FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: RENTENBETRUG-DEMO: Das Video von Hans Jürgen Teske


Wer sich mit der Vita der sehr jungen SPD "Politikerin", Daniela Kolbe, http://www.daniela-kolbe.de/aus den Neuen Bundesländern beschäftigt, wird herausfinden, dass die Heuchelei und Verlogenheit der Regierungsparteien uns gegenüber kaum zu toppen ist.
Auch ich habe unlängst an das Büro von MdB Kolbe geschrieben und die identische Antwort wie Lothar Gebauer erhalten.
Es folgt ein Dialog in zwei Teilen:

Hier meine E. Mail vom 02.07.2016 -

Frau Kolbe,
die Floskel – “Sehr geehrte...” lasse ich besser weg, da sie unaufrichtig wäre.
(Ich kann Sie als “Physikerin” und “Politikerin” nur bedauern...)

Mir ist bekannt, dass Sie aufgrund Ihrer unqualifizierten, erbärmlichen und beschämenden Reden, was den Rentenbetrug an ehemaligen DDR- Flüchtlingen anbetrifft, vor dem deutschen Bundestag einige Antworten von Betroffenen erhalten haben, so unter anderem von Herrn Dr. Ing. Holdefleiß, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR- Flüchtlinge e.V. (IEDF), von Frau Karin Bussler, von Herrn Fritz Schaarschmidt u.a..
In meinem beruflichen Leben als Dipl.-Ing. habe ich oft mit Physikern zu tun gehabt.
So z. B.: habe ich in den 70iger und 80iger Jahren in der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin- Adlershof in der Forschung und Entwicklung gearbeitet.
Für mich galten Physiker bisher immer zu dem Menschenschlag, die der logischen Denkweise mächtig waren.
Die Fähigkeit des logischen Denkens haben Sie bei Ihren Redebeiträgen in diesem Jahr vor dem Bundestag nicht unter Beweis gestellt - ganz im Gegenteil!
Mit Ihren Reden haben Sie die Betroffenen des Rentenbetruges auf schäbigste Art erneut brüskiert und für dumm verkauft.
Sie haben sich den längst widerlegten Behauptungen des CDU “Rentenexperten” Peter Weiss u.a. angeschlossen, im Glauben etwas Gutes zu tun.
Peter Weiss persönlich hat es Ihnen in seinem Redebeitrag am 17. März 2016 gedankt, indem er Ihnen, für alle vernehmbar, ein Kompliment gemacht hat:

"Verehrte Kollegin Daniela Kolbe, Sie haben all die Argumente, die ich in der letzten Legislaturperiode vorgetragen habe, mustergültig wiederholt. Glückwunsch dazu!"

Für mich wiegt der Vorwurf schwer, dass Sie von den Führungsspitzen der SPD ins Rennen bzw. ans Rednerpult geschickt wurden. Von der Gesetzesvorlage Ihrer eigenen Fraktion aus der davorliegenden Legislaturperiode, die sich jetzt DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorbild gemacht und im BT eingebracht haben, wollen Sie und die SPD nun nichts mehr wissen.
Kann Politik schäbiger und verlogener sein?

Nicolaus Fest, bis vor Kurzem noch stellvertretender Chefredakteur bei BILD, schreibt am 10.06.2015 in einem Artikel (siehe hier: Nicolaus Fest)

(...) “Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages.
Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten?
Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.” (...)

Ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, den man durchaus zu den Volljuristen in unserem Land zählen kann, ficht dieses schäbige SPD Verhalten nicht an. Die Ministerin des BMAS, Frau Andrea Nahles, einst politische Ziehtochter des leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politikers und einstigen Rentenexperten Ottmar Schreiners, denkt nicht daran sein Vermächtnis zu erfüllen (siehe IEDF Flyer in der Anlage), ganz zu schweigen vom Verhalten Ihres Parteivorsitzenden Herrn Sigmar Gabriel, den das Thema überhaupt nicht zu interessiert scheint.

Vor drei Wochen war ich Gast einer Verhandlung, einer nicht öffentlichen Erörterung zu einem Sachverhalt, bei einem Sozialgericht im Freistaat Bayern. In dieser Verhandlung ging es um den Widerruf einer erteilten Aussetzung eines Gerichtsverfahrens zu der anhängigen Verfassungsbeschwerde (AKZ: 1 BvR 713/13) eines Betroffenen beim BVerfG in Karlsruhe. Der Kläger, vertreten durch kein Geringeren als RA Norbert Geis (CSU), einst langjähriger rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag, besteht mit Recht auf eine Rente nach FRG für seine Zeiten in der ehemaligen DDR vor dem Mauerfall. Über seine Rente nach FRG, die er für seine früheren Arbeitsjahre in Polen erhält, wurde nicht gesprochen, da es hierzu nichts zu besprechen gab. Beide Länder, die DDR als auch Polen, haben Verträge zu diesem Sachverhalt mit der Bundesrepublik abgeschlossen. Der Vertrag mit Polen wird eingehalten, der mit der DDR nicht, er wird seit Jahren von den zuständigen Verwaltungsorganen ignoriert, obwohl der Vertragstext eindeutig formuliert ist.

Ottmar Schreiner, einst Rentenexperte der SPD sprach 2013 auf einem Symposium in Berlin sinngemäß von einer staatlich sanktionierten Regierungskriminalität!

RA Geis, der von 1987 bis 2013 dem deutschen Bundestag angehört hat und hier von 1990 bis 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, kann sich noch sehr gut an die Intension erinnern, die bei der Entstehung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) und des Rentenüberleitungsergänzungsgesetzes (Rü-ErgG) maßgebend waren.

Es folgt Teil 2:


Zuletzt bearbeitet: 17.07.2016 09:46 von Peterkae


Teil 2:

Nie und nimmer hätten die Abgeordneten des deutschen Bundestages, allen voran die der CDU/CSU Fraktion, einem Gesetz zugestimmt, dass auch in der Bundesrepublik Anwendung finden sollte. DDR-Altübersiedler, Flüchtlinge, ehemals politisch Verfolgte und freigekaufte Stasi-Häftlinge waren ab dem 19.05.1990 nicht mehr im Besitz von irgendwelchen Sozialansprüchen gegenüber der damals noch existierenden DDR, sie waren zu diesem Zeitpunkt vollwertige Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Pflichten und Rechten – so wie es in den Staatsverträgen geschrieben steht!

Frau Kolbe, Sie haben sich für eine miese Sache missbrauchen lassen.
Sie haben unserem Rechtsstaat, dem Glauben der Bürger an Rechtstaatlichkeit, dem Glauben an Demokratie und an eine funktionierende Verwaltung einen Bärendienst erwiesen!


Mit Blick auf diese nächste Bundestagswahl in 2017 sollte sich die SPD im Klaren sein, dass sie ehemalige SPD Wähler für immer verloren haben.

Bei diesem staatlich sanktionierten Rentenbetrug, den Sie und Ihre SPD auch noch unterstützen, geht es nicht um ein paar Euros mehr an Rente, sondern es geht um das Funktionieren unseres Rechtsstaates, um den sozialen Frieden und das Allgemeinwohl.

Wundern Sie sich bitte nicht, wenn die SPD zu einer Partei verkommt, die keine Bedeutung mehr in diesem Land haben wird.
Wundern Sie sich bitte nicht, wenn die Wählerschaft der AfD immer größer wird und sie mit Sicherheit bald überflügeln wird.

Ich grüße Sie nicht mit einem freundlichen, dafür aber mit einem verbitterten Gruß aus Bayern, auch aus Gründen über das erbärmliche Verhalten der SPD mutigen Menschen gegenüber, die Achtung und Respekt im hohen Alter verdienen haben, anstatt von der GroKo auf unerträgliche Weise diskriminiert zu werden.
Zu Ihrer Erinnerung:

Es waren die ehemaligen DDR– Flüchtlinge, die Freigekauften, die Ausreiseantragsteller, die der DDR schließlich das Genick gebrochen haben, die eine friedliche Revolution erst ermöglicht haben und Ihnen letztlich erst die Möglichkeit für eine Karriere in der Politik geschaffen haben.


Grüß Gott
Peter Kämpfe


PS: Als Dreingabe zitiere ich aus einem Artikel von MdB Arnold Vaatz (CDU) aus dem "Der Tagesspiegel" vom 30.09.1999:

„Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden, ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben.“

Hier nun die identische Antwort von Herrn Jan Freundorfer an mich, Büroleiter von MdB Daniela Kolbe (12.07.2016), wie sie Lothar Gebauer auch erst kürzlich erhalten hat:
(http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4073730&pg=2)

*************************

"Sehr geehrter Herr Kämpfe,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Kolbe, die wir schnellstmöglich bearbeiten. Im Moment erreichen uns sehr viele Anfragen. Deshalb kann die Beantwortung Ihres Anliegens einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten Sie dafür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Freundorfer"

http://www.daniela-kolbe.de
Postanschrift:
Daniela Kolbe, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Hausanschrift:
Paul-Löbe-Haus, Raum 7.334

Telefon: 030/227-75430
Telefax: 030/227-76671
Email: daniela.kolbe.ma02@bundestag.de




Zuletzt bearbeitet: 17.07.2016 09:37 von Peterkae


Von: Wolfgang Graetz [mailto:renten-demo@gmx.de]
Gesendet: Mittwoch, 13. Juli 2016 12:14
An: info@daniela-kolbe.de
Betreff: Rechtsbruch an Altübersiedler


Sehr geehrte Frau Kolbe,

zwischenzeitlich fand die Kundgebung vor dem BVerf.G in Karlsruhe statt. Ich hatte Sie hierzu eingeladen, leider haben Sie diese Gelegenheit nicht genutzt, um vor Betroffenen dieses frevelhaften Rechtsbruchs, Ihre Meinung und Auffassung darzustellen.

Als "Volks"-Abgeordnete beziehen Sie Ihr großzügiges Salär aus Steuergeldern des Volkes. Ihr Verhalten gegenüber ca. 300.000 Betroffener des Rechtsbruchs betrachte ich daher nicht nur als ein Affront gegenüber diesen Betroffenen; nein, es bezeugt Ihren Widerwillen gegenüber dem Volk !

Sollten Sie zum Sachverhalt des Rechtsbruchs nochmals aufklärende Worte brauchen, stehe ich Ihnen gerne mit weiteren Betroffenen in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Hochachtungsvoll
Wolfgang Graetz

Gesendet: Montag, 29. August 2016 um 08:50 Uhr
Von: "Kolbe Daniela" <daniela.kolbe@bundestag.de>
An: "Wolfgang Graetz" <renten-demo@gmx.de>
Betreff: AW: Rechtsbruch an Altübersiedler


Sehr geehrter Herr Graetz,

ich bin verwundert über die Formulierung „Rechtsbruch“. Ich bewerte die Frage der Rentenansprüche von Altübersiedlern und Flüchtlingen anders als Sie. Das ist kein Rechtsbruch, sondern eine andere Meinung bzw. Bewertung eines Sachverhalts. Ebenso wie Ihre Meinung wird meine Haltung auch von anderen geteilt, so dass ich Ihre Formulierung „es bezeugt Ihren Widerwillen gegenüber dem Volk“ scharf zurückweisen muss.

Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viele Gespräche zu diesem Thema geführt, sei es im Ausschuss oder in Treffen und Telefonaten mit Betroffenen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich nicht an jedem Termin teilnehmen kann. Die Demonstration in Karlsruhe fand zudem in einer Sitzungswoche statt. In diesen Wochen müssen die Abgeordneten grds. im Bundestag in Berlin präsent sein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
---
Daniela Kolbe, Mitglied des Deutschen Bundestages
http://www.daniela-kolbe.de
Postanschrift:
Daniela Kolbe, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin

Email: daniela.kolbe@bundestag.de


Daniela Kolbe, SPD





... also die Frau Zimmermann hat immer noch Erinnerungslücken.



Nur mal nebenbei bemerkt :
Bei der diesjährigen Rentenanpassung wurden die Altübersiedler plötzlich wieder wie Alt-Bundesbürger behandelt , was die Höhe der Rentenanhebung betrifft .
Nun stellt sich mir die Frage , ob man diese Tatsache eventuell juristisch verwerten könnte ?

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