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Thema: Berlinpass für SED-Opfer


Der Personenkreis der Bezieher von SED-Opferrente ist künftig (ab 1. Februar 2018) berechtigt, den "Berlinpass" zu erhalten. Damit kann man den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt kostenlos nutzen.

Quelle:
https://17juni1953.wordpress.com/2018/01/10/sed-opfer-endlich-berlinpass/




Kleine Anmerkung dazu: Der öffentliche Nahverkehr kann für berlinpass-Inhaber NICHT kostenlos genutzt werden, sondern es kann lediglich ein ermäßigtes Sozial-Ticket (Monatsfahrkarte für ca. 40 EUR) erworben und benutzt werden.

"Ermäßigungen für berlinpass-Inhaber gibt es in den folgenden Bereichen: Öffentlicher Nahverkehr, z. B.:
Berlin-Ticket S (BVG, S-Bahn, DB Regio)".

Viele Museen in Berlin sind mit ihren Dauerausstellungen für berlinpass-Inhaber hingegen kostenlos.



H_S:
Kleine Anmerkung dazu: Der öffentliche Nahverkehr kann für berlinpass-Inhaber NICHT kostenlos genutzt werden, sondern es kann lediglich ein ermäßigtes Sozial-Ticket (Monatsfahrkarte für ca. 40 EUR) erworben und benutzt werden.


Tatsächlich ist der Preis einer Monatskarte (BVG/S-Bahn)
für Inhaber eines berlinpasses mit der Verabschiedung des Beschlusses zum berlinpass auf 27,50 Euro gesenkt worden. Zum Vergleich: Eine normale Monatskarte (für Rentner) kostet derzeit 52,00 Euro.
Eine kostenfreie Benutzung für Diktatur-Opfer bleibt weiterhin Ziel unserer Bemühungen.

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.



Tja, leider wohnen die meisten nicht in Berlin ...



cwh:

Eine kostenfreie Benutzung für Diktatur-Opfer bleibt weiterhin Ziel unserer Bemühungen.
Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.


berlinpass:
Doch Diskriminierung einstiger Diktatur-Opfer?


Berlin, 2.02.2018/cw – Seit dem 1. Februar erhalten auch anerkannte Verfolgte der DDR-Diktatur (auf Antrag) den berlinpass. Mit diesem Beschluss folgte der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Vereinigung 17. Juni bereits 2014 an alle Fraktionen mit einer entsprechenden Forderung herangetreten war.

Die jetzt getroffene Regelung stieß auf Befürchtungen, die Verfolgten würden mit Empfängern von Sozialleistungen „auf eine Stufe gestellt werden“, sie löste daher bei Betroffenen Unverständnis und auch Empörung aus. Auch in unserer Redaktion gingen entsprechende Stellungnahmen ein. Wir wollten daher wissen, wie die Ankündigungen mit der realen Umsetzung übereinstimmten.

Antrag ohne Wartezeiten

Tatsächlich erhielten die nunmehr (Auch-)Berechtigten rechtzeitig ein Schreiben aus dem LaGeSo, in denen der Kreis der künftig Berechtigten und die Formalien zur Erlangung des berlinpass beschrieben wurden: „Ohne Terminvereinbarung“ könne der Pass bei den Bürgerämtern beantragt werden.

Wir begleiteten zwei Antragsteller am 1. Februar. Auf dem Bürgeramt in Charlottenburg wurde die Warteschlange zügig abgearbeitet. Bereits nach 20 Minuten saßen unsere Antragsteller einer sehr freundlichen und kompetenten Mitarbeiterin gegenüber. Nach weiteren 5 Minuten hatten beide DDR-Verfolgte nach Vorlage ihres Anerkennungsbescheides und eines Lichtbildes ihren Pass in der Hand. So weit, so gut.

Bürgeramt: „Befristete Sozialleistung“

Allerdings ist der ausgehändigte Pass nur bis 28.02.2019 befristet. Auf die Frage nach dem „Warum?“ erklärte die freundliche Dame, es handele sich um „eine befristete Sozialleistung, deren Berechtigung regelmäßig überprüft werden müsse.“ Peng! Das Gegenargument: Die Anerkennung als Politisch Verfolgter sei unbefristet, gelte also bis zum Tod, warum dann diese Beschränkung? Antwort: Sie bedauere, mangels einer anderen Ausführungsbestimmung „auch in diesem Fall“ nicht anders handeln zu können.

Auch bei der BVG: „Sozialleistung“

Unsere Antragsteller suchten im Anschluss die Fahrkarteninformation der BVG am Bahnhof Zoo auf, um unter Vorlage des berlinpass die entsprechende Monatskarte zu erwerben. Die Wartezeit war nur ungleich länger, als im Bürgeramt. Anstandslos wurden die bisherigen Monatskarten (53,00 Euro) gegen die nach dem berlinpass beanspruchte Monatskarte (27,50 Euro) ausgetauscht. Bisher wurde die anfallende monatliche Gebühr vom Bankkonto eingezogen. „Das geht hier nicht,“ erklärte der ebenso freundliche BVG-Mitarbeiter, der übrigens über die ab 1. Februar geltende Regelung nicht informiert war. Er habe sich nur über „die Vermehrung entsprechender Anfragen seit heute“ gewundert. Es handele sich hier um „eine befristete Sozialleistung, die daher monatlich (am Automat) selbst bezahlt werden müsse. Daher sei eine Abbuchung nicht möglich.“

Dauerausweis für Verfolgte der Diktatur

Die Vereinigung 17. Juni wird sich nach diesen Erfahrungen erneut an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wenden. Der Verein sieht sich in seinem ursprünglichen Vorschlag bestätigt, dem betroffenen Personenkreis einen Dauerausweis auszustellen, der diese als „anerkannte Politische Verfolgte“ ausweist. Mit einem solchen Ausweis ausgestattet, käme kein „noch so freundlicher Mitarbeiter“ mehr auf die Idee, diese Anerkennung auf eine Stufe mit Sozialhilfeempfängern zu stellen. Durch eine solche praktikable Lösung würde nicht nur die Bürokratie eingeschränkt, den Betroffenen würde auch eine Diskriminierung erspart werden. Im Gegenteil könne ein solcher Ausweis ohne Hemmung „als öffentliche Anerkennung einstiger erbrachter Opfer in der Diktatur“ vorgelegt werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Quelle:
https://17juni1953.wordpress.com/2018/02/02/berlinpass-doch-diskriminierung-einstiger-diktatur-opfer/


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