FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Schwierige Regierungsbildung - Neuwahlen ?




...zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin.


Ein Gastbeitrag.
Von Alexander Wendt / 17. November, 2017

Merkel ist weg...

In der Jamaika-Nacht endete eine Ära. Es dauert nur noch eine Weile, bis alle das verstehen.


Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.
Im Fall der Jamaika-Konstruktion handelte es sich möglicherweise um die erste Konstellation, die von Merkel mit einer inneren Beteiligung vorangetrieben wurde. Um mit den Grünen ins Geschäft zu kommen, musste sie störende Umstände wie die CSU und die Hälfte ihrer eigenen Partei in Kauf nehmen. Aber das schreckte sie nicht. Auf der anderen Seite gingen auch die Grünen offenkundig davon aus, ein Bündnis mit Angela Merkel und den Medien schließen und den arithmetischen Rest gemeinsam dominieren zu können. Interessanterweise scheitert dieses Projekt – nach jetzigem Stand – gerade an den beiden zentralen Punkten von Merkels Kanzlerschaft: Der Doktrin einer unbegrenzten Zuwanderung bei offenen Grenzen ohne Rücksicht auf die materiellen und mentalen Ressourcen des Landes – und dem staatsgelenkten Umbau der Energieversorgung ohne Rücksicht auf Physik und Volkswirtschaft. Die eigentlich angestrebte Koalition – Merkel, Grüne, Medien – steht zwar, und das sehr eisern. Nur der Rest macht nicht mit.

Warum eine Kanzlerin, die bekanntlich 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, und die 2005 im Ton der schnippischen Schalterbeamtin eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte, dann später ihre ganze Partei auf das Gegenteil verpflichtete, ist eine Frage für spätere Chroniken. Interessanter ist schon, warum die CDU in beiden Fällen unter nur minimalen Zuckungen mitschwenkte.

Einen entscheidenden Punkt trifft der Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Text “Merkel - Ein Rückblick”

in der FAZ:

die in der DDR unpolitische (aber schon mit einem Amt in der Staatsjugend betraute) Frau stieg 1990 sofort ganz oben im politischen Getriebe ein: als Ministerin, später Generalsekretärin, Parteichefin, Kanzlerin. Der “heiße Atem des Volkes” (Streeck), den ein Bürgermeister, ein Ministerpräsident spürt, blieb ihr erspart.
Das schaffte ihr die Freiheit, in ganz großen Begriffen zu denken...

Zehntausende Jobs, die in der traditionellen Energieversorgung verloren gehen? Bedauerlich.
Wohnungen für 1,6 Millionen Migranten, Schulplätze und Lehrer für deren Kinder?
Ist Ländersache. Dass sie das Land mit der Grenzöffnung 2015 gewalttätiger, antisemitischer, schwulen- und frauenfeindlicher machte, sind für sie ohnehin keine politischen Kategorien.
Die Frage einer Frau in einer Wahlveranstaltung, was sie denn zu den horrend gestiegenen Sexualdelikten sage, beschied sie mit dem Satz: “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt.”
Merkel-Deuter lobten an ihr ja stets ihre Nüchtern- und Trockenheit, ohne je zu erwägen, ob es sich dabei nicht einfach um ein Asperger-Syndrom handelte.
Nach diesem Muster verfuhr sie bekanntlich auch auf der Weltbühne. Brexit?
Mir egal, ob die wegen mir gehen.
Nun sind sie halt weg. Die mittelosteuropäischen Länder? Müssen mit finanziellen Drohungen dazu gebracht werden, die in Berlin erdachte “europäische Lösung” der Migrationsfrage zu exekutieren.

Irgendwann kommt jedes dysfunktionale System an sein Ende. Nichts anderes ist in der vergangenen Jamaika-Nacht passiert. Die Kräfte zur Abwehr des Faktischen reichten einfach nicht mehr, auch wenn Merkels wichtigste Allierten in den Medien sich bis zuletzt ins Zeug legten. Ob in der CDU noch ein Funken Leben steckt, das wird sich jetzt darin zeigen, wie schnell sie in der Lage ist, ihre eigentlich schon erledigte Vorsitzende auch formal noch zu stürzen.

Quelle




Für die gegenwärtig verfahrene Situation in Deutschland sehe ich mehrere Ursachen und würde unserer hochverehrten Frau Merkel nicht die Alleinschuld geben . Frau Merkel ist nur eine Ursache und ist das negative Resultat falschen Wahlverhaltens , denn nur durch den Wähler ist sie so lange an der Macht geblieben ! Eine weitere Ursache ist die unrühmliche und absolut antidemokratische Ausgrenzung der AfD durch angebliche überzeugte Demokraten .




Wackelkontakt mit der Wirklichkeit



Dienstag, 21.11.2017
von Garbor Steingart

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einst gesagt. Doch Wien ist nicht Berlin. In der deutschen Hauptstadt gilt wenige Wochen nach dem Wahltag die Wahrheit nicht als zumutbar, sondern als Zumutung. Anders ist der mediale Furor nicht zu erklären, der Christian Lindner heimsucht, seit er die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete.



Es hat sich gezeigt“, sagte der FDP-Chef in der Nacht von Sonntag auf Montag, „dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes entwickeln konnten“. Damit sprach Lindner eine Wahrheit aus, die jeder seit Tagen sehen und spüren konnte. Deutschland erlebte mit Lindners Erklärung das, was der Philosoph Peter Sloterdijk in „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ so beschrieben hatte: „Die Übersteigerung des Unbehagens durch seine Erklärung.“ Dabei hatte der 38-Jährige die beteiligten Unterhändler nicht kritisiert, nur ertappt.

Den am Sondierungstisch Versammelten fehlte so ziemlich alles, was man zum Bilden einer Koalitionsregierung braucht: Vertrauen, Wirklichkeitsbezug und der Wille zur gemeinsamen Tat. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Ihr huldvolles Winken aus Balkonien, erkennbar dem weltlichen und religiösen Adel abgeschaut, wirkte wie das Symbol einer vordemokratischen Entrückung. In diesen Bildern ist das Bewahrungsinteresse geronnen, das jeden äußeren Impuls als Störung und nicht mehr als Bereicherung empfindet.



Die Problematik beginnt schon damit, dass Merkel Mühe hat, das Wahlergebnis zu lesen, wie sie unumwunden zugibt: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagte sie wenige Tage, nachdem sie die Union geschrumpft und die AfD groß gemacht hatte.

Im Grunde schon seit der großen Flüchtlingswelle besteht zwischen Merkel und der Wirklichkeit nur noch ein Wackelkontakt. Seither will sie zwar die weltweiten Fluchtursachen bekämpfen, aber die Fluchtgründe ihrer eigenen Wähler mag sie nicht zur Kenntnis nehmen. Darin wiederum liegt der Kern vom Kern des Konflikts zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, was auch die Gespräche mit den anderen schwer belastet hat. Ohne gemeinsame Ortsbestimmung ist jeder eingeschlagene Weg falsch.

Über die wirklichen Zukunftsthemen des Landes, von der Bildungspolitik über die Ausländerintegration bis zur Gestaltung der Digitalisierung, konnte unter diesen Umständen nur floskelhaft, aber nicht ernsthaft gesprochen werden. Ein parteiübergreifender Wille zum Aufbruch existierte nicht. Der Regierungsflieger mit den vier Jamaika-Parteien hätte dennoch abheben können. Das ist richtig. Aber genauso richtig ist: Er wäre nicht weit gekommen. Der Tank war nahezu leer. Alle haben das gesehen. Lindner hat es gesagt. Darin liegt das Verbrechen, das ihm heute Morgen von „Bild“ („Jamaika-Töter”) zur Last gelegt wird.
Ein Hauch von Tragik liegt in der Luft. Deutschland, das derzeit seine wirtschaftliche Blüte erlebt, wirkt politisch traumatisiert. Die SPD will nicht mal mehr sprechen. Die AfD spricht zwar, aber mit feuchter Aussprache. Die CSU wird von einem Machtkampf geschüttelt, derweil die CDU der Angela Merkel an akuter Antriebsschwäche leidet. Die Aggregate, die Merkels kometenhaften Aufstieg von der Nachwuchshoffnung aus Mecklenburg-Vorpommern zur wichtigsten Frau Europas einst befeuert hatten, scheinen erloschen. Die Kanzlerin lebt konzeptionell von der Hand in den Mund. In diesem Zustand ist eine Koalition mit ihr für niemanden attraktiv. Merkel muss erst sich erneuern, bevor sie das Land erneuern kann. Die Kernfrage an die amtierende Regierungschefin lautet nicht „Mit wem?“. Sie lautet auch nicht „Wie lange?“. Sie lautet „Warum?“.

Quelle





Es mehren sich die Anzeichen dafür dass die SPD ihre chronische Krankheit nicht überwinden kann : Machtgier !
Dabei schwebt wie ein Damoklesschwert die Drohung eines erneuten Justizministers Maas über allen wirklichen Demokraten in Deutschland . Eine Horrorvision !
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden dass im Falle einer nochmaligen Kanzlerschaft unserer hochverehrten Frau Merkel die Welt noch viel mehr über Deutschland lacht als bisher .



Münchner Merkur

Münchner Merkur Nr. 267 | Dienstag, 21. November 2017

Seite 16
Leserforum Münchner Merkur Nr. 267

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Leserbrief


Für Merkel wird es jetzt Zeit zu gehen, und zwar so schnell und so weit weg wie möglich, sonst kommt sie noch auf die Idee, ihr politisches Zerstörungswerk von Brüssel aus fortzusetzen, als Juncker- Nachfolgerin.
Seehofer steht als begossener Pudel da, weil er in Nibelungentreue zu Merkel steht. Seehofer hätte bereits im September 2015 die Koalition aufkündigen sollen, wozu ihm vielfach, auch öffentlich geraten worden war.

Ganz Deutschland hat Bayern seinerzeit beneidet, als er Merkel mit den Worten kritisierte „Merkel will ein anderes Land“ und
„Es ist eine Herrschaft des Unrechts“,
ganz zu schweigen von Seehofers Gutachtenbeauftragung des Verfassungsrechtlers
Udo di Fabio, der Merkel Verfassungsbruch und in der Folge eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nachwies.

Mit ihrer einzigartigen Ideologiekombination aus sozialistischen Umverteilungs-spinnereien und neoliberalem Globalisierungswahn hat Merkel Deutschland so geschadet, dass es sich vermutlich nie mehr erholen wird.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich auch die SPD von einigen destruktiven Personen trennt, welche die Bürger als Pack bezeichnen wie Gabriel, oder wie Maas, der sie über Privatfirmen in ihrer Meinungsfreiheit einschränkt.
Margit Menter
Fischbachau




Ein nicht genannt werden wollender Zeitgenosse aus den Volke ( ich war es nicht aber ich stimme ihm zu) äußerte zu diesem Hickhack der Regierungsbildung Folgendes :

Die heute jammernden und sich als Wahl-Opfer fühlenden Wähler von CDU und SPD sind nicht Opfer sondern sie sind die Schuldigen !



Regierungskrise? Nein, das ist gelebte Demokratie!
Von Henryk M. Broder

Weimar? Größte Regierungskrise seit 1945? Dass ich nicht lache. Nein, dass die Sondierungen platzten, ist so normal wie gescheiterte Firmenfusionen oder nicht zustande gekommene Hochzeiten. Demokratie eben.

Langsam keimt in mir ein Verdacht, den ich lieber nicht aussprechen möchte. Könnte es sein, dass die Bundesrepublik eine Schönwetterdemokratie ist? Ein Ausflugsdampfer, mit dem man wunderbar von Andernach nach Bacharach und von Remagen nach Rüdesheim schippern und dabei die Aussicht und einen guten Rheingau-Riesling genießen kann.

Das Schiff taugt aber nicht für tiefere Wasser und höheren Wellengang. Und wenn man mit einem solchen Boot aufs offene Meer hinausfährt, kann es schnell ungemütlich werden. Dafür wurde es nicht gebaut, außerdem besteht die Mannschaft aus Leichtmatrosen, die schnell seekrank werden.

Mein Kollege Daniel Friedrich Sturm hat an dieser Stelle vor einigen Tagen geschrieben, Deutschland befinde sich „in der ersten echten Regierungskrise seit Kriegsende“, also seit 1945. Diese Ansicht ist weit verbreitet, bis nach New York, wo dieser Tage ein deutsch-amerikanischer Thinktank der Frage nachging, ob Berlin das Schicksal von Weimar drohe: „Is Berlin becoming Weimar?“

Ich halte das für Alarmismus. Was ist passiert? Es hat Wahlen gegeben, als Ergebnis sitzen nun sechs statt vier Parteien im Bundestag. Miteinander koalieren können aber nur vier. Drei von ihnen haben wochenlang sondiert, ob sie zueinanderpassen, bis schließlich einer der Teilnehmer die Runde mit dem Satz verließ: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut!“ Kann passieren, es sind auch schon Firmenfusionen und Hochzeiten im letzten Moment abgesagt worden.

Dem Bonner Kindergarten entwachsen
Nun müssen die Karten neu gemischt werden. Das kann sich wieder hinziehen, denn jetzt geht es nicht um politische Fragen, sondern um etwas viel Wichtigeres: Wie die Kontrahenten ohne Gesichtsverlust aus der Lage, in die sie sich hineinmanövriert haben, wieder rauskommen. Allen voran Martin Schulz, der sich schon am Abend des Wahltages auf die Rolle des Oppositionsführers festgelegt hatte.

Halten zu Gnaden! Das soll die erste „echte Regierungskrise“ seit 1945 sein? Nein, das ist gelebte Demokratie! Hervorgegangen aus dem Bonner Kindergarten der 60er-Jahre, als nur drei Parteien im Bundestag saßen und die FDP das Zünglein an der Waage spielen konnte.

Seitdem ist die Gesellschaft bunter und vielfältiger geworden. Sie hat sich diversifiziert, im Konsumverhalten, im Sexualleben – und in der Politik. Im Übrigen ist es egal, ob es wieder eine große, eine kleine Koalition oder eine Minderheitsregierung geben wird. Solange Angela Merkel die Zügel in der Hand behält, bleibt alles beim Alten.

Quelle: WeltN24

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171001646/Regierungskrise-Nein-das-ist-gelebte-Demokratie.html#Comments






++++++++ Nein, das ist gelebte Demokratie ! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

....G E L E B T E....D E M O K R A T I E Herr Broder?....

...so denn Herr Broder - aber vollends gelebte DEMOKRATIE nach dem Muster der untergegangenen DDR....bis ins kleinste Detail Monsieur Broder!............

sh. folgend Monsieur:

Deutschland unregierbar - Von Herbert Gassen - Quelle:
FAZ / conservo.wordpress vom 12.12.2017

Die FAZ veröffentlicht einen Artikel von Wolfgang Streeck, der einen Sprengsatz enthält. Er wurde einem Akademiker gerecht, in einem sehr gehobenen Stil eine Analyse einer in Agonie befindlichen Demokratie darzustellen. Eine Abrechnung mit A. Merkel.

Es geht ihm um die Darstellung der Periode Merkel von 1990 an. Ihre Herkunft, ihre Erziehung und ihre Bildung fällt in die Nachkriegsdiktatur stalinistischer Prägung mit höchsten parteilichen Privilegien. Sie hat die Dialektik mit ihrer Intelligenz als Mittel der Indoktrination rundum erfaßt. Sie stieß mit dieser Fähigkeit in eine Gesellschaft, die sich nach ihren Erfahrungen während der Teilung Deutschlands nach Freiheit und Nationalbewußtsein sehnte. Die Spielregeln waren auf dem System der Demokratie, der Achtung der Meinung des Anderen aufgebaut. Konservativismus war geduldet, wenn er das System nicht in Frage stellte.

Es sind allzu viele Fragen zu beantworten, wie eine unbedeutend erscheinende junge Frau, zuvor angesiedelt in den höchsten Kadern der roten Diktatur, wie ein Blitz in die nun so plötzlich entstandene gesamtdeutsche Politik einschlagen konnte. Sie hatte den Kanzler der Wiedervereinigung, die größte Personifizierung des deutschen Traums, mit einem Federstrich in eben dieser FAZ weggefegt. Da stand er, der Helmut Kohl, korrumpierbar wegen eines politischen Taschengeldes draußen vor der Tür.

Mit zielgerichteter politischer Taktik nahm sie wie selbstverständlich seinen Platz ein. Der alte Clan der CDU konnte sich nur noch die Augen reiben. Er war von der ‚asymmetrischen Demobilisierung‘ der alten Grundwerte durch die bewährten antifaschistisch basierten historischen Schuldzuweisungen einverständlich paralysiert worden. Verfolgen wir ihre veröffentlichten Meinungsäußerungen seit 2000, so erkennen wir eine Änderung der Zielrichtung vom Patriotismus als Mimikri bis zur Auflösung der Nation zugunsten einer Umvölkerung in die Globalisierung von stalinistischem Ausmaß. Mit asiatischer Geduld, mit der Sicherheit durch die stärksten Mächte dieser Erde ausgestattet, setzte sie das staatliche Fundament, das Grundgesetz und seine Eide außer Kraft. Sie wußte um ihre Macht, Recht und demokratische Regeln für sie nicht geltend auszuschließen.

Ihre Entschlüsse, einem kommunistischen Zentralrat gerecht, führten zu dem Ende der Grundfesten unseres Staates, Deutschland.

Sie zerstörte die überlieferten christlich-ethischen Valuten der Kultur des europäischen Kontinents. Es wird die Geschichte, soweit es noch eine deutsche geben wird, analysieren müssen, wieso sich ein Volk von seiner Identität löste. Zuerst hatte sie die gesellschaftlichen Ideen der einstigen Adenauer-Partei Stück für Stück ausradiert. Wie in Trance folgten ihr die Repräsentanten der Partei, die ihrem antinationalen Weg folgten. Doch dabei blieb es nicht, sie benötigte zu ihrer Regierung Koalitionspartner. Unter ihrem Einfluß, der Art, wie sie sie programmatisch zersetzte, erlitten sie einer nach dem anderen Schiffbruch. Die große Mutter SPD, über 150 Jahre alt, hat sich bis auf einen Restposten aufreiben lassen. Rd. 80% der Wähler mögen sie nicht mehr.

Die letzte Bundestagswahl war der Gau für unsere Demokratie: Deutschland ist unregierbar geworden. Dieser Zustand der Nation war das Ziel dieser Frau.

Selbst von nur 32% gewählt, dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der CDU, reicht es ihr, wieder das Kanzleramt für sich zu beanspruchen. Die politische Paralyse der Deutschen, ihre bildungsmäßig vermittelte Politikunfähigkeit, ihre bis heute bestehende soziale Sicherheit, das unfähige, durch keine parteiliche Lobby vertretene Heer der Armut sind nicht mehr in der Lage, einen Politiker nach seinen Mißerfolgen zu beurteilen. Das politische Unvermögen, das politische Verbrechen bleibt für die Zeit des 3. Reiches vorbehalten. Selbst das Unrecht der DDR, aus dem diese Frau kommt, wird bei der Beurteilung politischen Verhaltens nicht mehr berücksichtigt. Hat die SED doch unserer Demokratie die Antifa als Waffe gegen den Nationalismus geschenkt.

Sakrosankt wie die Person der Unfehlbarkeit steht diese Kanzlerin nach ihrem Willen wieder dem Volk zur Verfügung. Niemand spricht von der Verantwortung, die sie trägt.

Kein Politiker hat seit Kriegsende Deutschland einen so großen materiellen wie kulturellen Schaden zugefügt, wie A. Merkel. Der Begriff ‚Verantwortung‘ ist ihrem Wortschatz nicht vorhanden. Ihre Forderung nach erneuter Kanzlerschaft ist der Beweis, daß die deutsche Demokratie nicht mehr besteht. Eine der Säulen dieser so hochgelobten Staatsform hat sich der Souverän nehmen lassen: die Judikative, heute ein Instrument der Parteien. Aktuell wird darüber diskutiert, in welcher Form Deutschland in der kommenden Wahlperiode regiert werden soll.

Kurz: Deutschland ist nach dieser Wahl nicht mehr regierungsfähig.

Es gibt im Parlament nur noch Restposten einstiger praktizierender Parteien. Dieser Bodensatz repräsentiert nun unsere Republik. Minderheiten, die sich an der Grenze der Parlamentsberechtigung befinden, werden kein Konzept für eine erfolgreiche Deutschlandpolitik erstellen können. Ihr Zusammenschluß über ‚Jamaika‘ dennoch eine Machtposition zu formieren, ist kläglich gescheitert. Es gibt m.E. nur eine einzige Rettung unsers Vaterlandes.

Neuwahlen! ABER OHNE die Politikerkaste, die verantwortlich für die aktuelle Situation ist. Neuwahlen in demokratischer Freiheit und Vielfalt – ohne Zensur des neo-marxistischen Totalitarismus!

Merkel muß weg, mit ihr ihr eigener Clan, ihre Parteigenossen, und alle die, die sie bis heute unterstützt haben.

Das Zentrum Europas muß seine fundamentale Bedeutung wiedergewinnen. Die Nationalstaaten müssen als die Heimat der europäischen Bevölkerung in Frieden und Selbstbestimmung ihre Bedeutung zurückerhalten. Hier muß die Demokratie zurückgewonnen werden. Schluß mit dem Diktat aus Brüssel. Merkel und die EU haben abgewirtschaftet. Freiheit für die individuelle Gestaltung des privaten Lebens, der Familie, der Nachbarschaft und der Nationen nach den Grundwerten unserer Vorfahren. Dieser Kontinent muß sich wiederfinden. Hier entstanden die Gedanken, die die Seele der Menschheit, hier entstand das Wissen, das die Sicherheit und den Fortschritt der Menschheit formten.

Neuwahlen in demokratischer Freiheit und Vielfalt – ohne Zensur des neo-marxistischen Total

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