FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Bundestagswahl 2017 - Wahlprüfsteine


Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) hatte bereits im April 2017 folgende Frage an die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke gestellt:

Werden Sie dafür sorgen, dass die vom Gesetzgeber (Beitritt der DDR) nicht vorgesehene, nicht debattierte und nicht beschlossene Einbeziehung der DDR-Altübersiedler in das RÜG rückabgewickelt wird?

Die Beantwortung dieser Frage ist wichtig für die betroffenen ca. 300.000 ehemaligen DDR-Flüchtlinge, Ausreiseantragsteller, aus Stasihaft Freigekaufte. Das Problem ist virulent seit Ende der 90-er Jahre. Die Lösung wird verhindert seit der 16. Legislaturperiode.


Wir hatten bewusst die wesentliche Feststellung in die Frage hineingepackt, dass die Einbeziehung der DDR-Flüchtlinge in die Rentenüberleitung vom Gesetzespaket RÜG nicht gedeckt ist. Natürlich haben sich die regierenden Parteien auf unterschiedliche Weise um den heißen Brei herumgemogelt.

Von der SPD kam keine Antwort.

Übrigens von der FDP auch nicht.

Die CDU hat die wichtige Passage aus unserer Frage ausgespart und beschränkte sich auf die bekannten Phrasen.

Die CSU als kleine Schwester der CDU hat sich offensichtlich von der großen Schwester vertreten lassen. Die gemeinsame Antwort der Union kam aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Hier spricht das Politbüro der unionsgeführten Bundesregierung:




BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben auf unsere Frage wie folgt reagiert:



Schließlich DIE LINKE:



Wer in alter Gewohnheit CDUCSUSPD wählen will, sollte sich das ernsthaft überlegen.

Dr.-Ing. Jürgen Holdefleiß


Zuletzt bearbeitet: 10.08.2017 11:56 von Administrator


Die CDU spricht von "Grundsatz der Gleichbehandlung". Wie beurteilt die CDU folgendes:

Das Sozialgesetzbuch Sechs (SGB VI) weist für deutsche Zeiten drei Gesetze aus (§259a, §256a Abs.3a, §272), in denen die Berechnung nach Tabellenwerten 1 bis 16 gemäß den Inhalten des Fremdrentengesetzes (FRG) gesetzlich gesichert fortbesteht.

Was also hält sie von Art.3 GG sowie lt. BVerG von der Vergleichsgruppenbildung?

Die GRÜNEN sagen: "Darum sollten die Renten nur auf Antrag neu festgestellt werden." So auch äußerte sich vor Jahren schon ein CDU-Abgeordneter, weil es anders gar nicht gehe.

Die LINKEN monieren, dass es damals keine Redebeiträge gegeben habe. Das nun ist nicht mehr zu ändern.

- Aber jetzt und sofort kann die Debatte (siehe oben Art.3 GG) geführt und eine Lösung herbeigeführt werden.

- Und was schließlich die Entscheidungen der Gerichte angeht, solche können sich durchaus ändern!



Zuletzt bearbeitet: 10.08.2017 13:36 von Crista_Ladendorf


In der deutschen Gesetzgebung herrscht ein solches Durcheinander von sich bedingenden und sich ausschließenden Verordnungen und Durchführungsbestimmungen, das es selbst Anwälten schwer macht, da noch durchzublicken. Was will man denn da von der Masse der Politiker erwarten? Ich verwette meine rechte Hand darauf, das die Mehrzahl der im Bundestag sitzenden Abgeordneten die Hand zur Zustimmung oder Ablehnung heben, je nachdem was ihre Fraktionsvorsitzenden vorher eingeflüstert haben. Wenn ich mir Bundestagsdebatten mal im Fernsehen anschaue bin ich jedesmal aufs neue entsetzt, wie leer die Reihen der Abgeordneten sind. Nur zum Thema "Ehe für alle" oder den Beschlüssen wo keiner mehr weiß ob er heute Männlein, Weiblein oder beides zu gleich sein möchte, da sind die Reihen geschlossen in diesem Kasperletheater.



Das Gegenteil von Diktatur ist Demokratie und Freiheit. Für mich persönlich und alle Bürger ist Freiheit aber nur möglich, wenn ich auch die Freiheit des Nachbarn akzeptiere und wenn sie durch Regeln gesichert wird. Sonst haben wir nur noch die Freiheit für den Stärkeren.

Wer Meinungsfreiheit, Wahlfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Informationsfreiheit usw. fordert und nutzt, der wird auch die Freiheit der sexuellen Orientierung akzeptieren müssen. Denn des Sexualleben und die geschlechtliche Orientierung eines Menschen sind seine Privatsache und ein Teil seiner Freiheit. Auch hier geben Recht und Gesetz, nach demokratischen Spielregeln geformt, den Rahmen. Sonst werden wir bald singen müssen: Einigkeit und Recht und ein bisschen Freiheit sind des Glückes…

Lieber Herr Knoll, ich bin eigentlich sehr froh, dass wir in Deutschland dieses „Kasperletheater“ haben. Nur immer mehr Handpuppen gefallen mir nicht und es sollte auch mal ein anderes Märchen aufgeführt werden.

Rolf Günther




Lieber Herr Günther, ich glaube da haben Sie mich entweder völlig mißverstanden oder ich habe mich nicht korrekt ausgedrückt. Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht seine Freiheiten auszuleben, solange er andere damit nicht unterdrückt oder in Zwangslagen bringt. Dazu gehört natürlich auch das Recht über die sexuelle Selbstbestimmung. Auch wenn ich persönlich der konservativen Meinung bin, das eine Ehe aus Mann und Frau bestehen sollte. Was ich aber ausdrücken wollte ist folgendes. Wir haben in Deutschland und in der Innen und Außenpolitik sicherlich drängendere Probleme als die Ehe für alle oder eben auch ob es genehm ist in welchem Körper der jeweilige Mensch nun mal hineingeboren wurde. Und eben das stört mich an diesem Kasperletheater im Bundestag, das bei wichtigen und drängenden politischen Entscheidungen die Reihen der Bundestagsabgeordneten so leer sind. Es macht in meinen Augen schon einen Unterschied ob darüber abgestimmt wird, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, ob über Bildungs - und Familienpolitik und Renten Beschlüsse gefasst werden oder ob es eben um sexuelle Vorlieben geht. Aber das schöne am Leben ist eben auch das es auch darüber verschiedene Meinungen geben kann und wir darüber freundlich und friedlich diskutieren können. In diesem Sinne, freundlichst Andreas Knoll



.....wie wahr Herr Knoll!

Ich stimme Ihnn da voll ung ganz zu. Die gewählten "Volks"vertreter gehen liebend gerne anderen Tätigkeiten nach (money, money, money) als sich um den Kern ihrer Wahl zu kümmern!

Und wenn eine Debatte acht Stunden dauert - mann/frau hat auf seinem, ihm vom Wähler, zugewiesenen Platz zu sitzen und von Anfang bis Ende anwesend zu sein - so gesund der Mensch ist!

Wer bringt den Gesetzentwurf ein um bei allen Sitzungen des Hohen Hauses auch die Anwesenheitspflicht verankert wird? - Niemand wird es tun, denn dann schaden sich die Damen und Herren ja selbst in ihrem althergebrachten Spielbetrieb.

Diese bürgerliche "Demokratie" ist krank und der Wähler macht dieses "Spielchen mir uns allen" immer wieder mit.

Kommt denn keinem mal der Impuls eine echte Demokratie
in Deutschland aufzubauen? Diktaturen gab es zur Genüge im Land.



K.D. Wohlgemuth:
... als sich um den Kern ihrer Wahl zu kümmern!

Wahlumfrage 50plus:

> Deutschlands größte Wählergruppe macht sich Sorgen um Zukunft des Landes
> Note 4 für aktuelle Regierungsarbeit
> AfD drittstärkste Partei
> soziale Gerechtigkeit wichtiges Wahlthema

10.08.2017 – 12:00



Quelle


Zuletzt bearbeitet: 10.08.2017 22:26 von Administrator


-Wobei die23% Briefwähler gleich mal Ihre Abstimmung als sinnlos und vergeudet sehen dürfen, denn die Briefwahl ist b e s t e n s für Wahlbetrug geeignet- wie wir nach Eingabe des Suchwortes im www erfahren konnten!!
Diese bevorstehende BT-Wahl wird diesbezüglich- auf die Erkenntnise von Wahlmanipulationen bei vergangenen LT-Wahlen (Saarland und NRW) gestützt-
ein Schlüsselerlebnis.

Bin gespannt, ob und was die angeblich eingeladenen OSZE-Wahlbeobachter so alles beobachten!!



Gestern hat die Kanzlerin 4 jungen, dynamischen Youtubern ein Interview gegeben.
Das Beste an der ganzen Veranstaltung war die kunterbunte Hitparade von Fragen, die alle von der ALTERNATIVLOSEN wie mit Teflon beschichtet beantwortet wurden.
Ich selbst war 1 ½ Stunden live dabei und bin wahrscheinlich wegen meinem hohen Alter (70 Jahre) direkt mal eingeschlafen. Ich denke, das beste an der Veranstaltung ist die KIKA-gerechte Ankündigung.
Alles andere kann man sich getrost sparen.

Da sind die Wahlkampfauftritte direkt beim Volk doch wesentlich interessanter.

Übrigens auch ich betreibe einen eigenen Youtube-Kanal. Dort sind allerdings Filme und Videos mit Niveau zu sehen.

#DeineWahl - YouTuber fragen Angela Merkel am 16. August











Crista_Ladendorf am 10.08.2017:

Wahlumfrage 50plus:

> Deutschlands größte Wählergruppe macht sich Sorgen um
Zukunft des Landes

> Note 4 für aktuelle Regierungsarbeit

> AfD drittstärkste Partei

> soziale Gerechtigkeit wichtiges Wahlthema


Deutschland schafft sich ab...

2017 - Jahr der Entscheidung





Die Merkelraute ist zum Symbol schlechthin für den Selbstzerstörung Deutschlands geworden (c) Armin Linnartz (cropped version of File:AM Juli 2010 - 3zu4.jpg) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons



Wer Merkel wählt, wählt den endgültigen Selbstmord
Deutschlands



Offener Brief an alle Angela Merkel-Wähler von Schriftsteller Frank Haubold 28. August 2017

Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, haben also vor, am
24. September 2017 Ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU zu machen und damit zu einer weiteren Amtszeit von Frau Angela Merkel als Bundeskanzlerin beizutragen.

Zweifellos haben Sie dafür gute Gründe, wovon der verständlichste das untaugliche Alternativangebot in Person des SPD-Kandidaten Martin Schulz sein dürfte. Auch traditionelle Parteienbindung und der Wunsch nach Kontinuität können plausible Motive sein, Frau Merkel zu favorisieren. Der bisherigen Opposition aus Grünen und Linken trauen Sie vermutlich zu Recht nicht zu, dieses Land verantwortungsbewusst zu regieren und die AfD ist Ihnen zu weit rechts, und rechts gilt in diesem Land bekanntlich als böse. Deshalb habe ich auch nicht vor, gegen Ihre Haltung zu polemisieren, sondern beschränke mich auf die Darstellung nachprüfbarer Fakten, die Ihnen möglicherweise nicht oder nur teilweise bekannt sind – natürlich in der kühnen Hoffnung, dass Sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

Wussten Sie, dass Deutschland auch 2016 mit 722.000 weitaus mehr Asylbewerber aus vorwiegend aufklärungsfernen Ländern aufgenommen hat als alle anderen EU-Staaten zusammen

…und dass führende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin wegen ihrer mutmaßlich rechtswidrigen und ohne Parlamentsbeteiligung veranlassten Grenzöffnungspolitik Kompetenzüberschreitung, möglichen Verfassungsbruch und einen Akt der „Selbstermächtigung“ vorwerfen?

Wussten Sie, dass Zuwanderer (das sind jene Herrschaften, die auf Anweisung von Frau Merkel zu Hunderttausenden unkontrolliert ins Land gelassen wurden) allein im Jahr 2016 insgesamt 293.467 und damit 9,2% aller aufgeklärten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in Deutschland verübten?

Darunter waren 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also fast zehn an jedem einzelnen Tag, und 69.035 „Rohheitsdelikte“, darunter 54.042 Körperverletzungen (das sind ca. 150 am Tag) und 3.535 Raubdelikte. Wussten Sie auch, dass im gleichen Jahr 174.438 der insgesamt etwa ca. 1,4 Millionen Zuwanderer als Tatverdächtige aktenkundig wurden, also deutlich über 10 Prozent?

Quelle –--> hier bitte weiterlesen
Schon 45 Kommentare !







Zuletzt bearbeitet: 29.08.2017 15:26 von F_Schaarschmidt
Zurück zur Übersicht