FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: IEDF legt Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein


Der Rentenbetrug an den ehemaligen DDR-Flüchtlingen ist ein Dauerthema. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dafür gesorgt, dass es vorerst ein Dauerthema bleiben wird.
Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) hat sich entschlossen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einzulegen.

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war ein gewaltiger Kraftakt gewesen. Die Mitglieder der IEFD hatten, unterstützt durch viele Spender außerhalb der IEDF, die gewaltige Summe von 36.000 Euro aufgebracht.

Als im Verlauf der 18. Legislaturperiode erkennbar wurde, dass die Bundesregierung den Rentenbertug an den DDR-Flüchtlingen dauerhaft bestehen lassen will, hat das Bundesverfassungsgericht adäquat reagiert. Zwar hat es in der Sache nicht Stellung bezogen, aber immerhin eine höchstrichterliche Entscheidung verhindert.

Der angesehene Verfassungsrechtler Prof. Dr. D. Merten stellt dazu fest, dass dem Beschwerdeführer mit dem Nichtannahmebeschluss der Weg zum "gesetzlichen Richter" versagt wurde (Art.101, Abs.1, Satz 2 GG). Es handelt sich dabei um die Verletzung eines Grundrechts, wodurch dem Beschwerdeführer der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet wird.

Die Beschwerde beim EGMR ist noch einmal ein Kraftakt, der von den Mitgliedern der IEDF zu stemmen ist.

Wir werden es nur schaffen, wenn wir durch freiwillige Spenden Unterstützung bekommen.



Die politische, moralische und soziale Demütigung der Generation "Flucht, Ausreise, Freikauf" ist offensichtlich von der unionsgeführten Bundesregierung gewollt.
Wir wollen uns damit nicht abfinden und bitten die politische Öffentlichkeit um Unterstützung.

Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß
(Vorsitzender der IEDF)


Zuletzt bearbeitet: 30.05.2017 19:55 von J_H


Das ist ja "lustig", dass Prof. Merten das hier sagt:

Der angesehene Verfassungsrechtler Prof. Dr. D. Merten stellt dazu fest, dass dem Beschwerdeführer mit dem Nichtannahmebeschluss der Weg zum "gesetzlichen Richter" versagt wurde (Art.101, Abs.1, Satz 2 GG).


Denn das gesamte einfachgesetzliche Annahmeverfahren, was das Bundesverfasssungsgericht praktiziert, verstösst gegen Art. 19 Abs. 4 GG, worin geschrieben steht:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.


Denn das vom Bundesverfassungsgericht praktizierte Annahmeverfahren torpediert und suspendiert diesen Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art.

Darüber schreibt aber wohl Prof. Merten nix und ich warte seit Wochen auf eine Antwort von Prof. Merten zu den langjährigen gg-widrigen Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts.

Das Annahmeverfahren beim BVerfG ist nachweislich gg-widrig, aber kein Verfassungsrechtler erwähnt das.



-Vielen Dank für diese scharfsichtige Aufklärung, Freesolarkritik!!
Darauf kommt man als durchschnittlich Rechtsgläubiger dummerweise und vielleicht auch mit verstelltem Blick- garnicht, dass selbst das BVG hier das GG beugt!!
Also- es sieht ganz danach aus, dass es nun gar keine Grenzen bei Unrecht und Gesetzlosigkeit mehr gibt.
Mal abgesehen davon, dass schon die Anmaßung, ohne Verfassung sich als Verfassungsgericht zu bezeichnen, eine Ungeheurlichkeit ist!
Rechtsstaat??????????????????????????

Damit wird der Gang zum EUGMR nach Straßbourg nur noch dringender!



Hallo HajoKub,
ich versuche seit mehreren Wochen eine Antwort von Prof. Merten auf meine Fragen zu bekommen. Wolfgang Mayer kennt diese Fragen. Ich bekomme vom Büro von Prof. Merten immer eine Lesebestätigung meiner Mail, aber seit Wochen keine Antwort auf meine klargestellten Fragen.

Deshalb halte ich die scheinheilige Rolle dieser angeblich hyperschlauen "Verfassungsrechtler" für sehr bedenklich.

Diese merkwürdigen Verfassungsrechtler kratzen thematisch immer nur an der Oberfläche aber stellen nicht und nie die wirklich wichtigen Fragen, geschweige denn, beantworten sie diese wirklich wichtigen Fragen.

Ich traue - aus "gutem" Grund - KEINEM Juristen mehr.



Ich vermute sehr stark das die Beschwerde von der I.E.D.F. e.V. im Senat von Prof.Dr.Dr. h.c. Nußberger anlanden wird.

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteProf. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A.

Als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spricht Angelika Nußberger Urteile mit großer Bedeutung für die Menschen und Staaten Europas. Wie man sich gewissenhaft in neue Themen einarbeitet und warum Juristen heute mehr denn je selbstbewusst ihrer Arbeit nachgehen sollten, erzählt die 48-Jährige im Gespräch.Im Juni 2010 wählte die Parlamentarische Versammlung des Europarats sie zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Angelika Nußberger trat die Stelle zum Jahresbeginn 2011 als Nachfolgerin von Renate Jaeger an.

Die Fragen stellte André Boße.

Entsteht im Laufe der Arbeit eine gewisse Routine – oder ist und bleibt jeder Fall eine besondere Sache, die Sie neugierig macht?

Ich bin tatsächlich immer neugierig, weil wir es hier in Straßburg mit einem sehr weiten Spektrum an verschiedenen Sachverhalten zu tun haben. Das geht von Fällen der Kindesentführung über Folter in Gefängnissen bis hin zu völkerrechtlichen Fragen. Jede Akte kann etwas ganz Neues beinhalten.

Sie lernen also auch als Richterin am Gerichtshof für Menschenrechte jeden Tag etwas hinzu.

Ganz bestimmt. Es gibt Länder Europas, mit deren Rechtssystem ich mich nicht sehr gut auskenne, Irland zum Beispiel. Und dann beginne ich zu studieren: Ich informiere mich über die rechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Staates und erkunde frühere Urteile des Gerichtshofs zu ähnlichen Problemen, denn wir müssen konsistent entscheiden und auch die Bedeutung der Entscheidung für das jeweilige Land verstehen.

Sprich: Nach vielen Jahren als Professorin der Rechtwissenschaft sind Sie nun selber noch einmal eine Einsteigerin.

Ja, es ist wieder ein Neuanfang. Jeder Richter hier hat zwar bereits eine lange Karriere in den Rechtswissenschaften hinter sich, wird dann aber am Gerichtshof vor neue Herausforderungen gestellt. Das Recht ist heute so spezialisiert, dass niemand Experte auf allen Gebieten sein kann. Aber was wir Juristen mitbringen müssen, ist die Fähigkeit, uns in neue Problemstellungen einzuarbeiten. Auch wenn ich auf eine Rechtsfrage treffe, zu der ich noch gar nichts weiß, muss ich über die Technik verfügen, mir den Bereich zu erschließen. Ein Einsteiger darf keine Angst davor haben, auf Fragen zu treffen, auf die er ad hoc keine Antwort weiß. Das wird in seiner Karriere immer wieder vorkommen – und er wird lernen, sich die Antwort zu erarbeiten.

Viele Kanzleien sind heute international aufgestellt. Kenntnisse in vergleichender Rechtswissenschaft sind wichtig und bieten gute Karrierechancen. Trotzdem wird der Bereich in Deutschland eher stiefmütterlich behandelt. Warum ist das so?

Die Beobachtung stimmt. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass das deutsche Rechtssystem sehr ausgefeilt ist. Viele Juristen denken daher schon an der Uni: Ich muss so viel über das eigene Recht wissen, dass ich die anderen Länder erst einmal weniger beachte. Aber mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist es sehr ratsam, sich hier stärker zu öffnen.

Sie haben sich früh in Ihrer Karriere auf das Recht osteuropäischer Staaten konzentriert. Warum dieser Fokus?

Die Umbrüche, die diese Länder erlebt haben, waren enorm. Viele Staaten mussten vom Eigentumsbegriff bis zu den Grundrechten alles komplett neu erfinden, und es war für mich sehr spannend, mich mit Rechtssystemen zu befassen, die sich gerade im Aufbau befanden. Ein Punkt war aber auch, dass ich es eine besondere Herausforderung fand, einen Weg zu gehen, den nicht alle gehen.

Eine Entscheidung, die Ihrer Karriere schon sehr früh einen Schub gab.

Ja, wobei ich tatsächlich das historische Glück hatte, dass ich mein Studium begann, als die Umbrüche noch gar nicht zu erkennen waren, und es abschloss, als gerade die Grenzen aufgingen.

Sie haben 1994 und 1995 ein Forschungsjahr in Harvard verbracht. Der Name ist schillernd – haben Sie von dort etwas mitgebracht, was Ihrer Karriere bis heute nützt?

Es muss nicht unbedingt Harvard sein. Ich würde rückblickend sogar sagen, dass meine Russlandaufenthalte Mitte, Ende der 80er-Jahre für mich noch prägender waren. Dort habe ich mit meinen eigenen Augen eine gesellschaftliche Wirklichkeit gesehen, die ich mir vorher nicht vorstellen konnte – während ich von Harvard eine ganz gute Vorstellung hatte, da gab es nicht so viel völlig Neues und Überraschendes.

Als Richterin in Straßburg sprechen Sie mit Ihren Urteilen für rund 800 Millionen Europäer, nicht selten haben Ihre Urteile Auswirkungen auf Staatsverfassungen. Wie gehen Sie mit den Erwartungen an Ihre Arbeit um?

Ich weiß, wie unsere Urteile rezipiert werden und wie sie das Leben der Menschen beeinflussen können. Ich fühle die Verantwortung und arbeite daran, dass jedes Urteil unmittelbar einleuchtet und dem hohen Standard entspricht, den das Gericht sich selbst gesetzt hat. Wir müssen sehr gut Argumentieren und die Menschen von unseren Urteilen überzeugen – sonst haben wir ein Legitimationsproblem. Das Gute ist, dass ich hier nicht alleine bin: Ich arbeite im Team mit 46 anderen Richtern, da verteilt sich die Last.

Zuletzt gab es in Deutschland von Seiten der Medien Kritik an richterlichen Urteilen. Müssen sich Juristen am Beginn ihrer Karriere darauf einstellen, dass sie heute verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit stehen?

Der Umgang der Medien mit der Justiz hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Ich sehe das durchaus als problematisch, weil dadurch vor und nach der Urteilsverkündung ein großer Druck aufgebaut wird. Sachliche Kritik an Urteilen ist in Ordnung. Schwierig wird es aber, wenn die Kritik ideologisiert, polarisiert oder die Autorität des Gerichts missachtet.

Wobei einige Rechts- und Staatsanwälte das Spiel bereitwillig mitspielen. Muss ein Einsteiger heute die Regeln dieses Spiels beherrschen, um Karriere zu machen?

Juristen sind keine Politiker. Sie müssen keine Wählerstimmen sammeln, sondern einfach nur das Recht anwenden. Schon Einsteiger sollten hier Selbstvertrauen mitbringen und sich sagen: Was immer die anderen sagen mögen – ich versuche hier und jetzt, meine Aufgabe so gut wie möglich zu erledigen und mich von allen Formen des Drucks von außen freizuhalten. Natürlich ist es wichtig, als Jurist gut vortragen und sprechen zu können. Aber ich finde, dass es von noch größerer Bedeutung ist, das juristische Handwerkszeug gut erlernt zu haben und einsetzen zu können. Denn wer als Jurist keine Fehler macht, der gibt sich auch keine Blöße.

Quelle:
Karriereführer / Jobmagazin für Hochschulabsolventen



http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81362408/sozialpolitik-herrmann-fuer-hoehere-spaetaussiedler-renten.html

Unsere Etablierten erkennen eigenartigerweise und auffälligerweise gewisse Probleme immer erst dann , wenn es um Wählerstimmen oder deutlicher gesagt , wenn es um ihren eigenen Platz an den Fleischtöpfen geht . Die Tatsache dass Herrmann sich hier nur für eine bestimmte Menschengruppe stark macht erhäretet den Verdacht , dass der Rentenbetrug uns gegenüber im Interesse von Kreisen liegt , denen gegenüber auch ein Minister Herrmann nur ein kleines Licht ist.



Gut gut, Herr Stichler.
Vielleicht teilen Sie dem geneigten Leser noch mit, was das alles mit kleinen Lichtern, einen Platz an den Fleischtöpfen oder dem EUGMR in Strassburg zu tun hat ?

Ihre überwiegend wissenschaftlichen Deutungen erhäreten den Verdacht, dass Sie irgendwo heimlich Vorlesungen hören. Falls Sie selbst Vorträge halten sollten schreiben Sie doch bitte worüber, wann, und wo.

Danke schön und viele Grüße von
Kirsten Amarell.

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