FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Aufarbeitung


Sehr geehrter Herr BoWa,
gerade genoss ich einen Zwiebelkuchen und ein Glas Feder-
weißer, und Sie bringen das Bild des größten Helden der
Geschichte - Schorlemmer. Das musste aber nicht sein.



Da wird einerseits Geld ausgegeben um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu finanzieren , andererseits aber tritt seit heute ein auch in etablierten Parteien umstrittenes Gesetz in Kraft , welches sich an die Unterdrückungsmethoden der DDR anlehnt . Ich meine das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eines Herrn Maas . Obwohl bereits seit jahrzehnten der § 130 StGB besteht und als Gummiparagraph einseitig , aber doch sehr intensiv zur Anwendung kommt wurde jetzt ein weiteres Instrument zur Unterdrückung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit installiert . Sollte eine Jamaica-Koalition zustande kommen und die sich für unverzichtbar haltende ach so liberale FDP würde nicht für die Rücknahme dieses Gesetzes eintreten dann sollte diese Partei , die sich Freie Demokratische Partei nennt , ihren Namen ändern .



Logisch wäre ja nun auch, den DDR-Ehrentitel "feindlich-
negativ" wieder zu vergeben. Erfahrene Kämpfer für Frieden
und Sozialismus hat es ja zur Genüge in diesem Land, die
würdig wären, den Ausgezeichneten den Titel zu verleihen
(vielleicht auch kostenlose Aufenthalte in den jetzt sehr
schönen Städten Bautzen, Brandenburg und Cottbus oben drauf).



Schaumburg:
"feindlich-negativ" wieder zu vergeben.


Als "Hetze" tituliert wird doch schon wieder vieles, was nicht administrativer Sprachgestaltung entspricht. Heute, sechseinhalb Jahre später, ist von der zivilgesellschaftlichen Aufbruchsstimmung auch im arabischen Raum wenig übrig: "Der Staat arbeitet mit Nachdruck daran, die Kontrolle über alle Formen des öffentlichen und privaten Raumes zu erlangen, wie es in China praktiziert wird" sagt der Experte für digitale Freiheit, Onlineüberwachung und Internetzensur Raoof. Auch in Frankreich wären 900 nichtfranzösische Seiten gesperrt, dort herrsche aber noch ein transparenter Rechtsstaat. Gesperrt wurden im Herbst 2017 von Kairo auch die Webseiten von Reporter ohne Grenzen, von amnesty und Human Rights Watch.

Die Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit David Kaye vom 01.06.2017 (Referenz: OL DEU 1/2017) am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Anonymität. Insbesondere sieht er Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Die vorgesehenen Eingriffe in die Anonymität der Nutzer, deren Datenweitergabe an Personen, die eine Rechtsverletzung nur behaupten, sei ohne vorherige gerichtliche Prüfung vorgesehen. Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden. - Weißrussland, Europas letzte Diktatur, interessiert sich schon für das deutsche Zensurgesetz als Vorbild.

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