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Thema: Das Rentenunrecht


Pressemitteilung - 09.04.2018 13:25

Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK)
ZdK unterstützt ausdrücklich das Anliegen des heute veröffentlichten Aufrufes "Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!"

(Bonn) - Mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf "Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!", initiiert durch Volker Beck, Prof. Micha Brumlik und Sergey Lagodinski, äußert sich Hildegard Müller, ZdK-Sprecherin für Wirtschaft und Soziales", wie folgt:

"Als ZdK unterstützen wir das grundsätzliche Anliegen des heute veröffentlichten Aufrufes ausdrücklich und setzen uns ebenfalls dafür ein, die Altersarmut jüdischer Zuwanderer in Deutschland zu bekämpfen. Es ist eine Frage der historischen Verantwortung und Gerechtigkeit, dass sich die berufliche Lebensleistung jüdischer Kontingentflüchtlinge in Deutschland auch in ihrem Alterseinkommen widerspiegeln muss.

Wir sind jedoch bisher nicht davon überzeugt, dass eine entsprechende Änderung im Fremdrentengesetz (FRG) das geeignete Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist. Eine entsprechende Änderung im FRG wurde bisher in Fachkreisen immer mit Verweis auf damit einhergehende, problematische Ungleichbehandlungen weiterer Gruppen im Rentenrecht abgelehnt.

Mit großem Interesse haben wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen, dass die neue Bundesregierung plant, für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess einen Ausgleich über eine Fondslösung zu schaffen. In diesem Rahmen sollen auch Verbesserungen für jüdische Kontingentflüchtlinge geprüft werden. Das Anliegen ist somit grundsätzlich auf der politischen Agenda der Bundesregierung angekommen. Angesichts des bereits oft fortgeschrittenen Lebensalters der Betroffenen ist es jedoch zentral, dass es eine zeitnahe Lösung dieser Frage gibt. Als ZdK fordern wir daher alle Beteiligten auf, zügig eine politische Lösung zu entwickeln, die zeitnah bei den Betroffenen ankommt, und somit der Altersarmut jüdischer Zuwanderer entgegenzuwirken."

Der heute veröffentlichte Aufruf "Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!" fordert eine Beendigung der Benachteiligung jüdischer Zuwanderer gegenüber Spätaussiedlern durch entsprechende Änderungen im Fremdrentengesetz.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK)
Theodor Bolzenius, Pressesprecher
Hochkreuzallee 246, 53175 Bonn
Telefon: (0228) 382970, Fax: (0228) 3829744
E-Mail: presse@zdk.de
Internet: http://www.zdk.de



Die obige Pressemitteilung des ZdK bestätigt doch einmal mehr das auch andere gesellschaftliche Gruppen vom Rentenbetrug betroffen sind.

Die politischen Mandatsträger in Berlin kommen auch diesen
Menschen mit immer mit den gleichen Ausreden von der "Un-
gleichbehandlung" von anderen Gruppen in der Gesellschaft.

Das sind nicht nur Ausreden, das sind klare Lügen die immer wieder aufgetischt werden - es ist reinste Merkel- und-CDU-Propaganda.

Wie sollen dann die "neuen Gruppen der arabischen Migranten" und der anderen fremden Nationalitäten die von Frau Merkel so großzügig eingeladen wurden eigentlich im Rentenrecht behandelt werden? Diese Menschen haben niemals in die deutsche Rentenkassen eingezahlt und haben auch später dann nur kleine Ansprüche die sie sich eventuell bei Bleiberecht erarbeitet haben.

Es ist ein sozialpolitisches Chaos entstanden deren Knäuel zu entwirren diese momentane Koalition nicht fähig sein wird.

Die Klatsche für diese Parteien, aus den Wahlen vom September 2017, ist zu Recht verteilt worden - und zu diesem " Recht " zählt auch die menschenverachtende Rentenpolitik von Seiten der CDU/CSU/SPD-Koalition!