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Thema: 10. Dezember – Tag der Menschenrechte


Am 10. Dezember

1948 erfolgte die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO. 48 Staaten stimmten für die Erklärung, 8 enthielten sich der Stimme. Vorangegangen war ein zweijähriger Diskussionsprozess in der gerade erst gegründeten UNO-Menschenrechtskommission, in der die Vertreter/innen von 18 Staaten unter dem Vorsitz der US-Amerikanerin Eleanor Roosevelt tagten. In den Entstehungsprozess flossen zum einen die westliche Tradition von Menschenrechtserklärungen und Grundrechtskatalogen ein, zum andern aber auch neue Akzentsetzungen vor allem im Bereich der Sozialrechte. (...)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statuiert bürgerliche, politische und soziale Rechte, die den Menschen um ihrer Würde willen zukommen sollen. In dreissig Artikeln werden Garantien zum Schutz der menschlichen Person (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, etc.), Verfahrensrechte (Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, etc.), klassische Freiheitsrechte wie z.B. die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) garantiert. Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten (Art. 2), denn alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren (Art. 1). (...)

Quelle:
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/geschichte/

Und heute? Auch in Deutschland sind noch viele Fragen offen, die Merkworte liefert der zweite Absatz in diesem Text und viele Geschichten können noch erzählt werden!



IGFM fordert glaubwürdige Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

„Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und der Islamischen Republik Iran können keine Partner Deutschlands sein.“

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen (hier im Iran) - trotzdem „Partner“ Deutschlands?

Frankfurt am Main (9. Dezember 2016) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“. Der Internationale Tag der Menschenrechte sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Quelle und weiterlesen hier:
https://www.igfm.de/news-presse/aktuelle-meldungen/detailansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3111&cHash=522523f86f2fada6214ccf84c0e51e5e

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Unterscheiden sich allgemeine Menschenrechte von den Grundrechten unserer Verfassung?

"Wer die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten, kurz die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950, oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 anschaut, erkennt, dass die Menschenrechte und die Grundrechte ein und dasselbe zum Inhalt haben. Der Inhalt ist kein anderer als derjenige der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes von 1949. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit der Person, der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Willkürverbot und dem Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Achtung der Familie, die Berufsfreiheit, der Schutz des geistigen Eigentums und des Sacheigentums sind Menschenrechte. Diese Menschenrechte werden auch in Deutschland verletzt."

Das sagt Helga Müller - eine Frau vom Fach.

Die Anwältin Helga Müller ist Spezialistin für Urheberrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie Familienrecht.

Quelle hier:
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Tag-der-Menschenrechte-Das-sind-Rechte-die-jedem-zustehen;art673,2367215

PS: Eva Aust und ich, wir waren vor Jahren zum Gespräch beim Vorsitzenden Menschenrechtsausschuss. Damals beim Vorsitzenden Tom Koenigs; heute hat Michael Brand den Vorsitz.



Zuletzt bearbeitet: 11.12.2016 16:23 von Crista_Ladendorf


Liebe Christa,

vielen Dank für Deine Erinnerung an den TAG DER MENSCHENRECHTE.
Unvergessen bleibt, wie wir uns - damals noch in der DDR lebend - gerade am jeweiligen 10. Dezember die Finger wund tippten, um mittels Eingaben und Beschwerden auf unsere Rechte, insbesondere das Recht auf freie Wohnsitzwahl, aufmerksam zu machen. Hierbei hatten wir auch Kontakte zur IGFM geknüpft.

Momentan sitze ich an einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; es geht um den RENTENBETRUG an DDR-Altübersiedlern ...


STÄNDIGE DDR-MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

sowie die verursachten Schäden durch die SED-Nomenklatura sind damals zutreffend vom Kurt-Schumacher-Kreis erfaßt worden


Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM)[1] ergänzte diesen Schreckenskatalog sogar noch: Neben der „planmäßigen Haßerziehung in allen Bildungseinrichtungen“ nannte sie
- den obligatorischen Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen;
- Verpflichtung aller Geistesschaffenden – die Richter vorrangig eingeschlossen – zur Parteilichkeit;
- den allgegenwärtigen Staatssicherheitsdienst;
- die Begünstigung des internationalen Terrorismus;
- den intrasystematischen Terror durch hohe Freiheitsstrafen;
- Folter und unmenschliche Haftbedingungen;
- Zwangsadoptionen;
- Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampfgruppen;
- zirka 1.000 rechtswidrige Tötungen an Mauer und innerdeutscher Grenze;
- Hinrichtungen „aus erzieherischen Gründen“;
- Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden[2]

Diese Schäden waren/sind nicht oder nur in sehr eng begrenztem Maße wieder gutzumachen. Sie sorgten dafür, daß viele Bewohner der DDR den Rücken kehrten und somit das menschenverachtende System zusätzlich entscheidend schwächten.

Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) stufte daher die IGfM als eine „Feindorganisation“ ein und deutete sämtliche „Verleumdungsaktivitäten der IGfM“ – neben denen von „Hilferufe von Drüben“ (HvD) und „amnesty international“ – als „Bestandteil der subversiven Tätigkeit dieser feindlichen Zentren“.

Hierfür gründete 1983 die Zentrale Koordinierungsgruppe der Stasi (ZKG) eine Spezialabteilung, die Abteilung 5 („IGfM / HvD“), geleitet von Oberstleutnant Armin ULLMANN[3], die dem ersten ZKG-Stellvertreter unterstellt war. In „Zentralen operativen Vorgängen“ (ZOV)[4] hatte sie federführend die drei „gefährlichsten Inspiratoren“ der Ausreisebewegung zu bearbeiten: die IGfM in Frankfurt am Main und deren Außenstellen, den Verein HvD[5] in Lippstadt und das BRÜSEWITZ-Zentrum. Außerdem bearbeitete sie das Gesamtdeutsche Institut, die 1963 gebildete „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ in Westberlin, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB), Auslandsvertretungen der BRD im Ostblock einschließlich der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, die „Arbeitsgruppe für Menschenrechte“[6], das „Schutzkomitee Freiheit und Sozialismus“[7], den „Selbsthilfeverein ehemaliger DDR-Bürger“[8], die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS), das „Hilfswerk Helfende Hände e.V.“ und amnesty international. „Zersetzungsmaßnahmen“ und Varianten der öffentlichen Diskreditierung genannter Vereinigungen galten als bevorzugte Mittel dieser Abteilung. 1987 bestand die vom inzwischen zum Oberst ernannten ULLMANN geführte Abteilung aus drei Referaten mit 20 Mitarbeitern.

Wolfgang Mayer
________

Legende

1] 1972 als „Gesellschaft für Menschenrechte e.V.“ gegründet, bearbeitete und dokumentierte sie bis 1990 Tausende Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Mehr als 200 IGfM-Mitglieder wurden als DDR-Häftlinge freigekauft. Anläßlich des HONECKER-Besuchs 1987 in der Bundesrepublik wandten sich binnen 3 Wochen 2.500 DDR-Bürger an die Petitionsstelle der IGfM, die häufig Opfer zielgerichteter Operationen, Diffamierungen, Häme und sogar körperlicher Angriffe in Ost und West gewesen ist.
2] IGfM-Informationsblatt „Mitteilungen an Freunde und Förderer. Für die Menschenrechte“, Nr. 4, Juli/August 2001, S. 1
3] ULLMANN, Armin (geb. 1936), 1955 MfS, 1972 stellv. Leiter Abt. 5 der HA VII, 1976 Leiter dieser Abteilung; 1987 Beförderung zum Oberst
4] Der „Zentrale Operative Vorgang“ erlaubte der ZKG die „operative Federführung“ über alle Teilvorgänge (TV) und Operativen Vorgänge (OV) zur jeweiligen „Feindorganisation“, welche von anderen MfS-Abteilungen bearbeitet wurden. Für hierbei eingesetzte IMs wurden besondere „Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen“ erarbeitet
5] 1978 gegründet. Die gleichnamige ZDF-Sendereihe, das „ZDF-Magazin“ mit Autor und Moderator Gerhard LÖWENTHAL, erreichte unter den DDR-Zuschauern höchste Einschaltquoten. 1979 ZOV-Deckname „Kobra“
6] AfM gegründet 1978, ZOV-Deckname „Wühler“
7] gegründet 1976
8] gegründet 1979, Deckname „Polyp“




Guten Tag zusammen,

ich schaute mir dieses Youtube-Video an, den Vortrag des Informatikers David Kriesel:

https://www.youtube.com/watch?v=-YpwsdRKt8Q

Veröffentlicht am 29.12.2016
Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo anhand Spiegel-Online.

Kriesel, der die Daten gemessen hat, zeigt anschaulich, humorvoll und verständlich seine Analyse.

Für uns alle, die wir im Netz unterwegs sind, ist der Vortrag hochinteressant. Was beispielsweise Kommentarfunktionen anbetrifft, also wo öffentlich kommentiert werden darf und wo das (politisch) nicht erwünscht ist, das erklärt Kriesel mit seinen Daten ab Minute 30. Guckt und hört es Euch an. Der Vortrag ist klasse!

Viel Vergnügen und nachhaltige Einsichten wünscht Euch
C. Ladendorf





Wo beginnen die Menschenrechte

„An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, dass diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können. Und doch sind diese Plätze die Welt des Einzelnen: Die Nachbarschaft, in der er lebt, die Schule oder die Universität, die er besucht, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet. Das sind die Plätze, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht.

Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung.

Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.“

(Eleanor Roosevelt)

Quelle: http://www.tagdermenschenrechte.org/

Am 10. Dezember also schauen wir wieder auf den Tag der Menschenrechte. Scrollt ein Stück zurück, um noch einmal Wolfgangs Stimme zu hören bzw. seine Worte zu lesen, die er vor einem Jahr hier veröffentlicht hat. Denn vor genau einem Jahr formulierte er seine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie das Verfahren ausgegangen ist, nun, wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass Wolfgang beispielgebend ein Kämpfer war!

Gundhardt hat mit seiner Beschwerde Mitte des Jahres das Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt. Auch hierzu kann im Moment niemand sagen wie es ausgehen wird.

Beim Bundesbeauftragten für Menschenrechte, das dürfte amtierend noch der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer sein, fanden wir in der Vergangenheit wenig bis kein Verständnis für das Rentenproblem, geschweige denn Akzeptanz betreffend der Ansprüche. Auch die Bundesregierung zeigte keine Anzeichen oder Wege zur Lösung. Und das wohl wissend, dass es sich um die Rechte von Menschen handelt

Wie soll es weitergehen? Wo, mit und bei wem?




Crista_Ladendorf:


Wo beginnen die Menschenrechte


Terror-Opfer vom 19. Dezember:
Warum wir stellvertretend einem Opfer aus Israel helfen wollen


Interview zum Tag der Menschenrechte mit Margreet und Stefan Krikowski

Berlin, 10.12.2017 (Tag der Menschenrechte)/cw – Am 19. Dezember 2017 jährt sich der islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. An diesem Montag vor einem Jahr wurden auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche insgesamt zwölf Menschen ermordet und über 70 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Unter den Opfern war auch das Ehepaar Dalia (60) und Rami Elyakim (60) aus Israel. Dalia Elyakims Tod konnte den Angehörigen in Israel erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen bestätigt werden. Rami Elyakim wurde lebensgefährlich verletzt und ohne Bewusstsein ins Wenckebach-Krankenhaus in Berlin-Tempelhof eingeliefert. ...

Das Berliner Ehepaar Margreet (52) und Stefan Krikowski (57) besuchte Rami Elyakim im Oktober 2017 anlässlich einer Israel-Reise in seiner Wohnung in Herzliya. Jetzt hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. einen Spendenaufruf für Rami Elyakim gestartet. Wir sprachen aus diesem Anlass mit dem Ehepaar.

Das vollständige Interview (© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin) unter:

https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/09/terror-opfer-vom-19-dezember-warum-wir-stellvertretend-einem-opfer-aus-israel-helfen-wollen/


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