FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: RENTENBETRUG-DEMO: Das Video von Hans Jürgen Teske


    Demonstration am 13. April in Berlin

    Ein Filmbeitrag von Hans Jürgen TESKE

    studio MLE gmbh film- und fernsehproduktion




Zuletzt bearbeitet: 29.04.2016 09:42 von Administrator


Ich bin der Meinung die Demonstration gegen den Rentenbetrug war wichtig und richtig. Den Initiatoren und Teilnehmern ist für Ihr Engagement zu danken. Mir stellt sich nur eine Frage: Warum sind von den 300 000 Betroffenen nur weniger als 300 erschienen?

Rolf Günther



ruwolf:
Warum sind von den 300 000 Betroffenen nur weniger als 300 erschienen? Rolf Günther


That´s the question! Statt immer nur die Vorwürfe gegen "Andere" zu schleudern (um von eigenem Versagen abzulenken?) sollten die Vereine und Verbände erst einmal bei sich anfangen und Versäumnisse auflisten. Nur durch eine schnonungslose Bestandsaufnahme wäre die Teilnahme am Diskurs um den Umgang mit den Opfern der Diktatur erneut zu rechtfertigen.

Um es klar zu sagen: Es ginge nicht um die Artikulierung gegenseitiger Vorwürfe, das wäre nur die Fortsetzung bisheriger Querelen. Es geht um die offene und ehrliche Bestandsaufnahme: Wo kommen wir her? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?

Seit langer Zeit hat z.B. die Vereinigung 17. Juni einen
RUNDEN TISCH a l l e r (interessierten) Vereine und Verbände vorgeschlagen, um diese Fragen zu regeln. Nicht nur dieser Vorschlag ist bisher an den Funktionären gescheitert, denen die eigene Position immer noch wichtiger erscheint, als die Verfolgung und Wahrnehmung der Interessen der angeblich vertretenen Opfer.

Es macht sich Frust breit, Kameraden. Wenn der sich festsetzt, ist der Untergang unserer Interessen besiegelt.

Das Zeitfenster ist aus demografischen und historischen Gründen äußerst eng geworden. Wenn wir j e t z t nicht im vorgebrachten Sinn aktiv werden, brauchen wir uns auch nicht um Blumen und Kränze für die Bestattung unserer Interessen zu sorgen. Dann weiß nämlich keiner (von den Überlebenden) mehr, für w e n diese Blumen der (dann nur noch traurigen) Erinnerung einst gedacht waren...



Morgen berät der Arbeits- und Sozialausschuss über den gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, BT-Drucksache 18/7699

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/076/1807699.pdf

(siehe Seite 3)

http://www.bundestag.de/blob/421862/2a75077eb89db6035749902e6130b652/076_11_05_2016-data.pdf
____________________________

Schaut auf diese Nachricht…
-Gabriel will SPD als Gerechtigkeitspartei profilieren-

SPD-Chef Sigmar Gabriel will über das Thema der sozialen Gerechtigkeit Wähler für die SPD zurückgewinnen. Dass laut einer Umfrage nur noch 32 Prozent der Bevölkerung der SPD Lösungen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauten, hält Gabriel für ein "Alarmsignal". Das sagte er auf einer Parteikonferenz am Montag in Berlin. Zwar sei auch die Union als Volkspartei unter Druck, für die SPD sei der Ansehensverlust aber "existenziell".

Morgen berät der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages über den gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, BT-Drucksache 18/7699
Die Brücke mit Namen SPD ist brüchig und einsturzgefährdet. Wenn morgen die 13 SPD-Mitglieder gegen ihren eigenen Antrag stimmen und nicht ihre letzte Chance zur Ehrlichkeit und Gerechtigkeit nutzen, dann wird man im Wahlkampf 2017 genau zu dem Ergebnis kommen. „ALARMSIGNAL“
Herr Gabriel, Herr Oppermann, Herr Stegner und Frau Nahles alles schon vergessen. WIR ABER NICHT !!! … Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten…Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ….Sie täuschen, tricksen, vertuschen, manipulieren, lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen!!!

_______________________________________

Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziale -
SPD (13 Mitglieder)

Mitglieder +++ Stellvertreter
Dr. Matthias Bartke, Heike Baehrens
Michael Gerdes, Ulrich Hampel
Kerstin Griese, Dirk Heidenblut
Gabriele Hiller-Ohm, Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack, Birgit Kömpel
Daniela Kolbe, Stefan Rebmann
Katja Mast,
Dr. Carola Reimann
Markus Paschke, Andreas Rimkus
Dr. Martin Rosemann, Susann Rüthrich
Bernd Rützel, Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt(Wetzlar), Ewald Schurer
Kerstin Tack, Svenja Stadler
Waltraud Wolf(Wolmirst), Franz Thönnes




Zuletzt bearbeitet: 10.05.2016 19:35 von G_Laessig


ACHTUNG - Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag !!!

Heute Morgen wurde im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales unser Thema des Rentenbetrugs an den ehemaligen DDR-Flüchtlingen (nach 1937 geb.) besprochen. Ganz überraschend findet man nun im Sitzungsprotokoll das Thema. Man hat natürlich absichtlich TOP 12 soweit nach hinten gelegt, dass es nicht mehr bei Phoenix übertragen wird.
Wer die Debatte verfolgen möchte, kann das über das Parlamentsfernsehen im Internet verfolgen. Schauen wir einmal !!!


170. Sitzung, Donnerstag, 12.05.2016,09.00 ca. 21.00 Uhr

TOP 12 +++ 18.40 – 19.10 Uhr (30 Min.)


Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge +++ Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Drucksachen 18/7699, 18/…






Ich weiß zwar nicht, wie heute morgen im Ausschuss Arbeit und Soziales abgestimmt und entschieden wurde, aber das Thema wurde ganz aktuelle wieder in die Debatte im Parlament aufgenommen.

Tagesordnungspunkt 3

Einführung, Beratung, evtl. Abschluss
Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald,
Roland Claus, Sabine Zimmermann (Zwickau)
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
sowie des Abgeordneten Markus Kurth, der
Abgeordneten Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang
Strengmann Kuhn, Brigitte Pothmer und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR


Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern BT Drucksache 18/7699

Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Voten angefordert für den: 11.05.2016





G_Laessig:


Tagesordnungspunkt 3

Einführung, Beratung, evtl. Abschluss
Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Sabine Zimmermann (Zwickau)
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.




Roland Claus kämpfte schon als IM an der unsichtbaren Front und als 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung Halle



an der sichtbaren Front für Ihre Rechte, Herr Lässig.

Die (F)DGB-Bezirksvorsitzende von Zwickau, Sabine Zimmermann, mit ihrem jüngsten 1. MAI-Festredner,



dem Herrn Justizminister Maas sowieso
.


Zuletzt bearbeitet: 12.05.2016 11:45 von BoWa


G_Laessig:
Tagesordnungspunkt 3

... Roland Claus, Sabine Zimmermann ... Fiktion DIE LINKE.
... als IM an der unsichtbaren Front und als 1. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung

... Justizminister Maas sowieso.

Dazu heute "Das Handelsblatt": „Wer sich mit Roland Claus und Frau Zimmermann ins Bett legt, kommt um“

Ich bin vom Rentneraufmarsch in Berlin der nicht ganz 300 Kehrtwendeverlierer ja sehr beeindruckt. Aber mal ehrlich, wozu das Ganze?

- gelöscht -


Zuletzt bearbeitet: 18.05.2016 20:40 von Administrator


Sehr geehrter Herr Herche !
Jeder Staat der halbwegs funktionieren will, braucht nützliche Idioten. Das war bei Lenin so, das war bei Stalin so und auch bei anderen kommunistischen Machthabern wie Ulbricht oder Honecker so.

- gelöscht -

Die große Lippe schwingen ist aber noch kein Widerstand. Das ist einfach nur nix.
Vielleicht schwingen Sie eine noch größere Lippe, so zu sagen eine Stichler-Lippe, wenn es um Ihre eigene Rente ginge. Aber dass Sie sich auf der Straße bewegten um für Ihre Rechte zu kämpfen, kann ich mir nach Ihren Schriftsätzen dir Sie hier hereingedrückt haben, nicht vorstellen.

- gelöscht -

meint Kirsten Amarell.


Zuletzt bearbeitet: 16.05.2016 00:18 von Administrator


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808429.pdf




Als Frau Zimmermanns Verein noch nicht DGB, sondern noch FDGB hiess und Frau Zimmermann noch ihre Solidaritätsmarken für lateinamerikanische Freiheitskämpfer und deren Sprengstoffgürtel klebte, da war die Welt noch in Ordnung. Wegen der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik musste am ersten Mai kein Festredner von der Polizei vor der Arbeiterklase geschützt werden. Das Volk liebte Erich und Erich. Und Erich liebte sie alle.

Jeder Kohlenhändler hatte sein Auskommen und war glücklich.

In der gnadenlosen Klassengesellschaft hingegen erwartete den Kohlenhändler Elend und Arbeitslosigkeit. Skrupellose Öl- und Gashändler haben nicht nur den Kohlehandel ruiniert, sondern auch den Zwickauer Kohlebergbau.

Rumpeldipumpel. Weg waren die Kumpel.

Und nun rauben die Schergen des Kapitals auch noch Renten !

Höchste Zeit, dass Frau Zimmermann wie immer Partei ergreift für die Sache der Arbeiterklasse.


Zuletzt bearbeitet: 13.05.2016 09:31 von BoWa


RENTENBETRUG-DEMO...
heißt die Überschrift dieses Strangs im Diskussionsforum "Flucht und Ausreise"

- gelöscht -

Tolle Christen seid Ihr !
Neid und Hass entspringt Euren kranken Seelen.
Der ... hat die falschen Verwandten,
der ... bloß die falsche "Lieblingsfreundin".

- gelöscht -

A. Lang


Zuletzt bearbeitet: 17.05.2016 09:17 von Administrator


Lieber Herr Dr. Mayer,

das hat weh getan. Nein, nicht der Pikser, den Herr Amarell mir gesetzt hat und auch nicht der Geifer, den Frau Lang über mich ausgegossen hat. Weh tut, dass Sie der Forderung nach Zensur genügen.

In der Sache liegen wir ja gar nicht so weit auseinander, zumindest, was das zentrale Anliegen der Protestler angeht, nämlich die Wiederherstellung des alten Rechts. Das Grundgesetz verbürgt nach Artikel 20 Absatz 4 jedem Deutschen das Recht, Widerstand auszuüben, der gegen das als ungerecht empfundene politische Handeln der legalen Obrigkeit gerichtet ist und auf die Wiederherstellung des Status quo ante, d. h. des Rechts, zielt.

Was mich an dem Protest stört, ist doch etwas ganz anderes. Wer sich von Roland Claus und Matthias Birkwald unterstützen lässt, der ist wirklich auf den Hund Putin gekommen.

Statt zu argumentieren, führt Frau Lang, diese große Seele, Hass und Neid gegen mich ins Feld. Ja, ich habe die falschen Verwandten, soweit sie auf die Nookes oder meinen Bruder in Görlitz anspielt, zumindest jedenfalls, was Vergebung und Wiedergutmachung angeht. Aber auch wenn Frau Lang das Anliegen einer Partei, wie z.B. der CDU oder "kirchlich" verfasster Glaubensgemeinschaften in Vergebung und Wiedergutmachung zu erkennen zu glauben meint, ich kann ihr zu ihrem Glauben nur gratulieren, sollte sie doch zumindest den Ekel aushalten können, der in ihr aufkommt, wenn jemand die Würde des Menschen für unantastbar hält und seine eigene Meinung äußert.

Ich wollte mit meinen ekelerregenden Beiträgen nur eins zum Ausdruck bringen: Ich finde es unter jeder Würde, wenn sich Opfer des SED-Unrechtsstaates von der Fraktion Die Linke in Sachen Rentengerechtigkeit einspannen lassen. Die Partei zieht den Karren ganz bestimmt nicht aus dem Dreck.

Ich kann keinem den Glauben nehmen. Aber ich nehme mir die Freiheit, ich verlasse mich auf meinen Verstand und glaube an die Vernunft. Die aber verbietet mir jegliche Leichtgläubigkeit, jedenfalls wenn es um ehemalige DKP-Genossen oder Inoffizielle Mitarbeiter der HV A des einst vom KGB gelenkten Mielke-Imperiums geht.

Vergebung? Ja, aber doch nicht ohne tätige Reue und ohne Buße! Buße, ist das nicht die Entschädigung, die einst als Ersatz für blutige Vergeltung zu entrichten war?

Frau Lang soll doch bitte die Kirche im Dorf lassen!
Reue kommt aus dem Herzen. Sie glaubt doch nicht im Ernst Claus, dass "Parteien" oder "die Kirchen" jemals Herz hatten, wenn es um den Menschen oder auch nur um die unantastbare "Würde des Menschen" ging?

Zensur vs. Meinungsäußerungsfreiheit?

Schade, lieber Herr Dr. Mayer! Es tut weh, dass Sie sich gegen die Meinungsäußerungsfreiheit entschieden haben.

Ihr Peter Herche


Lieber Herr Herche,

nicht gegen die Meinungsäußerungsfreiheit habe ich mich entschieden, sondern gegen eine Müllhalde. Es tut weh, daß Sie das nicht selbst erkannt haben resp. erkennen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Mayer.





Zuletzt bearbeitet: 17.05.2016 09:20 von Administrator


Der Initiator und Organisator der DEMO, Wolfgang Graetz (mit Wolfgang Mayer), war gestern, am 14. Mai 2016, in der RBB - Abendschau zu sehen. In dem Filmbeitrag, der zudem einen Ausschnitt der DEMO vom April zeigt, kommen nun auch zwei Abgeordnete zu Wort, die völlig gegensätzliche Meinungen äußern, also pro und contra.

Eines wird dabei wieder einmal deutlich: Die regierenden Parteien in der Großen Koalition stellen weder Wille noch Weg dar, um das Problem zu lösen. Das in einem Deutschland, von dem aus in die Welt hinaus posaunt wird - "Wir sind ein reiches Land!".

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160514_1930/rente-ungerecht-ddr.html

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PS: Mir persönlich ist total unverständlich, warum sich die Regierung und andere gegen das SGB VI stellen und sich dem eigens geschaffenen Gesetz, wie folgt, verweigern.

§256a Abs.3a im SGB VI
(3a) Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Renten-Versicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beiträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

Die Lösung des Problems:
- Gesetz einhalten (wie im Bundesgesetzblatt zu §256a Abs.3a SGB VI geregelt)
- Einzelprüfung mit Beweismittelvorlage (DDR- Entlassungsurkunde/Identitätsbescheinigung, Notaufnahmeschein /Hoheitsgebiet Bundesrepublik).


Zuletzt bearbeitet: 15.05.2016 15:36 von Crista_Ladendorf


Interview mit Dr. W.Mayer / Freiheitsglocke --> Download-Link
Hier nur auszugsweise möglich, da sehr umfangreich !


Es geht um Anstand und Gerechtigkeit für diejenigen mutigen Menschen,
die jahrzehntelang entscheidend für Freiheit und Recht gekämpft haben

Ein Interview mit Dr. Wolfgang Mayer zur Protestaktion am 13. April gegen die ungerechte
Gesetzgebung im Rentenrecht für ehemals in den Westen geflüchtete DDR-BürgerInnen


Am 13. April 2016 startete nach gründlicher Vorbereitung die Demonstration von mindestens zweihundert ehemaligen DDR-Flüchtlingen/Ausreiseantragstellern und politischen Häftlingen, zur Durchsetzung der ursprünglich zugesagten gerechten Berentung durch die Bundesrepublik. Anvisiert wurden mehrere bedeutende Politikerinnen und Politiker, um durch Plakate und Reden auf die Forderungen hinzuweisen. Hierzu berichteten wir bereits ausführlich in der vorigen Fg, wozu auch ein Aufruf von Wolfgang Graetz zur Teilnahme gehörte.
Einer der Organisatoren des Demo-Zuges war unser VOS-Kamerad Dr. Wolfgang Mayer, der schon früher an langwierigen öffentlichen Aktionen beteiligt war. Um unseren Leserinnen und Lesern ein besseres Bild von dem Ziel und den bisherigen Schritten vermitteln zu
können, setzte sich der Fg-Redakteur mit Dr. Mayer in Verbindung und stellte vor Beginn der Demonstration wichtige Fragen zu Ziel und Inhalt der gesamten Aktion und zu bisherigen Schritten.

Fg: Und deshalb bist du als eine entscheidende Kraft dabei, wenn es um die Interessen der SED-Opfer geht?
Dr. W. Mayer:
Das ist doch das Wenigste. Wir kämpfen schon seit 15 Jahren gegen diesen schamlosen Rentenbetrug, der von den Bundesregierungen KOHL bis MERKEL sanktioniert wird. Solche Aktionen bauen eher auf, als dass sie krank machen.

Fg: Bei der Planung der neuen Protestaktion wurde der Bundespräsident allerdings ausgespart. Traut ihr ihm nicht zu, dass er sich für die DDR-Opfer einsetzt?
Dr. W. Mayer:
Der amtierende Bundespräsident mag wohl das Vertrauen einiger Bürgerrechtler
besitzen; doch das unsere hatte er – ganz im Gegensatz seiner beiden Vorgänger im Amt – niemals gehabt. Joachim GAUCK gehörte zu den Privilegierten innerhalb des SED-Staates.
Fg: Inhaltlich geht es euch gegen ein Unrecht in der Rentengesetzgebung, das schon lange besteht.
Warum wurde nicht früher öffentlichkeitswirksam dagegen protestiert?

Dr. W. Mayer: Vereinzelt gab es offene Proteste, die allerdings erfolglos blieben. Viele Jahre wurden damit verbracht, Bitten, Anträge, Briefe, Eingaben, Beschwerden bis hin zu Petitionen an den Deutschen Bundestag zu verfassen – stets in dem Glauben, die Bundesregierung oder die DRV Bund würden nach gültigem Gesetz handeln. Doch dies stellte sich als ein Irrglaube heraus. Trotzdem: All das, was die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF)
geleistet hat, bahnte nicht nur den Weg in unsere heutige Handlungsweise, sondern leistete die theoretische Grundlage für den Inhalt der Demonstration. Nunmehr sind wir schlauer und fahren heute sogar dreigleisig:
- die Vorlage und Annahme einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- ständige Kontakte zu Bundestagsabgeordneten
- Demonstration am 13. April 2016 vor Bundestag, Kanzleramt und den zuständigen Ministerien in Berlin.
Fg: Woran lag es dann, dass in der Mehrzahl offenbar nur am Verfahren Beteiligte von euren Aktivitäten wussten?
Dr. W. Mayer:
In erster Linie an der lückenhaften Vernetzung der noch aktiven SED-Opfer-organisationen ebenso wie an den Ressentiments gegenüber bestimmter Opfer-Vereine.
Als Nestbeschmutzer nicht geeignet, werde ich hier keine weiteren Angaben tätigen. Nur so viel: Von der in unseren Kreisen gehandelten „Aufarbeitungsindustrie“, die längst dem Kommerz unterfallen ist, war nie etwas zu erwarten. Dass dennoch ein gewisses Interesse auch für das riesige Heer der rentenbetrogenen Übersiedler besteht, sieht man an dem gegenwärtigen Verhalten der VOS. Das tut gut und lässt für die Zukunft hoffen. Zudem ist mit Dieter DOMBROWSKI ein Mann für die UOKG – den Dachverband der wichtigsten SED-Opfer-Organisationen – gewonnen worden, der prädestiniert ist, diesbezüglich etwas Vernünftiges zu schmieden.
Fg: Zu den Organisatoren: Wolfgang GRAETZ und du, ihr seid Mitglieder der VOS bzw. kooperiert
mit unserem Verband, dadurch kennen wir euch. Gibt es weitere Beteiligte?

Dr. W. Mayer:
Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) ist es, die seit
vielen Jahren die geistige Grundlage für den „neuen“ Widerstand gelegt hat. Ihr ist es zu verdanken, dass der Rentenbetrug überhaupt erst ans Licht gekommen und thematisiert worden ist.
Fg: Hat aber nicht die Bundesregierung auch immer Wege gefunden, unbequeme und kostenintensive Gerichtsurteile zu umgehen oder deutlich abgeschwächt umzusetzen?
Dr. W. Mayer: Na klar! Allerdings nicht für die SEDOpfer, sondern eher für die Täter, die noch heute schamlos von einem „Rentenstrafrecht“ palavern. Auch Systemträger der letzten DDR-Regierung erhalten eine Sonderrente, die in bestimmten Kreisen sogar als Ehrenpension“ durchgeht. Es sträuben sich regelmäßig meine noch verbliebenen Haare,
wenn dieses Thema zur Sprache kommt.
Fg: In der Vorbereitung der Demo war von etwa einhundert Teilnehmern die Rede. Nun hat sich die Zahl erfreulicherweise verdoppelt hat, ist das wenig. Oder?
Dr. W. Mayer:
Könnte man meinen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die meisten der 200 Teilnehmer über 70 Jahre alt sind und zum Teil mit extrem schwierigen gesundheitlichen
Problemen kämpfen haben und überwiegend ohne Internetverbindungen leben. Es ist schwierig, diese Betroffenen zu erreichen.
Fg: Abschließend die unvermeidliche Frage: Wie geht es weiter? Wann können WIR mit einer Gesetzesänderung und damit mit höheren Renten rechnen?
Dr. W. Mayer: Unsere Demonstration vor Bundestag, Bundeskanzleramt und den betreffenden Ministerien darf getrost als ein Teilerfolg gewichtet werden. Denn es galt, in der Rentenfrage endlich die nötige Aufmerksamkeit zu erreichen. Dies ist gelungen.
Der Kampf auf Straßen und Plätzen muss, solange die Große Koalition mit Angela MERKEL an der Spitze regiert, unbedingt fortgesetzt werden.
Unser nächstes Ziel im Sommer wird das Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe sein, wo seit über drei Jahren eine Verfassungsbeschwerde registriert ist...

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