FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: RUSSLANDDEUTSCHE und der Rentenbetrug





CDU-LASCHET KÄMPFT (nur) FÜR RUSSLANDDEUTSCHE

Landtagswahlen NRW - Stimmenfang in russischer Sprache - Integration?

Das ist der Hammer: Der CDU-Mann Armin Laschet kämpft um die Rente von 750.000 Spätaussiedlern aus Russland. Ob der überhaupt weiß, dass es ca. 320.000 DDR-Flüchtlinge gibt, die um ihre zustehende Rente betrogen worden sind? Ich schreibe dem heute noch einen schönen Brief.

Gerd Bartmuß




Zuletzt bearbeitet: 14.06.2017 10:16 von Administrator


Das Motiv von Laschet wird wohl gewesen sein, weil die AfD darüber informiert, dass in NRW Russlanddeutsche die AfD wählen würden:

http://russlanddeutsche-afd.nrw/aktuelles/2017/04/russlanddeutsche-waehlen-die-afd/



Zuletzt bearbeitet: 06.05.2017 20:53 von FreeSolarkritik



FreeSolarkritik:
Das Motiv von Laschet wird wohl gewesen sein, weil die AfD darüber informiert, dass in NRW Russlanddeutsche die AfD wählen würden:

http://russlanddeutsche-afd.nrw/aktuelles/2017/04/russlanddeutsche-waehlen-die-afd/


Sie haben recht, Herr Hoffmann,

denn nun umwirbt auch die Bundeskanzlerin die Russland-Deutschen; es berichtet die FR am 18.05.2017:

Merkel wirbt um Russlanddeutsche

"(...) Kanzlerin Merkel ließ die Besuchergruppe Teilnehmern zufolge wissen, man werde das Rententhema „weiter verfolgen“. (...)"

http://www.fr.de/politik/empfang-merkel-wirbt-um-russlanddeutsche-a-1281631

Und hier der Bericht des WDR MONITOR zu AfD-Wählern bei den Russlanddeutschen:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/russlanddeutsche-102.html




++++ Ratespiel +++ Quiz +++ Ratespiel +++ Quiz +++ Ratesp

Die Quizfrage Nr.1 - Wo sind unsere FRG-Flüchtlings-
Renten-Summen wohl zu finden?

Quiz +++ Ratespiel +++ Quiz +++ Ratespiel +++ Quiz +++ Ra

Flüchtlingszustrom nimmt ab Bund zahlte den Ländern 9,3 Milliarden

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das gehe aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen wolle, schreibt die Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige. Der Bund kam dem Bericht zufolge 2016 auf gut 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben. Denn er habe „weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen“, schreibt das Bundesfinanzministerium.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom von Flüchtlingen nach Europa inzwischen Entspannung. „Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Im ersten Quartal seien dort noch mehr Menschen angekommen als vor einem Jahr. Im Mai aber lägen die Zahlen „bisher deutlich niedriger, obwohl die Wetterbedingungen gut waren. Unser Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger scheint erste Früchte zu tragen“, sagte Altmaier. Dies sei aber keine Aufgabe für Tage oder Wochen, sondern für Monate und Jahre. „Unser Ziel bleibt, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, und das erreichen wir am besten, wenn erst gar keiner mehr losfährt.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine /rad./dpa / KNA
24.05.2017




Am 24.05.17, 19:59, Juergen Holdefleiss <j.holdefleiss@iedf.de> schrieb:
______

Liebe Mitglieder der Interessengemeinschaft,

unabhängig davon, dass wir uns konzentriert auf den Weg nach Straßburg machen (Helfried Dietrich wird noch einmal einen Spendenaufruf in die Runde schicken), wollen wir parallel dazu weiterhin in Berlin trommeln.

Dass Merkel eine Abordnung von Russlanddeutschen empfangen hat, hat mich irgendwie motiviert. Die Russlanddeutschen waren ursprünglich eine treue Klientel der Union. Die meisten von uns übrigens auch.

Da gibt es Analogien!

Die Angst, dass die Russlanddeutschen im Herbst AfD wählen könnten, hat im Hauptquartier der Union die Alarmglocken läuten lassen. Merkel hat plötzlich ihren Hang zur Bürgernähe entdeckt.

Eine Abordnung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge zum Empfang im Kanzleramt? Nee, wahrscheinlich nicht.

Kanzleramtschef und Wahlkampfverantwortlicher Peter Altmaier, sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Empfänger der Briefe des Vorstands der IEDF, die gestern auf die Post gingen.

Aber lest mal selbst.

Herzliche Grüße,
Jürgen H.










Berlin, Bundesregierung /dpa/Sebastian Kahnert

Bundesregierung prüft Betrugsfälle beim Kindergeld
Dienstag, 30.05.2017, 08:15

Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer. Doch die sprunghaft gestiegenen Antragszahlen machen die Bundesregierung stutzig. Sie geht von organisiertem Betrug aus.

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung davon aus, dass zahlreiche EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es lägen "aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag, aus der die Zeitung am Dienstag zitiert. Erkennbar sei "ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form."

Zahl der Kinder verfünffacht
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht.

In der CDU gibt es dem Bericht zufolge nun neue Forderungen, das Kindergeld auf die im jeweiligen Ausland geltenden Sätze zu kürzen. Entsprechende Pläne hatte die Große Koalition zuvor wegen Bedenken der EU-Kommission gestoppt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, wirft der EU-Kommission vor, damit Missbrauch Tür und Tor zu öffnen: "Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können", sagte er der Zeitung.

Schon im April hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um Kindergeldbetrug einzudämmen. Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden.

Postscriptum:
Höher als die Summe von 168 400 ist die Summe, die die deutschen Bundesregierungen seit jahrzehnten in die Türkei an Renten überweisen für Eltern von Türken die in Deutschland sozialpflichtig arbeiten obwohl diese Menschen nie in Deutschland lebten und arbeiteten.



    Gerd und Ute Bartmuß
    Corellistraße 77
    40595 Düsseldorf
    _______________

    Sehr geehrter Herr Laschet,

    wir sind sehr erstaunt, dass Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl für die Rentenbelange von 760.000 Rußlanddeutschen, einsetzen wollen. Die CDU wirbt auf Russisch mit Rente. Wieso in Russisch (Integration)?

    Wissen Sie überhaupt, dass es in Deutschland ca. 320.000 ehemalige DDR Flüchtlinge gibt, die um ihre zustehende Rente nach FRG betrogen worden sind?

    Wir sind Mitglieder einer Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge, das sind Menschen die die DDR vor dem 18.05.1990 verlassen haben. Die meisten unserer Mitglieder sind schon vor dem Mauerfall auf die unterschiedlichste Weise nach der Bundesrepublik gekommen.

    Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie mit unserem Problem konfrontieren, welches die damals in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen in ihrer Berentung, gegenüber den Menschen die damals in der DDR geblieben sind, benachteiligt.

    Für die Betroffenen bedeutet das immense Einbußen und vor allem eine Ungleichbehandlung mit den alten SED-Kadern und Stasi-Mitarbeitern des Unrechtsregimes der ehemaligen DDR. Ich kann Ihnen bei Bedarf weitere Dokumentationen zu diesem Thema zukommen lassen. Ich und Mitglieder der Interessengemeinschaft sind auch gern zu einem persönlichen Gespräch bereit.

    Im Internetforum Flucht und Ausreise, in der Presse zu Demonstrationen, in vielen persönlichen Briefen an die Abgeordneten des Bundestages, an das Arbeitsministerium, an die Bundeskanzlerin und an den Bundespräsidenten machten wir auf unser Problem aufmerksam. Dabei stellen wir immer wieder die Frage zum Rentenbetrug an ehem. DDR Flüchtlingen. Darin haben wir unsere persönliche, und die von tausend anderen Menschen, erlebte Situation betreffs Berentung nach FRG und nach AAÜG geschildert. Diese Menschen und wir sind durch das nachträgliche Einschieben von Stichtagen bei der Rentenberechnung betrogen wurden. Die uns gegebenen Antworten von Bundestagsabgeordneten, wenn es denn überhaupt welche gibt, sind für uns nicht akzeptabel, sind teilweise hilflos, es wird lediglich Bedauern zur entstandenen Situation zum Ausdruck gebracht.

    Die arrogante politische Gilde, die heute noch schweigend das Unrecht. was den ehemaligen DDR Flüchtlingen angetan wird, sprachlos hinnimmt, wird die Rechnung in den nächsten Jahren präsentiert bekommen. Über die Zahl derer, die durch diese Datenumwandlung und Datenmanipulation des BMAS und der DRV Bund betroffen sind, liegt nach unseren heutigen Ermittlungen bei ca. 320.00 Menschen. Diese Menschen sind mit ihren Familien meist mit zwei bis drei Kindern in den Westen gekommen, waren hochqualifiziert, waren sofort integriert und haben so auch einen erheblichen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

    Heute sind die Kinder und Enkelkinder mit ihren Familien bereits politisch aktive Wähler. Die etablierten Parteien (die sogenannten Volksparteien) sollten sich nicht wundern, wenn diese Menschen und ihre Familien ihr oft christlich demokratisches Wahlverhalten ändern oder gar zur Partei der Nichtwähler überlaufen.

    Die Flüchtlinge, die einst aus eigener Kraft Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen der DDR überwunden hatten, wurden nach der Wiedervereinigung von der Bundesregierung aus der Renten-Solidargemeinschaft der Bundesrepublik ausgegliedert, ohne die Mitglieder des Deutschen Bundestages danach zu fragen und die Betroffenen darüber zu informieren. Deren AItersbezüge sind oft sehr viel geringer, als wären sie in der DDR geblieben. Es geht aber hier in der Hauptsache nicht nur um den Besitz und die Alterssicherung früherer DDR-Flüchtlinge. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, und das betrifft alle Bundesbürger! Gutachten unabhängiger Sachverständiger und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weisen nach, dass die Bundesregierung gegenüber den DDR-Flüchtlingen mehrere Artikel des Grundgesetzes verletzt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf, damit ein deutliches Beispiel für "Politik nach Gutsherrenart" zu liefern.

    Wie will die Bundesregierung glaubhaft machen, dass sie tatsächlich und nachhaltig Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt bei uns integrieren will, wenn sie die ehemaligen Flüchtlinge aus der damaligen DDR diskriminiert und ihnen rückwirkend das nimmt, was ihnen bei ihrer Ankunft rechtsverbindlich zustand.

    Es ist hinreichend bekannt, dass alle ehemaligen Flüchtlinge aus der DDR, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Einheit Deutschlands geleistet haben, deshalb darf niemand diese Gruppe Menschen bestrafen, die mit viel Mut, Risiko, Entbehrungen und Leid den Weg in die damalige Bundesrepublik gefunden hat.

    Wir hoffen, dass Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten helfen können.

    Vielen Dank für Ihr Interesse und verbleiben in der Hoffnung auf eine Antwort, mit freundlichen Grüßen

    Gerd und Ute Bartmuß
    Düsseldorf, 6.Mai 2017








Zuletzt bearbeitet: 20.06.2017 19:32 von Administrator


........was soll denn das nun wieder?

".......gegenüber den DDR-Flüchtlingen benachteiligt?"

Ich komme mir vor wie auf einem Rinderschlachthof im Mittelalter und nicht wie in einem demokratischen Staatsgefüge im 21. Jahrhundert.

++++ Klaus-D. Wohlgemuth +++++

Rente
22.06.17
"Gleiche Rente für Russland-Juden"

Grüne fordern Gleichbehandlung russischer Juden mit Spätaussiedlern aus der Sowjetunion.

Berlin (sth). Für eine "rentenrechtliche Gleichbehandlung" jüdischer Zuwanderer mit deutsch-stämmigen Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion macht sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stark.

Die bisherige Rechtslage führe zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung" der jüdischen Zuwanderer, begründen die Grünen ihren Entwurf zur Änderung des Fremdrentengesetzes (http://dip21.bundestag.de).

Das Fremdrentengesetz regelt die Rentenansprüche mehrerer Millionen Menschen, die seit 1950 als Aussiedler oder Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion oder ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland einwanderten.

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist, dass Deutschland seit 1991 zwar mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer und deren Familienangehörige aus der früheren Sowjetunion aufgenommen hat. Sie sind aber im Rentenrecht gegenüber Spätaussiedlern und vor dem Mauerfall übergesiedelten DDR-Bürgern benachteiligt. Während für die beiden letztgenannten Gruppen das Fremdrentengesetz gilt, das auch in der früheren Sowjetunion zurückgelegte Beschäftigungszeiten für die Rente berücksichtigt, seien jüdische Zuwanderer "von dieser Regelung und damit im Ergebnis oftmals vom deutschen Rentensystem ausgeschlossen", kritisieren die Abgeordneten.

Da viele der Betroffenen erst in den letzten beiden Jahrzehnten vor Rentenbeginn in die Bundesrepublik übergesiedelt seien, hätten sie oft zu wenig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten für eine ausreichende Rente erwerben können, heißt es im Gesetzentwurf der Bündnis-Grünen. Die meisten seien deshalb im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Laut einem Bericht der "Jüdischen Allgemeinen" aus der Vorwoche wird die Ungleichbehandlung von Aussiedlern und jüdischen Zuwanderern "vom deutschen Recht damit begründet, dass Juden ... nicht zum deutschen Kulturkreis gehörten".
Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zu weiteren Informationen der Deutschen Rentenversicherung in Bayern über das Fremdrentengesetz

Autor: Stefan Thissen - Ihre Vorsorge.de -

Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See



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