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Thema: ALG II für Abgeordnete?


(huscholz: Hier im Forum steckt auch vorläufig die eLeW-FAQ. Fragen an die eLeW tauchen aber in der Regel nur in Emails oder, so wie gestern, nur im Gespräch auf. Wenn ich dann solche Fragen hier rein stelle, dann nicht im Namen des Autors, sondern anonym als N.N.)

Vorwurf: "Sie wollen die Volksvetreter mit Lohnfortzahlung statt Diäten und Pension bezahlen. Als Soziologiestudent im letzten Jahr und potenzieller ALGII-Empfänger finde ich es ungerecht, wenn ich als eLeW-Volksvertreter die gleiche Arbeit im Bundestag machen würde wie der Chefarzt, und im Gegensatz zum Chefarzt-Gehalt dann nur ALG II erhalte. Da spinnt die eLeW."

Diskussionsvorschlag: "Als andere Partei hat die eLeW eine reichhaltige Sammlung von Anders. Auch eine andere Vorstellung von Abgeordneten. Das Amt ist eine Ehre und keine Karriere. Wenn Müntefering vor Abstimmungen seine sPD-Fraktion mit der Drohung einschüchtert, alle bei der nächsten Bundestagswahl zu entfernen, die falsch abstimmen, dann zeigt das, dass Müntefering die Abgeordneten für korrumpierbar hält und die Abgeordneten in der Gefahr schweben, mit dem Verlust des Postens finanzielle Verluste zu erleiden.

Unsere Auffassung ist:
1. Das Ehrenamt muss erlauben, den Stand des privat geführten Lebens finanziell aufrecht zu erhalten. Das garantiert die Lohnfortzahlung und das Bezahlen der Versicherungen usw.
2. Nach dem Ehrenamt muss finanziell alles so sein, als wäre das Ehrenamt nicht ausgeführt worden. Keine Extrapensionen, keine Aufsichtsratsposten, keine Versorgung als Frühstücksdirektoren usw., aber Wiedereingliederung in den alten Beruf.
3. Die Arbeit als Abgeordnete(r) erfordert Aufwendungen, die extra vergütet werden können. Beispiel: Der Chefarzt hat seine Designerklamotten schon im Schrank, der ALGII-Empfänger bekommt sie bei Amtsantritt erst vom Steuerzahler bezahlt.
4. Der Grundsatz gleiche Arbeit gleiches Geld verfestigt den Zustand des sozialen Aufstiegs für niedriger Bezahlte, die nicht mehr absteigen wollen (d.h. am Amt kleben) und der Verhinderung von Spitzenbezahlten als Volksvertreter (d.h. die würden das Amt ausschlagen). Abschreckende Beispiele geben Regierungsmitglieder, die zu gerne bei Parties anwesend sind, zu denen sie, von der sozialen Herkunft her, niemals Zutritt hätten. Volksvertretung heisst auch, die Verbindung zum Volk und zur Herkunft aufrecht zu erhalten.
5. Der Grundsatz gleiche Arbeit gleiches Geld verführt auch zu gleiches Einkommen wie Spitzenverdiener und ewiger Diäterhöhungen, weil das Ehrenamt als ein Spitzenverdieneramt verwechselt wird.
6. Natürlich wäre eine ALGII-Bezahlung für Abgeordnete ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Daher muss es eine Mindestvergütung geben. Das bedeutet auchauf der anderen Gehaltssiete eine Begrenzung nach ganz oben hin. Obiger Punkt 1 sollte mit Augenmaß angewendet werden.

Ziel soll sein, dass Volksvertreter sich voll auf die Aufgabe konzentrieren, das Volk zu vertreten und die Mächte zu kontrollieren, ohne jemals in die Gefahr der Korruption zu gelangen.

Alles Gute, Hans U. Scholz



Hallo Leute,

Bei den alten Griechen sagt schon Platon in der Politeia: "Am besten ist, wenn die Politiker gar nicht Politiker sein wollen. Wenn man sie zwingt, Politiker zu sein, weil sie Politik nicht als ihr eigentliches Geschäft betrachten, und demzufolge da nicht bleiben wollen."

Bei der eLeW wird das offensichtlich aufgegriffen, wenn auf Leute gehofft wird, die es nicht nötig haben, am Mandat zu kleben.

Wie aber sieht es wirklich aus. Ich zitiere auszugsweise von hier: http://www.partysanhomebase.de/features/kolumne.php4?id=3

Einstieg und Aufstieg der Grünen im deutschen Bundestag, nachvollziehbar anhand eines geradezu parabolischen Detailablaufs. Lehnte man bei Einzug der ersten Grünen-Fraktion in den Deutschen Bundestag noch in Sack und Jute verkleidet am 6. März 1983 eben dort die Benutzung der dieselbetrieben Benzflotte der Fahrbereitschaft des deutschen Bundestages per se in Bausch und Bogen ab und erledigte alle Dienstwege lieber in Demut per pedes apostulorum oder mit dem Fahrrad, griff man in den nachfolgenden Perioden und Jahren stillschweigend immer mehr auf dieselbige zurück, bis hin zum mündlich tradierten und nicht widersprochenen Beispiel unseres immer adrett gekleideten Außenministers, der im Sommer seinen Fahrer fernmündlich anweist, die Dienstlimousine auf 18° Celsius Innentemperatur zu bringen, damit er dieselbe dann auch wirklich commod benutzen kann. Dass deren Motor dazu ebenso zwei Stunden im Leerlauf zwecks Einpegelung der AC in Betrieb gehalten werden muss, hat ihm völlig entschuldbar die Sommersonne wahrscheinlich aus der Erinnerungszentrale seines sonst so markanten Schädels gebrannt wie samt und sonders – wen wundert’s da noch – auch die weiteren Kerninhalte, an denen frau/man Grüne einmal glaubwürdig als Politikerneuerer ausmachen konnten.



Heute Abend, 21:45 Uhr, gibt es in Panorama Wie faule Abgeordnete sich vor der Arbeit drücken zu sehen.

Der Aufhänger
"Graf von Bismarck ist CDU-Abgeordneter im Bundestag. Offiziell zumindest. Tatsächlich aber ist er in Berlin nicht oft anzutreffen. Und in seinem Wahlkreis bei Hamburg noch seltener. Selbst Mitglieder der eigenen Partei haben den Grafen im Jahr 2004 zuletzt gesehen. Seine Diäten allerdings kassiert er trotzdem - ungeniert."
stammt von der Bild-Zeitung und ein Blick in den Tagesspiegel vom 17.5. Bismarck will jetzt aktiv werden rückt das Ganze wieder in die Normalität.

Aber es passt recht gut, mal wieder an das oben Erwähnte zu erinnern. Volksvertretung ist ein Vollzeitjob, aber nichts für Absahner, Karrieristen, Sesselkleber oder wie hier bezeichnet, Ich-Vertreter. Erfolgreiche Frauen und Männer aus dem Volk unterbrechen ihr Berufsleben für diese Aufgabe und kehren wieder in den Beruf zurück. Das heißt, keine Diäten, keinen Pensionsanspruch, aber auch keine Verluste und ein Zugewinn an Ehre und/oder Ruhm.
Das will die eLeW.


Zuletzt bearbeitet: 25.05.07 08:28 von Administrator

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