einer Lösung zu kommen.
Die Lösung: Ihnen ist es gelungen, die SPD "umzudrehen". Die an der Regierung beteiligte SPD hat dann sehr schnell vergessen, was die auf der Oppositionsseite stehende SPD vertreten hatte.

Eine beeindruckende Bilanz Ihres Wirkens, das Sie als "wohlwollende Prüfung" zu bezeichnen wagen. Ob wir in der kommenden Legislaturperiode wieder mit Ihnen zu tun haben?

Mit freundlichem Gruß,

Jürgen Holdefleiß, Vorsitzender IEDF


Zuletzt bearbeitet: 05.05.2017 06:15 von J_H


Neiddebatte der DDR-Bürger führt zur Rentenkürzung bei Bundesbürgern

Diese Passage in dem Antwortbrief von MdB Peter Weiß (CDU) an Jörg Reihold ist mir übel aufgestoßen:

"(...) Was wir aber nicht ausblenden dürfen, und darum geht es wesentlich, ist, dass - vereinfacht formuliert - die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Teil Deutschlands zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten möglichst gleich behandelt werden. So haben sich diejenigen, die in der damaligen DDR verblieben sind, mit der umgekehrten Argumentation bei uns gemeldet, dass sie es nicht einsehen könnten, dass jemand, der durch seine Ausreise bereits die Vorteile des Bundesgebiets hatte, nun bei der Rente für Zeiten im DDR- Gebiet anders gestellt werden solle, als jemand, der – gegebenenfalls unfreiwillig – in der DDR bleiben musste. (...)."

So also wird die politische Dimension der Angelegenheit dargestellt? Das lässt tief blicken! Und die damaligen Abgeordneten sollen davon nichts gewusst haben? Wer´s glaubt, nun ja ...

Die Passage aus dem Antwortbrief zeigt deutlich, woher der Wind seinerzeit wehte. - Ein Forschungsauftrag zur Aufklärung, oder dem Finden der Wahrheit, ist längst überfällig!




Hallo Christa,

im Wissen, das die meisten vom Rentenbetrug betroffene keine großen finanziellen Mittel haben um sich juristisch wehren zu können ist es ja wohl auch nicht zu erwarten das von unserer Seite aus aus ein Forschungsauftrag zum Thema Rentenraub vergeben werden kann - dieses Denken beeinflusst u.a. auch das Handeln der Regieungsparteien in Berlin - die biologische Uhr tickt - das wissen auch die Verursacher unseres Dilemmas.

Mich hat die Antwort von MdB Weiss erneut in Weiss-glut
gebracht - diese Kaltschäuzigkeit und Rechtbeugung eines katholischen Christen ist mehr als eine Ur-Sünde. Diese CDU/CSU beruft sich tagespolitisch dauerhaft auf christliche Werte gegenüber dem arabisch-moslemischen Raum - aber uns deutschen Flüchtlingen gegenüber sind sie vom Teufel geritten. Ein Sammelsurium von Heuchlern hat sich da gefunden.

Die unteren Zeilen an Herrn Weiß sind ebenfalls an die Postverteilstelle Deutscher Bundestag, an den Landesverband CDU Emmendingen, an die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag sowie an Herrn Schwab (Weiss Stadthalter in BW) verteilt.



Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weiss,

bei Recherchen zum Rentenbetrug an uns deutschen Flüchtlingen aus den Zeiten des Kalten Krieges im geteilten Deutschland
bin ich auf den Schriftverkehr zwischen Herrn Reinhold, Ihnen als MdB/CDU und Herrn Dr. Holdefleiß / I.E.D.F. e.V.
gestossen.

Ich, als vom Rentenbetrug betroffener Bundesbürger seit 1979, schließe mich voll den Entgegnungen von Dr. Holdefleiß an und
verwahre mich entschieden dagegen das Sie behaupten das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Herrn
Lässig abgelehnt - auch wird Dr. Holdefleiß schon seit Jahren ein sachliches Gespräch mit Ihrer Partei und Fraktion verweigert,
um endlich den Rentenraub an Alt-Bundesbürgern zu korrigieren.

Klaus-Dieter Wohlgemuth





REGIERUNGSKRIMINALITÄT

„So haben sich diejenigen, die in der damaligen DDR verblieben sind, mit der umgekehrten Argumentation bei uns gemeldet, dass sie es nicht einsehen könnten, dass jemand, der durch seine Ausreise bereits die Vorteile des Bundesgebiets hatte, nun bei der Rente für Zeiten im DDR-Gebiet anders gestellt werden solle, als jemand, der – gegebenenfalls unfreiwillig – in der DDR bleiben musste.“


Danke Christa, danke, lieber Herr Reinhold, danke Jürgen und Herr Wohlgemuth.

Ginge man davon aus, daß es sich bei Peter WEIß um einen Hinterbänkler handelt, könne man Mitleid aufgrund so viel Unwissens – um nicht zu sagen: Dummheit – mit diesem CDU-Politiker haben. Doch darf man in diesem Fall schon von einem hohen Maß an militanter Dreistigkeit und Hoffart sprechen; denn WEIß weiß genau Bescheid über politische Verfolgung in der DDR, über Leidenswege, Vermögensverluste und die nicht selten übel verkorksten Biographien von DDR-Altübersiedlern, denen es bis heute nicht gelungen ist, in der freien Welt Fuß zu fassen.

Ein Forschungsauftrag ... schön und gut. Ich glaube, daß man gegen das Wirken von Polit-Scharlatanen wie WEIß strafrechtlich vorgehen muß – auch mit Wissen, daß die Gerichte in 98 Prozent ihrer Fälle staatsnah resp. linientreu urteilen.

Es geht eindeutig um Regierungskriminalität; um nicht mehr und nicht weniger!
____________

Kurz zu den von Thomas RUDOLPH gedrehten Video-Beiträgen:

Zu Beginn des ersten Videos muß es bei meiner Ansprache „knapp 300.000“ (anstatt 3.000) Betroffene heißen.

Das Video 3 zeigt eine Analogie zum Dritten Reich: Enteignung der Juden durch die Nationalsozialisten.
Hierbei bezog ich mich auf ein Zitat des verdienstvollen deutschen Sozialdemokraten Ottmar SCHREINER, geäußert im Deutschen Bundestag Bonn – 12. Wahlperiode, 35. Sitzung am Freitag, den 21. Juni 1991 (vorliegendes Protokoll, Seite 2961):

„Der zentrale Punkt, der uns in den ganzen Debatten geleitet hat, war die übereinstimmende Auffassung aller Verfassungsrechtler, die wir zu drei Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geladen hatten, die uns händeringend gebeten haben, keine Vermischung von strafrechtlichen oder Strafverfolgungsgesichtspunkten mit sozialrechtlichen Überlegungen vorzunehmen. Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, daß es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933.
Bei allem Verständnis für das, was die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern bewegt, bitte auch ich um Verständnis, wenn ich sage: Wir im Westen haben über 40 Jahre und mehr gelernt, daß der Rechtsstaat eines unserer höchsten Güter ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

©spiegel.de
Ottmar Schreiner (†), SPD

Und weil der Rechtsstaat damals eines unserer höchsten Güter war, sind fünf Minuten nach SCHREINERs Rede nahezu alle Zusatz- und Sonderversorgungen, mit und ohne eigene Beitragsleistungen per RÜG und AAÜG in das bundesdeutsche Rentensystem übertragen und zum verfassungsgeschützten Eigentum nach Artikel 14 (Grundgesetz) erklärt worden.

Lies hierzu Lothar GEBAUER am 5.6.2013 und 18.3.2016:

„Ottmar SCHREINER hat bei der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) am 21.6.1991 die stärkste Keule aus dem Wald deutscher Argumente geholt und die Zeit der Nazis benannt als einzige Epoche, in der die Anwartschaften nicht als Eigentum geschützt wurden. Damals hat man den Juden die Anwartschaften gestohlen. SCHREINER bezog sich auf drei händeringende Staatsrechtler, die bei Anhörungen den Gesetzgeber warnten, das Rentenrecht mit strafrechtlichen Aufgaben zu befrachten. Gemeint waren damals, 1991, die treuen Freunde der DDR, die sich mitunter strafwürdig verhalten haben und deren Rente deshalb gekürzt werden sollte.“

Ergänzend u.a. Ottmar SCHREINERs Rede aus der 155. Debatte des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2012 (bitte scrollen):
► hier!



Danke, lieber Wolfgang Mayer, für die Wahl Deiner perfekt gewählten Überschrift zu Deinem aktuellen Beitrag in:

@ "REGIERUNGSKRIMINALITÄT"

Damit hast Du mich animiert, auch gleich dem “ehrwerten” Herrn MdB Peter Weiss, seines Zeichens CDU – “Rentenexperte”, ein paar Zeilen zu schreiben.
Hier also meine Nachricht an ihn:

(Sehr geehrter) Herr Weiss,
(die Anredefloskel in Klammern, weil sie ohne Klammern geheuchelt wäre)

am 24.03.2017 schreiben Sie an, Herrn Dipl.-Ingenieur Jörg Reinhold, eines der Betroffenen des schäbigen CDU/CSU Rentenbetruges an ehemaligen DDR- Flüchtlingen vor dem Mauerfall wie folgt:

“So haben sich diejenigen, die in der damaligen DDR verblieben sind, mit der umgekehrten Argumentation bei uns gemeldet, dass sie es nicht einsehen könnten, dass jemand, der durch seine Ausreise bereits die Vorteile des Bundesgebiets hatte, nun bei der Rente für Zeiten im DDR- Gebiet anders gestellt werden solle, als jemand, der – gegebenenfalls unfreiwillig – in der DDR belieben musste.”

Ihnen, als selbsternannter und bestellter “Rentenexperte” der CDU/CSU, ist bekannt, dass sich diejenigen, die in der DDR nicht ihre Zukunft gesehen haben, anders verhalten haben als DDR Sympathisanten.
Zu dieser Gruppe gehören u.a. auch aktive SED Mitglieder und Funktionäre des DDR Staatsapparates. Deren Hauptaufgabe bestand darin, die Bundesrepublik Deutschland mit ihren “Bonner Ultras” zu bekämpfen und das auch mit radikalen Methoden.

All das ist Ihnen bekannt!

Dementsprechend sind auch die Arbeits,- und Lebensbiografien dieser einstigen DDR Gruppen höchst unterschiedlich und in keiner Weise gleichsetzbar. Die CDU/CSU war in Zeiten der Teilung unseres Vaterlandes die Partei, die sich über jeden Freigekauften, über jeden Geflüchteten aus der DDR gefreut hat und das umso mehr, desto besser diese Personen hochqualifiziert waren und als Fachkräfte der Wirtschaft zugeführt werden konnten.
Diese Personen haben sich nahtlos ohne jegliche Kosten durch den Staat sofort in ihrer neuen Heimat und im Arbeitsmarkt integriert und waren der Bundesrepublik Deutschland von großem Nutzen und hoch willkommen.

All das ist Ihnen bekannt!

Schon allein aus diesen Ausführungen sollte jeder logisch denkende Mensch mit politischem Verstand begriffen haben, dass das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) aus den Nachwendjahren nie und nimmer für bereits integrierte Bundesbürger Geltung haben kann.

Es mag ja sein, dass das RÜG aufgrund der damals gebotenen Eile nicht perfekt und in allen Punkten richtig formuliert wurde und es nun nach Jahren zu vermeintlichen “Ungerechtigkeiten” in den neuen Bundesländern führt.
Das, Herr MdB Weiss, kann man ändern bzw. abstellen. Dazu gibt es im Bundestag Kommissionen und Ausschüsse, die sich damit beschäftigen können und im Ergebnis werden dann die entsprechenden Änderungsanweisungen für die untergeordneten Arbeitsgruppen erlassen.

Sie, als nicht mehr ernstzunehmender Politiker, bedienen sich der Lüge, der Verdrehung , der Häme und der Hetzte gegenüber einstigen DDR-Flüchtlingen, betätigen sich als Rechtsbrecher unseres GG und fügen durch Ihr verantwortungsloses Verhalten unserem “Rechtsstaat” größten Schaden zu.
Ehemalige DDR-Übersiedler, Freigekaufte, Flüchtlinge und Abgeschobene verdienen Respekt und Achtung und das Insbesondere, wenn es sich um Menschen handelt, die am Ende ihres Lebens stehen!

Mit Blick auf Ihre politische Biografie schäme ich mich, dass Sie als Volksvertreter der CDU im Bundestag sitzen und geschichtspolitisches Porzellan zerschlagen.

Auch das muss Ihnen bekannt sein!

In Ihrem Schreiben an Herrn Jörg Reinhold schreiben Sie: “...nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2017 zu den Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten...”

Herr Weiss, das ist starker Tobak und qualifiziert Sie als einen Verbreiter von Falschaussagen, welches strafrechtlicher Relevanz zukommt.
Seien Sie versichert, dass ich mich als ebenfalls Betroffener des Rentenbetruges durch die Merkel Regierung von CDU/CSU zur Wehr setzen werde.

Mit weniger freundlichen Grüßen
Peter Kämpfe

PS: Der Nachricht unseres Vorsitzenden der IEDF, Herrn Dr. Ing. Holdefleiß, vom 4. Mai 2017 pflichte ich aus voller Übereinstimmung zu 100% bei!






Zuletzt bearbeitet: 09.05.2017 10:04 von Peterkae
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