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Thema: Ehrlichkeit in der Politik


Liebe Freunde,

am Tage vor der Vertrauensfrage werden noch mehr als ein Dutzend Gesetze durch die rot/grüne Koalition einmütig und geschlossen auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Am nächsten Tag stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Parlament. Nach seiner Rede wird er von dem rot/grünen Regierungslager fanatisch bejubelt und kurz danach entzieht es dem Bundeskanzler das Vertrauen durch Stimmenthaltungen oder durch Nein-Stimmen.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering bekundet in seiner Reder aber, dass die Parteifreunde, sowie die SPD-Fraktion voll hinter dem Kanzler stehen und mit ihm gemeinsam die Neuwahlen anstreben.

Wo, so finde ich, ist da die Ehrlichkeit?

Die SPD, an der Spitze der Kanzler und der Parteivorsitzende, betreiben die Auflösung des Bundestages mit einer konstruierten Lüge und gehen mit dieser Lüge in den Wahlkampf.

Meines Erachtens ist es schon wichtig, dass für einen Volksvertreter, der sich zur Wahl als Parlamentarier stellt, oder auch schon gewählt ist, die Ehrlichkeit eine selbstverständliche Grundvoraussetzung ist. Wenn dem nicht so ist, bin ich der Meinung, dass die Werte ein Verfallsdatum haben und im Parlament der Korruption Tür und Tor geöffnet werden.

Die jüngste Vergangenheit in Politik und Wirtschaft bestätigt meine Meinung (siehe VW). Ich hoffe, auf die unentschlossenen und enttäuschten Wähler. Die Partei eLeW ist eine echte Alternative. Ich hoffe, sie löst die verlogenen und korrumpierbaren Politiker ab.

Es grüßt G.P.



Der Eintrag von G.P. ist nun ein Jahr alt. Hat sich was verbessert, denn Angela Merkel höchst persönlich fordert mehr Ehrlichkeit?

Anfang diesen Juli schreibt die Basler Zeitung:

"Auf jeden Rausch folgt der Kater: Das Erwachen der Deutschen wird besonders schmerzhaft werden. Denn Merkel treibt sich keineswegs nur in Fußballstadien herum, der Fußball dient ihr nur als Tarnung. Sie nutzt die kollektive Betäubung der Bürger, um eine Reihe von Reformen durchzupauken, die, nüchtern betrachtet, jede für sich einen Aufschrei zur Folge gehabt hätte. (...) Und nun die Gesundheitsreform. Sie wird als der große Wurf verkauft und erfüllt doch nur gerade so viel, dass die Frontfiguren von CDU/CSU und SPD mit dem üblichen guten Politikergewissen behaupten können, die Reform trage jeweils ihre Handschrift. (...) So ungeniert hat bislang noch keine Regierung dem Bürger in die Tasche gegriffen."

Das denke ich auch, genauso. Das Täuschen geht weiter, denn das in die Tasche greifen geht weiter, und das wiederum reicht nicht, deshalb geht das Schuldenmachen auch weiter. Dabei genügt doch, das Richtige zu ermitteln, und mit den überzeugten Wählern im Rücken gegen die Lobbyisten durchzusetzen. Ehrlich.



Wahrscheinlich ist Frau Merkel so ehrlich, wie es nur geht.
1. Wollen wir doch gar nicht Einzelheiten hören.
2. Wollen wir schon gar nicht die traurige volle Wahrheit kennen, denn dann müssten wir was tun, und uns womöglich umstellen.
3. Im freien Spiel der Kräfte geht es um das Machbare. Da werden nicht alle Karten auf den Tisch gelegt, da wird die gute oder böse Absicht auch mal verschleiert.

Wenn das Arbeitsergebnis stimmt, (der Zweck heiligt die Mittel) kommt allemal ein (möglichst guter) Kompromiss heraus. Leider stimmt es nicht, und das hat weniger mit Ehrlichkeit zu tun.



Der thread ist bald drei Jahre alt. Hat sich was geändert?

Ganz neu: Anders als bei Heide Simonis hat jetzt eine (neue) SPD-Landtagsabgeordnete 4 Wochen vor der Abstimmung sich gemeldet und angesagt, wie sie abstimmen wird.

Hier im Video beim Hessischen Rundfunk/Fernsehen hr: Gespräch mit Dagmar Metzger.

Werden sich die anderen "Abweichler" auch outen oder sich hinter Frau Metzger verstecken?

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