FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: MERKEL! Beenden Sie Ihre Ausgrenzungspolitik!


Kleine Ansprache aus Anlass der Demonstration gegen
den bestehenden Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen
vor dem Bundeskanzleramt am 21.03.2017


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameraden,

als Mitglied der ehemaligen DDR-Opposition möchte ich unsere Demonstration heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zum Anlass nehmen, einige Worte zur prekären Situation der Opfer, der Flüchtlinge aus der Ostzone und aller politischen Verfolgten der SED-Diktatur und des bolschewistischen Totalitarismus in Deutschland an Sie und an die Öffentlichkeit zu richten.

Bei der Gelegenheit möchte ich aus gegebenen Anlass eingangs an die Führer der friedlichen Revolution Bärbel Bohley und Jürgen Fuchs erinnern. Ihr Hauptanliegen war die Herstellung der Meinungs- und Pressefreiheit. In diesem Sinne rufe ich auf, wieder aufzustehen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und Wiederherstellung der Pressefreiheit und Unabhängigkeit. Denn es darf nicht sein, dass jemand weil er die Regierung oder die Bankenpolitik kritisiert oder weil er religionskritisch gegen eine rückwärtsgewandte orientalische Ideologie auftritt als Rassist denunziert wird oder gleich in die „braune Kiste“ verlagert wird. Wo soll das aufhören? Mit der Einschränkung der Pressefreiheit beginnt der Weg in eine neue Diktatur. Das weiß jeder Soziologe.

Ist Bezeichnung friedliche Revolution überhaupt noch tragbar, da die Widerstandskämpfer und Opfer des totalitären Regimes kaum öffentliche Stimme und Interessendurchsetzungsmöglichkeit besitzen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und ausgegrenzt sind? Viele von uns hatten niemals die Chance trotz entsprechender Ausbildung eine leitende Position im neuen vereinigten Deutschland einzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen. Weil einfach durch die wirtschaftliche und politische Verfolgung keine entsprechenden Finanzen akkumuliert werden konnten. Viele von uns leben unter der Armutsgrenze oder nähren sich kümmerlich von Minientschädigungen, die auch nur durch jahrelange juristische Auseinandersetzungen dem Staat, den Versorgungsämtern und Sozialgerichten abgetrotzt werden mussten. Viele von uns kämpfen über ein Viertel Jahrhundert nach dem Mauerfall noch immer um eine Entschädigung, Wiedergutmachung oder Anerkennung von gesundheitlichen Schäden auf Grund politischer Verfolgung. So versucht man auch bis heute an einer gerechten Rente für die DDR-Übersiedler zu sparen. Es ist eine Schande. Ich kann für unsere prekäre wirtschaftliche Situation insgesamt viele Beispiele aus meiner Tätigkeit als Berater im Bürgerbüro zur „Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ und aus persönlicher Erfahrung aufzeigen. Wir kennen unsere Situation.

Ehemalige Führungskader und Bonzen von SED und Stasi dagegen haben bis heute noch hohen politische und Verwaltungsposten inne oder ihnen wurden große Teile des Staatseigentums bei ihnen privatisiert. Sie wurden dafür noch mit massiven Subventionen in Millionenhöhe von der politischen Klasse belohnt. Ich nenne exemplarisch dafür als skandalösen Fakt nur die ehemaligen LPG-Chefs, die durch die Privatisierung des genossenschaftlichen und Bauernlandes heute Millionäre und Großgrundbesitzer sind, wie es sie vorher in Deutschland noch nie gab.

In unserem Falle wartet der Gesetzgeber offenkundig auf die sogenannte biologische Lösung, um Entschädigungszahlungen und einer gerechten Rentensetzung aus dem Wege gehen zu können. An uns wird seit Jahrzehnten für andere Zwecke gespart. Dem Gesetzgeber muss jetzt klar gemacht werden, dass wir das nicht kampflos hinnehmen.

Illegale Flüchtlinge kosten dem Steuerzahler jeweils ca. 4.000 € pro Monat, wie gestern ein Länderfinanzminister im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt gab. Gerade wir haben ganz bestimmt nichts gegen politische Emigranten. Aber sind wir die politischen Verfolgten aus Deutschland Verfolgte zweiter Klasse?

Wir fordern die Aufhebung der restriktiven Arbeitsweise der Versorgungsämter und Sozialgerichte bei der Anerkennung von Schädigungen: Den Schalter endlich Umstellen von Versagung der Anerkennung und Entschädigung auf Respektierung unser er Leiden und Nachteile.

Wir fordern die Beweislastumkehr bei Anerkennungsverfahren bei Vermögensverlusten und verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden! Wir fordern die Vererbbarkeit von Entschädigungsleistungen für unsere wirtschaftlichen Verluste!

Merkel! Beenden Sie Ihre Ausgrenzungspolitik gegen politisch Verfolgte aus Deutschland!

Jetzt regt sich Widerstand im ganzen Land gegen eine Politik, die sich nur noch selbst bespiegelt und reale Fakten nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Wir werden uns anschließen und dem neuen Widerstand Ziel und Richtung geben.

In Deutschland ist der demokratisch-öffentliche Streitprozess weitgehend zum Erliegen gekommen, weil es keine wirkliche politische Opposition mehr gibt. Alle Parteien im Bundestage betrachten sich als Systemparteien mit dem Hauptinteresse der Sicherung ihrer Macht und ihrer Pfründe.

Liebe Freunde, Kameraden, schließen wir uns zusammen und stehen wieder auf gegen eine obsolete politische Klasse! Denn unsere Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit von damals sind heute schon wieder durchaus aktuell.

Wir leben noch und wir haben unsere Erben und unser politisches Erbe, des Kampfes zur Verteidigung der Freiheit. Ich danke Ihnen.

Dr. Uwe Bastian
__

- Ehem. Mitglied des Redaktionskreises der oppositionellen „Umweltblätter“ bei der Zionsgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg
- Mitglied des Bürgerbüro e.V., Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
- Mitglied des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit bei der Führungsakademie der Deutschen Bundeswehr (WIFIS)




Es wäre schön, die Behauptung

Illegale Flüchtlinge kosten dem Steuerzahler jeweils ca. 4.000 € pro Monat, wie gestern ein Länderfinanzminister im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt gab.

mit Fakten und einem Link zu unterlegen, sofern sie denn dort weiter stehen soll.

Ich halte diese Zahl für zumindest stark übertrieben, wenn man sich einmal die Leistungen, die ausbezahlt werden und die unter den ALG2-Leistungen liegen, konkret ansieht: Da besteht sicherlich kein Grund zu Neid.

Jeder Flüchtende ist irgendwie auch immer "illegal" und wohl niemand flieht einfach so aus Lust und Tollerei und Übermut aus seiner Heimat: widerstehen wir doch bitte der Versuchung, in die billige Polemik z.B. eines O. Lafontaine in den 80er Jahren gegen DDR-Flüchtlinge und Aus- und Übersiedler nachträglich mit einzustimmen.



Frage an H.S.:

Warum gilt ein 16-jähriger Kurdenjunge namens Mamad Muhamad, dessen Eltern wegen bewaffneten Aufstandes gegen die syrische Regierung dort in Syrien in Haft sassen, bei deutschen Gerichten als "unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMA)" und als politisch verfolgt ?

Und warum gilt ein 7-jähriges deutsches Mädchen, dessen Mutter wegen Protestes gegen den Mauerbau in Stasi-Haft sass, und das deshalb in einem DDR-Kinderheim weggeschlossen wurde, NICHT als politisch verfolgt ?

Fragt

der

BoWa



Zuletzt bearbeitet: 28.04.2017 08:07 von BoWa


Eine berechtigte Frage, Herr Walther, die aber nicht das Recht des Kurdenjunge namens Mamad Muhamad auf Asyl in Frage stellt. Verantwortlich ist die deutsche Politik, sind die deutschen Behörden und Gerichte, die diese politische Verfolgung von ehemaligen "DDR"-Bürgern nicht anerkennen.

Rolf Günther



@BoWa

Ich teile Ihren Zorn, was die Gerichtsentscheidung zur "Opferrente" angeht.

Der erweckte Anschein, dass anstelle dessen ein "16-jähriger Kurdenjunge namens ..." diese oder eine "Opferrente" erhält, hat mit der Wirklichkeit jedoch wenig zu tun.

Politisch Leidtragende von Willkürstaaten und deren Büttel sind beide. Lassen Sie uns gegen die Büttel zornig sein und nicht gegen die Geschundenen.


Zuletzt bearbeitet: 28.04.2017 18:35 von H_S


H_S:
@BoWa

Politisch Leidtragende von Willkürstaaten und deren Büttel sind beide.


@H.S.:

Einen Staat, der Menschen verhaftet, die einen bewaffneten kurdischen Haufen bilden, um mit Maschinengewehren, Raketenwerfern und Handgranaten einen Teil des Landes abzuspalten...

...also einen solchen Staat würde ich nicht zwangsläufig als "Willkürstaat" bezeichnen.
__________________

P.S.:

Googeln se mal nach Paragraf 81 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik.


Zuletzt bearbeitet: 06.05.2017 13:43 von BoWa


Syrien ein Willkürstaat!

Googeln se mal hier:

Spiegel Online. Assad, IS, Rebellen. Die Fakten zum Krieg in Syrien.
Was wird Baschar al-Assad vorgeworfen?




ruwolf:


Googeln se mal hier:

Spiegel Online. Assad, IS, Rebellen. ...


"Rebellen"

Was für ein verharmlosendes Wort für bewaffnete Terroristen- Banden.

P.S.:

Viel Spaß mit Anis Amri und all diesen "Rebellen".


Zuletzt bearbeitet: 06.05.2017 17:40 von BoWa


Guten Abend Herr Walther,

darauf sind Sie leider nicht eingegangen: Was wird Baschar al-Assad, Syriens Präsident und meiner Meinung nach Diktator, vorgeworfen?

Spiegel Online listet auf und erläutert:
„Angriffe mit Fassbomben, Raketen und Artillerie; Massaker; Todeskerker; Zerstörung medizinischer Einrichtungen; Aushungern; Chemiewaffen; Vergewaltigungen.“ Weiterhin wird festgestellt: „Alle Bürgerkriegsparteien begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit…“

Der junge Mensch, Kriminelle und Terrorist Anis Amri war weder Syrer noch Kurde, er stammte aus Tunesien. Er war meines Wissens nicht in Syrien, seine furchtbaren Taten sind abscheulich, Spaß ist hier unangebracht!

Rolf Günther




@BoWa, etc.

Bei allem Respekt:

Solange Sie die These, dass ein "16-jähriger Kurdenjunge namens ..." angeblich die "Opferrente" erhält und "ein 7-jähriges deutsches Mädchen, dessen Mutter wegen Protestes gegen den Mauerbau in Stasi-Haft sass, und das deshalb in einem DDR-Kinderheim weggeschlossen wurde" diese eben deshalb nicht erhält, NICHT verifiziert haben, werde ich nicht auf immer weitere sprunghaft eingebrachte "Fakten" oder "Fragen" reagieren, sonst mündet das in die fruchtlosen Debatte zu den "Die-BRD-ist-eine-GmbH"-Jüngern, den "Chemtrail"-Anhängern und einer sicherlich heftig bestrittenen Mondlandung und wir kaufen uns dann schon mal alle einen Alu-Hut ;-)

Die Behauptung: "Illegale Flüchtlinge kosten dem Steuerzahler jeweils ca. 4.000 € pro Monat, wie gestern ein Länderfinanzminister im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt gab." fällt da wohl in dieselbe Kategorie.



H_S:
@BoWa, etc.

Bei allem Respekt ...


Respekt ... ?

Wovor ?

Es sind erstaunlich funktionierende Mechanismen die in Ihnen funktionieren und die schon Friedrich Nietzsche beschreibt.



(Oben im Bild: Sein Geburtshaus in Röcken)


Ich war in der DDR zwei mal von der Stasi verhaftet worden, war 3 Jahre in Haft und weil die political correctnes Ihnen das abfordert, beteuern sie davor "Respekt".

Was für ein Unsinn.

Nichts für ungut

Ihr

BoWa


Zuletzt bearbeitet: 14.05.2017 22:02 von BoWa


@BoWa

Für einen Juristen (Respekt!), bleibt die Argumentation doch recht sprunghaft und unpräzise. Auch scheint hier Respekt mit Mitleid gleichgesetzt und weshalb Nietzsches Interpretation von Mitleid aufgeführt wird, darf ein Geheimnis bleiben: Es kommt aber immer gut, mit ein paar Namen um sich zu werfen, die "gebüldet" klingen. Übrigens - was deutsche Juristen im allgmeinen angeht, so habe ich für manche Respekt, für andere eher nur Mitleid übrig ;-)



H_S:
Es wäre schön, die Behauptung

Illegale Flüchtlinge kosten dem Steuerzahler jeweils ca. 4.000 € pro Monat, wie gestern ein Länderfinanzminister im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt gab.

mit Fakten und einem Link zu unterlegen, sofern sie denn dort weiter stehen soll.
Ich halte diese Zahl für zumindest stark übertrieben, .....


Warum halten Sie diese Zahl für stark übertrieben ? Ihre "Hartz 4 Rechnung" ist doch nur was für Ahnungslose.

Zu den Kosten:

Prof. Bernd Raffelhüschen berechnete: „daß eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat per saldo und auf die Dauer 450 Mrd. Euro kosten würden, also 450 000 Euro pro Kopf. Dabei unterstellt er, dass sie nach sechs Jahren so integriert würden, wie es die bislang schon in Deutschland anwesenden Altmigranten im Durchschnitt sind.“
Kosten u.A.


Ich glaube, daß man diese Kosten die in Deutschland auflaufen, wesentlich effektiver vor Ort, zum Wohl der betroffenen Menschen, anlegen könnte.
Ein Euro in Deutschland entspricht dort dem dreisigfachen
Wert.
Ich bin auch dafür echte Kriegsflüchtlinge vorübergehend in Europa aufzunehmen. Da sich diese schon in sicheren Ländern befunden haben....zB. Türkei, Libanon usw., wäre vor Ort ganz sicher eine genauere Überprüfung möglich gewesen.

H_S:
...widerstehen wir doch bitte der Versuchung, in die billige Polemik z.B. eines O. Lafontaine in den 80er Jahren gegen DDR-Flüchtlinge und Aus- und Übersiedler nachträglich mit einzustimmen...



Was genau meinen Sie mit "billiger Polemik" ?



@bernd
Danke für den Aufsatz von Herrn Sinn, mir scheint folgender SPIEGEL-Artikel ebenfalls sehr illustrativ, in dem ebenso mit vielen angstmachenden Zahlen hantiert wird:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498568.html



H_S » 22.04.2017 18:26 « 

Es wäre schön, die Behauptung
Illegale Flüchtlinge kosten dem Steuerzahler jeweils ca. 4.000 € pro Monat, wie gestern ein Länderfinanzminister im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt gab.
mit Fakten und einem Link zu unterlegen, sofern sie denn dort weiter stehen soll.

Sie haben Fakten und einen Link bekommen. Nun ist's auch wieder nicht recht.

H_S » 16.05.2017 15:14 « 


H_S:
@bernd
Danke für den Aufsatz von Herrn Sinn, mir scheint folgender SPIEGEL-Artikel ebenfalls sehr illustrativ, in dem ebenso mit vielen angstmachenden Zahlen hantiert wird:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498568.html


Naja es ging nicht so sehr um Herrn Sinn, sondern wie von Ihnen gefordert, um Fakten und vor allem Zahlen. Wenn Sie den Aufsatz von Herrn Sinn so schnell überlesen haben, daß Ihnen die Fakten von Prof.Raffelhüschen nicht aufgefallen sind, wird's schwer mit deren Vermittlung.

Sie können ja hier alles nochmal nachlesen:

„Zur fiskalischen Dividende der Flüchtlingskrise: Eine Generationenbilanz“, Raffelhüschen, B. und S. Moog, ifo Schnelldienst, 69(4), 24-29).


H_S » 16.05.2017 15:14 « 


... mir scheint folgender SPIEGEL-Artikel ebenfalls sehr illustrativ, in dem ebenso mit vielen angstmachenden Zahlen hantiert wird ...


Daß Sie diesen Spiegelartikel " Da brennt die Sicherung durch " als Vergleich heranziehen,
zeigt mir, daß eventuell Sie auf billige Polemik aus sind.




Zuletzt bearbeitet: 16.05.2017 19:29 von bernd
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