FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Meine Beschwerde beim EGMR in Straßburg


Wir werden es nur schaffen, wenn wir durch freiwillige Spenden Unterstützung bekommen.
(Irreführende Werbung für die IEDF !)

IEDF legt Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein
– das ist leider eine Falschaussage –
IEDF und andere freiwillige Spender haben meine Beschwerde
beim EGMR in Straßburg unterstützt und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Am 30. 05. 2017 wurde hier im Forum ein neuer Beitrag eingestellt mit dem TITEL
„IEDF legt Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein“.

Wie wichtig ein solcher Beitrag ist, weiß ich ganz genau, denn ich selbst habe mehrfach den Spendenaufruf eingestellt und in meiner Netz-Zeitung darüber berichtet.

Zwischenzeitlich gibt es ca. 150 Spender und nicht alle sind Mitglied der IEDF, ich auch nicht. Es ist aber eine sehr, sehr große Leistung aller freiwillige Spender, für die ich mich herzlich bei ALLEN bedanke !!!

Unabhängig dessen war bereits meine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Einzelklage, da es dort keine Gruppenbeschwerde gibt.
Ebenso verhält sich das bei meiner Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe Dokumente unten).

Auch hier gilt nur die Beschwerde einer Individualperson und da ich der einzige aller Betroffenen bin, der den Instanzenweg (mehr als 10 Jahre !) bis zum Ende gegangen ist, geht es auch nur auf diesem Wege.

Übrigens habe ich bis zum Bundessozialgericht alle Anwaltskosten selbst getragen und das waren mehr als 10.000 €. Auch das darf nicht vergessen werden.
Bis dahin habe ich von niemandem, weder von Vereinsmitgliedern noch von Betroffenen Unterstützung erfahren.

Wenn am Ende des Weges ein Sieg für mich heraus kommt, dann partizipieren ALLE davon, ob sie nun unterstützt haben oder nur aus der Ferne das Ganze verfolgt haben.
Die 10 Jahre sind nicht spurlos an mir vorüber gegangen, nicht nur finanziell oder zeitlich, sondern auch gesundheitlich habe ich mich mehr als 100 % eingebracht.
Wenn nur ein Teil das genauso gesehen hätte, wo wären wir da heute ?

Wenn ich dann solche Sätze lesen muss wie:
„…Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) hat sich entschlossen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einzulegen…“,

dann ist es nur wichtig, dass ich das hier klar stelle.

Gundhardt Lässig



Dokument-1


Dokument-2


Dokument-3


Dokument-4






Spende gern, auch wenn's nicht leicht fällt. Aber an wen?



Ich meine, nun an Gundhardt Lässig- oder sehe ich das falsch?
HJK




Lieber Günter Schaumburg, danke für Deine Bereitschaft zur Spende. Ich weiß das sehr zu schätzen. Für ALLE, die sich anschließen und auch spenden wollen, hier die wichtigen INFOS dazu:


Herr von Raumer bat mich mitzuteilen, dass die EGMR-Beschwerde soeben und damit fristgerecht unser Haus verlassen hat.
Die EGMR-Beschwerde hat 33 Seiten nach den Vorgaben des EGMR-Beschwerdeformular GER-2016/1.1
und umfangreichen Anlagen (367 Seiten).


Mit freundlichen Grüßen
_______________________________
Rechtsanwaltskanzlei von Raumer
Meinekestraße 13
10719 Berlin - Germany
Von: RA von Raumer/Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2017 15:48

********************************
Wir werden es nur schaffen, wenn wir durch freiwillige Spenden Unterstützung bekommen.



Spendenaufruf Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte auf der Homepage der IEDF.

"Wozu braucht Deutschland einen EGMR - wenn es ein BVerfG hat?" Ein erneuter Spendenaufruf ist leider notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht sich nach fast vier Jahren entschloss nichts zu entscheiden.
Wir/ich bedanken uns bei diesen Spendern: Hier findet man auch die Namen von mehr als 150 Spender(Stand 27. Oktober 2017)

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=180




Zuletzt bearbeitet: 29.10.2017 13:16 von G_Laessig


Berichtigung! Mein Hinweis war nicht korrekt! Siehe Eintrag von Gundhardt Lässig vom 29.10.17!! HJK



Es geht nur gemeinsam

Die Überschrift des Beitrages vom 30.05.17 ist in der Tat nicht zutreffend.
Nicht die IEDF, sondern Gundhardt Lässig als Beschwerdeführer hat über seinen Anwalt Stefan von Raumer die Beschwerde beim EGMR in Straßburg eingelegt.
Zur Verdeutlichung der Zusammenhänge sei hier noch einmal der komplette Text der Mail zitiert, die am 18. Juli 2017 an die Adressaten (in der Reihenfolge der Adressierung:) Gundhardt Lässig, Helfried Dietrich und Jürgen Holdefleiß gegangen ist:

Sehr geehrte Herren,

Herr von Raumer bat mich Ihnen nur rasch mitzuteilen, dass die EGMR-Beschwerde soeben und damit fristgerecht unser Haus verlassen hat. Die Beschwerde wurde per DHL EU Paket nach Strassburg abgesandt. Ein gesondertes Anschreiben nebst Beschwerdeabschrift und Ergänzungsschriftsatz wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Von einer Übersendung der umfangreichen Anlagen (367 Seiten) sehen wir vorerst ab.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Funke
Assistentin
_________________________________
Rechtsanwaltskanzlei von Raumer
Meinekestraße 13
10719 Berlin - Germany


Damit wird deutlich, dass es sich um ein gemeinschaftliches Vorgehen handelt. Beschwerdeführer ist Gundhardt Lässig, denn nur er bringt nach dem Durchlaufen aller nationalen Instanzen die Voraussetzungen mit, eine Beschwerde beim EGMR in Straßburg einzureichen. In diese Situation ist er mit viel Beharrlichkeit, aber auch mit viel Glück gelangt. Alle anderen Versuche, bis zum BSG und darüber hinaus zum BVerfG zu gelangen, sind an der prinzipiellen Blockade der Gerichte gescheitert. Dass Gundhardt diese Blockade mit guten Anwälten überwinden konnte, liegt an Verfahrensfehlern, mit denen die Gerichtsbarkeit sich selbst verstolpert hat.
Aber Gundhardt Lässig kann den Weg nach Straßburg nur gehen, weil wir ihm den hochqualifizierten RA von Raumer vermittelt haben und er massive Unterstützung zunächst einmal durch eine äußerst umfangreiche Bereitstellung von juristisch verwertbarem Faktenmaterial und danach auch durch Finanzierung der Prozesskosten bekommen hat.
Diese Prozesskosten werden von der IEDF wiederum durch Umlage von ihren Mitgliedern einfordert. Leider sind durch die Weigerung einiger IEDF- Mitglieder die Kosten des Verfahrens noch nicht gedeckt. Einige Mitglieder haben mehr eingezahlt als von ihnen erwartet wird, andere zahlen schlichtweg nicht, ohne sich zu erklären. Dieses unsolidarische Verhalten mag jeder für sich bewerten.
Auch Nicht-IEDF- Mitglieder haben bereits für die Verfassungsbeschwerde und jetzt auch für die EGMR- Beschwerde einen Beitrag geleistet, was dann nicht als Umlagebeitrag, sondern als Spende anzusehen ist. Darunter sind Betroffene, aber auch Mitbürger, die einfach sehen, dass es sich um den Kampf gegen einen unglaublichen Rechtsbruch handelt, den sie unterstützen wollen. Ihnen sei hier ausdrücklich gedankt.
In einem Punkt muss aber die Aussage von Gundhardt Lässig vom 27.10. richtiggestellt werden: Es ist keineswegs sicher, dass, wie er schreibt, bei positivem Ausgang des Verfahrens ALLE partizipieren. Niemand weiß gegenwärtig, wie die Sache ausgeht. Es sind verschiedene Szenarien möglich, wie ein positiver Ausgang des Verfahrens, auf den wir alle setzen, aussehen könnte. Es kann sein, dass alle profitieren, die von dieser beispiellosen Rechtsbeugung betroffen sind. Dann freuen sich alle Trittbrettfahrer.
Ich will niemanden unter Druck setzen, aber es kann auch sein, dass nur die Verfahrensbeteiligten, also Gundhardt Lässig und diejenigen, die sich durch Umlage/Spende eingebracht haben, aus der Beschwerde einen Nutzen ziehen.
Es sollten sich deshalb nochmals alle Betroffenen überlegen, ob sie sich nicht doch in das Verfahren einklinken wollen.
Das Spendenkonto wurde oben bereits noch einmal genannt.

Helfried Dietrich




Waechter:
Es geht nur gemeinsam


Rentenbetrug:
Grüne stehen zu ihrem Antrag – Kein SPD-Wortbruch


Berlin, 30.10.2017/cw – „Unsere Position hat nach wie vor Bestand.“ Dies versicherte MdB Markus Kurth in seiner Antwort auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni (Berlin). Der Verein hatte den Rentenexperten von Bündis90/GRÜNE angefragt, wie weit sich die vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Flüchtlinge und Übersiedler auf den Antrag der Bundestagsfraktion von 2016 angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen (Jamaika) verlassen könnten.

Bekanntlich hatten Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE einen ursprünglichen Antrag der damaligen SPD-Opposition von 2011 nahezu wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Danach sollte der Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) beseitigt werden. Die SPD hatte dennoch 2016 zusammen mit der CDU/CSU regierungskonform gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag gestimmt und sich auch verbal im offenen Dissens zu den seinerzeitigen Erklärungen des verstorbenen SPD-Sozialpolitikers Otmar Schreiner auf die Seite der Unions-Parteien geschlagen.

Nun befürchten die Betroffenen einen ähnlichen Wortbruch seitens der GRÜNEN: „Wird sich Ihre Partei nach dem zu erwartenden Eintritt in die neu zu bildende Bundesregierung an den eigenen Antrag gebunden fühlen und ggf. in den Koalitionsvertrag einbringen oder wird sich Ihre Partei analog zum Verhalten der SPD nicht mehr an diesen Antrag gebunden fühlen?“ fragte deshalb die Vereinigung 17. Juni, die sich an den Protesten und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt hatte, nach.

GRÜNE: Unsere Position hat Bestand

In seiner Antwort Ende Oktober versicherte nun Markus Kurth: „Unsere Position hat nach wie vor Bestand.“ Der Bundestagsabgeordnete schränkte jedoch ein: „Es läge zwar leider im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht in unserer Entscheidungsfreiheit allein, eine Regelung im Sinne der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler*innen herbeizuführen.“ Kurth fügte an, die Betroffenen könnten versichert sein, dass „wir uns weiterhin, wie in den vergangenen Jahren, für eine solche Lösung einsetzen werden.“

In einer ersten Stellungnahme erklärte Vereinssprecher Holzapfel, man vernehme diese Worte gerne und hoffe gar auf eine Verankerung im Koalitionsvertrag. Ohne diese Verankerung, die ja ohnehin nur den Charakter einer Absichtserklärung zur Korrektur des Rentenbetruges hätte, würde es schwer sein, Kurths Erklärung zu vermitteln. Man habe zwar „volles Vertrauen in die persönliche Integrität des Abgeordneten,“ der sich zusammen mit seinem Kollegen Birkwald von den LINKEn sogar persönlich auf der vorletzten Rentendemo gegen den Rentenbetrug ausgesprochen hätte. Aber man erinnere sich auch an die „2011 überzeugend wirkende Zusage“ seitens der SPD-Fraktion, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung an den eigenen Antrag „ohne Zweifel gebunden“ zu fühlen. Jetzt hoffe man auf eine „Vermeidung des SPD-Wortbruchs seitens der grünen Verhandlungspartner,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Quelle:
https://17juni1953.wordpress.com/2017/10/30/rentenbetrug-gruene-stehen-zu-ihrem-antrag-kein-spd-wortbruch/




Waechter » 29.10.2017 21:21 «

+++ Es geht nur gemeinsam +++
so schrieb Helfried Dietrich unter seiner zutreffenden Überschrift. Lieber Helfried, danke für Deinen Beitrag hier im Forum.


„…Es kann sein, dass alle profitieren, die von dieser beispiellosen Rechtsbeugung betroffen sind. Dann freuen sich alle Trittbrettfahrer.
Ich will niemanden unter Druck setzen, aber es kann auch sein, dass nur die Verfahrensbeteiligten, also Gundhardt Lässig und diejenigen, die sich durch Umlage/Spende eingebracht haben, aus der Beschwerde einen Nutzen ziehen.
Es sollten sich deshalb nochmals alle Betroffenen überlegen, ob sie sich nicht doch in das Verfahren einklinken wollen.


Das Spendenkonto wurde oben bereits noch einmal genannt“.

Wir werden es nur schaffen, wenn wir durch freiwillige Spenden Unterstützung bekommen.
Wir bedanken uns bei diesen Spendern: (beim Öffnen des Links findet man alle Namen)


Seit mehr als 3 Monaten liegt meine Beschwerde in Straßburg. Ob sie angenommen wird oder nicht, ist noch offen. Bis heute gibt es kein Aktenzeichen.

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=60&reporeid=180



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