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Thema: Vorratsdatenspeicherung


Böse Falle

Habe mir mal EU-Richtlinie
Durchgelesen: Dieses scheint mir merkwürdig:

Artikel 5

Datenkategorien, die auf Vorrat zu speichern sind

1. Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien gespeichert werden
a)der Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten
b)zur Identifizierung des Adressaten eine Nachricht benötigte Datei
c)zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Dateien
d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigter Dateien
e)zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern benötigte Dateien
f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigter Dateien
2.Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.


Wenn ich die Quelle einer Nachricht herausbekommen möchte, sollte ich über den Inhalt der Kommunikation bescheid wissen. Wozu sonst der Aufwand! Woher weiß ich jedoch bescheid? Legal oder Illegal, durch Bespitzelung, Zufall...?
Da nach 2. keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden dürfen, also bevor der ganze Vorgang der Überwachung angeleiert wird, ist ja eine Speicherung zwangsläufig notwendig(jedoch nicht erlaubt!), wie kann ich über den Inhalt nach X - Zeit ohne Speicherung (Köpfe, Papier, PC..)noch bescheid wissen? Ist das ganze ein Hund, der sich in den Schwanz beißt.

Wozu also die Vorratsdatenspeicherung?





http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56728

Besonders interessant die letzten zwei Artikel "Paradies" und "Erfassen, kanalisieren, kontrollieren" zum Thema Sicherheit und Datenspeicherung

Werden auch Deutsche Arbeitslose in den Boomzentren Arbeit finden oder gar zu Arbeit verpflichtet werden können?



Steter Tropfen höhlt den Stein und unser Politiker sind darin Profis. Und die Tröpfchen sind Gesetze, deren Anzahl ins Unendliche gehen und mit deren kreativem Inhalt unsere Zukunft auf`s Spiel gesetzt wird.

Und das war Teil der Vorbereitung??

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,456841,00.html

Noch darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden. Wird sie auch nicht, denn die Unternehmen halten mit 51,1% die Mehrheit. Ich bin sicher zu naiv, um den wahren Grund dieser Aufrüstung zu verstehen

So sieht der derzeitige Stand aus

Pressemitteilung vom Freitag, den 6. Juli 2007:

Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht

Der Bundestag berät [1] heute in erster Lesung den Gesetzentwurf [2]
zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-,
Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die
Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung für weitere
Verschärfungen des Vorhabens signalisiert.

Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg
gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung gestanden hat. "Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer
Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die
Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit
Ärzten, Rechtsanwälten, Telefonseelsorge, AIDS-Beratung) von über 80
Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden",
kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Dieses beispiellose Vorhaben stellt die bislang
größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates
Leben dar."

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des
Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung [3] zur Stellungnahme des
Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten
"Rechteinhabern" die Identifizierung von Internetnutzern zu
ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet
abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der
Vorratsdaten zulassen.

"Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald
unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert
ist", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Wegen der Dateninkontinenz des
Gesetzgebers ist der einzig effektive Schutz vor der staatlichen
Überwachungslust, schon die verfassungswidrige Anhäufung der
sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut
Haushaltsplan 2008 jetzt auch die 'Auswertung von Massendaten'
verbessern will [4], zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der
Überwachungsrutschbahn von CDU/CSU und SPD angekommen sind, sondern
immer weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern, fordert einen Stopp des Gesetzesvorhabens.

Referenzen:
1. <http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/109.html>
2.<http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf>
3. <http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf>
4. <http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_86/sid_F3662B1538EBEBD5CA9F49C559E40AC8/nsc_true/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2007/07/20070407__PM076.html>[/URL]

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/115/79/>




Nachtrag

Nachtigall ick hör dir trappsen

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,492932,00.html

Auf der einen Seite verlangt der Staat Innovation. Auf der anderen Seite wird sie unter Strafe gestellt...steter Tropfen höhlt den Stein....



Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"

in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.


mehr unter

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/



Und wieder ein Schritt voran in den Überwachungsstaat

http://www.quintessenz.at/d/000100003796

http://www.quintessenz.at/d/000100003765



GEGEN LAUSCHANGRIFF UND E-CARD: NAV-VIRCHOW-BUND RUFT ZUR DEMO AUF

Berlin, 22. August 2007 – Der NAV-Virchow-Bund unterstützt die große Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ und ruft alle Ärzte und Patienten auf, am 22. September 2007 an der Kundgebung in Berlin teilzunehmen.

„Wir können nicht zusehen, wie derzeit an verschiedenen Stellen versucht wird, die Bürgerrechte zu beschneiden, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen und Grundrechte außer Kraft geraten“, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann.
Er bezieht sich dabei auf die geplante Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen von Computern und aktuell die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Dagegen tritt am 22. September ein breites Bündnis gesellschaftlicher
Gruppen auf.

Wir seien, so Dr. Bittmann, auf dem direkten Wege zum „Gläserner Bürger“, dagegen müssen wir ein deutliches Zeichen setzen. Denn letztendlich wird die Grundlage für ärztliches Handeln entzogen: nämlich das Vertrauen des Patienten in seinen Arzt.

Die Parlamentarier, die dieses Gesetz beschließen sollen, ruft Dr. Bittmann auf, dem massiven staatlichen Eingriff in die Grundrechte zu widerstehen: „Es geht um die Grundfeste der Demokratie. Da muss das Parlament der Ministerialbürokratie klar ihre Grenzen aufzeigen.“

Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie im Internet unter www.nav-virchowbund.de und www.vorratsdatenspeicherung.de

NAV-Virchow-Bund,
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Chausseestraße 119b, 10115 Berlin
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Telefon (030) 28 87 74-22
Fax (030) 28 87 74-15

Editiert von admin um 20:43h. Wenn die Links funktionieren sollen, dann nicht einfach eine Kopie der URL als URL eingeben, sondern http:// vor das www setzen. So ist es richtig:
www.nav-virchowbund.de und www.vorratsdatenspeicherung.de


Zuletzt bearbeitet: 23.08.07 20:43 von Administrator


Den Aufruf hat Gerhard Höpfner eine Seite vorher oder zwei Beiträge zuvor am 23.7.07 schon einmal hier reingesetzt und sogar richtig verlinkt: www.vorratsdatenspeicherung.de
Ich rate teilzunehmen, selbst bin ich aber leider zu dieser Zeit am Äquator.


Zuletzt bearbeitet: 23.08.07 20:54 von Administrator


Irre was los hier

dennoch ein neuer Aufruf:

http://politblog.net/upload/aufruf.pdf

Das wird ein Gaudi!!



Mehr als 34.000 Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben heute die Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
+++ Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht +++

Was kann ich tun?
  • Sprich mit so vielen Menschen wie möglich darüber, was sich hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt. Erreiche Menschen, die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben.
  • Schule: Referiere im passenden Schulfach (Sozialkunde, PoWi) über die Vorratsdatenspeicherung oder lade einen Freiheitsredner ein.
  • Uni: Halte eine Rede, um über die Vorratsdatenspeicherung zu informieren, oder lade einen Freiheitsredner ein.
  • Verein: Nutze persönliche Kontakte, um auf Veranstaltungen oder zu einer Gruppe/einem Verein eingeladen zu werden, die sich nicht speziell mit dem Thema Bürgerrechte beschäftigen (z. B. Sportverein, politischer Ortsverein), oder lade einen Freiheitsredner dorthin ein.
  • Privat: Lade Freunde und Bekannte im privaten Kreis zu Kaffee, Kuchen oder Käse und Wein und einem kleinen Vortrag zu dir ein und erzähle ihnen dort, was dich bewegt.
.. mehr, wo ich das raubkopiert habe.

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