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Thema: Bundestagspräsident fordert Mindeststrafmaß


Bundestagspräsident fordert Mindeststrafmaß

In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache forderte der Bundestagspräsident Lammert ein Mindeststrafmaß bei Hasskommentaren. Wörtlich sagte er: Hasskommentatoren müsse mit Sanktionen, nicht mit Argumentation begegnet werden.

Wer aber legt in unserem Land fest was Hasskommentar oder freie Meinungsäußerung ist. Es sind die Herren Maas, Özdemir, Lammert, Kauder und Stegner, welche sich anmaßen darüber zu entscheiden. Was nicht in deren politischen Kram passte, wurde im ersten Schritt in die "rechte Ecke" gestellt. Dies reicht nun offenbar nicht mehr aus und nun wird nach Sanktionen und Mindeststrafmaß gerufen.

Bewahrheitet sich nun doch die alte SED-Losung "Vom Sozialismus lernen heißt siegen lernen!" und werden aus diesem Grund Stasi- und Diktaturmethoden übernommen? Die Angst vor einem Machtverlust bei den kommenden Bundestagswahlen muß den Herren in ihren Maßanzügen schon mächtig in die Glieder gefahren sein. Die Angst davor, dass es die AfD und damit eine klare Oppositionspartei in den Bundestag schafft, bringt diese Herren schon jetzt um den Schlaf.

Wir alle sollten äußerst wachsam sein um zu verhindern, dass nur wenige Jahre nach dem Fall der SED-Diktatur eine neue Diktatur in unserem Land entsteht.


Zuletzt bearbeitet: 04.08.2017 13:05 von Administrator


Andreas_Knoll:In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache forderte der Bundestagspräsident Lammert ein Mindeststrafmaß bei Hasskommentaren. Wörtlich sagte er:
"Hasskommentatoren müsse mit Sanktionen, nicht mit Argumentation begegnet werden".


Ob der Bundestagspräsident auch eine Idee hierfür hat?

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http://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/12572-sicherheitsranking-deutschland-faellt-um-31-punkte



Zuletzt bearbeitet: 04.08.2017 15:04 von Crista_Ladendorf