FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: LÄSSIGs VERFASSUNGSBESCHWERDE NICHT ANGENOMMEN!


- Die SPD hat jüngst ihren eigenen Antrag abgelehnt.

- Auch der PETITIONSAUSSCHUSS hat sich gegen seine eigene und parteiübergreifende Beschlussempfehlung gewandt.

- Die LINKE hat erst den eigenen Antrag gestellt, nachdem sie von den GRÜNEN zu einem gesonderten Antrag aufgefordert worden war.

- Die CDU/CSU hat gar nichts für uns getan, obwohl sie ursächlich für die Rentensituation verantwortlich ist.

- Norbert GEIS (CSU) sagt in PLUSMINUS: "Die Ratio des Gesetzgebers war es, in gar keinem Fall diese Ansprüche der Übersiedler und Flüchtlinge in irgendeiner Weise anzutasten."

- Prof. Dr. MERTEN (Speyer) meint gegenüber PLUSMINUS, dass eine Gesetzesnovellierung die einfachste Lösung wäre.

- Und das BVerfG hat entschieden nicht zu entscheiden.

Was für eine Gemengelage!? Nun denke sich jeder sein Teil.



Zuletzt bearbeitet: 02.02.2017 21:53 von Crista_Ladendorf


Danke, Christa.

Nur:
Welches „Gesetz“ will Professor MERTEN novellieren?



Lieber Wolfgang,
den Vorschlag von Prof. Merten könnte man so umsetzen:

Der § 256a SGB VI, Satz 1, sollte zur Klarstellung durch die fett kursiv geschriebene Einfügung ergänzt werden:

§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 werden Entgeltpunkte von Versicherten, die am (Stichtag)* der Versicherungslast der Rentenversicherung der DDR unterfielen, ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.


Um alle Zweifel auszuschließen und die Fortgeltung des FRG für DDR- Flüchtlinge/Altübersiedler auch explizit zu formulieren, könnte man noch einen Satz zum § 256a hinzufügen:

(1b) Für Versicherte, die bis zum (Stichtag)* ein Bundesaufnahmeverfahren durchlaufen haben, werden Entgeltpunkte für in der DDR zurückgelegte Beitragszeiten aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt.


* Als Stichtage kommen in Betracht:

1. 18.Mai 1990; Tag der Unterzeichnung des Wirtschafts- Währungs- und Sozialabkommens zwischen der BR Deutschland und der DDR.
Einführung des Exportprinzips für Rentenleistungen in das jeweilig andere Gebiet.
2. 30. Juni 1990; Angleichung des Rentensystems der DDR an das Rentensystem der BR Deutschland;
Beendung der Integration von Übersiedlern aus der DDR in den Rechtsraum der BR Deutschland durch das Gesetz über die Aufhebung des Aufnahmegesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl I, 1990, S. 1142) mit Wirkung vom 1. Juli 1990

Die Einfügung verändert nicht den Inhalt von § 256a SGB VI, sondern stellt eine redaktionelle Klarstellung dar, die sich aus Wortlaut und teleologischer Auslegung der Festlegungen der Verträge zwischen der DDR und der Bundesrepublik, den daraus resultierenden Gesetzen und den dazugehörigen offiziellen juristischen Kommentaren ergibt.

Helfried Dietrich




Anmerkung von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten zur Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde (vollständiger Text auf Seite 165 bis 166)


I. Die vorstehende Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenkürzung für Übersiedler ist nicht befriedigend.
Allerdings ist sie Teil jener über 94 v.H.1 von Verfassungsbeschwerden, die von den mit drei Mitgliedern des Gerichts besetzten Kammern in (kollegialer) Übereinstimmung durch das Fallbeil der Nichtannahme endgültig zur Strecke gebracht werden…(…)


"...Die Verletzung des gesetzlichen Richters können Beschwerdeführer, deren Verfassungsbeschwerde von einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts nicht angenommen wurde, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rügen. Denn Art. 6 EMRK schließt verfassungsgerichtliche Verfahren ein, deren Ausgang unmittelbar entscheidend für zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen ist.
4 Hierbei spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den privatrechtlichen Elementen eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs den Charakter von „civil rights“ zu.
5 Für das „gesetzliche Gericht“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK wird neben den Vorbehalt des Gesetzes (ein „auf Gesetz beruhendes Gericht“) der Vorrang des Gesetzes gefordert, der sich auch auf die „konkrete Zusammensetzung des Gerichts im Einzelfall erstreckt.6...(...)


http://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/2017/Aufsatz_NJ_17_04_Merten.pdf

Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rente klaut... Diesen Spruch hört man zuerst auf Deutschlands Straßen und bald auch in Europa und der Welt. Diebstahl muss bestraft und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.




Zuletzt bearbeitet: 31.03.2017 10:10 von G_Laessig


Dabei sollte auch nicht der sehr offensichtliche Charakter der

D i s k r i m i n i e r u n g

einer zahlreichen Bevölkerungsgruppe (mit geschichtlicher Schlüsselrolle) vergessen werden!!
HJK



RENTENRECHT

Der stellvertretende Vorsitzende der IEDF, unser Freund Helfried DIETRICH, machte mich auf einen Artikel von Professor Detlef MERTEN aufmerksam, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NEUE JUSTIZ erschien.

Das Periodikum existiert seit 70 Jahren und versteht sich seit 1990 als „Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den neuen Ländern“.












+++ WO ER RECHT HAT - HAT ER RECHT +++

Prof. Dr. Dr. Detlef Merten / Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer / ehem. Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Sozialrecht.
Detlef Merten * 29. November 1937 in Berlin ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Merten studierte Rechts-, Staats- und Wirtschaftswissenschaften und promovierte 1963 zum Doktor der Verwaltungswissenschaften (Dr. rer. pol.) sowie 1969 zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. jur.). 1971 folgte die Habilitation an der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin. Seit 1972 ist Merten Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Von 1974 bis 1983 war er als nebenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz tätig; seit 1983 ist er Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Von 1977 bis 1979 war Merten zudem Rektor der DHV Speyer und von 1995 bis 1997 Mitglied der Reformkommission zur Größe des Bundestages (Quelle WIKIPEDIA).








Ehemalige Nazi-Richter an Sozialgerichten

Nach Auswertung von etwa 169 Personalakten seien 29 Richter mit belegbarer Nazivergangenheit gefunden worden,…


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ehemalige-nazi-richter-an-sozialgerichten.php





SPD-Genosse Oppermann hatte heute via Fernsehen große (vermutlich leere) Versprechungen dahingehend gemacht, was die SPD auf sozialem Sektor alles verbessern will . Auch Rentengerechtigkeit soll hergestellt werden . Im Internet habe ich dann den entsprechenden Beitrag aufgerufen und festgestellt , dass wir Betrogenen bei den SPD-Plänen überhaupt nicht erwähnt werden . Dafür sollen aber die Bürgerrechte noch weiter beschnitten werden .



Zur Erinnerung ein B.Z.-Beitrag vom Mai 2001 betreffs Rente, mit dem Titel "Täter, Opfer und die Gerechtigkeit". Der Artikel macht deutlich:

Das BVerfG kann also auch anders!

Es hatte den SED/DDR -Tätern geholfen, bei den SED/DDR - Verfolgten dagegen nahm es die Verfassungsbeschwerde nicht an. Was ein (politischer) Irrsinn ...


http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/taeter-opfer-und-die-gerechtigkeit


Täter, Opfer und die Gerechtigkeit


18. Mai 2001 00:00
Bereich:
Archiv

Mehr Geld für alte SED-Bonzen

Berlin – So mancher Bundestagsabgeordnete dürfte heute mit Bauchschmerzen in die Sitzung gehen: Das Parlament muss die Rentennachzahlungen für Stasi- und SED-Parteibonzen seit 1991 absegnen. So sieht es ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1997 vor (BZ berichtete). Doch nach dem Willen der Opposition sollen auch die Opfer des Regimes ein wenig Wiedergutmachung erfahren. In dritter Lesung wird über das „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ debattiert: Die Unionsfraktion fordert eine Ehrenpension von monatlich 1000 Mark für alle Opfer der DDR-Diktatur. Quasi als Entschädigung für das Unrecht einer Rentennachzahlung an „ihre“ Täter. Die PDS bringt das Papier „Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR …“ ein. Es dürfte ein spannender Nachmittag werden. Nach BZ-Informationen soll die Fraktionsdisziplin aufgehoben werden. Das heißt, jeder Abgeordnete kann frei von Parteizwängen stimmen. Und: Die Debatten finden in taktischer Reihenfolge statt. Erst die Ehrenpension, dann die Forderung nach Rehabilitierung und erst zum Schluss die leidige Rentennachzahlung. Es könnte also zum Deal im Bundestag kommen. Nach dem Motto: Stimmt ihr für die Ehrenpensionen, sind wir zähneknirschend auch für die Nachzahlungen. Laut HELP, der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa, würden folgende Renten und Nachzahlungen für die früheren Stasi- und SED-Mitarbeiter fällig: [GEFÜLLTER KREIS]Ehemalige Marxismus-Leninismus-Professoren: 5000 bis 6000 Mark Rente/Monat plus Nachzahlungen von 100000 bis 200000 Mark. [GEFÜLLTER KREIS]Ehemalige Parteisekretäre (Nomenklatur-Kader): ca. 3000 Mark Rente/Monat plus Nachzahlungen von 42800 Mark. [GEFÜLLTER KREIS]Ehemalige Stasi-Offiziere (Vernehmer, Majore; hauptamtliche Tätigkeit für das MfS): 1800 Mark Rente/Monat plus Nachzahlungen von 35173 Mark. Alle, die 1991 gegen die Rentenkürzungen der Regierung Kohl wegen ihrer damaligen Tätigkeit geklagt haben, erhalten die Nachzahlungen. Neben den Bonzen auch staatlich angestellte Ballettmeister, Physiker, Reichsbahnleute, etc.




Liebe Christa,
wie recht Du mit diesem Beitrag hast aber wir werden mit Absicht beschwiegen, weil wir als kritische Zeitzeugen einer menschenverachtenden Diktatur stören. Wir stören im Aufbau einer weiteren Ideologie und Diktatur mit dem Schwerpunkt Money, Money, Money.
Die Täter von damals haben schon wieder oder hatten von Anfang an die Geschicke des Landes in der Hand und lassen sich durch nichts aufhalten und Nachfolger, die sich auch solche Privilegien gönnen möchten, gibt es zuhauf. Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Feigenblatt medial lautstark vor sich her getragen, damit es so aussieht wie Rechtsstaat. Für mich ist das schon lange vorbei und diese Ära hat für mich auch einen Namen und diese Ära ist auch ganz persönlich für mich mit genau dem gleichen Ohnmachtsgefühl verbunden wie ich es in der DDR hatte.
Geben wir keine Ruhe, damit die da oben keine Ruhe kriegen. Eine DDR ist auch zusammen gekracht, das ist meine Hoffnung und mein Trost. Für diese Politik habe ich nur noch Verachtung übrig, wenn ich bedenke mit welch großer Loyalität ich zu einer Bundesrepublik stand, die mich freikaufte, erschüttert mich das zu tiefst.

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