FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: LÄSSIGs VERFASSUNGSBESCHWERDE NICHT ANGENOMMEN!


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen

KIRCHHOF, SCHLUCKEBIER & OTT ZEIGEN DIE KALTE SCHULTER

Just am Tage der ARD-SENDUNGPlusminus erscheint die folgende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, wofür es fast vier(!) Jahre bedurfte:






SCHLUCKEBIER


Experten kennen die Anzeichen, eines davon ist der Name SCHLUCKEBIER, ein Indikator für Ablehnung. Bei genauem Studium der Entscheidung liest man aber auch Fehler der Begründung der Verfassungsbeschwerde heraus; wer war den Anwalt?








    20.1.2017, Seite 4





Vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik!
Oder sollte ich besser die Frage stellen.
Ist der Rechtsstaat auf dem Weg in eine "Bananenrepublik"???

Meine inneren Gefühle und meine persönlichen Erlebnisse mit der Justiz im wiedervereinten Deutschland lassen sehr starke Zweifel aufkommen. Mehr als 10 Jahre dauerte mein Weg durch alle Instanzen bis hin zum Obersten Gericht, um am Ende zu erfahren, dass meine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
Mit einer Verweigerung, Recht zu sprechen, habe ich nach fast 4 Jahren Wartezeit nicht gerechnet. Noch dazu, wo Prof. Dr. Rüdiger Zuck meine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat (50 Seiten/ca.550 Seiten Anlagen).
Er ist in Deutschland bekannt als [„Verfassungspapst“.
Ein Verfassungsrechtler vom Format Prof. Dr Zuck muss sich von diesen abgehobenen, arroganten und selbstherrlichen Richtern sagen lassen, dass er, salopp gesagt, schlampig recherchiert und unvollständig eingereicht hat.
Zuck ist Herausgeber von Fachbüchern und Rechtslehrer. Unverschämt von diesen Leuten, was sie meinem Rechtsbeistand vorwerfen (siehe unten der Link zur Person Zuck).


Auszug aus der Begründung:

2. Auch legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass die mit der Änderung der Bewertung der in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten verbundene sogenannte unechte Rückwirkung ausnahmsweise unzulässig wäre. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht hinreichend mit der Frage der Schutzwürdigkeit seines Vertrauens im Hinblick auf die fortwährende Bewertung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auseinander. Allein das Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Lage ist nicht schutzwürdig.


Of Counsel - Professor Dr. Rüdiger Zuck / Of Counsel (nicht-anwaltlicher Berater).
Vertritt als Rechtslehrer im Ruhestand Beteiligte in verfassungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere vor dem Bundesverfassungsgericht. Erbringt nicht-anwaltliche Rechtsdienstleistungen. Spezialisiert auf Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechtsschutz des Bürgers, Verfassungsprozessrecht und das gesamte Medizinrecht.

http://www.kanzlei-zuck.de/of-counsel/





Heute starte ich mit einem Einführungsbericht in meine angekündigte Aufarbeitungswoche in Sachen Nichtannahme bzw. Nichtbearbeitung meiner Verfassungsbeschwerde vom 06. März 2013

Die kommenden Berichte, Artikel und Videos werden die Wahrheit über den „Justizsumpf Deutschland“ öffentlich machen. Jeder kann sich dann seine eigene Meinung zum Rechtsstaat oder besser Unrechtsstaat Deutschland bilden.


https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig

Nur von unvoreingenommenen, unabhängigen Verfassungsrichtern habe ich mir eine sachliche Beurteilung meiner Verfassungsbeschwerde erhofft. Aber nicht nur ich habe es erhofft, nein, auch 300.000 Mitbetroffene und auch die aktuellen Politiker wollten eine verfassungsrechtliche Auskunft. Mit einer Verweigerung, Recht zu sprechen, habe ich nach fast 4 Jahren Wartezeit nicht gerechnet. Am Ende des Tages und der vergangenen Woche sind wir alle meistens etwas schlauer. Prof. Zuck ist als einer der besten Verfassungsrechtler gelistet, auch in Anwaltskreisen. Was Herr Kirchhof im Schilde geführt hat, kann man nur erahnen aber nicht beweisen. Fakt ist, ca. 95% der Anträge werden vom BVerfG nicht schriftlich beantwortet. Bei mir hat man sich ja noch große Mühe gegeben (8 Seiten fadenscheinige und aus alte Textbausteinen bestehende zusammengezimmerte Begründung der Endscheidung zur NICHTANNAHME). Interessant ist auch die Zusammensetzung dieses Senats neben Kirchhof (Schluckebier und Ott), das sah vorher wohl anders aus.

Heute fällt der STARTSCHUSS und der Donnerhall wird gewaltig und unüberhörbar - Erster Artikel zum

Thema:
+++ Justiz-Sumpf Deutschland +++

Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto:

"Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin".

In einem weiteren Schritt der Aufklärung sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu legen. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen.

+++ Justiz-Sumpf Deutschland +++
Ein ehemaliger Richter spricht von "konsequenten Manipulationen"/Hans-Joachim Selenz/26.05.2008


http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html





★ DEUTSCHLAND ★ POLITIKER ★ FLÜCHTLINGE ★

„…Wir reden oft über Flüchtlinge, warum nicht auch mal über diese:
Vier Millionen Menschen sind aus der DDR geflohen.

Die meisten haben dabei, wie heute die Syrer, alles zurückgelassen. Die Stasi hat mindestens 200.000 DDR-Bürger in den Knast gebracht.

Mindestens 2500 starben, viele von ihnen bei fingierten Unfällen oder durch Suizid. Eine Spezialität der Stasi hieß „weiße Folter“. Dabei entstanden keine körperlichen Spuren.

Statt dessen sollte die Persönlichkeit des Opfers zerstört werden“. (…)


So leitet Harald Martenstein/Tagesspiegel vom 22.01. seinen unten eingefügten Artikel ein.

Was die Politik und die Gerichtsbarkeit (bis zum Verfassungsgericht) im wiedervereinten Deutschland diesen vier Millionen ehemaligen DDR-Flüchtlingen heute antut, ist eine Schande und das mehr als 26 Jahren nach der deutschen Einheit. Wenn sie im Rentenalter ankommen, müssen sie erneut feststellen, dass sie wegen ihrer Flucht aus dem Unrechtsstaat DDR im wiedervereinten Deutschland diskriminiert, getäuscht, belogen, betrogen und nachträglich bestraft werden.


Wer Opfer ist, bestimmen immer noch Genossen

Andrej Holms Botschaft heißt: Wir, die Ex-Stasi, sind das Volk. Er macht Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Ein Kommentar zum Fall des gescheiterten Berliner Staatssekretärs.

http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-ueber-holm-wer-opfer-ist-bestimmen-immer-noch-genossen/19286496.html





Natürlich ist das wieder eine ganz große Enttäuschung. Ich möchte aber für Nichtjuristen etwas klarstellen. Das Bundesverfassungsgericht ist KEIN INSTANZGERICHT,also kein Fachgericht. Der Spruch "da gehe ich bis zum Verfassungsgericht" hat oft ein gewisses Unwissen als Ursache. Die Entscheidung wurde von einem Fachgericht beschlossen, welches das war, kenn ich leider nicht sehen mangels Unterlagen, denn ich bin hier im Forum neu.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht etwa, wie einige glauben, die höchste Instanz der Fachgericht. Es prüft nur, ob das angegriffene Urteil gegen Verfasungsrecht verstößt; wenn ein solcher Anbindungspunkt nicht zu erkennen ist (oder wenn man keinen erkennen will), ist die Verf.-Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das heißt im Klartext, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das angegriffene Urteil für falsch halten würde, müsste es dennoch die Verf.Beschwerde ablehnen, wenn kein verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt zu erkennen ist. Ob das Vertrauen auf eine Rechtslage verfassungsrechtlich gesehen unter Schutz steht, bezweifle ich und stehe damit auf der Seiter des Bundesverfassungsgerichts. Der Übeltäter ist der Gesetzgeber, dort sitzen die noch größeren Problemfälle.



"DENKT DRAN - DENKT SELBST“

Bundestag gedenkt der Opfer der NS-"Euthanasie"- Morde -
Jeweils am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocaust gedacht. Der Bundestag hat jetzt das Programm für die Gedenkstunde bekannt gegeben.


Heute starte ich meine angekündigte Aufarbeitungswoche in Sachen Nichtannahme bzw. Nichtbearbeitung meiner Verfassungsbeschwerde vom 06. März 2013 (1BvR 713/13). Die kommenden Berichte, Artikel und Videos werden die Wahrheit über den
„Justizsumpf Deutschland“ öffentlich machen.

Jeder kann sich dann seine eigene Meinung zum Rechtsstaat oder besser Unrechtsstaat Deutschland bilden.

Die verkauften Roben oder die Richter Gottes?

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?
Die Demontage des Rechtsstaates? Juristische Willkür, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.

Merkel-Regierung und Richter beim Bundessozialgericht in Kassel stellt sich jahrelang gegen die Holocaust-Opfer und verweigert die "Ghettorente“.
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto:

"Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin".

+++Vergangenheit - Kampf um Ghettorenten +++
Ich habe auf meiner Facebook-Seite schon mehrfach über diesen mutigen Richter und seinen unerschrockenen Einsatz für die Ghettorente geschrieben. Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat ehemaligen Ghettoarbeitern zu Rentenzahlungen verholfen.

Für Holocaustopfer ist er ein Held.

Doch seine eigene Karriere hat er darüber ruiniert. Die Merkel-Regierung stellt sich gegen die Holocaust-Opfer und verweigert die Ghettorente.

Die aktuelle Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) setzt darauf, genauso wie bei der Ghettorente, dass die Anzahl der Betroffenen kleiner wird.

Je länger sie die Manipulation aufrecht erhalten kann, um so kleiner wird die Liste der Berechtigten.


https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig





WEnn Peter sagt:

Das Bundesverfassungsgericht ist KEIN INSTANZGERICHT,also kein Fachgericht.

dann belobigt er damit, das hinterhältige Konstrukt des EX-Nazis Willy Geiger, der das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) entwickelt hat.

Denn das BVerfGG hat die Rechtsweg- und Rechtsstaatsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt und entmachtet, inbesondere durch die "Verfassungsbeschwerde" und das "Annahmeverfahren".

Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten durch den Art. 19 Abs. 4 vorgesehen, dass es eine Rechtsweggarantie bei Verletzung von Grundrechten gibt. Diese Rechtsweggarante hätte durch den Gesetzgeber "nach 1949" durch einen Klageweg zur Bewertung von "öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art" geschaffen werden müssen. Es hätte u.a. auch deshalb eine Prozessordnung für "öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art" geschaffen werden müssen, ähnlich wie es eine Zivilprozessordnung (ZPO) und eine Strafprozessordnung (StPO) gibt, hätte es eine Prozessordnung für ö.-r. Sreitigkeiten von verfassungsrechtliche Art geben müssen.

Stattdessen hat der EX-Nazi Willi Geiger im Jahr 1951 den Klageweg bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art durch das einfachgesetztliche BVerfGG suspendiert, wobei Willi Geiger insbesondere durch das perfide "Annahmeverfahren" den so-wichtigen Klageweg nach Art. 19 Abs. 4 GG suspendiert hatte.

Dieses perfide einfachgesetzelich Annahmeverfahren aus dem BVerfGG wurde ja nun auch den Klägern bei der Klage über den "Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen" zum Verhängnis.

Kaum jemand weiss, dass die "Verfassungsbeschwerde" und auch das "Annahmeverfahren" erst nachträglich - nämlich 1969 - in Grundgesetz aufgenommen worden ist, obwohl es bereits seit 1951 einfachgesetztlich praktiziert worden ist.

Alle Verfassungsgrechtler, auch Prof. Merten in SPEYER wird wissen, dass jede einfachgesetzliche Vorschrift (also auch das BVerfGG aus dem Jahr 1951) im Vorfeld eine Legitimation auf Basis des Grundgesetzes benötigt. Diese Legitimation des BVerfGG auf Basis des GG existierte aber 1951 nicht, weil der Art. 19 Abs. 4 GG eine "Verfassungsbeschwerde" und ein "Annahmeverfahren" nicht vorsah. Das BVerfGG, wie es der EX-Nazi Willy Geiger 1951 entwickelt hatte und wie es seit 1951 praktiziert wurde, war seit 1951 nichtig, ungültig und verfassungswidrig.

Klammheimlich hat man das versucht zu heilen, in dem der Verfassungsgesetzgeber (die 1. Grosse Koalition) das "Annahmeverfahren" und "Verfassungsbeschwerde" ins GG nachträglich aufgenommen hatte, obwohl das in dieser Art und Weise nicht möglich gewesen ist. Es hätte stattdessen ein komplett neues BVerfGG durch alle Gesetzgebungsinstanzen entwickelt und genehmigt werden müssen. Das geschah aber 1969 nicht.

Jeder Verfassungsrechtler wird bestätigen können, dass ich recht habe.

Und jeder Verfassungsrechtler, der für seine Beratungen für die Verfassungsbeschwerde von den DDR-Flüchtlingen Geld genommen hat, sollte wegen Falschberatung verklagt werden, da nämlich das BVerfGG bis heute ungültig und verfassungswidrig ist.

Oder hat Prof. Merten oder die hohen Herren des RA-Büros Zuck & Partner über die fehlende Legitimation des BVerfGG jemals informiert??? Nein??

Dann seit ihr alle schön "ver...." worden und habt auch noch ordentlich viel Geld für die "Verar..." bezahlt. Stimmts?



FreeSolarkritik:
WEnn Peter sagt:

Das Bundesverfassungsgericht ist KEIN INSTANZGERICHT,also kein Fachgericht.

dann belobigt er damit, das hinterhältige Konstrukt des EX-Nazis Willy Geiger, der das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) entwickelt hat.

Denn das BVerfGG hat die Rechtsweg- und Rechtsstaatsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt und entmachtet, inbesondere durch die "Verfassungsbeschwerde" und das "Annahmeverfahren".

Denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten durch den Art. 19 Abs. 4 vorgesehen, dass es eine Rechtsweggarantie bei Verletzung von Grundrechten gibt.


Da bin ich leider falsch verstanden worden. Ich "belobige" eigentlich nichts, sondern stelle nur fest. Ich bin vielleicht der bessere Jurist. Mit Verfassungsrecht muss man sich mal auseinandersetzen; es ist kein Instanzgericht. Ich weiß auch, dass hier einiges schiefläuft, aber das BVerfG ist hier nicht schuld. Sondern die Regierung. Und evtl. das Fachgericht, ich kenne ja die Akten nicht. Das Bundesverf-Gericht ist nicht berechtigt, jedweges Unrecht zu korrigieren. Der Fall muss mit Grundrechten zu tun haben. Hat er aber nicht. Ich mach ja dem Professor Rechtsanwalt keine Vorwürfe, denn versuchen konnte mans ja; man muss sich aber nicht wundern, wenns nicht klappt. Die Übeltäter sitzten im Bundestag!



FreeSolarkritik:

Denn das BVerfGG hat die Rechtsweg- und Rechtsstaatsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt und entmachtet, inbesondere durch die "Verfassungsbeschwerde" und das "Annahmeverfahren".


Manfred Plöckinger (+ 2002)war Bauarbeiter an der Stalinallee und hat am 17. Juni 1953 den Aufstand mit eingeleitet. Nach seiner Entlassung aus der DDR-Haft und der Übersiedlung in den Westen kämpfte er bis in die neunziger Jahre um die Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden aus der DDR-Haft.

In dem letzten Verfahren (Anfang der neunziger Jahre) fällte das Bundessozialgericht eine negative Entscheidung, ohne Plöckinger rechtliches Gehör einzuräumen.

Plöckinger legte deshalb Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. In einer seiner letzten Bescheide als Präsident des BVG vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten teilte Roman Herzog dem Beschwerdeführer mit:

"Ihre Beschwerde ist berechtigt, da Ihnen kein grundgesetzlich garantiertes rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Ihre Beschwerde kann dennoch nicht angenommen werden, da sie es versäumt haben, in ihrer Beschwerde anzuführen, was sie denn im Falle eines rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten".

Plöckinger resignierte und verzichtete auf eine erneute Ochsentour durch die Instanzen. Gerechtigkeit sieht wohl anders aus...



Wenn Peter schreibt....
Ich bin vielleicht der bessere Jurist.


Ich freue mich immer, wenn ich auf der Homepage von meinem Freund Wolfgang "neue" Schreiber finde, die sich im Diskussionsforum beteiligen. Und das ist auch gut so. Bitte erlauben Sie mir, lieber Peter, ein paar Anmerkungen zu Ihren 7 Beiträgen. Seit mehr als 10 Jahren wird hier im Forum über das Thema FRG und die Manipulation und den Betrug an den ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschrieben. Es gibt mind. 50 Schreiber und hunderte von Berichten.

Ich würde es gut finden, wenn Sie sich weiter einbringen und gebe Ihnen gerne eine Empfehlung und ein paar Informationen zum Thema. Bei Facebook habe ich eine Netzzeitung, die über dieses und aktuelle Themen berichtet. Auch auf meinem Youtube-Kanal finden Sie genügend Filmmaterial, um sich schlau und sachkundig zu machen. Übrigens hatte meine Verfassungsbeschwerde 50 Seiten und 550 Anlagen und ausgearbeitet hat sie Prof. Dr. Rüdiger Zuck, auch als "Verfassungspapst" bekannt.
Ich weiß, es ist viel Stoff zum Lesen, aber, wenn man sachkundig mitdiskutieren möchte, ist eine allumfassende Information notwendig.

Zu meiner Verfassungsbeschwerde und zur Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. finden Sie Informationen auf unserer Homepage

http://www.iedf.de.

https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig

Zur weiteren Info !!

Bei Youtube habe ich "Gundis Youtube Kanal" eingestellt….
(22 Filme)

https://www.youtube.com/channel/UCrt5rwnrZxpL8R2zqKzv_PA





Das liegt daran, dass der Begriff "Rechtsstaat" nicht zu verwechseln ist mit "Gerechtigkeitsstaat". Rechtsstaat heißt, wenn die Frist um 23:59:59 Uhr abläuft und das Fax ans Gericht erst 00:00:01 Uhr vollständig eingagangen ist, ist die Sache zuende. Basta. Es geht nicht ums Recht allein, sondern um die Mechanik. Und wenn du dein ganzes Haus verlierst wegen der 2 Sekunden. Interessiert keinen. Richter wollen und dürfen nicht anders entscheiden. (Außer man kann nachweisen, dass man schuldlos an der Sache ist; dann gibts den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Aber ansonsten heißt Rechtsstaat: Mühlen die mahlen, erbarmungslos und kalt. Dazu kommt, dass verschieden Gerichte anders entscheiden als andere Gerichte und jedes Richterlein ein klein Herrgott zu sein glaubt ...



Peter:
Ich bin vielleicht der bessere Jurist.


Das ist leider übliche Arroganz von Juristen und Ihresgleichen...

Peter:

Mit Verfassungsrecht muss man sich mal auseinandersetzen; Das BVerfG ist kein Instanzgericht.


Das ist ja auch gerade der juristische Trick, den der EX-Nazi Willi Geiger eingefädelt hat. Das BVerfG hätte aber nach Art. 19 Abs. 4 GG als ein Instanzengericht eingerichtet werden müssen.

Es ist bezeichnend, dass Sie sich, Peter, als Jurist nicht dazu äussert, dass das "Annahmeverfahren" und auch die "Verfassungsbeschwerde" erst nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, was nach Verfassungsrecht nicht hätte möglich sein dürfen, ohne ein neues Gesetzgebungsverfahren über das BVerfGG durchlaufen zu lassen.

Aber zu diesem wichtigen Detail schweigt der angeblich "bessere Jurist" Peter. Ein anderer "besserer Jurist" von der UNI Münster hat mir bereits bestätigt, dass ich mit meiner Auffassung recht habe, aber das darf man nicht laut sagen...


Zuletzt bearbeitet: 24.01.2017 14:49 von FreeSolarkritik
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