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Thema: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


Recht auf ein faires Verfahren

In ihrem Artikel 6 beschreibt die Menschenrechtskonvention die Rechte eines jeden auf ein faires Verfahren.

Neben besonderen Vorschriften für ein faires Strafverfahren und der Gewährleistung der Unschuldsvermutung beschreibt Artikel 6 hierbei einen allgemeinen Grundsatz, wie er nicht nur für Strafverfahren, sondern für alle gerichtlichen Verfahren, also auch für Zivilprozesse zwischen privaten Parteien, gilt.

Verletzungen dieses in Artikel 6 der Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren stellen heute bei den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelten Individualbeschwerden die am meisten erhobene Rüge dar.

Nach dem Verständnis der Menschenrechtskonvention umfasst die Gewährleistung eines fairen Verfahrens:

den Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und aufgrund eines Gesetzes errichteten Gerichts;
die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung;
die Verhandlung und Entscheidung des Gerichts in angemessener Zeit;

Die Menschenrechtskonvention erkennt allerdings an, dass in bestimmten Fällen die Öffentlichkeit der Verhandlung und der Urteilsverkündung — einschließlich der Presseöffentlichkeit — ausgeschlossen wird, sei es für das gesamte Verfahren oder auch nur für bestimmte Verfahrensteile. Anerkannte Gründe für einen solchen Ausschluss der Öffentlichkeit sind

Gründe der öffentlichen Ordnung oder der Moral;
Gründe der nationalen Sicherheit, soweit dieser Grund in einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen ist;
der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie
der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien.

Darüber billigt es die Menschenrechtskonvention, wenn das Gericht auch in anderen Fällen nichtöffentlich verhandelt, sofern eine öffentliche Verhandlung

unter den besonderen Umständen des Einzelfalls
die Interesse der Rechtspflege beeinträchtigen würden und
das Gericht dies für unbedingt erforderlich hält — was bedeutet, dass das Gericht hierüber im jeweiligen Einzelfall befinden muss.

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Und nun dazu: Verfahren vor dem Einzelrichter - z.B. Richter Andre Potocki - zuständig für Klagen aus der Bundesrepublik Deutschland ? -
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https://anwalt-gericht-menschenrechte.de/index.php/egmr/186-verfahren-vor-dem-einzelrichter-kein-recht-auf-faires-verfahren.html