FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Interview mit BVG-Präsident Vosskuhle- RP v.6.1.18


"Das Recht fühlt sich kalt an" (so die Überschrift)...wenn man das Recht mit zweierlei Maß durchsetzt. Beispiele für juristische Fehlurteile gerade bei kriminell gewordenen Asylbewerbern und Flüchtlingen, die bei vielen den Glauben an den Rechtsstaat zutiefst erschütterten, gab es in der jüngsten Vergangenheit zuhauf.
Doch beim 5. Mann im Staate gibt es nach diesem Interview noch mehr zu hinterfragen. Anti-Eliten Stimmung im Lande mangels gesamtgesellschaftlichem Austausch bzw. als Ergebnis der Globalisierung? Ersteres ist absolut richtig, die zweite Aussage reines Ablenkungsmanöver! Die bis heute anhaltende Öffnung der Grenzen auf Betreiben der Bundeskanzlerin für Jedermann durch exzessive Auslegung des Asyl-Paragraphen 16a GG mit seinen unübersehbar negativen innen- und sozialpolitischen Auswirkungen ist die eigentliche Ursache für den Vertrauensverlust von Millionen Bürgern. Die sich abzeichnenden massiven gesellschaftspolitischen Veränderungen infolge des eingetretenen Kontrollverlustes des Staates, verursacht durch unzulässige politische Alleingänge seitens Frau Merkel - vorbei am Deutschen Bundestag und am EU-Parlament - hätten in einem funktionierenden parlamentarischen System niemals stattfinden dürfen. Hier hätte sogar das Bundesverfassungsgericht zwangsweise regulierend einschreiten müssen! Noch besser, weil basisdemokratischer, wäre eine Bürgerbefragung in dieser so eminent wichtigen nationalen Zukunftsfrage Einwanderung gewesen.
Ein derartiger Akt der Einbeziehung der Bürger in die Zukunftsgestaltung eines Landes hätte Vertrauen in die Eliten erzeugt. Er blieb leider aus mit noch nicht absehbaren Folgen! Herr Vosskuhle fühlt jedoch nach wie vor keinen Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat.
Meine Kameraden und ich schon, hier ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Die SED-Opferverbände demonstrierten am 21.Juni 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Fremdrentenbetrug gegenüber ca. 300.000 ehemaligen DDR-Bürgern, die vor dem Fall der Mauer durch Flucht, Ausweisung oder Häftlingsfreikauf in den freien Teil Deutschlands gelangt sind und rückwirkend im Zuge des Einigungsvertrages nach der Wiedervereinigung rententechnisch wieder zu DDR-Bürgern degradiert und auf diese Weise finanziell deutlich benachteiligt worden sind. Während die Polizei uns gestattete, ausserhalb der Bannmeile zu demonstrieren, entschied das BVG im Gebäudeinnern, dass die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB durch Herrn Draghi zur Stützung des Euro trotz anders lautender Festlegungen in den Maastricher Verträgen zweifelsfrei rechtens seien? Man schenkte uns Demonstranten vor der Haustür des BVG-Präsidenten keinerlei Beachtung. Mehr noch: Unsere eigene, seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde zu dem vorgenannten Thema schmorte auch an diesem Tage bereits seit über 3 Jahren noch unbearbeitet und unbeachtet in einer Schublade des Gerichts, wo sie noch bis Anfang 2017 verbleiben sollte, bis man den Klägern nach über 4 Jahren endlich die Nichtbefassung bzw. Nichtannahme zur Kenntnis brachte. Zwei Beispiele von äusserst fragwürdigen Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts. Die Klage der SED-Opferverbände ein Vertrauensbeweis gegenüber 300.000 betroffenen Bürgern, grösstenteils Verfolgte des SED-Regimes? Mitnichten, eher ein Indiz von abgehobener Arroganz der Eliten gegenüber dem um sein Existenzrecht kämpfenden Bürger.
Auch bei der Gefährdungsbeurteilung unserer Demokratie erkenne ich bei Herrn Vosskuhle sowohl geschichtliche Defizite als auch solche, die die Gegenwart betreffen: So wurde die Weimarer Republik nicht nur durch rechtsextreme, sonder auch stalinistisch-linksextreme Kräfte letztendlich aus den Angeln gehoben. Der Polizistenmord, verübt 1931 auf dem Bülowplatz in Berlin vom KPD-Mitglied und späteren Chef der Staatssicherheit der DDR Erich Mielke, legt beispielhaft davon Zeugnis ab. Und im Blick auf heute: Wenn der Rechtsstaat durch rechtsextreme Kräfte, z.B. den Reichsbürgern gefährdet sein sollte, dann doch umso mehr auch durch unbehelligt agierende linksextreme Kräfte, wie es bei der Gewaltorgie anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg in beängstigender und erschreckender Weise deutlich wurde.
Als äusserst bedenklich, ja unangemessen und bis in die Gegenwart hinein den inneren Frieden zerstörend, empfinden viele Bürger im Lande die Kruzifix- und Soldaten-sind Mörder-Urteile des BVG. Vosskuhles hier geäusserte Auffassung, die von seiner Vorgängerin Frau Limbach eingerichtete Pressestelle hätte nachträglich Verständnis für diese Fehlurteile bei den Bürgern erzeugt, ist schlicht unrealistisch.
Und der Rechtsstaat hat offensichtlich auch nichts gelernt aus dem damaligen juristischen Desaster. Im Gegenteil: Heute sind die menschenfeindlichen und volksverhetzenden makaberen Parolen "Danke Bomber Harris", " Do it again", "Danke Churchill" laut gerichtlicher Auffassung "freie Meinungsäusserungen", vorgeführt auf den nackten Oberkörpern von geschichtslosen neurotischen Hobby-Femen jeweils anlässlich des jährlich stattfindenden Gedenkens an die Bombennächte vom 13./ 14. Februar 1945 in Dresden. Dass eine dieser linksextremen Gestalten heute noch dazu mitwirkt bei der Internetüberwachung des nun zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), dass zwar von der UNO, nicht aber vom Präsidenten als BVG beanstandet wird, lässt aufhorchen oder auch resignieren, je nach politischem Standpunkt.
Von hier aus ist es zur Frage nach der Sinnhaftigkeit einer nationalen Leitkultur nicht weit. Der Präsident des BVG verneint, möchte sich stattdessen auf dem Ende der 40iger Jahre unter dem Eindruck des verheerenden 2. Weltkrieges verfassten Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausruhen und sieht auch keinerlei Handlungsbedarf zu dessen Modifizierung, Aktualisierung bzw. Anpassung an veränderte gesellschaftliche und internationale Verhältnisse. Das kann man durchaus auch anders sehen!
Nach den erfolgreichen 2 + 4- Verhandlungen Anfang der neunziger Jahre, die letztlich zur Deutschen Einheit führten, hätten beispielsweise für einen nunmehr wiedervereinten souveränen deutschen Staat alle alliierte Bestimmungen im Anhang des GG entfernt werden müssen.
Aktueller Handlungsbedarf besteht zudem bei Artikel 16a GG infolge dessen exzessiver Auslegung durch die Bundesregierung mit der Folge eines millionenfachen Zustroms von Menschen aus fremden Kulturen über sichere Drittländer nach Deutschland. Die Konsequenzen dieser laissez-faire-Einstellung der Legislative müssen die Bürger im Lande klaglos ertragen und den hunderttausendfach eingeschlagenen Klageweg von Betroffenen gegen abschlägige Asylrechtsentscheidungen der BAMF sogar noch finanzieren. Einem Richter am obersten Verfassungsgericht sollte dies eigentlich zu denken geben und zu einer entsprechenden Offizial-Amtshandlungen anstoßen, entsprechende verfassungsrechtliche Hürden im GG einzubauen zu lassen, um bei unkontrollierter Üb