FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Schlussstriche verhöhnen die Opfer


Welcher Medaille?



Hallo Herr Bauer,
natürlich kann ich andere Meinungen ertragen. Aber wir bewegen uns doch hier in einem Diskussionsforum, das heißt, auf einer Plattform für Informations- und Meinungsaustausch, wenn nötig auch Meinungsstreit. Zu einem Thema, dass mich interessiert oder bewegt, möchte ich meine Ansichten und Erkenntnisse beitragen. Von meiner Seite nicht immer mit Toleranz, aber ich denke immer mit Respekt vor der anderen Person.

Gruß aus dem schönen Nordhessen ins schöne Vogtland.

Rolf Günther




Auf dem Treffen des Niedersächsischen Netzwerkes für SED- und Stasi-Opfer am 23. November 2017 wurde dieser Aufruf an den Deutschen Bundestag, an den Bundesrat und die Landesparlamente beschlossen:
    Parlamente müssen sich beeilen - SED-Opfer haben keine Zeit mehr

    Der Niedersächsische Landtag und der Deutsche Bundestag sollten so schnell wie möglich die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages „Verrat an der Freiheit“ umsetzen. „Die meisten Opfer von SED und Stasi sind mittlerweile hochbetagt, deshalb sollten sich der Bundesrat und der Deutsche Bundestag beeilen, um die notwendigen Gesetzesänderungen herbeizuführen“, betonte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner.

    Büttner ist Sprecher des Niedersächsischen Netzwerkes für SED- und Stasiopfer. Auf einer Tagung in Hannover bedankten sich die heute in Niedersachsen wohnenden DDR-Opfer, bei der neuen Landesregierung aus SPD und CDU, weil sie sich ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Umsetzung der Empfehlungen ausgesprochen hat.

    In Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen wird gleichzeitig gefordert, bei der Umsetzung der umfangreichen Empfehlungen mit zwei Bundesratsinitiativen zu beginnen. „Die meisten Opfer der kommunistischen Diktatur sind mittlerweile hochbetagt und es werden jeden Tag weniger. Sie haben keine Zeit mehr noch lange auf die für sie wichtigen gesetzlichen Veränderungen zu warten,“ erläuterte Büttner.

    Zum einen müsse endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die medizinische Begutachtung für SED-Opfer, die haftbedingte Gesundheitsschäden erlitten haben, verbessert. Außerdem sollten Leistungen der „Opferrente“ von monatlich maximal 300 Euro alle Opfer erhalten, die eine Haftdauer von mindestens 180 Tagen zu erdulden hatten. Bisher bekommen diese sehr bescheidene besondere Zuwendung nur Opfer, die sich in einer sozialen Notlage befinden. Notwendig sind weiterhin einige Klarstellungen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, damit daraus ergebene Leistungen nicht auf andere Zahlungen angerechnet werden.

    Landtag und Landesregierung sollten gleich zu Beginn der Legislaturperiode sich dieses Themas annehmen, forderte das Opfernetzwerk. Die erwarteten Beschlüsse des Bundesrates müssen dann allerdings noch von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dafür ist die Wahl einer uneingeschränkt handlungsfähigen neuen Bundesregierung die Voraussetzung. Die SED-Opfer hoffen deshalb auch auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin.


Niedersachsen hat als einziges Bundesland solch ein Netzwerk. Für den steten Einsatz von Herrn Büttner für die Belange der „Opfer“ bedanken wir uns ganz herzlich.

Die Mitglieder des Netzwerkes



Ruwolf
Wieso widersprüchliche Ideologien? Es sind doch nur die zwei Seiten der selben Medaille.


HajoKub
Welcher Medaille?


Der Medaille „Diktatur des Sozialismus“ - auf der einen Seite der braune Nationalsozialismus, auch Faschismus genannt, auf der anderen Seite der rote Staatssozialismus, auch bekannt als Stalinismus. Beide totalitäre Diktaturformen weisen in Deutschland neben dem Anspruch, über die einzige Wahrheit zu verfügen, frappierende Ähnlichkeiten auf.

NSDAP/SED, Gestapo/Staatssicherheit, SA/Betriebskampfgruppen, Pimpfe/Pioniere, Hitlerjugend/FDJ, Volksgerichtshof/DDR-Schauprozesse, Reichstag/Volkskammer, Wehrmacht/Nationale Volksarmee (fast gleiche Uniformen, Stechschritt, der letzte entwickelte Stahlhelm der Wehrmacht wurde für die Volksarmee übernommen).

Beide Seiten „liebten“ uniformierte Untertanen, Feindbilder, Denunzianten, politische Häftlinge, Fahnenappelle, verführte Kinder, Aufmärsche, vormilitärische Ausbildung, Fackelzüge, Propagandafilme.

So muss man also von den zwei Seiten der gleichen Medaille sprechen. Aus Respekt vor den Opfern und im Interesse der kommenden Generationen darf es keine Verharmlosung oder Schlussstriche unter die beiden furchtbaren deutschen Diktaturen und ihre Nachahmer geben.

Rolf Günther


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