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Thema: Forderungen anderer Nationen an Deutschland


Die Reparationsfrage

Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung",

Das heutige Deutschland ist "zusammengezimmert" worden unter der Ägide der CDU , diese geführt von einem Visionär ( mit großdeutscher Utopia ) namens Helmut Kohl, sowie unter Mißbrauch von Wahrheit und Zeit und mit Hilfe eine CDU-Ost (Blockflöte in der DDR). Man hat 1989 die Verfassung von 1949 mit Füßen getreten und beiseite geschoben wie schon so oft in den vergangenen 40 Jahren.
Es ging darum die 17 Millionen und das Territorium bis zur Oder wieder schnellsmöglich "...heim ins Reich " zu holen - egal ob da ein Friedensvertrag völkerrechtlich die Grundlage zu sein hatte. Auch die Verfassung der damaligen BRD besagte damals folgendes:

Die alte Präambel vom 23. Mai 1949 hatte den Wortlaut:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk n den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in
freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands zu vollenden.

Dazu weiter der WD des Bundestages: Wie man Reparationen umgeht.

Bereits im Vorgriff auf das erwartete Gutachten des Sejm, das polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland wegen der NS-Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg als gerechtfertigt einstuft, haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags Ende August ein Positionspapier zu dem Thema verfasst. Es gibt die alte Rechtsauffassung der Bundesrepublik wieder, die darauf aufbaut, dass in allen einschlägigen Verträgen nach Kriegsende beschlossen wurde, Reparationen und Entschädigungen erst in einem künftigen Friedensvertrag festzulegen. Dies ist der Grund, weshalb Bonn strikt darauf bestand, den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 bewusst nur "anstelle eines Friedensvertrages" zu schließen - dies "nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen", wie Horst Teltschik, ein damaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, vor zwei Jahren einräumte: "Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."[1] Das Schweigen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zum Thema Reparationen, das dem Geist der erwähnten früheren Vereinbarungen Hohn spricht, wird von der Bundesrepublik nun sogar als angebliche Absage an Entschädigungen interpretiert: Die Vertragsparteien seien "sich einig" gewesen, so ist etwa im Positionspapier aus dem Bundestag zu lesen, "dass es in Bezug auf Deutschland keine vertragliche Regelung mehr über Reparationen geben sollte, weshalb der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bis heute jegliche Reparationsforderungen gegen Deutschland sperrt".[2]

Wer in dieser Politik von den Machthabern in der CDU - von damals bis heute - nicht einen Zusammenhang zum Rentenraub an den deutschen Flüchtlingen und politisch verfolgten aus der SBZ / DDR ersehen kann, der will sich mit der deutschen Vergangenheit und der Teilung nicht befassen, er ist ein Ignorant seiner selbst gegenüber.

Quelle:Hans-Rüdiger Minow in:german-foreign-policy.com.
Veröffentlichung:Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages - Berlin - 15.09.2015
Kommentiert: Klaus-Dieter Wohlgemuth



In der Kaiserzeit lautete eine Parole:
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Jahrzehntelang wurde diese Parole als ein Ausdruck deutscher Expansionspolitik und deutscher Überheblichkeit verteufelt . Heute jedoch wird sie praktiziert und von vielen Völkern der Welt auf großzügigste Weise in Anspruch genommen . Nur ein einziges Wort musste dazu geändert werden . Und so funktioniert es heute :
Am deutschen Wesen will die Welt genesen .
Das ist heute gängige Praxis . Die polnischen Forderungen spekulieren also keineswegs auf Gerechtigkeit sondern auf die Mentalität und den Schuldkomplex einer heutigen deutschen Mehrheit . Vor diesem Hintergrund denken sich die Polen : " Wir können`s ja mal versuchen ".