FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: MERKEL! Beenden Sie Ihre Ausgrenzungspolitik!


@bernd

Einen Link mit dem Zitat der Länderfinanzminister habe ich nicht bekommen. Aber ist mir schon recht, der Aufsatz von Herrn Sinn: ich hatte mich doch eigens bedankt, wie ich mich erinnere.

Ja - beide Aufsätze (die des Herrn Sinn und die des SPIEGEL) hantieren mit großen und angstmachenden Zahlen, ob es sich dabei allerdings um Polemiken handelt - wie Sie meinen - das entzieht sich meiner Beurteilung.

Klar scheint mir jedoch: Eine ungute, neidige Verbindung beider Flüchtlings-Themen herzustellen, wird dem sehr berechtigten Anliegen ein paar der noch vorhandenen Sympathien der einen oder anderen Seite kosten. Kann man halt machen, wenn man das Thema eh verloren gibt oder als Wutburger einfach nur sein Mütchen kühlen will.



Hanno S.:
"Klar scheint mir jedoch: Eine ungute, neidige Verbindung beider Flüchtlings-Themen herzustellen, wird dem sehr berechtigten Anliegen ein paar der noch vorhandenen Sympathien der einen oder anderen Seite kosten. Kann man halt machen, wenn man das Thema eh verloren gibt oder als Wutbürger einfach nur sein Mütchen kühlen will."


Sehr geehrter Herr S.,

ob "ungut" oder "neidig" - wir müssen vergleichen dürfen!
Vergleichen heißt noch lange nicht gleichsetzen.

Vergleichen muß man dürfen, um den verantwortlich Regierenden aufzuzeigen, daß sie
- mit zweierlei Maß messen,
- die Menschen hier in Deutschland unterschiedlich behandeln; nämlich die, die "schon länger hier leben" (MERKEL) und jene, die eine "Willkommenskultur" genießen sollen.

Das Bundesministerium des Innern erklärt auf seiner Homepage:
"Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es wichtig, Deutschland langfristig als 'Lebensstandort' für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiv zu gestalten. Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung sehr ernst." (Quelle)

Zu den "Menschen, die schon länger hier leben", gehört die Gruppe der DDR-Altübersiedler, die sich aus ca. 300.000 Betroffenen - überwiegend Rentnern - zusammensetzt und Werte sowohl in der untergegangenen DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat und selbstverständlich umfassend Steuern zahlte.
Während u.a. auch mit diesen Steuereinnahmen heute die "Willkommenskultur" finanziert wird, müssen die DDR-Altübersiedler um die ihnen zustehende gesetzliche Rente kämpfen. Mehr noch: Sie haben sich gegen eine Form von RENTENBETRUG zu wehren, die allein die deutsche Bundesregierung zu verantworten hat. Dieser Sachverhalt gilt längst als bewiesen, wird von Politikern und anerkannten Sozialwissenschaftlern bestätigt und ist auch von den "Leitmedien" publiziert worden; siehe z.B. ARD vom 18. Januar 2017:
► RENTE: Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge

Ihre Formulierung: "Wutbürger", der "einfach nur sein Mütchen kühlen will" ist daher aberwitzig; selbst wenn Sie damit "Mutbürger", der "einfach nur sein Wütchen kühlen will" gemeint hätten.

Kein geringerer als der verdienstvolle sozialpolitische Sprecher sowie stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar SCHREINER, war es, der den Mut zu folgendem Vergleich aufbrachte:

"Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, daß es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933".

Meinen Sie, daß der SPD-Funktionär mit diesem Vergleich "einfach nur sein Mütchen kühlen" wollte?

Heute gehört schon etwas Mut dazu, um gegen Korruption, Machtmißbrauch, Verfassungs- und Gesetzesbruch, Rentenraub durch die Bundesregierung etc. auf die Straße zu gehen. Denn viele Menschen, insbesondere Betroffene, sind der Auffassung, daß die Straße eher den linksradikalen, von SPD, fundamentalen GRÜNEN und DGB geförderten und bezahlten vermummten Lumpen sowie anderen Ganoven zu deren zahllosen Gewalt-Randalen dient.

Ich frage mich sowieso:
- Was ist aus dieser Republik geworden, in die wir damals, noch deutlich vor dem Mauerfall, gekommen sind?

- Was ist das für ein System, in dem Rundfunkanstalten des "öffentlichen Rechts" eine demokratisch gewählte Politikerin ungestraft als "Nazi-Schlampe" bezeichnen dürfen?

- Was sind das für Politiker, die auf die Bibel schwören, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, in Wahrheit aber genau das Gegenteil tun?

- Was ist das für eine Regierung, die millionenfach Fremde willkommen heißt, Teile des eigenen Volkes aber betrügt und ihrer elementaren Rechte beraubt?

Keine Bange, lieber Herr Sponholz, unser Thema wird nicht, wie Sie schreiben, "eh verloren gegeben". Schon deshalb nicht, weil nach uns eine weitere Generation an Übersiedlern folgt, die ebenfalls rentenrechtlich schamlos von der Bundesregierung betrogen wird. Sie weiß es bloß noch nicht.

Deshalb gehen auch wir weiterhin auf die Straße, um für geltendes Recht und Gesetz zu kämpfen. Am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, ist es wieder so weit! Wir treffen uns ab 13.30 Uhr am NAHLES-Ministerium (BMAS) in der Berliner Wilhelmstraße 49.

Zeigen Sie Gesicht und kommen einfach mal mit!
Falls Sie dort einen "Wutbürger" erkennen, lassen Sie es uns wissen.

Herzlichen Gruß -

Ihr
Wolfgang Mayer.


Zuletzt bearbeitet: 20.05.2017 14:24 von Administrator


Dr_U_Bastian:
Kleine Ansprache aus Anlass der Demonstration gegen
den bestehenden Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen
vor dem Bundeskanzleramt am 21.03.2017


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameraden,

als Mitglied der ehemaligen DDR-Opposition möchte ich....


Unser Kamerad Uwe Bastian ist vor einigen Tagen laut Zeitungsberichten



als KREISTAGS-STÖRER mit Polizeihilfe aus dem Kreistag abgeführt worden.


Er habe, so die SPD, die Landrätin der Linkspartei, die "Höchste Repräsentantin des Landkreises" (Bild unten rechts) diffamiert.



Die CDU (Bild oben links: Der Innenminister, seit 1979 in der Block-CDU beheimatet), also die CDU hat Anzeige
wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Dabei hatte die LINKE Landrätin, immerhin eine in Jena studierte Marxistin-Leninistin ein "gaaaanz normales" Leben geführt, also leitete 1980 bis 1990 eine "BILDUNGSSTÄTTE" in der "VEB Peenewerft Wolgast".

Da auf der Peene-Werft bauten sie in der DDR so "gaaanz normales Zeugs" wie das ...



... und das ...



... und das ...



Und die Landrätin leitete dort eine Bildungseinrichtung. Nun ja, also da gab's ja deren viel an Bildung. Die Betriebsparteizeitung "Das Bullauge" zum Beispiel, oder so ...

Also, wie gesagt, unser Kamerad Uwe Bastian hat Unruhe gestiftet. Und CDU und SPD und LINKE sind sich einig:

Unruhestifter müssen weg. Da hat die Presse so ihre Methoden.



Danke für die Information, lieber Bodo.
________________

Lieber Uwe Bastian,

völlig zurecht fordertest Du am Ende unserer März-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt die (Wieder-)Herstellung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Falls es tatsächlich so weit kommt und ein Verfahren oder eine Hauptverhandlung gegen Dich eingeleitet und durchgeführt werden sollte, sind wir da, ganz egal wo. Auch ich werde alles Mögliche tun, Dich hierbei zu unterstützen!

Wir müssen den Leuten, denen nicht viel Besseres einfällt, friedliche Demonstranten in Dresden und anderswo als PACK zu bezeichnen, klarmachen, wer das Pack wirklich ist. Der BRD-SED muß gezeigt werden, was wir in Wahrheit von dem altgedienten Stasi-Pack halten, das aus seinem Erdloch längst hervorgekrochen ist, um wieder nach der politischen Macht im Lande zu drängen. Stasi-Lumpen, die Menschenrechte permanent und massenweise verletzt haben, waren und sind niemals zu einer Wende bereit. Sie gehören konsequent enttarnt und aus sämtlichen Parlamenten hinausgefegt; unabhängig davon, ob sie als „parlamentsunwürdig“ erklärt worden sind oder nicht.

Unsere Ansagen müssen möglichst klar und deutlich formuliert werden; insbesondere gegenüber der für die Bundesrepublik Deutschland verantwortlichen Regierungspolitiker, gegenüber ihrer Sprachrohre, der Einheits- und Lügenpresse inklusive der furchtbaren Verschweigemedien und nicht zuletzt gegenüber der hiesigen Unrechtsjustiz, womit nicht nur die Sozialgerichte gemeint sind.

Es kann nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht fast vier Jahre lang braucht, um zu entscheiden, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rentenbetrug an DDR-Altübersiedlern nicht angenommen wird. Innerhalb eines Zeitraums, während dessen Tausende Betroffene gestorben sind. Es kann nicht sein, daß die Richter der ersten und zweiten Instanz Urteile untereinander abpinseln wie Fünftklässler ihre Hausaufgaben. Und es kann auch nicht sein, daß die Richter unisono Urteile fällen als ginge es nicht um Menschen, die betrogen werden und sich ungeschützt fühlen, sondern um morsche Nadelhölzer, die der Förster zum Abholzen freigegeben hat.

Es hilft alles nichts, liebe Freunde: Es muß noch einmal mit dem Eisernen Besen gekehrt werden. Am besten noch vor der Wahl; wann sonst?

Euer
Wolfgang Mayer.

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