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Thema: Bundespräsident Wulff unter Druck |
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Auf dem Tisch des Bundespräsidenten liegt auch die Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes. Damit es ab Januar 2012 wirksam werden kann, fehlt nur noch seine Unterschrift.
Wenn Wulff aber kippt, fällt dann auch die umstrittene Verlängerung des Gesetzes?
Oder: Wenn er nicht unterschreibt,löst sich die Kampagne gegen ihn in Wohlgefallen auf und er darf dann bleiben?
Auf den Ausgang ist gespannt
Gerd-Peter Leube
aus Erfurt
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In der Tat -
erstaunlich, lieber Herr Leube, aus wievielen Ecken da urplötzlich der Dreck hervorgekehrt wird. Und das so kurz vor dem heiligen Fest ...
Der Herr sei mit ihm,
mit unserem Bundespräsidenten!
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leu:
Wenn Wulff aber kippt, fällt dann auch die umstrittene Verlängerung des Gesetzes?
Sollte der Bundespräsident zurücktreten, vertritt ihn gem. § 54 Grundgesetz bis zu einer Neuwahl innerhalb von 30 Tagen der Bundesratspräsident. Das ist seit 1. 11. 11 bis 31. 10. 12 der bayerische Ministerpräsident Seehofer.
Es wurde vor der Wahl Wulffs kolportiert, daß Merkel nach dem Rücktritt Köhlers nun einen Profi-Parteipolitiker installieren wollte. Diese Intention scheint ja gründlich mißlungen zu sein. Nicht nur, daß Wulff ohne jedes Charisma und ideenlos sein Amt versieht, ist er offenbar auch mit der Handhabung der gegen ihn gerichteten Vorwürfe überfordet.
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Das Amt wird unterm Baum entschieden
So war es im Vorjahr – am Sonnabend hält der Präsident wieder seine Weihnachtsansprache, und alle sind gespannt, was er über Moral sagen wird.
Foto: dapd
"Kanzlerin Angela Merkel unterstützt Christian Wulff in der Debatte um seinen Privatkredit. Das Staatsoberhaupt gewährt Einblick in seinen Darlehensvertrag. Und das Staatsvolk wartet gespannt auf die Weihnachtsrede."
Ja, was soll die Kanzlerin auch anders tun, als ihm die Stange zu halten?? Fällt Wulff, wird der verfügbare Kitt nicht reichen, um die CDU/CSU/FDP Koalition zusammen zuhalten.
Ob aber dann die Republik in sauberes Fahrwasser kommt, ob alles moralischer wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Hier ist der Text zur einleitenden Überschrift:
http://www.fr-online.de/politik/praesident-christian-wulff-das-amt-wird-unterm-baum-entschieden,1472596,11331464.html
Fröhliche Weihnachten wünscht
Peter Kämpfe
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Wulff zögert Unterschrift unter Stasi-Unterlagen-Gesetz hinaus
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Getrieben von Bestechungsvorwürfen scheint der Bundespräsident seine eigentliche Arbeit zu vergessen - oder absichtlich zu verweigern.
Das berichtet die "Thüringer Allgemeine" in ihrer heutigen Ausgabe:
Aus dem Inhalt:
"Möglicherweise hat das Staatsoberhaupt, dessen Unterschrift Gesetzen Wirkung verleiht, derzeit andere Sorgen. Er wehrt sich gegen diverse Vorwürfe in Zusammenhang mit der Großzügigkeit seiner Unternehmer-Freunde."
Doch darauf meint Kurth nur kurz: "Unser Gesetz war zuerst da."
In meinen Augen ein unglaublicher Skandal, der sich da abspielt.
Peter Kämpfe
Zuletzt bearbeitet: 21.12.2011 23:47 von Administrator
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Bundespräsident Christian Wulff: Zwangsversetzung für 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter
Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung. Kritiker warnen vor einer Klagewelle.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nach sorgfältiger Prüfung habe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Kritiker hatten erhebliche Bedenken angemeldet: Das Gesetz sieht vor, dass ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten dürfen. Etwa 45 Menschen sollen deshalb bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Behörden-Chef Roland Jahn hatte die früheren Stasi-Leute in seiner Einrichtung als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.
Der Beiratsvorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt jedoch an dem Sinn des Gesetzes. Wenn jemand gegen seinen Willen versetzt werde und klage, habe er nach wie vor gute Chancen auf Erfolg, kritisierte Schröder in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das habe ich ihr immer ersparen wollen."
Vergangenheitscheck leichter möglich
In Brandenburg sollen nach Unterzeichnung des Gesetzes erstmals Polizisten bis zur Ebene von Revierleitern auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Zudem gibt es dort immer wieder Debatten über die DDR-Vergangenheit von Richtern und Staatsanwälten.
Nach der zum Jahresende auslaufenden alten Regelung konnten nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Mit dem neuen Gesetz ist dagegen ein Stasi-Check ohne Anlass schon ab der Besoldungsgruppe A9 möglich, das entspricht dem gehobenen Dienst. Unterhalb dieser Gruppe ist eine Überprüfung möglich, wenn Anhaltspunkte für eine frühere Stasi-Tätigkeit vorliegen.
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei froh, dass das Gesetz in Kraft treten könne. "Der Weg ist frei", sagte Deutschmann. Roland Jahn habe jetzt die Möglichkeit, "gezielt an der Versetzung zu arbeiten".
Auch die FDP im Bundestag begrüßt die Unterzeichnung. Für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und für die Opfer sei dies sehr wichtig, sagte Patrick Kurth, der Berichterstatter für SED-Unrecht. Mit dem Gesetz werde die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt. Kurth kritisierte SPD und Grüne, die nach seinen Aussagen das Gesetz "torpedieren" wollten.
Quelle
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http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-lichtgestalt-mit-schattenseite/5995868.html
27.12.2011 00:00 Uhr Von Benedict Maria Mülder
Joachim Gauck - Lichtgestalt mit Schattenseite
Im Umgang mit Ex-Stasimitarbeitern hat es Joachim Gauck als Chef der Stasiunterlagenbehörde an Weitsicht fehlen lassen. Wäre er heute Bundespräsident, könnte auch seine Vergangenheit kritische Fragen aufwerfen.
Berlin - Joachim Gauck, die Lichtgestalt, ein Theologe mit dem Nimbus des Ost-Revolutionärs, weckte im vergangenen Jahr die Hoffnung eines politikverdrossenen Publikums, auch im Westen. Der Nichtpolitiker mit seinem präsidialen Habitus galt schnell als der bessere Präsidentschaftskandidat, besser geeignet für den Einzug ins Schloss Bellevue als der Biedermann aus der niedersächsischen Provinz. Heute weckt die von Christian Wulff ausgelöste Affäre über die Frage nach der Möglichkeit von Freundschaften in der Politik neue Sehnsüchte nach der schillernden Überparteilichkeit Joachim Gaucks.
Niemand kann so gut über das Verhältnis von Politik und Staat, Freiheit und Individuum, unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Verantwortung parlieren wie er. Dem Protestanten wären gewiss keine Verbindungen zu Unternehmern zum Problem geworden. Doch seine Vergangenheit als Amtsvorsteher würde heute auch bei einem Präsidenten Gauck kritische Fragen aufwerfen. Ein Blick auf die Anfangsjahre der nach ihm benannten Gauck-Behörde, der Stasiunterlagenbehörde (BStU), weckt den Verdacht, dass Joachim Gauck im Falle ehemaliger Mitarbeiter des MfS einem allzu freundlichen DDR-Staatsverständnis frönte. Wäre Gauck heute Bundespräsident, könnte sogar, wie im Falle Wulff, die nicht vollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Bundestag Schlagzeilen machen.
Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das die renommierten Experten Hans H. Klein und Klaus Schroeder 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann verfassten, geht mit der ersten Behördenleitung streng ins Gericht. Für 1991 rechnen sie mit mindestens 79 ehemaligen Stasimitarbeitern, darunter fünf ehemalige IMs: „Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“
Ohnehin setzte die Behördenleitung bei der Auswahl der Mitarbeiter, so das Fazit, mehr auf DDR-Verwaltungserfahrung als auf die politische Motivation zum Beispiel von DDR-Bürgerrechtlern. Der Schriftsteller und ehemalige DDR- Dissident Jürgen Fuchs gehörte zu den ersten Kritikern der Beschäftigung von ehemaligen Stasikadern in der Behörde. Ihm waren die „grauen Eminenzen“ in der Unterlagenbehörde von Anfang an ein Dorn im Auge. Doch die Behördenleitung setzte sich sehr früh dafür ein, ihre befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverhältnisse umzuwandeln.
Das sollte bis 1997 dauern, auch wenn nicht nur behördenintern immer wieder Bedenken geltend gemacht wurden. So schrieb ein ehemaliger Referatsleiter, zuständig für Personalwesen, 1994: „Auch im Hinblick auf das Behördenimage wird von dem Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS dringend abgeraten.“ Es könnte der Eindruck einer Vorzugsbehandlung für diesen Personenkreis entstehen. Von 16 zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagenen Personen stufte er damals „neun als hoch MfS-belastet, einen sogar als extrem hoch belastet“ ein. Gauck rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen, ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“. Vom MfS lernen, das wäre, zeitlich befristet, noch verständlich gewesen. Doch es scheint, so die Gutachter Schroeder und Klein, als ob von Beginn an nicht die Weitervermittlung von „Herrschaftswissen“ an die übrigen Behördenmitarbeiter gefragt gewesen sei, sondern die langfristige Bindung ehemaliger MfS-Angehöriger – aus welchen Gründen auch immer – „das Ziel ihrer Beschäftigung war“.
Die PDS bekam Stasi-Akten frei Haus
Einer der Gründe könnte gewesen sein, dass Gauck ein Signal zur Integration setzen wollte. Doch wie ernst dieses Zeichen der Versöhnung genommen wurde, lässt sich bis heute nicht exakt beurteilen. Einer der ehemaligen Stasileute wurde dabei erwischt, wie er dem Verfassungsschutz Akten aus der Behörde verkaufen wollte. Als es um die Aufklärung der IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi ging, stellte sich heraus, dass die PDS Akten frei Haus bekommen hat. Auf eine Strafanzeige wurde jedoch verzichtet. Außerdem waren über Jahre zwei ranghohe MfS-Mitarbeiter im Bereich Sonderrecherche mit den Fällen Stolpe, de Maizière und Gysi befasst. Noch heute können Manipulationsversuche nicht ausgeschlossen werden. Als Wissenschaftler der Behörde 1993 bemängelten, dass „dreieinhalb Jahre nach dem Sturm auf die Stasizentrale immer noch ehemalige Mitarbeiter des MfS unkontrollierten Zugang zu Karteien und Akten haben“, wies der Bundesbeauftragte die Kritik zurück. Er könne die Mitarbeit aus sehr guten Sachgründen verantworten, „das Wissen über die Strukturen des MfS sei noch nicht hinreichend, ohne diese Leute auskommen zu können“.
Doch ganz geheuer schienen auch der Behördenleitung noch 1997 diese Beschäftigungsverhältnisse nicht zu sein. Als die PDS von der Bundesregierung über die Anzahl der beschäftigten ehemaligen Stasi-Angehörigen Bescheid wissen wollte, ließen Gauck und der damalige Direktor Busse die Bundesregierung wissen: „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt.“ Unmissverständlich stellen die Gutachter Klein und Schroeder dazu fest: „Diese Auskunft war falsch.“ Unerwähnt blieben mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach- und Personenschützer des MfS, drei frühere Mitglieder des MfS-Wachregiments sowie weitere 16 ehemalige Hauptamtliche.
Mit Verweis auf die damalige Praxis anderer Behörden hielt es die Gauck-Behörde für kein Problem, ausgerechnet in ihrem Bereich ehemaliges MfS-Wachpersonal zu beschäftigen. Schon gar nicht musste öffentlich darüber geredet werden.
Von mindestens 79 ehemaligen MfS- Angehörigen in der Behörde sind bis heute 45 übrig geblieben. Die wenigsten wurden per Kündigung entlassen. Im April dieses Jahres erwischte es einen ehemaligen IM, der seine Rolle bei der Einstellung verschwiegen hat. (Weiter S.o.)
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Tagesspiegel-Text zur vermeintlichen Lichtgestalt Gauck: Anschluss und bis zum Ende:
Im April dieses Jahres erwischte es einen ehemaligen IM, der seine Rolle bei der Einstellung verschwiegen hat. Doch der jetzige Behördenchef Roland Jahn wollte das ganze Erbe nicht antreten, das Gauck ihm hinterlassen hat. Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Angehöriger nannte er einen Schlag ins Gesicht der Opfer. Mit einem novellierten Stasiunterlagengesetz soll zukünftig die Beschäftigung von Ex-Stasileuten verhindert werden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Konkurrent Joachim Gaucks im Ringen um das Amt des Bundespräsidenten mit seiner Unterschrift zur Beendigung dieses heillosen Zustandes beiträgt. Am 22. Dezember hat Wulff das Gesetz unterschrieben.
Quelle: Der Tagesspiegel
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Gauck hätte dieses Gesetz aus Befangenheitsgründen vermutlich / vielleicht gar nicht unterschrieben, nicht unterschreiben können. Nach menschlichem Ermessen hätte er sich selbst für befangen erklären müssen.
Und im übrigen war ich im Herbst 1989 und 1990 noch einige Male nicht dafür auf der Straße, damit diese Leute die Interpretationshoheit über ihre Opfer erhalten, sondern dafür, dass die, über die die Stasi Daten gesammelt hat, die Interpretationshoheit über diese Daten und ihre Wirkungen zurückerhalten. Das gilt insbesondere für Fälle der beruflichen Rehabilitation.
Stasi-Knast ist in der Regel unabweisbar als Rehabilitationsgrund. Aber wer weiß schon, welche Wirkungen es beruflich hatte, wenn jemand wegen Westkontakten/Westverwandtschaft und dem Nichtbestehen des sicherheitspolitischem Checks aus diesem Grunde für eine berufliche Qualifizierung, für einen beruflichen Aufstieg nicht in Frage kam. Das wissen nur die Opfer. Die Stasi-Leute können im "Normalfall" keine Auskunft darüber geben, welche Folgen es für jemanden hatte, über den sie Informationen gesammelt haben.
Die "Informationsverwerter" waren zumeist die staatlichen Leiter und die Parteileitungen. Und nicht selten waren eben jene staatlichen Leiter auch Mitglieder dieser Parteileitungen.
Die SED war nicht ohne Grund nach dem "Produktionsprinzip" organisiert: Die Kader entscheiden alles!
Dieser Leitsatz stammt wohl von Lenin, wenn ich mich nicht täusche.
Besonders im Hoch- und Fachschulbereich wurden nun mal nur "zuverlässige" Kader berufen / gefördert / qualifiziert.
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Hierzu ein aktueller Text von unseren Nachbarn: www.unzensuriert.at
Zuletzt bearbeitet: 27.12.2011 14:10 von Administrator
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Dass er selbst die Medien bedrängt, bedroht, ist eigentlich unglaublich.
Horst Köhler wäre so etwas nicht passiert, ganz gewiss nicht, auch die Sache mit dem Kredit nicht. Aber letztlich ist auch Horst Köhler an seinem Pressespreche / PR-Mann gescheitert. Er hatte ihn von seinem Vorgänger übernommen und wohl noch einen zweiten mitgebracht.
Christian Wulff hat seinen mitgebracht. Da hatte ich Hoffnung, dass so etwas nicht wieder passiert, weil er ihm vertrauen konnte.
Aber für den war das wohl eine Nummer zu groß. Und er war schon verdorben, hatte sich an den Fleischtöpfen der Macht einfach bedient, seine Moral dagegen eingetauscht.
Wie schrieb Theo Waigel letztens in der WELT unter der Überschrift:
Warum Geld, Wahrheit und Moral zusammen gehören
Und er zitierte in diesem Beitrag Rainer Kunze:
Unsere Worte sind wie Währung: Je wahrer um so härter
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Das jemand versucht, negative Berichte gegen ihn in der Presse zu unterdrücken, ist doch menschlich und würde vermutlich jeder von uns auch tun. Und das es dabei auch einmal heftige Töne geben kann, ist ebenfalls menschlich.
Warum nur reihen sich auch aus den Opferkreisen jetzt so viele Leute in die Horde derer ein, die auf Wulff einprügeln. Habt ihr schon vergessen das er es z.B. war, der nach Hoheneck gekommen ist? Nicht Köhler und auch nicht Rau.
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Lengsfeld fordert Rücktritt der "Witzfigur" Wulff
und schlägt Joachim Gauck als Nachfolger vor.
http://www.welt.de/politik/article13796921/Lengsfeld-fordert-Ruecktritt-der-Witzfigur-Wulff.html
Lengsfeld: Gauck kann Amt Würde zurückgeben
Aus dem Inhalt:
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"Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.
"Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen." Nur so sei gesichert, "dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann".
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Das Jahr fängt gut an, mal schauen wie`s weiter geht.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den vielen fleißigen Pfadfindern, die mir bei der Beschaffung der E-mail Adresse bzw. Postadresse von der "Lichtgestalt" Dr.h.c.Joachim Gauck behilflich waren.
Ein Dank von
Peter Kämpfe
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Was hätte sich denn geändert, wenn Wulff das Gesetz nicht unterschrieben hätte? An den in über 20 Jahren vollendeten Tatsachen bestimmt Nichts.
Roland Jahn nur wäre der Blamierte.
Für die Opfer der Kommunisten ist das Gesetz ohnehin nur ein Trostpflaster.
Nun aber wurde und wird das höchste Amt in Deutschland entwürdigt.
Gerd-Peter Leube
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Ala:
Das jemand versucht, negative Berichte gegen ihn in der Presse zu unterdrücken, ist doch menschlich und würde vermutlich jeder von uns auch tun. Und das es dabei auch einmal heftige Töne geben kann, ist ebenfalls menschlich.
Ein menschelnder Bundespräsident, nun ja...
Ala:
Warum nur reihen sich auch aus den Opferkreisen jetzt so viele Leute in die Horde derer ein, die auf Wulff einprügeln. Habt ihr schon vergessen das er es z.B. war, der nach Hoheneck gekommen ist? Nicht Köhler und auch nicht Rau.
Ja, das war eine wichtige Sache, die gewürdigt werden muß.
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