FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: LÄSSIGs VERFASSUNGSBESCHWERDE NICHT ANGENOMMEN!


FreeSolarkritik:
Peter:
Ich bin vielleicht der bessere Jurist.


Das ist leider übliche Arroganz von Juristen und Ihresgleichen...

Peter:

Mit Verfassungsrecht muss man sich mal auseinandersetzen; Das BVerfG ist kein Instanzgericht.


Das ist ja auch gerade der juristische Trick, den der EX-Nazi Willi Geiger eingefädelt hat. Das BVerfG hätte aber nach Art. 19 Abs. 4 GG als ein Instanzengericht eingerichtet werden müssen.

Es ist bezeichnend, dass Sie sich, Peter, als Jurist nicht dazu äussern, dass das "Annahmeverfahren" und auch die "Verfassungsbeschwerde" erst nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, was nach Verfassungsrecht nicht hätte möglich sein dürfen, ohne ein neues Gesetzgebungsverfahren über das BVerfGG durchlaufen zu lassen.

Aber zu diesem wichtigen Detail schweigt der angeblich "bessere Jurist" Peter. Ein anderer "besserer Jurist" von der UNI Münster hat mir bereits bestätigt, dass ich mit meiner Auffassung recht habe, aber das darf man nicht laut sagen...


Leider wurde ich verkehrt verstanden. Auch ohne das hier ZU RECHT kritisierte Annahmeverfahren (das ich auch falsch finde) wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Das Annahmeverfahren selbst habe ich nicht gelobt oder gutgeheißen. Ich halte es für Unrecht. Das ändert aber nichts an den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das nicht über Fragen entscheiden darf -auch wenn es offensichtliches Unrecht wäre- die keine grundgesetzliche Basis haben. Und Vertrauensschutz auf vergangene Gesetze GIBT ES NICHT im Grundgesetz. Der Übeltäter sitzt im Bundestag. Ich will damit aber auch nicht gesagt haben, dass das BVerG nicht auch hier und da das Recht aus politischen (und finanziellen)Gründen verdreht.






Das ist leider übliche Arroganz von Juristen und Ihresgleichen...


Im Übrigen wäre es schön, wenn ich hier für meine Worte nicht angegiftet würde. Ich habe 4 1/2 Jahre in DDR Gefängnissen verbracht und war oft genug in Isolationshaft und Tigerkäfigen.

Ich bin im Übrigen keine Berufsjurist; weiß aber genug, um auch mal was klarstellen zu können.



Lieber Peter Schreiber,

Ihnen samt Biografie ist höchster Respekt zu zollen!

Im vorliegende Fall ist allerdings zu sagen, daß dieser sehr viel mit unseren Grundrechten zu tun hat (vgl. Ihr heutiges Posting 9.13 Uhr: „Der Fall muss mit Grundrechten zu tun haben. Hat er aber nicht.“)

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich das relevante Schrifttum einmal an:



Herzliche Grüße -

Ihr
Wolfgang Mayer.



Dr_W_Mayer:
Lieber Peter Schreiber,

Ihnen samt Biografie ist höchster Respekt zu zollen!

Im vorliegende Fall ist allerdings zu sagen, daß dieser sehr viel mit unseren Grundrechten zu tun hat (vgl. Ihr heutiges Posting 9.13 Uhr: „Der Fall muss mit Grundrechten zu tun haben. Hat er aber nicht.“)

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich das relevante Schrifttum einmal an:



Herzliche Grüße -

Ihr
Wolfgang Mayer.


Lieber Wolfgang Mayer,

nicht dass ich das nicht alles verstehen würde; aber der Begriff "Grundrechte" ist eben in der Jura nicht dasselbe wie im Volksmund. ES GIBT KEIN GRUNDRECHT auf Vertrauensschutz nicht mehr gültiger Gesetze. Ich zitiere hier nicht meine Meinung, sondern wollte einzig und allein darlegen, dass die Verf.-Beschwerde kaum Aussicht auf Erfolg hatte. Es war ein teurer Versuch und es wundert mich, dass es keiner kostenlos geschrieben hat.
Ich möchte nicht immer weiter falsch verstanden werden: Ich stehe zu den Forderungen der ehemaligen poltischen Häftlinge und finde die Gesetzgebung dazu in vielen Punkten Unrecht. Ich kann mich nur nicht dazu entschließen, dem Bundesverf.-Gericht die Schuld zu geben. Deshalb habe ich nur zur Sicherheit für einige, die es nicht wissen, dargelegt, dass das Bundesverf.-Gericht kein Instanzgericht ist und dass der Begriff "Grundrechte" schnell mal falsch verstanden wird. MEHR NICHT. Gerne würde ich einmal das Urteil des Gerichtes lesen, wogegen Verf.-Klage eingereicht wurde. (Hat aber mit meinen paar Worten hier nichts zu tun, sondern nur aus Interesse.
Es geht mir nicht darum, wer vor wieviel Jahrzehnten bei der Gesetzgebung was verbeutelt hat; ich will nur das hier und heute besprechen. Und nach dem hier und heute hatte die Verf.-Klage wenig Aussicht. Nicht weil niemand da oben bei Gericht das Problem versteht, sondern weil die Regierung nicht will.



Wer hats erfunden? Nicht die Schweizer waren es, NEIN, die deutschen Nazis, die als Juristen mit schwarzer oder roter Robe ohne Schwierigkeiten im Nachkriegs-Deutschland einfach weitermachten.

Das ist leider übliche Arroganz von Juristen und ihres gleichen. Das ist ja auch gerade der juristische Trick, den der EX-Nazi Willi Geiger eingefädelt hat. Das BVerfG hätte aber nach Art. 19 Abs. 4 GG als ein Instanzengericht eingerichtet werden müssen. Dass das "Annahmeverfahren" und auch die "Verfassungsbeschwerde" erst nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen wurden, hätte nach dem Verfassungsrecht gar nicht möglich sein dürfen, ohne ein neues Gesetzgebungsverfahren über das BVerfGG durchlaufen zu lassen.


Zur Info:
Ex-NSDAP-Mitglieder nahmen bis lange nach 1945 aktiv Einfluss auf die bundesdeutsche Politik. Das bekamen unter anderem Homosexuelle zu spüren. Später dann die jüdischen Mitbürger und ganz am Ende die ehemaligen Zonen (DDR) Flüchtlinge. Das Bundesjustizministerium war in der Nachkriegszeit stark mit alten Nazis durchsetzt. Das "Annahmeverfahren" ist ein perfides juristisches Konstrukt des EX-Nazis Willi Geiger, der das Bundesverfassungsgerichtsgesetz "nach 1949" entwickelt ausgearbeitet und als Gesetz eingebracht hatte. Dieses perfide und im Ursprung einfachgesetzliche "Annahmeverfahren" aus dem BVerfGG des EX-Nazis Willi Geiger verstößt aber eindeutig gegen die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, was sich auch historisch-dokumentarisch belegen lässt, u.a. dadurch, weil das "Annahmeverfahren" erst im Januar 1969 (!) ins Grundgesetz aufgenommen worden ist.

Willi Geiger (22. Mai 1909 in Neustadt an der Weinstraße - 19. Januar 1994 in Karlsruhe) war ein deutscher Richter . Er war Präsident des Bundesgerichtshofs von Deutschland und Associate Justice im Bundesverfassungsgericht von Deutschland. Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 trat Geiger der SA und 1934 die nationalsozialistische Vereinigung der Juristen und die nationalsozialistische Volksfürsorge bei. 1937 trat er der NSDAP bei.

Geiger arbeitete als Nachfolger am Bamberg Sondergericht und gab mindestens fünfmal Todesstrafe.


https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter)

***************************************************

Studie des Justizministeriums - Nazi-Juristen richteten einfach weiter

Eine Mitgliedschaft in der NSDAP ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht zwangsläufig ein Hindernis für eine Karriere im deutschen Staatsdienst. Nach dem Krieg hatten 90 leitende Juristen mit Nazivergangenheit einen Posten im Justizministerium.

Im Bundesjustizministerium waren in den Nachkriegsjahrzehnten besonders viele Leitungspositionen von früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Von 170 Juristen, die zwischen 1949 und dem Anfang der 70er Jahre in Leitungspositionen gewesen seien, gehörten 90 der NSDAP an, wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk sagte. 34 von ihnen seien zugleich in der NS-Schlägertruppe SA gewesen.





http://www.n-tv.de/politik/Nazi-Juristen-richteten-einfach-weiter-article18823001.html





Zuletzt bearbeitet: 25.01.2017 09:59 von G_Laessig


Lieber Peter Schreiber,

Sie verstehen offenbar einiges mehr von dem juristischen Prozedere und den Gepflogenheiten als ich.
Bitte erklären Sie mir oder kommentieren, wie es kommt, dass
1. Der Kläger am 18.01.2017 von jemandem, der/die die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam liest, und nicht von seinem Anwalt, der selbst noch nichts davon wusste, darüber informiert worden ist, seine Beschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen, , obwohl der Beschluss schon 5 Wochen vorher gefasst worden ist?
2. Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Frage eines Betroffenen vom 10.01.2017, ob in diesem Jahr die Beschwerde 1 BvR 713/13 zur Entscheidung anstehe, am 16.01. antwortete, er möge sich bitte bis zum 21.01. gedulden, dann werde die Jahresvorausschau im Internet veröffentlicht (was übrigens, wenn ich das richtig sehe, doch noch nicht erfolgt ist), die Pressestelle also nicht wusste, dass eine Entscheidung bereits vor Wochen gefallen ist und sich die Frage für den hier in Rede stehenden Fall ohnehin erledigt hat?

Helfried Dietrich


Zuletzt bearbeitet: 24.01.2017 21:58 von Administrator


Ein Artikel kommt von der Homepage des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Einstimmen/Aufarbeiten zum Thema: - Justiz-Sumpf Deutschland. Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto:
"Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin".


Homepage - Aus den Medien/Interview |9.Oktober 2016|Person Heiko Maas „Es gibt kein Ende der Geschichte.“ Justizminister Heiko Maas über fatale NS-Kontinuitäten in seiner Behörde nach 1945 und die Konsequenzen daraus.

Interviewpartner: Heiko Maas
Autorin: Katharina Schmidt-Hirschfelder

Medium: Jüdische Allgemeine:

Herr Maas, 2010 legte das Auswärtige Amt eine Untersuchung zu seiner NS-Belastung seit Gründung der Bundesrepublik vor, zahlreiche weitere Ministerien gaben ähnliche Forschungsarbeiten in Auftrag, so 2012 auch das Justizministerium. Das Ergebnis, das sogenannte "Rosenburg-Projekt", stellen Sie am 10. Oktober der Öffentlichkeit vor. Zu welchem Ergebnis ist die Kommission gekommen?

Heiko Maas: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

Heiko Maas: Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in den 1960er Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragraphen § 175 StGB - und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2016/Print/10092016_Juedische_Allgemeine.html





Zum Beitrag von Free-Solarkritik (wer verbirgt sich eigentlich dahinter ) zum Thema Verfassungsgericht und zu seiner Einlassung über Prof. Dr Merten möchte ich folgendes sagen. Ich habe den Kontakt zu ihm hergestellt und oft mit ihm gesprochen und Termine in Speyer wahrgenommen, auch zusammen mit Dr. Holdefleiß.
Prof. Dr. Merten hat für diese Gespräche und Auskünfte nie Geld verlangt.
Wenn man Dinge nicht genau weiß sollte man darüber in einem Forum nichts sagen

Mit freundlichem Gruß
Hans-Jochen Specht
(mein Klarname)




Sehr geehrter Herr Hans-Jochen Specht, Sie schreiben,

jospe:

Ich habe den Kontakt zu ihm hergestellt und oft mit ihm gesprochen und Termine in Speyer wahrgenommen, auch zusammen mit Dr. Holdefleiß.
Prof. Dr. Merten hat für diese Gespräche und Auskünfte nie Geld verlangt.
Wenn man Dinge nicht genau weiß sollte man darüber in einem Forum nichts sagen


Und?
Was ändert DAS an meiner Kritik an angeblichen "Verfassungsrechtlern".

Ich wiederhole deshalb meine Kritik:

Alle Verfassungsgrechtler, auch Prof. Merten in SPEYER wird wissen, dass jede einfachgesetzliche Vorschrift (also auch das BVerfGG aus dem Jahr 1951) im Vorfeld eine Legitimation auf Basis des Grundgesetzes benötigt. Diese Legitimation des BVerfGG auf Basis des GG existierte aber 1951 nicht, weil der Art. 19 Abs. 4 GG eine "Verfassungsbeschwerde" und ein "Annahmeverfahren" nicht vorsah. Das BVerfGG, wie es der EX-Nazi Willy Geiger 1951 entwickelt hatte und wie es seit 1951 praktiziert wurde, war seit 1951 nichtig, ungültig und verfassungswidrig.

Es hätte stattdessen ein komplett neues BVerfGG durch alle Gesetzgebungsinstanzen entwickelt und genehmigt werden müssen. Das geschah aber 1969 nicht.



Stattdessen hatte der deutsche Bundestag im Jahr 1969 mit der 2/3 Mehrheit der damaligen grossen Koalition das perfide Konstrukt des EX-Nazis Willi Geiger nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen.

Mich würde sehr interessieren, was ein angeblicher "Verfassungsrechtler" Zuck und ein Prof. Merten zu meiner Kritik zu sagen hat.

Genauso wie die DDR-Flüchtlinge bin ich auch wiederholt Geschädigter des EX-Nazis Willi Geiger, was dieser Beschluss des BVerfG belegt:



jospe:
Zum Beitrag von Free-Solarkritik (wer verbirgt sich eigentlich dahinter )


Das ist in diesem Forum kein Geheimnis und Sie hätten es auch leicht selbst herausfinden können, wenn Sie ins Forum-Profil von "FreeSolarkritik" geschaut hätten.



Waechter:
Lieber Peter Schreiber,

Sie verstehen offenbar einiges mehr von dem juristischen Prozedere und den Gepflogenheiten als ich.
Bitte erklären Sie mir oder kommentieren, wie es kommt, dass
1. Der Kläger am 18.01.2017 von jemandem, der/die die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam liest, und nicht von seinem Anwalt, der selbst noch nichts davon wusste, darüber informiert worden ist, seine Beschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen, , obwohl der Beschluss schon 5 Wochen vorher gefasst worden ist?
2. Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Frage eines Betroffenen vom 10.01.2017, ob in diesem Jahr die Beschwerde 1 BvR 713/13 zur Entscheidung anstehe, am 16.01. antwortete, er möge sich bitte bis zum 21.01. gedulden, dann werde die Jahresvorausschau im Internet veröffentlicht (was übrigens, wenn ich das richtig sehe, doch noch nicht erfolgt ist), die Pressestelle also nicht wusste, dass eine Entscheidung bereits vor Wochen gefallen ist und sich die Frage für den hier in Rede stehenden Fall ohnehin erledigt hat?

Helfried Dietrich


Lieber Helfried Dietrich,

tja, wenns es sonst keiner weiß, warum ich? Entweder sollen die am Telefon keine Auskunft geben oder die haben einen Knall oder was weiß ich. Also sorry, das müsste dann eher der Rechtsanwalt wissen. Er ist ja ein Herr Professor.

Ich habe mir die Ablehung des BVerf-Gerichtes mal durchgelesen.

Dor heißt es:

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt hingegen auch insoweit nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. Richtet sich demnach die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345 f.>). Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein.

Es ärgert mich sehr, dass es immer noch Rechtsanwälte gibt, die sowas ermöglichen. Das geht gar nicht! Man kann keine Verfassungsklage einreichen und sich so einen Breitseite einfangen "Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein". Da hätte auch ich die Verf.-Beschwerde schreiben können, den Anwaltspflicht gibts ja nicht beim Verf.-Gericht.Ich hätte dafür 0 Euro genommen ... Aber jetzt ist das Kind ja schon in den Brunnen gefallen.



Am 18.01.17 war laut TV-Programm in der ARD die Sendung PlusMinus mit dem Beitrag über die Beugung des Rentenrechts der DDR-Alt-Übersiedler geplant. Wurde
u n b e i r r t auch gesendet- entgegen der nicht zu verbergenden Absicht des BVerfG, die Sendung durch nun vorgezogene Veröffentlichung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bei der verantw. PlusMinus-Redaktion zu verhindern. Was ist da im Hintergrund gelaufen? Auf wessen Geheiß kam die vorgezogene Veröffentlichung der Entscheidung?
Da schrillen dem aufmerksamen Beobachter doch alle Alarmglocken!! Da hat das System aber dilettantisch eine offene Flanke offenbart.
Rechtsstaat? Pfhhhhhhhh...! Bananenrepublik.



Lieber Hans-Joachim Kuban,

vielen Dank für den Eintrag. Dazu einige Bemerkungen:

1) Daß ARD am 18. Januar die Sendung ausgestrahlt hat, ist bemerkenswert und Beleg dafür, nicht generell als „Lügenmedium“ plattgemacht werden zu können. Es gibt sie also noch, die mutigen investigativen Journalisten.

2) Die „vorgezogene Veröffentlichung“ betr. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.2017, war eher eine nachgereichte und viel zu spät erfolgte Information der Öffentlichkeit. Denn der entsprechende „Beschluss“ (1 BvR 713/13) der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolgte bereits am 13. Dezember 2016 – sage und schreibe fünf(!) Wochen vor seiner Veröffentlichung.

Damit ist klar, daß sich das Verfassungsgericht in Abhängigkeit regierungstreuer Medien befindet resp. sich von diesen beeinflussen oder gar treiben läßt.

Bekannt ist auch, daß Karlsruhe immer wieder Kontakte zur Bundesregierung pflegt. Schon deshalb, um deren politische Entscheidungen abzuwarten. Fallen diese Entscheidungen nicht, kommt es fast zwangsläufig zu Gerichtsurteilen, die ausschließlich dem Establishment dienen. Hinzu kommt ein unsäglicher Bürokratismus, welcher der Dynamik einer modernen Demokratie entgegenwirkt!

Durch das feige Gebaren des Bundesverfassungsgerichts sowie der nachgeordneten Rechtsinstitute – insbesondere der Sozialgerichte – erleiden vor allem ältere Menschen Schaden. Diesmal traf es leider uns, die „DDR-Altübersiedler“. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern perfide, weil vom Staat geduldet; wenn nicht sogar gewollt!

Dem entgegenzusteuern ist schwierig, lieber Jochen, und vor allem aufwändig. Was meine Entgegnung anbelangt, habe ich mich zur Einreichung einer Individualbeschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschlossen. Der erste Schritt wird eine (bisher verwehrte) Akteneinsicht an jenem Landessozialgericht sein, das mir den Gang ans Bundessozialgericht mittels Nichtzulassung der Revision untersagte:



Nachdem einige Freunde der IEDF spontan ihre Unterstützung zugesagt haben, riet ich derem Vorstandsvorsitzenden, diesen Schritt ebenfalls zu gehen.

Das darf allerdings nicht die einzige Variante bleiben, dem „Rechtsstaat“ Bundesrepublik Deutschland Beine zu machen!

Am 21. März 2017, ab 13.30 Uhr treffen wir uns deshalb wieder am Ministerium NAHLES für Arbeit und SOZIALES. Im Juni und September (unmittelbar vor der Bundestagswahl) werden weitere Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel folgen.

Mit möglichst vielen Betroffenen müssen wir auf die Straße, um dem skandalösen Rentenbetrug der Bundesregierung ein Ende zu bereiten, denn ...

    WIR SIND HIER, WIR SIND LAUT,
    WEIL MAN UNS DIE RENTE KLAUT!

    Ute Lepke, Berlin

Herzlichen Gruß nach Erfurt –
Wolfgang Mayer.



Bundesregierung und Koalitionsfraktionen lehnen sich beruhigt zurück. Denn das BVerfG hat das Thema "DDR-Altübersiedler" endgültig entschieden. Unsinn!

Das BVerfG hat nur beschlossen, nichts zu beschließen. Zur Sache selbst hat es nichts gesagt.

Wir argumentieren seit langem
"Für die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in die Rentenüberleitung gibt es keine gesetzgeberische Legitimation"

Diese Feststellung ist noch niemals irgendwo kommentiert worden, weder vom BMAS, noch vom Kanzleramt, noch von den Ausschüssen des Bundestages (Sozialausschuss, Petitionsausschuss), noch ist es Gegenstand der einschlägigen Anträge der Fraktionen SPD, Grüne, Linke. Und nun hat auch das BVerfG nichts dazu gesagt.

Für unsere Argumentation haben wir Beweise vorgelegt, und zwar anhand der originalen amtlichen Dokumente (Texte Einigungsvertrag, RRG `92, RÜG Art.1, Art.2, Drucksachen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Fachkommentare).
Unsere Forderung nach Neubefassung mit dem Thema

"Für die Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in die Rentenüberleitung gibt es keine gesetzgeberische Legitimation"

liegt seit nunmehr 1 1/2 Jahren beim Petitionsausschuss.
Im Petitionausschuss ist inzwischen durchaus eine gewisse Bereitschaft entstanden, die Sache noch einmal auf die Agenda zu setzen. Aber die Unionsfraktion und in koalitionärer Treue die SPD-Fraktion blockieren unsere Aktivitäten.

Man will auf alle Fälle vermeiden, zugeben zu müssen, dass man mehrere Legislaturperioden lang eine Rechtsbeugung toleriert hat, die zu Lasten der gesamten deutsch-deutschen Flüchtlingsgeneration ging.

Beim Petitionsausschuss (das ist der einzige förmliche Zugang zum Gesetzgeber) liegen einschlägige Beschwerden stapelweise.
Bitte sorgt dafür, dass es noch viel, viel mehr werden.

Und noch etwas: Am 21. März 2017 die Demo in Berlin!
Dort wollen wir vernehmlich unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen.

Jürgen Holdefleiß
(Vorstand IEDF)



Zuletzt bearbeitet: 30.01.2017 13:18 von J_H


Nach der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde erhalte ich täglich von vielen Betroffenen Zuspruch, Unterstützung und Hilfe.

Nur von unvoreingenommenen, unabhängigen Verfassungsrichtern habe ich mir eine sachliche Beurteilung meiner Verfassungsbeschwerde erhofft.

Hier der ZUCK-BRIEF:




Heute hat mich ein Brief eines Betroffenen (lebt im Exil, weit weg von Deutschland) erreicht. Hier einige Auszüge daraus.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Hallo Gundhardt,
leider haben sich ja nun meine Befürchtungen bewahrheitet. In unserer Republik wagt es einfach kein Gericht, gegen die Obrigkeit zu entscheiden. Ich würde deshalb meine Hoffnung auf ausländische Richter setzen und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Ich sehe Anhaltspunkte für eine Diskriminierung und vor allem für eine Verweigerung rechtlichen Gehörs. Gerichtsprozesse unabhängiger Richter wie im Ausland (z.B. USA und Israel) gegen die Regierungsspitze sind in unserer Republik leider vorerst nicht möglich. Das Verfahren wäre kostenlos - sofern wir keinen Anwalt damit beauftragen. Da Dein Anwalt alles sehr gut herausgearbeitet hatte, könnten wir auch darauf verzichten. Nur für den Fall, daß Du den Prozeß verlieren würdest, was jedoch kaum vorkommt, wenn einmal eine Sache angenommen wurde, müßtest Du für die Anwaltskosten der Gegenseite (Staat) aufkommen.
Wenn Du möchtest, könnte ich Dich dabei unterstützen. Ich habe bereits eigene Erfahrungen sammeln können.
Herzliche Grüße von W. B…







Zuletzt bearbeitet: 30.01.2017 18:11 von G_Laessig


DENKT DRAN - DENKT SELBST –
Alles LÜGEN, LÜGEN u. nochmals LÜGEN -


JETZT MAL KLARTEXT:

Warum berichte ich so ausführlich über die SPD-Genossen und ihr FÜHRUNGSPERSONAL. Da sind solche Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Nahles, Oppermann, Scholz, Maas, Schulz, usw.., um nur die wichtigsten Vertreter zu nennen, für mich und viele Millionen ehemalige DDR-Flüchtlinge, ihre Kinder, ihre Freunde und Bekannten für immer unwählbar. Die SPD, die Partei, die als oberste Maxime täuschen, tricksen, lügen und betrügen fest im Programm verankert hat, der darf und soll man nicht glauben.

Verraten und verkauft.

Der Genosse Steinmeier, der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden will, ist der Anführer dieser „Räuberbande“.
Das Beweis-Dokument aus dem Bundestag füge ich an. In der Opposition sind sie für uns und in der Regierung dann entschieden gegen uns. Alle Beweise & Details findet man im Internet, im Forum „Flucht und Ausreise“ u. auf der Homepage „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V“.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705516.pdf

Pressemitteilung + Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht + Alles LÜGEN, LÜGEN u. nochmals LÜGEN + DENKT DRAN - DENKT SELBST - wenn ihr am
24. September in der Wahlkabine steht !!!


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann,… Die Bundesregierung muss nach Lösungswegen für die DDR-Alt-Übersiedler suchen. Der Petitionsausschuss hat ihr diesen dringenden Auftrag erteilt. In sechs Wochen muss die Bundesregierung dem Petitionsausschuss antworten, wie sie die DDR-Altübersiedler vor Rentenminderung schützen will. (…) „..Für die vor 1937 geborenen Übersiedler gilt weiterhin das Fremdrentenrecht. Nach unserer Auffassung muss dieses auch bei den nach 1936 Geborenen wieder zur Anwendung kommen“.
Und dann ab in den Papierkorb. Was schert mich mein Geschwätz von gestern !!!


http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/loesung-renten-ddr-altuebersiedler-sicht

Keine Rentenverluste für DDR-Übersiedler- Arbeit und Soziales/Antrag - 03.03.2016 (hib 135/2016) WAS SAGT DIE OPPOSITION-Man höre, staune und lese..Wer hat uns verraten…
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen.


https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/412610




Zuletzt bearbeitet: 02.02.2017 18:39 von G_Laessig
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